{"id":14660,"date":"2024-07-02T11:04:57","date_gmt":"2024-07-02T09:04:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14660"},"modified":"2024-07-02T11:04:58","modified_gmt":"2024-07-02T09:04:58","slug":"macrons-partei-kollabiert-neue-volksfront-und-neofaschisten-legen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14660","title":{"rendered":"Macrons Partei kollabiert, Neue Volksfront und Neofaschisten legen zu"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Sonntag fand die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich statt, die der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nach der Wahlschlappe seiner Partei bei den Europawahlen angesetzt hatte. Seine Koalition Ensemble fiel auf 20 Prozent und erlitt damit erneut eine dem\u00fctigende Niederlage. Sowohl der neofaschistische Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) als auch Jean-Luc M\u00e9lenchons Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront) konnten ihr Ergebnis deutlich auf 29 bzw. 28 Prozent verbessern.<\/p>\n

Wer im zweiten Wahlgang am 7. Juli die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen wird, ist noch unsicher. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass der RN die f\u00fcr eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 von 577 Sitzen nicht erreichen wird. Es wird erwartet, dass sie zwischen 230 und 280 Sitze bekommt. Die Neue Volksfront kommt voraussichtlich auf 125 bis 165 Sitze, w\u00e4hrend Ensemble auf 70 bis 100 Sitze einbrechen wird. Die rechte Partei Les R\u00e9publicains (LR, Die Republikaner), die neun Prozent der Stimmen erhielt, wird auf 40 bis 60 Sitze kommen.<\/p>\n

Das ist eine klare Absage an Macron. Er hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der franz\u00f6sischen Demokratie gegen die \u201eExtreme\u201c von NFP und RN inszeniert und die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine im Krieg gegen Russland bef\u00fcrwortet. Doch damit konnte er keine Unterst\u00fctzung gewinnen.<\/p>\n

Unter Arbeitern ist allgemein bekannt, dass Macron gegen die Bev\u00f6lkerung regiert. Er hat trotz \u00fcberw\u00e4ltigenden Widerstands die Renten und andere Sozialprogramme gek\u00fcrzt. Die Kriegspl\u00e4ne Frankreichs und der Nato bergen die Gefahr einer katastrophalen Eskalation.<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 66 Prozent den h\u00f6chsten Stand in den Parlamentswahlen seit 30 Jahren. Die W\u00e4hler haben Macrons Partei in der Nationalversammlung auf eine Rumpffraktion reduziert. Alle Hochrechnungen zeigen, dass seine Partei ein Juniorpartner in der n\u00e4chsten Regierungskoalition sein wird, die nach der zweiten Runde am Sonntag im Parlament gebildet wird.<\/p>\n

Macron erkl\u00e4rte am Sonntagabend, er werde vermutlich ein Regierungsb\u00fcndnis mit der Neuen Volksfront und den Republikanern gegen den RN anstreben. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n

Die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde dieser Parlamentswahlen zeigt die Bedeutung dieser Abstimmung f\u00fcr unsere Mitb\u00fcrger und ihr Verlangen nach Kl\u00e4rung der politischen Lage.<\/em><\/p>\n

Er rief zu einem B\u00fcndnis aller Parteien gegen den RN auf und erkl\u00e4rte: \u201eGegen den Rassemblement National eine breite, eindeutig demokratische und republikanische Koalition im zweiten Wahlgang.\u201c<\/p>\n

Der scheidende Premierminister Gabriel Attal forderte die Bildung von Koalitionen, die \u201ein der Lage sind, den Rassemblement National zu schlagen, und mit denen [Ensemble] das Wichtigste gemeinsam hat: die Werte der Republik\u201c. Attal k\u00fcndigte au\u00dferdem an, nach der Niederlage von Ensemble seine in der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4ren Pl\u00e4ne f\u00fcr K\u00fcrzungen der Arbeitslosenversicherung auszusetzen.<\/p>\n

RN-F\u00fchrerin Marine Le Pen und der Premierministerkandidat Jordan Bardella appellierten an die W\u00e4hler, dem RN im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit zu geben, damit er eine Regierung bilden kann.<\/p>\n

Le Pen erkl\u00e4rte:<\/p>\n

Die Franzosen haben gezeigt, dass sie nach sieben Jahren unter einer herablassenden und zerst\u00f6rerischen Regierung ein neues Kapitel aufschlagen wollen. … Wir brauchen eine absolute Mehrheit. Ich lade Sie ein, uns erneut Ihre Stimme zu geben, wenn Sie uns gew\u00e4hlt haben… Wenn Sie jemand anderen gew\u00e4hlt haben, lade ich Sie ein, sich der Koalition der Sicherheit, der Freiheit und der Einheit anzuschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n

Bardella erkl\u00e4rte, \u201edas Lager des Pr\u00e4sidenten… ist nicht mehr in der Lage zu gewinnen\u201c, und bezeichnete seine Partei als \u201epatriotische Bastion\u201c, mit der Frankreich gegen die Bedrohung durch die extreme Linke \u201egewinnen kann\u201c. Nach seinem Wahlsieg werde er \u201edie Verfassung und das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik respektieren, aber unnachgiebig die von uns geplante Politik umsetzen\u201c.<\/p>\n

NFP-F\u00fchrer Jean-Luc M\u00e9lenchon bezeichnete die zweite Runde der vorgezogenen Wahlen als Wahl zwischen seiner Parteienkoalition und dem Neofaschismus.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n

