{"id":1467,"date":"2016-09-04T17:08:30","date_gmt":"2016-09-04T15:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1467"},"modified":"2016-09-04T17:08:30","modified_gmt":"2016-09-04T15:08:30","slug":"das-putin-regime-aus-der-sicht-der-russischen-sozialistischen-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1467","title":{"rendered":"Das Putin-Regime aus der Sicht der Russischen Sozialistischen Bewegung"},"content":{"rendered":"

Die Herausbildung des putinschen \u00abpatriotischen Konsenses\u00bb und die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten. <\/strong><\/p>\n

Seit bald einem Vierteljahrhundert steckt Russland in einer historischen Sackgasse. Die Unm\u00f6glichkeit einer harmonischen Weiterf\u00fchrung der alten Formen sozialer und sozialer Entwicklung hat 1993 zu einem Auseinanderbrechen der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung gef\u00fchrt. \u00a0Die sich ergebenden Konsequenzen in den darauffolgenden Dezennien waren die soziale Regression und die Zerschlagung der Institutionen, die die Existenz von Millionen organisiert hatten. In den sp\u00e4ten 1990er-Jahren hat sich das Regime Putins als Kompromiss durchgesetzt, um die neue soziale Architektur zu bewahren und gleichzeitig eine soziale Massenerhebung zu verhindern; dabei wird das Regime des Marktes vertieft und gleichzeitig die Rolle des Staates gest\u00e4rkt.<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Sieg Putins bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom M\u00e4rz 2012 markierte eine konservative Wende des Regimes. Es definierte sich fortan als nationaler Konsens um die Person des Pr\u00e4sidenten. Die aggressive Reaktion auf die Kiewer Maidan-Bewegung, die Annexion der Krim und die \u00abhybride\u00bb Intervention in der Ost-Ukraine geschahen mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der staatlichen Macht und der Gesellschaft umzugestalten. In diesem Sinne haben die Ereignisse von 2014 die alte Formel von Clausewitz best\u00e4tigt: \u00abDer Krieg ist die Fortsetzung der Politik \u2026\u00bb. Seitdem wird die Unterst\u00fctzung des Regimes nicht mehr als rationale Wahl, sondern als B\u00fcrgerpflicht dargestellt, eine Art von patriotischer Fr\u00f6mmigkeit gegen\u00fcber dem eigenen Land.<\/p>\n

Dieser neue ideologische Gehalt wurde von Wjatscheslaw Wolodin kurz und b\u00fcndig formuliert: \u00abMit Putin existiert Russland, ohne Putin kein Russland\u00bb. Eine derartige Personifizierung bedeutet tats\u00e4chlich, dass Putin als symbolische Vaterfigur \u00fcber der Alltagspolitik steht. Man mag liberal oder nationalistisch sein, f\u00fcr eine staatliche Kontrolle der Wirtschaft oder f\u00fcr den freien Markt sein, den R\u00fccktritt einzelner Minister aus der Regierung oder einiger Gouverneure fordern: der Nexus \u00abPutin, Krim, Russland\u00bb darf weder in Frage gestellt noch diskutiert werden. Diejenigen, die davon grunds\u00e4tzlich abweichen, stellen sich schlicht und einfach ausserhalb der Grenzen des russischen politischen Spektrums und werden damit zu \u00abLandesverr\u00e4tern\u00bb.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dieser Logik liegt die Verantwortung f\u00fcr den starken R\u00fcckgang des Lebensstandards und der unheilvollen Konsequenzen der neoliberalen Massnahmen zur Krisenbek\u00e4mpfung bei allen, wer immer dies auch sei \u2013 ausser beim Pr\u00e4sidenten. Selbst jetzt, wo die Wirkung der Propaganda \u00fcber die \u00abHeimkehr\u00bb der Krim eindeutig stumpf zu werden beginnt, bleibt das pers\u00f6nliche Ansehen von Putin unver\u00e4ndert hoch. Die Unterst\u00fctzung der amtierenden Regierung steht ausser Frage und ist eine B\u00fcrgerpflicht. Und die Frage des Status der Krim verdr\u00e4ngt die Frage nach den wirklichen Eigent\u00fcmern unseres Landes vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

II.<\/p>\n

In diesem Rahmen ideologischer Ver\u00e4nderungen der Machtstruktur erfolgen die Vorbereitungen der Parlamentswahlen vom September 2016.<\/p>\n

F\u00fcr die gesamte \u00c4ra Putin waren die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen Teil eines einzigen politischen Zyklus, der nach einem einheitlichen Szenario ablief: Der triumphale Sieg der Partei \u00abEiniges Russland\u00bb sollte den noch eklatanteren Sieg von Wladimir Putin vorwegnehmen und garantieren. Im Dezember 2011 scheiterte dieser Mechanismus: Der Wahlbetrug im grossen Stil zugunsten von \u00abEiniges Russland\u00bb hatte immense Demonstrationen ausgel\u00f6st, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber das gesamte politische Regime freien Lauf liessen.<\/p>\n

