{"id":14667,"date":"2024-07-04T09:58:51","date_gmt":"2024-07-04T07:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14667"},"modified":"2024-07-04T09:58:52","modified_gmt":"2024-07-04T07:58:52","slug":"der-aufstieg-der-hamas-zur-herrschaft-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14667","title":{"rendered":"Der Aufstieg der Hamas zur Herrschaft in Gaza"},"content":{"rendered":"<p><em>David Reisinger. <\/em><strong>Der Vorwurf der Hamas-N\u00e4he ist das Totschlagargument pro-israelischer Stimmen. Hamas gleich ISIS, so lassen sich die deutschsprachigen Diskussionen zusammenfassen. Offensichtlich ist die Hamas keine linke Organisation, geschweige denn eine sozialistische.\u00a0 <\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Seit dem 7. Oktober wiederholt der israelische Premierminister das Mantra, die Hamas sei dasselbe wie ISIS und muss mit denselben Mitteln geschlagen werden. US-Pr\u00e4sident Biden und mit ihm viele westliche Politiker pflichten bei. Die Gleichsetzung Hamas mit ISIS hilft der herrschenden Klasse des Westens dazu, den globalen S\u00fcden und die eigene Bev\u00f6lkerung auf die politische Linie Israels einzuschw\u00f6ren. Faktisch ist diese Gleichsetzung v\u00f6lliger Unsinn. Zum einen: die zwei m\u00f6gen sich nicht. In einem 16 Minuten langen Video distanzierte sich ISIS 2015 von der Hamas. Explizit warf ISIS der Hamas vor, keine echten Muslime zu sein und den Begriff des Dschihad zu missbrauchen: \u201eDer Sinn des Dschihad besteht nicht darin, Land zu befreien \u2026 sondern der Dschihad, wie er von Gott definiert wird, besteht darin, f\u00fcr das Gesetz Gottes zu k\u00e4mpfen und es umzusetzen.\u201c<\/p>\n<p>Zum anderen, sie setzen auf v\u00f6llig unterschiedliche Politik. ISIS kritisiert die Hamas f\u00fcr ihre unsektiererische Herangehensweise an den Widerstand gegen Israel. Immerhin arbeite sie mit Shiiten, genauso wie s\u00e4kularen oder sozialistischen Gruppen punktuell zusammen. Der Kampf zwischen Hamas und ISIS wurde nicht nur ideologisch ausgetragen. Als ISIS 2015 versuchte, im Gaza-Streifen Fu\u00df zu fassen, wurde ihre Organisation nach kurzem Kampf von den Sicherheitskr\u00e4ften der Hamas zertr\u00fcmmert.<\/p>\n<p>Zusammengefasst, der Islamismus ist nicht nur in der Frage des bewaffneten Kampfes gespalten, sondern auch in jener der Nation. W\u00e4hrend der radikale Fl\u00fcgel vertreten durch ISIS oder al-Qaida die Vorstellung von Nationen als unreligi\u00f6s verurteilt und demnach eine globale Orientierung vertritt, steht die Hamas f\u00fcr einen national orientierten Islamismus und stellt keinen globalen Herrschaftsanspruch. Abgesehen von den ideologischen Differenzen ist auch zu beachten, dass die Hamas sich aktiv um die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung arabischer Staaten bem\u00fcht. Daf\u00fcr war sie auch immer wieder bereit, Zugest\u00e4ndnisse zu machen, auch an Israel. Beispielsweise lehnt die Hamas offiziell das Existenzrecht Israels ab. \u00dcber einen kleinen Umweg t\u00e4te sie es dann doch, n\u00e4mlich \u00fcber die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen von 1967. Das ist nichts anderes als die klassische Doppelstrategie von revolution\u00e4rer Rhetorik gepaart mit pragmatischer Kompromissbereitschaft, die bei so vielen Befreiungsorganisationen in Korruption und Verrat geendet hat.