Wir stehen vor einem zweiten Wahlgang von au\u00dfergew\u00f6hnlicher Intensit\u00e4t. Das Land muss sich entscheiden. Wird es die schlimmsten Spaltungen \u2013 der sozialen Ungleichheit, Religion, Hautfarbe, der sozialen und geografischen Herkunft \u2013 versch\u00e4rfen oder wird es zusammenkommen und ein Volk bilden, ohne irgendwelche Vorbedingungen? Das ist die Wahl in der zweiten Runde. … Unter diesen Bedingungen kann es keine anderen Vorschl\u00e4ge oder vern\u00fcnftigen Forderungen geben als diese: Die Neue Volksfront braucht eine absolute Mehrheit.<\/em><\/p>\n

Am Sonntagabend wurde M\u00e9lenchons Position durch das Wahldebakel seiner beiden Rivalen innerhalb der NFP etwas gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Der Vorsitzende der stalinistischen Parti communiste fran\u00e7ais (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs), Fabien Roussel, schied im Distrikt Nord bereits in der ersten Runde aus. Roussel hatte sich \u00fcbelster Law-and-Order-Rhetorik bedient, um M\u00e9lenchon zu kritisieren.<\/p>\n

Fran\u00e7ois Ruffin, ein Kandidat der Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), der aggressiv Stimmung f\u00fcr den Ukraine-Krieg gemacht hatte, wurde von der RN-Kandidatin Nathalie Ribeiro-Billet im Distrikt Somme auf den zweiten Platz verwiesen und k\u00e4mpft nun um seinen Sitz im Parlament.<\/p>\n

M\u00e9lenchon, der wiederholt angeboten hat, unter Macron als Premierminister zu dienen, signalisierte, dass die Neue Volksfront Macrons Kandidaten gegen den RN unterst\u00fctzen wird. Er erkl\u00e4rte, wenn die NFP einem Ensemble-Kandidaten Stimmen wegnehmen und damit einen Sieg des RN erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, dann \u201ewerden wir unsere Kandidaten zur\u00fcckziehen, wo auch immer das sein mag, unter allen Umst\u00e4nden… Keine einzige Stimme, nicht ein einziger Sitz mehr f\u00fcr den RN. Unsere Politik ist klar und einfach.\u201c<\/p>\n

In Wirklichkeit ist vor allem eins klar und einfach: die massive Ablehnung von Macrons Kriegspolitik und Sparma\u00dfnahmen sowie der Polizeidiktatur durch Arbeiter und Jugendliche. Das Wahlergebnis in Frankreich ist nur ein Ausdruck der allgemeinen Opposition der internationalen Arbeiterklasse gegen die milit\u00e4rische Eskalation in der Ukraine, den V\u00f6lkermord in Gaza und die Sparpolitik, die weltweit mit den Methoden des Polizeistaats durchgesetzt werden.<\/p>\n

Doch diese Stimmung der Arbeiter und Jugendlichen findet im politischen Establishment Frankreichs keinen Ausdruck. Das endg\u00fcltige Wahlergebnis ist noch nicht abzusehen. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Nationalversammlung ist ebenso unklar wie die Position, die die Republikaner einnehmen werden, wenn Macron sie auffordern w\u00fcrde, eine Koalitionsregierung der Neuen Volksfront und dem Ensemble zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Eric Ciotti von den Republikanern, der sich am meisten f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit dem RN einsetzt, forderte am Sonntagabend erneut die Bildung eines Regierungsb\u00fcndnisses aus LR und RN.<\/p>\n

Ciotti erkl\u00e4rte:<\/p>\n

Heute Abend kommt man nicht mehr umhin, sich zwischen unserer verantwortungsbewussten, patriotischen und republikanischen Vereinigung und der furchtbaren linksextremen Gefahr zu entscheiden. Ich fordere alle Republikaner auf, den Weg der Einheit zu gehen, den ich beschritten habe.<\/em><\/p>\n

Eine Koalitionsregierung aus M\u00e9lenchons Neuer Volksfront, Macrons Ensemble und vielleicht noch einem Teil der Republikaner h\u00e4tte der Arbeiterklasse nichts zu bieten. Es w\u00e4re eine kapitalistische Regierung, die auf einer Koalition mit ausdr\u00fccklich rechten Kr\u00e4ften basiert. Zudem verpflichtet sich die Neue Volksfront in ihrem Programm zu Truppenentsendungen und Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Aufbau der franz\u00f6sischen Milit\u00e4rpolizei und der Geheimdienste, was sie mit Macrons aggressivem, arbeiterfeindlichem Kurs kompatibel machen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine solche Koalitionsregierung w\u00fcrde auf einen Versuch des franz\u00f6sischen Finanzkapitals hinauslaufen, die NFP und M\u00e9lenchon direkter in die Schaltstellen der Macht einzubinden, um die imperialistischen Interessen durchzusetzen. Diese Regierung w\u00fcrde eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter in eine offene Konfrontation mit der Arbeiterklasse geraten.<\/p>\n

#Titelbild: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gibt am 30. Juni 2024 seine Stimme ab [AP Photo\/Yara Nardi]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alex Lantier. Am Sonntag fand die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich statt, die der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nach der Wahlschlappe seiner Partei bei den Europawahlen angesetzt hatte. Seine Koalition Ensemble fiel auf …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14661,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,87,10,34,61,22,11,42,4],"class_list":["post-14660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14660"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14662,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14660\/revisions\/14662"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}