Heute weist die neue politische Logik einer \u00abdritten Amtszeit\u00bb Putins auf einen Bruch mit diesem Zyklus hin. Im Zusammenhang einer starken Abnahme des Vertrauens in die Regierung entschied der Kreml im Sommer 2015, die Parlamentswahlen vom Dezember 2016 in den September vorzuziehen und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf den M\u00e4rz 2018 hinauszuschieben und so die Mandatsdauer des Pr\u00e4sidenten auf sechs Jahre auszudehnen. Der Sinn dieses Man\u00f6vers liegt auf der Hand: Fortan sollen die Parlaments- und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht mehr die beiden Teile des gleichen politischen Zyklus, sondern zwei vollst\u00e4ndig getrennte politische Unterfangen sein. In einem ersten Durchgang werden die wenigen Parteien, die die Sinfonie des \u00abpatriotischen Konsenses\u00bb ausmachen, die Regierung und ihre Gegner kritisieren und unter sich wetteifern, wer am ehesten die Sympathie der unzufriedenen Sektoren der Bev\u00f6lkerung auf sich ziehen kann. In einer zweiten Phase wird dann die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt vom \u00aborganischen\u00bb patriotischen Geist abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Bereits heute konzentriert sich die \u00aboffizielle Opposition\u00bb – die Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF) und \u00abGerechtes Russland\u00bb – in ihrer Wahlkampagne auf eine herbe Kritik an der Regierung und verlangt geradeheraus deren Demission. Beide Parteien sind vom Kreml gelenkt und dienen als Barometer f\u00fcr die tolerierte Kritik. Gennady Zyuganov und Sergey Mironov haben alle wichtigen politischen Initiativen des Kremls unterst\u00fctzt: von den neuen repressiven Gesetzen gegen \u00abausl\u00e4ndische Agenten\u00bb bis zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien. Gleichzeitig wenn sie sich als linken Fl\u00fcgel des politischen Spektrums darstellen, prunken sie mit dem breiten Spektrum von Auffassungen innerhalb des putinschen Konsenses auf, das die Kritik an unpopul\u00e4ren Entscheiden zulasse. Angesichts des Anstiegs der sozialen Unzufriedenheit, die vor allem noch passiv ist, kann die Partei \u00abEiniges Russland\u00bb, die nicht nur die Regierung anf\u00fchrt, sondern auch die absolute Mehrheit der Gouverneure stellt, zum rituellen S\u00fcndenbock werden.<\/p>\n

Trotzdem k\u00f6nnte dieses vorhersehbare vom Kreml entwickelte Szenario durch ein anderes \u00fcberlagert werden, das mit den sich verst\u00e4rkenden milit\u00e4risch-polizeilichen Strukturen und der wachsenden Konkurrenz zwischen den Ministerien zusammenh\u00e4ngt. Dieser Prozess, der durch die Schaffung der Nationalgarde eingeleitet wurde, wird an Bedeutung gewinnen: Jede an der Macht beteiligte Struktur wird ihre eigene Strategie f\u00fcr ihren Aufstieg entwickeln; nicht nur, um sich bemerkbar zu machen, sondern um gegen\u00fcber den anderen Ministerien ihre einzigartige und unverzichtbare Kampff\u00e4higkeit gegen die m\u00f6gliche Bedrohung zu demonstrieren.<\/p>\n

Beispielsweise hat Alexander Bastrykin neulich in einem programmatischen Artikel vorgeschlagen, die Wahlen abzusagen, die zu risikoreich sein k\u00f6nnten. Er ruft entschieden dazu auf, damit aufzuh\u00f6ren, \u00abder demokratischen Farce zuzuarbeiten\u00bb; es sei Zeit, den Feinden \u00abim Hinblick auf die n\u00e4chsten Wahlen \u2026 eine entschlossene, angemessene und symmetrische Antwort zu erteilen\u00bb. Mit der Ernennung von Tatiana Moskalkova zur Kommissarin f\u00fcr Menschenrechte scheint auch der Mediations-Apparat f\u00fcr Menschenrechte, der bislang neutral war, sich in eine neue Hochburg des Kampfes gegen Verschw\u00f6rungen verwandelt zu haben.<\/p>\n

Offensichtlich h\u00e4ngt dieses Herumgefuchtel damit zusammen, dass die Versch\u00e4rfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise momentan keine sichtbaren politischen Folgen hat: Es gibt weder spontane Massenaufst\u00e4nde, noch Streiks \u00fcber ganze Sektoren hinweg, wenn auch das Volumen der Arbeitskonflikte insgesamt zunimmt.<\/p>\n