<\/p>\n<p><strong>Entstehung der Hamas<\/strong><\/p>\n<p>Gegr\u00fcndet wurde die Hamas am 9. Dezember 1987 im Zuge der ersten Intifada im pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslager Shati im Norden des Gaza-Streifens. Zentrale Figur hinter der Gr\u00fcndung war Ahmad Yassin, welcher seit 1955 Mitglied der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft war und in Kairo studierte. Neben der Muslimbruderschaft wurde der Imam und Widerstandsk\u00e4mpfer Izz ad-Din al-Qassam (al Qassam Brigaden hei\u00dft der milit\u00e4rische Arm der Hamas) zum zentralen ideologischen Bezugspunkt. Diese hatte bereits in den 20er-Jahren gegen die koloniale Besatzung Pal\u00e4stinas durch England gek\u00e4mpft und bek\u00e4mpfte ab den 30er Jahren die beginnende zionistische Bewegung in Pal\u00e4stina.<\/p>\n<p>Bereits in der ersten Intifada positionierte sich die Hamas als alternative Widerstandsbewegung zu der von Arafat gef\u00fchrten Fatah und PLO indem sie auf Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr alternative Protesttage mobilisierte. Das Bild der h\u00e4rtesten K\u00e4mpfer gegen die israelische Besatzung kombinierte die Hamas mit einer islamisch ausgerichteten Sozialpolitik: Essensspenden f\u00fcr Arme, Kritik der pal\u00e4stinensischen Oberschicht und ihrer Korruption. W\u00e4hrend der ersten Intifada war die Hamas jedoch weit entfernt davon, die prim\u00e4re Organisation des Widerstandes zu sein, daf\u00fcr ben\u00f6tigte es den Verrat der PLO, das \u201eOslo-Abkommen\u201c.<\/p>\n<p><strong>Verrat der PLO<\/strong><\/p>\n<p>Am 13. September 1993 unterzeichnete Arafat mit dem israelischen Au\u00dfenminister Shimon Peres das Oslo-Abkommen in Washington. Das Oslo-Abkommen war ein Versuch der USA, in Nahost f\u00fcr Ruhe zu sorgen und die erste Intifada zu beenden. Faktisch diente es zur Unterwerfung des pal\u00e4stinensischen Widerstandes. Die PLO erkannte Israel in diesem Abkommen an, im Gegenzug akzeptierte Israel die PLO als die einzige Vertreterin der Pal\u00e4stinenser:innen. Echte Schritte hin zu einer Zwei-Staatenl\u00f6sung wurden nicht gemacht und durch den israelischen Siedlungsbau in den pal\u00e4stinensischen Regionen unterminiert.<\/p>\n<p>Der antikoloniale Theoretiker Edward Said beschrieb das Abkommen als \u201epal\u00e4stinensisches Versailles\u201c. \u201eDie PLO wird somit zum Vollstrecker Israels, eine ungl\u00fcckliche Aussicht f\u00fcr die meisten Pal\u00e4stinenser.\u201c Auch der Anf\u00fchrer der israelischen Arbeiterpartei, Shlomo Ben-Ami gestand die koloniale Ausrichtung des Oslo-Abkommens offen ein. Es zielt darauf, die Pal\u00e4stinenser:innen in einer \u201ekolonialen Situation\u201c in eine \u201enahezu vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit von Israel\u201c zu zwingen.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit marxistischen, islamistischen und s\u00e4kularen Widerstandsgruppen unterzeichnete die Hamas einen Aufruf gegen das Abkommen und forderte die Fortsetzung des Widerstands. Bereits w\u00e4hrend der Verhandlungen setzte die Hamas auf Selbstmordattentate, um die PLO zu br\u00fcskieren. Als die PLO 1996 zu den ersten Wahlen in ihren Autonomiegebieten aufrief, weigerte sich die Hamas ihre milit\u00e4rischen Operationen einzustellen und boykottierte die Wahl. Der Boykott von Wahlen in besetzten Gebieten, um diese Besatzung zu legitimieren, ist an sich kein Ausdruck einer antidemokratischen Gesinnung, sondern viel eher ein Zeichen des Widerstandes. Die Hamas hielt diesen Kurs aber nicht ewig durch.