Die Einbusse des Einflusses der gew\u00e4hlten Organe in der Verwaltung der Russischen F\u00f6deration zugunsten der ernannten hohen Funktion\u00e4re, die die Interessen der Exekutive repr\u00e4sentieren, ist integraler Bestandteil der Verschlimmerung des gesamten politischen Systems. Die Gemeindereform von 2014 passt sehr gut in dieses Bild, wo der Bev\u00f6lkerung die Kontrolle \u00fcber die Macht der Beh\u00f6rden entzogen wird, und lokale politische Eliten eingesetzt werden, die im Einklang mit den Unternehmern agieren. Damals wurde die direkte Volkswahl f\u00fcr die B\u00fcrgermeister einiger grosser St\u00e4dte abgeschafft und man hat die Gemeindeversammlungen des Rechts beraubt, die Wahlmodalit\u00e4ten f\u00fcr die Vorsteher der Stadt und der Quartiere festzulegen. Im Zusammenhang der Budgetzuteilung durch das Zentrum der F\u00f6deration und der Machtkonzentration in den H\u00e4nden der unabsetzbaren lokalen Chefs, den \u00abkleine F\u00fcrsten\u00bb, die nicht im Geringsten gegen\u00fcber der lokalen Bev\u00f6lkerung verantwortlich sind, gewinnt das Modell der repressiven putinschen Regierung an Breite.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Die sozialen Folgen der Krise sind mittlerweile bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung angekommen. Die Propaganda, die die Lage mit den Machenschaften des Westens erkl\u00e4rt, hat immer weniger \u00dcberzeugungskraft. Die Einf\u00fchrung der internationalen Sanktionen und der 2014 einsetzende Einbruch der Erd\u00f6lpreise hat den R\u00fcckgang der Produktion beschleunigt, der bereits 2012 begonnen hat. Zudem hat Premierminister Medwedew Ende 2014, w\u00e4hrend der Einbruch des Rubelkurses an den internationalen M\u00e4rkten seinen Tiefpunkt erreicht hatte, eingestanden, dass Russland \u00abnoch nicht aus der Krise von 2008 herausgefunden habe\u00bb. Die weltweite Krise hat sich nicht nur auf die Schw\u00e4che der russischen Wirtschaft ausgewirkt, sondern hat den langsamen Zusammenbruch des gesamten Systems des postsowjetischen Kapitalismus hervorgerufen; dies wiederum hat zu einer neuen St\u00e4rkung des Regimes und der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten des Landes gef\u00fchrt. Desgleichen wurde der Handlungsspielraum der Regierung seit 2014 durch den starken R\u00fcckgang der Erd\u00f6leinnahmen zusammen mit der Blockade, die die Refinanzierung der russischen Banken im Westen verunm\u00f6glicht, stark eingeschr\u00e4nkt. Die fr\u00fchere Strategie \u2013 die L\u00f6cher in der Wirtschaft mit Hilfe der enormen Reserven zu stopfen – ist nun nahezu ersch\u00f6pft. Von daher macht die Tiefe der aktuellen Krise die Perspektive einer Katastrophe realistischer.<\/p>\n

Beispielsweise wurde Ende 2015 die Abschw\u00e4chung der russischen Konjunktur durch einen R\u00fcckgang des BIP um 3,7 % klar ersichtlich. Die Inflation erreichte 15,5 % (mit einer Spitze von 16,9 % im M\u00e4rz 2015). Im Verlauf dieser kurzen Zeitspanne erreichte die Armutsrate eindr\u00fcckliche Werte: Die Anzahl Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze ist von 16,1 auf 19,2 Millionen angestiegen, was 13,4 % der Bev\u00f6lkerung entspricht. Dabei bleibt festzuhalten, dass im Verlaufe des vergangenen Jahres die offizielle Armutsgrenze von der Regierung auf 9\u00b4452 Rubel Einkommen pro Monat festgesetzt wurde, was ungef\u00e4hr 123 Euro entspricht. Und all die vielen Leute, deren Einkommen nur leicht \u00fcber dieser l\u00e4cherlichen Zahl liegt? \u00dcberdies haben gem\u00e4ss einer neuen Umfrage habe 73 % der Russen keine Ersparnisse \u00abf\u00fcr schwierige Zeiten\u00bb angelegt und verbrauchen den gesamten Lohn nur schon mal f\u00fcr das Allern\u00f6tigste.<\/p>\n

Die Arbeitslosenzahlen sind beim ersten Hinsehen nicht mal so schlecht: Die offiziellen Statistiken weisen eine Rate von 5,8 % aus, was etwa 5,4 Millionen Personen entspricht. Diese Daten schliessen auch diejenigen ein, die aktiv eine Anstellung suchen, ohne dass sie als arbeitslos registriert w\u00e4ren. Gleichzeitig ist die Zahl der offiziell als ohne Besch\u00e4ftigung ausgewiesen sind um 70\u00b4000 angewachsen, was gem\u00e4ss dem statistischen Amt Rosstat 6 % der Besch\u00e4ftigten ausmacht. Die andauernd schwache Zunahme der ausgewiesenen Arbeitslosigkeit in einer Situation des schnellen Niederganges des Lebensstandards kann mit Massnahmen der Regierung erkl\u00e4rt werden, die auf eine Aufrechterhaltung von formaler Besch\u00e4ftigung – mittels Lohnk\u00fcrzungen und Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit \u2013 abzielt. Ein h\u00e4ufiges Mittel dazu ist gerade in grossen Industriebetrieben ein langer, unbezahlter Urlaub. Die \u00abAufrechterhaltung der sozialen Stabilit\u00e4t\u00bb ist ein wichtiges Motiv hinter dieser Politik – nicht so sehr in den grossen Metropolen, wo es im Falle einer Entlassung eher m\u00f6glich ist, eine neue, schlecht bezahlte Stelle zu finden, als viel eher in den sogenannten \u00abmono-industriellen\u00bb St\u00e4dten, die in der Sowjetzeit um Pilot-Industrien herum gebaut wurden. Kommt es in diesen Fabriken zu Entlassungen, wird ein grosser Teil der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung sofort zu Langzeit-Arbeitslosen; diese St\u00e4dte k\u00f6nnten dann zu Brennpunkten von sozialen Explosionen werden.<\/p>\n

Der Widerspruch zwischen der Beibehaltung der Arbeitspl\u00e4tze (um den pl\u00f6tzlichen Zusammenbruch der Einnahmen der Bev\u00f6lkerung zu verhindern) und dem Durchziehen einer Austerit\u00e4tspolitik gegen die Auswirkungen der Krise pr\u00e4gte \u00fcber die vergangenen zwei Jahre die Grundlage der Haushaltspolitik Russlands. Als der Haushalt f\u00fcr 2016 verabschiedet wurde, erkl\u00e4rte der Premierminister Medwedew: \u00abWir werden dieses Budget nicht einhalten k\u00f6nnen ohne eine Einschr\u00e4nkung der Ausgaben, und wir k\u00f6nnen dies nicht wie schon zu oft durch eine weitere Erh\u00f6hung der Steuerlast der Unternehmer l\u00f6sen. Sondern nur durch dadurch, dass wir die ineffizienten Ausgaben k\u00fcrzen.\u00bb Zu solchen ineffizienten Ausgaben z\u00e4hlt Medwedew beispielsweise die Indexierung der Pensionen. So wird deren vollst\u00e4ndige Abschaffung f\u00fcr alle noch arbeitenden Pensionierten \u2013 etwa 14,9 Millionen – vorgeschlagen, nebst einer Deckelung der Indexierung der Pensionen bei 4 %. Dies bei einer vorgesehenen Inflation von mindestens 10 % f\u00fcr das laufende Jahr. Daneben ist die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre eines der wichtigsten angestrebten Instrumente, um den negativen Staatshaushalt zu bek\u00e4mpfen. Die Umsetzung dieser Massnahme jedoch wird aus offensichtlichen Gr\u00fcnden auf die Zeit nach den Parlamentswahlen hinausgeschoben, wenn nicht nach den Pr\u00e4sidentenwahlen; die Rentner und Rentnerinnen machen mittlerweile mit 41,4 Millionen Personen fast einen Drittel der Bev\u00f6lkerung aus.<\/p>\n

Der Mechanismus der automatischen Indexierung der L\u00f6hne ist im privaten Sektor im Arbeitsgesetz nur schwach ausgebaut und besitzt faktisch nur den Charakter von \u00abEmpfehlungen\u00bb, und muss in den Kollektivvertr\u00e4gen geregelt werden, die nur in gr\u00f6sseren Unternehmen vorhanden sind. In den letzten beiden Jahren haben die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Sektors keinen Teuerungsausgleich erhalten. Es ist aufschlussreich, dass die Lohnerh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Sektor (die die Inflationsverluste nicht abdecken k\u00f6nnen) von der Regierung auf den Herbst 2016 geplant sind und unmittelbar vor den Wahlen offensichtlich f\u00fcr propagandistische Zwecke benutzt werden.<\/p>\n

Obgleich der Haushaltsplan f\u00fcr 2016 mit bedeutenden Abstrichen bei der Bildung und in der Gesundheit auf die Austerit\u00e4tspolitik ausgerichtet war, wurde er nur wenige Monate nach seiner Annahme um weitere 10 % gek\u00fcrzt. Die eigentliche Struktur der Staatseinnahmen, wo die Erl\u00f6se aus dem Export von Erd\u00f6l und Erdgas bis zu 70 % ausmachen, werden fortan weitere Haushaltsk\u00fcrzungen zur Folge haben.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