<\/p>\n<p><strong>Selbstmordanschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>Insbesondere in der zweiten Intifada ab 2000 wurde die Taktik der Selbstmordattentate zur bestimmenden Taktik der Hamas. \u00dcber die H\u00e4lfte der 138 Selbstmordanschl\u00e4ge gehen auf das Konto der Hamas. Auch wenn Selbstmordattentate aus einer links-revolution\u00e4ren Perspektive eine falsche Strategie darstellen, ist es Bl\u00f6dsinn sie als islamische Todessehnsucht abzutun, wie deutschsprachige Medien es gerne taten. Viel eher sind sie die \u201eLuftwaffe der armen Leute\u201c, wie Mike Davis im Kontext von Autobomben argumentiert.<\/p>\n<p>Laut den Studien von Ariel Merari kam der Gro\u00dfteil der Selbstmordattent\u00e4ter aus pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslagern, es handelte sich also um Menschen, die mit dem Gef\u00fchl der Dem\u00fctigung aufgewachsen sind. Auf individueller Ebene stellte das Attentat eine M\u00f6glichkeit dar, sich sein Selbstwertgef\u00fchl zur\u00fcckzuholen. Interessanterweise wurde die Taktik des Selbstmordanschlages besonders von sehr religi\u00f6sen Pal\u00e4stinenser:innen kritisch gesehen, weil sie darin einen Widerspruch zum Koran sehen. Abgesehen davon hat die Hamas die Idee der Selbstmordattentate von der s\u00e4kularen-linksradikalen japanischen Roten Armee \u00fcbernommen. (30. Mai 1972 Attentat Flughafen Ben Gurion) Auch die s\u00e4kular ausgerichtete Fatah setzte w\u00e4hrend der 2. Intifada punktuell auf Selbstmordattentate.<\/p>\n<p>Zusammenfassend: Selbstmordattentate waren eine M\u00f6glichkeit, dem milit\u00e4risch \u00fcberlegenen israelischen Staat wehzutun. Dass die Hamas damit erfolgreich war, zeigt der im Zuge von Friedensverhandlungen beschlossene israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen 2005.<\/p>\n<p><strong>Wahlen in Gaza 2006<\/strong><\/p>\n<p>USA und Israel verlangten, in Gaza Wahlen zu organisieren. Mit dem erwartenden Sieg der PLO h\u00e4tte diese die Legitimit\u00e4t besessen, auch in Gaza als de facto Polizei Israels zu agieren. Man muss wissen, dass sich die Hamas in ihrer Geschichte bereits vor 2006 an Studierenden- und Gewerkschaftswahlen beteiligt hatte. Demnach war die Bekanntgabe der Hamas, sich an den Wahlen in Gaza zu beteiligen, nicht so \u00fcberraschend, wie es oft dargestellt wird. Die fr\u00fcheren Wahlboykotte waren der Ablehnung des Oslo-Abkommens geschuldet; mit der Teilnahme an den Wahlen in Gaza hoffte die Hamas, einen von Oslo getrennten Weg zu betreten.<\/p>\n<p>Im Wahlkampf kam der Hamas unter dem Namen Change &amp; Reform (Ver\u00e4nderung und Reform) die aufgebaute soziale Infrastruktur zugute. Dieses soziale Engagement kombinierte sie mit der Offenlegung der Korruption der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung und dem eindeutigen Bekenntnis zum fortgesetzten Widerstand gegen Israel. In einem ihrer Wahlplakate brachte sie diese Politik auf den Punkt: \u201eDie Wahl: Qassam-Raketen oder ein Polizist, der Israel besch\u00fctzt.\u201c<\/p>\n<p>Ausl\u00e4ndische Beobachter inklusive des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Jimmy Carter gaben zu Protokoll, dass die Wahl vorbildhaft organisiert war. Das Undemokratische an der Wahl war, dass mehrere Parlamentarier der Hamas im Zuge des Wahlkampfs von Israel verhaftet wurden. Insgesamt beteiligten sich 77 % der Wahlberechtigten in Gaza an der Wahl; mit 74 von 132 Mandaten gewann die Hamas die absolute Mehrheit. In Nachwahlbefragungen spielte vor allem die Rolle der Hamas im Kampf gegen die Korruption eine prim\u00e4re Rolle (f\u00fcr 44% Hauptwahlmotiv) wohingegen religi\u00f6se Motivation (nur f\u00fcr 19 %) eine untergeordnete Rolle spielte. Nach ihrem Wahlsieg erkl\u00e4rte der Anf\u00fchrer des politischen B\u00fcros der Hamas Chalid Maschal: \u201eDie Welt wird sehen, wie die Hamas Widerstand und Politik, Widerstand und Regierung vereinen kann. Die Regierung ist nicht unser Ziel, sie ist ein Werkzeug.\u201c Wenige Wochen nach dem Wahlsieg zeigte die Hamas, dass dies keine leeren Worte waren und weigerte sich, ein Selbstmordattentat des Islamischen Dschihad zu verurteilen.<\/p>\n<p><strong>Isolation der Hamas<\/strong><\/p>\n<p>Der Wahlsieg und die darauffolgenden Erkl\u00e4rungen der Hamas waren ein Schock f\u00fcr die USA und Israel. Schnell verst\u00e4ndigte man sich auf eine Strategie der Isolation. Daf\u00fcr legte die USA der Hamas einen nicht zu akzeptierenden Forderungskatalog vor: Einstellung der Gewalt, Aufl\u00f6sung der milit\u00e4rischen Einheiten, Anerkennung Israels, und der Gipfel der Frechheit, Anerkennung aller bisherigen mit der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. Die Hamas hatte die Wahl gewonnen, weil sie einen anderen Weg als die PLO zu gehen versprach und jetzt sollte sie die Politik der PLO r\u00fcckwirkend anerken\u00adnen und \u00fcbernehmen. Nachdem die Hamas die Forderungen abgelehnt hatte, versuchten USA und Israel den Gazastreifen finanziell ausbluten zu lassen. Insbesondere der Iran sprang ein und unterst\u00fctzte die Hamas \u00f6konomisch.<\/p>\n<p><strong>Putschpl\u00e4ne der Fatah<\/strong><\/p>\n<p>Tareq Baconi stellt in seinem lesenswerten Buch ,Hamas contained: The rise and Pacification of Palestinian Resistance, minuti\u00f6s dar, wie die USA versuchten, die Herrschaft der Hamas milit\u00e4risch zu destabilisieren. Mehrmals traf sich die US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice mit dem Anf\u00fchrer der Fatah Abbas, und diskutierte \u00fcber die milit\u00e4rische Ausbildung von Fatah-K\u00e4mpfern. Israel lie\u00df LKWs mit Waffen und K\u00e4mpfern f\u00fcr die Fatah in den Gaza-Streifen. Im April 2007 gelangten Teile dieser Abkommen an die \u00d6ffentlichkeit. Die h\u00e4ufigen Zusammenst\u00f6\u00dfe von Fatah- und Hamas-K\u00e4mpfern in Gaza lie\u00dfen keinen Zweifel, dass ein Putsch gegen die Hamas am Anlaufen war.<\/p>\n<p>Trotzdem versuchte die Hamas mit dem Mekka-Abkommen nochmals eine Einheitsregierung mit der Fatah zu schmieden. F\u00fcr die Einheitsregierung war die Hamas bereit, sechs ihrer neun Ministerien abzugeben. Unnachgiebig blieb sie bei ihrem politischen Programm, keine Kooperation mit Israel und dem Recht der Bev\u00f6lkerung auf bewaffneten Widerstand. W\u00e4hrend Hamas und Fatah sich im Wesentlichen auf ein Programm verst\u00e4ndigen konnten, blockierten Israel und die USA: Sie w\u00fcrden mit keiner Regierung, an der die Hamas beteiligt ist, verhandeln.