So wie es aussieht, hat die putin\u2019sche F\u00fchrungselite keinerlei langfristigen Plan, um die nationale Wirtschaft in Gange zu halten. Die angewandten \u00abAntikrisen-Massnahmen\u00bb deuten eher in Richtung einer Bewahrung des sozialen Status quo bis zu einer nat\u00fcrlichen Erholung beispielsweise des Erd\u00f6lpreises. Der grenzenlose Zynismus der F\u00fchrung geht auf abenteuerliche Art einher mit einem beinahe mystischen Glauben an die \u00abunsichtbare Macht des Marktes\u00bb, der die Lage retten w\u00fcrde, wie bereits zu Beginn der 2000er-Jahre. Damals erschien die Explosion der Erd\u00f6lpreise als wahres Geschenk der Vorsehung. Schnell nach dem \u00abSchwarzen Mittwoch\u00bb vom Dezember 2014, als der Rubel um 15 Punkte abgest\u00fcrtzt war, schien Wladimir Putin mit seiner Aussage recht ehrlich, dass \u00abdas Wachstum unvermeidlich sei, vor allem da das \u00f6konomische Umfeld im Ausland sich \u00e4ndern werde\u00bb.<\/p>\n

Die Logik der \u00abMegaprojekte\u00bb – priorit\u00e4re Projekte unter pers\u00f6nlicher Verantwortung von hohen Regierungsbeamten und ehrgeizigen Zeitvorgaben, die die Mittel und die Anstrengungen des b\u00fcrokratischen Apparates auf sich konzentrieren (wie beispielsweise die olympischen Winterspiele in Sotschi, die Einverleibung der annektierten Krim, der Bau des Kosmodroms von Wostotschny, u.a.) \u2013 ist ein zentraler Aspekt des Putinismus. Gigantische Baustellen, die nach der Mitte der 2000er-Jahre lanciert wurden und die immense Geldmittel aus dem Staatshaushalt verschlingen, werden als Instrumente zur sozialen Verwendung der Erl\u00f6se aus dem Erd\u00f6lgesch\u00e4ft dargestellt: Ein jedes der Projekte bringt die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Investitionen in die Infrastrukturen mit sich, was auf einen positiven \u00f6konomischen Effekt hinauslaufen sollte. In Wirklichkeit wirken sich die Vorteile dieser grossen Projekte zugunsten der grossen Unternehmen aus, die die Auftr\u00e4ge und eine staatliche Bankgarantie erhalten; was die geschaffenen \u00abArbeitspl\u00e4tze\u00bb angeht, so stellen sie recht bald f\u00fcr die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Falle dar, da sie unter dem Druck der Unternehmer und der Maschine der staatlichen B\u00fcrokratie nicht einmal mehr ihren eigenen Rechte verteidigen k\u00f6nnen. Dies ist auf besonders schreiende Weise gerade bei den Arbeiten um die Baustellen der olympischen Winterspiele in Sotschi und des Kosmodroms in Wostotschyn sichtbar geworden.<\/p>\n

Kurzum, das Konzept der Megaprojekte, die vom russischen Staate als das Instrument dargestellt wird, die Erl\u00f6se aus dem Erd\u00f6lgesch\u00e4ft unter die Bev\u00f6lkerung zu verteilen, enth\u00fcllt sich in Wirklichkeit als eines der Instrumente, um eine mikroskopisch kleine Elite auf Kosten der breiten Bev\u00f6lkerung zu bereichern. Selbst die Propagandisten schaffen es noch, die Aufmerksamkeit auf die \u00abErfolge\u00bb solcher Projekte zu konzentrieren (Dank der Autorit\u00e4t ihres wichtigsten F\u00f6rderers, des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration) und \u00fcber deren katastrophalen Perversit\u00e4t hinwegzusehen. So werden die Massnahmen der Regierung \u00abzur Bek\u00e4mpfung der Krise\u00bb vor allem durch den Willen diktiert, koste es was es wolle, die Wiederwahl von Putin im Jahre 2018 sicherzustellen. Was aber geschieht dann? Gegenw\u00e4rtig k\u00fcmmert das nur wenige.<\/p>\n

Gleichzeitig zeichnet sich deutlich eine andere neoliberale Logik hinter allem ab: Die wirtschaftliche Rezession und die Verarmung der Bev\u00f6lkerung zu nutzen, um \u00abStrukturreformen\u00bb durchzusetzen, die die sozialen Normen und die Arbeitskosten radikal hinunterdr\u00fccken. So sollen gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von Experten der staatlichen Vnesheconombank [Entwicklungsbank] der unvollst\u00e4ndige Teuerungsausgleich und die anhaltend tiefen L\u00f6hne dazu f\u00fchren, dass 2017 bis 2018 der Anteil der Bruttoprofite gr\u00f6sser sein wird, als derjenige der Masse der L\u00f6hne und das Land somit attraktiv werden w\u00fcrde f\u00fcr Investoren.<\/p>\n