<\/p>\n<p>Und so nahmen trotz der Verhandlungen \u00fcber eine Einheitsregierung die K\u00e4mpfe zwischen Hamas und Fatah Ende Mai erneut zu. Mit der Ermordung von zwei Imamen Anfang Juni herrschte de facto B\u00fcrgerkrieg in Gaza. Jetzt mobilisierte die Hamas ihre gesamte milit\u00e4rische St\u00e4rke und binnen vier Tagen wurde der milit\u00e4rische Arm der Fatah in Gaza zerschlagen. Zwei Jahre nach dem Abzug Israels aus Gaza war die Hamas nun der alleinige Herrscher \u00fcber Gaza. Gleichzeitig war die interne Spaltung Pal\u00e4stinas besiegelt. USA und Israel verst\u00e4ndigten sich auf die endg\u00fcltige Isolation des Gaza-Streifens, w\u00e4hrend die von der PLO kontrollierten Gebiete im Westjordanland wieder finanziert wurden. Doch w\u00e4hrend die israelischen Sicherheitskr\u00e4fte in Fatah-kontrollierten Gebieten machen k\u00f6nnen was sie wollen, wurde Gaza von Israel und \u00c4gypten vollst\u00e4ndig abgeriegelt.<\/p>\n<p><strong>Putsch der Hamas<\/strong><\/p>\n<p>Dem nationalen wie internationalen Vorwurf, sich an die Macht geputscht zu haben, kann die Hamas die Kooperation von Fatah, Israel, USA und \u00c4gypten entgegenhalten, die gemeinsam den Wahlsieg der Hamas annullieren wollten. Das ist wahrhaft antidemokratisch. Wir m\u00fcssen aber nicht so blau\u00e4ugig sein, und die milit\u00e4rische Macht\u00fcbernahme der Hamas als spontane Reaktion auf den internen wie \u00e4u\u00dferen Druck zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine milit\u00e4rische Macht\u00fcbernahme hat durchaus Platz in ihrer politischen Agenda. Trotzdem ist es einfach nur Propaganda, die Macht\u00fcbernahme als antidemokratischen Putsch der Hamas darzustellen. David Wurmser hat 2007 als Nahost-Berater f\u00fcr US-Vizepr\u00e4sidenten Dick Cheney gearbeitet. Er fasste zusammen: \u201eWas geschah, war nicht so sehr ein Putsch der Hamas, sondern ein versuchter Putsch der Fatah, der verhindert wurde, bevor er stattfinden konnte.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wie stehen wir zur Hamas<\/strong><\/p>\n<p>Diese kurze Geschichte der Hamas bis 2007 sollte zeigen, es handelt sich bei der Hamas eben nicht um eine Organisation von wahnsinnigen Dschihadisten. Viel eher haben wir es mit einer Organisation zu tun, die den Islamismus mit nationaler Befreiung kombiniert. So prek\u00e4r die Lage in Gaza nach 2007 auch war, als anti-imperialistische Organisation schw\u00e4cht die Hamas das imperialistische Zentrum. Ihr Widerstand gegen Jahrzehnte der Unterdr\u00fcckung durch Israel und den westlichen Imperialismus mit allen Mitteln ist legitim. Im nationalen Kontext repr\u00e4sentiert die Hamas jedoch die Interessen von Teilen der lokalen herrschenden Klasse. Soziale Protestbewegungen der Arbeiter:innen, wie das We want to live movement 2019 unterdr\u00fcckte sie r\u00fccksichtslos. Offensichtlich w\u00e4re eine sozialistische Kraft als f\u00fchrende Widerstandsorganisation w\u00fcnschenswerter. Dies zu verwirklichen ist jedoch weder die Aufgabe noch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr westliche Sozialist:innen. Unsere Aufgabe ist der Kampf gegen unsere eigenen Herrschenden und gegen deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelischen Kriegsverbrechen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/linkswende.org\/der-aufstieg-der-hamas-zur-herrschaft-in-gaza\/\"><em>linkswende.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 4. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>David Reisinger. Der Vorwurf der Hamas-N\u00e4he ist das Totschlagargument pro-israelischer Stimmen. Hamas gleich ISIS, so lassen sich die deutschsprachigen Diskussionen zusammenfassen. 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