Damit verbunden sind die Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Privatisierung von wichtigen staatlichen Ressourcen, wie etwa der Eisenbahn oder der Sberbank, der gr\u00f6ssten Bank Russlands. Es ist kein Zufall, dass \u2013 w\u00e4hrend die Sanktionen aufrechterhalten werden \u2013 als sich im M\u00e4rz 2016 Delegationen der IWF und die Weltbank in Moskau trafen, diese die \u00abAnti-Krisen Massnahmen\u00bb der russischen Regierung in hohen T\u00f6nen gelobt haben. Die neuerliche Ernennung von Alexej Kudrin in den dem Pr\u00e4sidenten nahestehenden Wirtschaftsrat geh\u00f6rt ebenfalls in diese Grundausrichtung.<\/p>\n

V.<\/p>\n

Dabei muss betont werden, dass die Suche nach neuen Einnahmequellen des Staates im Zusammenhang einer sich vertiefenden Krise und von fallenden Erd\u00f6lpreisen sich immer mehr in eine Militarisierung der Wirtschaft und als Folge davon in eine aggressive Aussenpolitik \u00fcbertr\u00e4gt. Im Verlaufe der vergangenen Jahre stellten gross angelegte Investitionen in die Waffenproduktion eine der Hauptpriorit\u00e4ten der Regierung dar; so werden die geplanten Milit\u00e4rausgaben im Jahre 2016 4 % des BIP erreichen, 0.8 % mehr als 2015. Die Intervention in Syrien hat, ganz abgesehen von den aussenpolitischen Zielen, ganz klar die Aufgabe erf\u00fcllt, Propaganda f\u00fcr die neuesten milit\u00e4rischen Erfindungen zu machen. Eines der Resultate waren denn auch Auftr\u00e4ge von Indien, Algerien und anderen L\u00e4ndern, die sich insgesamt auf 7 Milliarden Dollar belaufen und vor allem Jagdbomber und Milit\u00e4rhelikopter umfassen.<\/p>\n

Weder die \u00abhybride\u00bb Aggression in der Ukraine noch die milit\u00e4rischen Operationen in Syrien sind nur als geopolitische Spiele und als Bestreben, sich gegen\u00fcber dem Westen behaupten zu k\u00f6nnen erkl\u00e4rbar. Sie sind vielmehr direkt verbunden mit der sich versch\u00e4rfenden Krise des gesamten politischen und \u00f6konomischen Systems des russischen Kapitalismus. Die gew\u00e4hlten kriegerischen Optionen sind darauf angelegt, die Legitimation der Macht im Inneren des Landes zu st\u00e4rken \u2013 und zwar in der breiten Bev\u00f6lkerung wie auch innerhalb der F\u00fchrungselite.<\/p>\n

VI.<\/p>\n

Eines der bis vor kurzem wichtigsten tragenden Elemente des \u00abpatriotischen Konsenses\u00bb ist die Kriminalisierung aller sozialen oder politischen Unzufriedenheit gewesen. Die massive \u00abAnti-Ukraine\u00bb Propaganda, die die Regierungsmedien seit Anfang 2014 f\u00fcllt, hat den Akzent systematisch auf die Verbindung zwischen einer breiten Protestbewegung und der Unvermeidbarkeit von Chaos und Verarmung gelegt. Das klassische konservative Argument der \u00abSinnlosigkeit\u00bb[i]<\/a>, gem\u00e4ss dem die bestm\u00f6gliche Befriedigung der breiten Bev\u00f6lkerung schlussendlich nur die soziale Lage verschlechtern kann, wird seit je her angewandt. Ein anderer Aspekt desselben Argumentes besteht darin, die sozialen Konflikte ausw\u00e4rtigen M\u00e4chten in die Schuhe zu schieben: Hinter jedem dieser Konflikte w\u00fcrden sich fremde Interessen verstecken, die Lage im Lande zu destabilisieren, um letztendlich einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren, der katastrophale Konsequenzen f\u00fcr die nationale Unabh\u00e4ngigkeit des Landes habe. Jeder Streik oder jede soziale Bewegung wird sofort gedeutet als \u00abVersuch, einen neuen Maidan zu organisieren\u00bb. Obendrein hat die neue \u00abNach-Krim-Rhetorik\u00bb des Kremls die Position der lokalen Chefs im Staat und den Unternehmen gest\u00e4rkt. Um ihre Macht zu bewahren, gen\u00fcgt es, irgendeinen politischen Konkurrenten als Agenten einer subversiven revolution\u00e4ren Macht zu denunzieren. Diese propagandistische Formel hat erst seit Ende von 2015 an Wirkung eingeb\u00fcsst.<\/p>\n

Die Proteste gegen die mannigfachen Manifestationen der Krise und der \u00abAnti-Krisen\u00bb-Politik der Regierung nehmen nun zu, obschon sie noch weit entfernt von der Formulierung eines eigenen alternativen Programmes wie auch einer Koordination der Aktionen auf nationaler Ebene sind.<\/p>\n

Deren bedeutendste war der Protest der Lastwagenfahrer, die im November 2015 begonnen wurde.[ii]<\/a> Von Anfang an nahm die Regierung eine unmissverst\u00e4ndliche Haltung ein: In dieser Frage soll keinerlei Zugest\u00e4ndnis gemacht werden und die H\u00f6he der Steuer soll unter keinen Umst\u00e4nden ge\u00e4ndert werden. Der sehr starke politische Druck, aber auch das Fehlen einer starken Organisation der Lastwagenfahrer, die ihre Bewegung unter schwierigen Umst\u00e4nden h\u00e4tte koordinieren k\u00f6nnen, f\u00fchrten zu deren allm\u00e4hlichem Erl\u00f6schen.<\/p>\n

Seit 2015 nimmt die Zahl der Proteste der Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 als spontane Aktionen oder organisiert durch unabh\u00e4ngige Gewerkschaften \u2013 gegen Stellenabbau oder gegen Lohnk\u00fcrzungen oder Lohnr\u00fcckst\u00e4nde zu. Beispielsweise hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der Proteste im Vergleich mit 2014 um 40 % erh\u00f6ht. Unter den Streikenden (eint\u00e4gige Streiks oder \u00e4hnliche Aktionen) befinden sich Arbeiter und Arbeiterinnen aus Grossbetrieben aus dem Industriebereich, aus dem \u00f6ffentlichen Sektor (Spit\u00e4ler, Gemeindeangestellte), aus dem Dienstleistungsbereich und auch aus Waffenfabriken.<\/p>\n

Die Oppositionsparteien, die Teil des \u00abpatriotischen Konsenses\u00bb sind, wie die KPRF und \u00abGerechtes Russland\u00bb, spielen eine wichtige Rolle, um die Teilnehmenden an solchen bislang verstreuten Aktionen zu desorientieren. Es gibt keine starke Organisation der k\u00e4mpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich auf deren Seite im Kampf engagiert; diese suchen sich deshalb politische Vermittler, die \u00fcber entsprechende Mittel verf\u00fcgen und von daher offensichtlich in das System integriert sind und imstande, ihre Forderungen an die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Der Kreml ist erkennbar auf der Suche nach einem solchen \u00abSicherheitsventil\u00bb, das in den 1990er-Jahren h\u00e4ufig durch die Kommunisten wahrgenommen wurde; diese Absicht ist organischer Teil in der Logik der laufenden Wahlkampagne, wie sie durch das Operetten-Parlament in Gang gesetzt wurde.<\/p>\n

Die liberale Opposition ihrerseits, die sich grunds\u00e4tzlich ausserhalb des institutionellen politischen Systems befindet und auf der Notwendigkeit einer radikalen demokratischen Transformation des Systems beharrt, bleibt vom wachsenden sozialen Zorn isoliert. Dies h\u00e4ngt in erster Linie mit ihrer politischen Tradition und ihrer gesellschaftlichen Natur zusammen. Im Kielwasser der \u00abliberalen Reformer\u00bb der Yeltsin-\u00c4ra haben einige ihrer F\u00fchrer wie etwa Michail Kas\u00b4janow und Alexej Naval\u00b4nyj geglaubt, dass der Schl\u00fcssel f\u00fcr Ver\u00e4nderungen vor allem im wachsenden Unmut von Sektoren des mittleren und des grossen Kapitals liege. \u00dcberdies gesteht Kas\u00b4janow \u2013 wie der politische Emigrant Chodorkowski \u2013 die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit mit Exponenten des liberalen Fl\u00fcgels des putinschen Establishments in einem \u00abfreien Russland\u00bb ein, beispielsweise mit dem ehemaligen Finanzminister Alexei Kudrin, der gegenw\u00e4rtigen Chefin der Zentralbank Elvira Nabulliana und dem Direktor der staatlichen Bank Sberbank Herman Gref. Die Forderung nach einer Entfernung der korrupten Funktion\u00e4re und nach einer demokratischen Ver\u00e4nderung des Systems sind f\u00fcr die radikal-liberale Opposition eng verbunden mit der Anerkennung der Notwendigkeit von \u00abStrukturreformen\u00bb und der Einstellung des Konfliktes mit dem Westen. Die Zerschlagung des pers\u00f6nlichen Regimes [von Putin] scheint f\u00fcr sie eher die Form einer \u00c4nderung an der Spitze anzunehmen, in Zusammenarbeit mit der gegenw\u00e4rtigen F\u00fchrungselite, w\u00e4hrenddessen sie die breiten Massenbewegungen eher als sekund\u00e4ren Druck-Faktor einstufen.<\/p>\n

VII.<\/p>\n

Die radikale Linke, die nicht Teil der \u00abpatriotischen Konsens\u00bb-Opposition noch der liberalen Fronde ist, muss versuchen, Verbindungen zu dieser wachsenden Bewegung sozialer Proteste herzustellen, die vorl\u00e4ufig weder auf organisatorischer noch auf politischer Ebene strukturiert ist. Das Problem jedoch besteht darin, dass auch diese radikale Linke sich selbst in einem Prozess des Niedergangs befindet. Einige ihrer vielbeachteten Pers\u00f6nlichkeiten, beispielsweise Sergei Udal\u00b4cov und Alexei Gaskarov sind noch im Gef\u00e4ngnis. Zudem haben die Ereignisse in der Ukraine ihrerseits auch zu einer tiefen Spaltung in der Linken gef\u00fchrt, wovon ein Teil sogar die russische Intervention bef\u00fcrwortet hat.<\/p>\n

In dieser Situation m\u00fcssen wir darangehen, ein umfassendes Programm f\u00fcr die Ver\u00e4nderung auszuarbeiten, ausgehend von der Notwendigkeit einer Neuregelung der aktuellen Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die das Ergebnis der Privatisierungen von Yeltsin und Putin sind. Die nat\u00fcrliche Konsequenz einer solchen Neuregelung besteht in der Notwendigkeit der Zerschlagung des gesamten politischen Systems, wie es mit der ultra-pr\u00e4sidialen Verfassung von 1993 entstanden ist. An dessen Stelle muss eine parlamentarische Republik errichtet werden. Ein solches Programm sollte die Anerkennung des Wertes der politischen Demokratie nicht nur als Instrument garantieren, sondern als Grundprinzip der Volksmacht, das f\u00fcr die koh\u00e4rente Verwirklichung des Strebens nach sozialer Gleichheit unverzichtbar ist.<\/p>\n

Die Krise versch\u00e4rft sich, wie auch die anhaltende Schw\u00e4chung des Zaubers des \u00abpatriotischen Konsenses\u00bb; dies er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten, die demokratische und sozialistische Politik weiterzubringen: Die Taktik der Interventionen der Linken in die weiteren Entwicklungen der aktuellen Lage m\u00fcssen auf der Grundlage der obigen Analyse und der aufgezeigten strategischen Ziele vorgenommen werden.<\/p>\n

Politische Resolution des VI. Kongresses der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSB) in Moskau vom 8. und 9. Mai 2016. Russisches Original unter <\/em>http:\/\/anticapitalist.ru\/documents\/rezolyuczii\/politicheskaya_rezolyucziya_vi_sezda_rsd.html<\/a><\/em><\/p>\n

Diese Version wurde von der Redaktion maulwuerfe.ch aus dem Italienischen unter <\/em>antoniomoscato…<\/em><\/a> vom 15. August 2016 \u00fcbersetzt.<\/em><\/p>\n

[i]<\/a> Das Argument st\u00fctzt sich auf die selektive Wahrnehmung der sozialen Erhebungen: Weil die Macht in der Ukraine beispielsweise von einer kleinen Gruppe aus der unpopul\u00e4ren F\u00fchrungsschicht \u00fcbernommen wurde, wird sich dies in allen zuk\u00fcnftigen Revolutionen wiederholen; somit werden alle Versuche, die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern, als sinnlos, ja geradezu als sch\u00e4dlich dekretiert. Um die Sinnlosigkeit von Ver\u00e4nderungen aufzuzeigen, werden stets Beispiele von Revolutionen herangezogen, die in einer Restauration geendet haben. Auf diese Weise werden die positiven Auswirkungen sozialer Ver\u00e4nderung nie in Erinnerung gerufen. [Anmerkung der RBS, die der Resolution beigef\u00fcgt wurde]<\/p>\n

[ii]<\/a> Es ging dabei um eine Bewegung gegen die Fixierung der Kilometersteuer auf 3,73 Rubel \/ km, die f\u00fcr die Fahrzeuge \u00fcber 12 Tonnen ab dem 15. November 2015 gelten sollte, die sogenannte \u00abPlaton\u00bb (Abk\u00fcrzung f\u00fcr Russisch \u00abpalty za tonu\u00bb = bezahlen je Tonne). Die Taxe wird von RT-Invest Transportnye Systemy erhoben, f\u00fcr diesen Zweck von Igor Rotenberg, dem Sohn eines Freundes von Putin und von dem staatlichen russischen Unternehmen Rostec (das 900\u00b4000 Personen besch\u00e4ftigt) gegr\u00fcndet. RT-Invest Transportnye Systemy soll 29 Milliarden Rubel investiert haben, wovon 27 Milliarden von der \u00f6ffentlichen Bank Gazprombank ausgeliehen wurden, die ihrerseits von Putin-nahen Personen gef\u00fchrt wird. [Anmerkung von der franz\u00f6sischen Inprecor]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Herausbildung des putinschen \u00abpatriotischen Konsenses\u00bb und die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[18,45,27,4],"class_list":["post-1467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-russland","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1467"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1467\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1468,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1467\/revisions\/1468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}