{"id":14673,"date":"2024-07-08T17:42:43","date_gmt":"2024-07-08T15:42:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14673"},"modified":"2024-07-08T17:42:44","modified_gmt":"2024-07-08T15:42:44","slug":"auf-nato-kurs-und-schweizer-waffen-fuer-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14673","title":{"rendered":"Auf Nato-Kurs und Schweizer Waffen f\u00fcr die Ukraine?"},"content":{"rendered":"

Dominic Iten. <\/em>Die Ukraine-Konferenz auf dem B\u00fcrgenstock in Nidwalden war kaum beendet, da verk\u00fcndete die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, dass k\u00fcnftig Schweizer Kriegsmaterial \u00fcber Drittstaaten an die Ukraine weitergegeben werden soll. Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/p>\n

Dem Beschluss der Kommission ging ein monatelanges politisches Ringen voraus. Wie stark die Frage bis zuletzt umstritten war, zeigt sich im \u00e4usserst knappen Abstimmungsergebnis:\u00a0Bei vier Enthaltungen kam es in der Kommission zu einer Patt-Situation von zehn gegen zehn Stimmen, Kommissionspr\u00e4sidentin Priska Seiler Graf (SP) f\u00e4llte schliesslich den Stichentscheid.<\/p>\n

K\u00fcnftig sollen Staaten aus der Schweiz beschafftes Kriegsmaterial nach f\u00fcnf Jahren an andere Staaten weitergeben k\u00f6nnen, sofern diese nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind \u2013 es sei denn, es handle sich um Selbstverteidigung, oder der UNO-Sicherheitsrat beziehungsweise der weitergebende Staat hat einen Verstoss gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot festgestellt. Weiter legt der Gesetzesentwurf fest, dass der betreffende Staat die \u00abMenschenrechte nicht schwerwiegend und systematisch\u00bb verletzen darf. Ausserdem d\u00fcrfe \u00abkein Risiko bestehen\u00bb, dass das gelieferte Kriegsmaterial gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werde. Das Gesetz soll r\u00fcckwirkend in Kraft treten.<\/p>\n

Federf\u00fchrende Linke<\/strong><\/p>\n

Vor rund einem halben Jahr hatte die Sicherheitspolitische Kommission dem Nationalrat empfohlen, dem Bundesrat k\u00fcnftig bei der Ausfuhrpolitik f\u00fcr Kriegsmaterial \u00abmehr Flexibilit\u00e4t\u00bb zu geben, \u00abum die Ausfuhrpolitik f\u00fcr Kriegsmaterial an sich \u00e4ndernde aussen- und sicherheitspolitische Gegebenheiten anpassen zu k\u00f6nnen\u00bb. Damals hatte sich eine aus SP und Gr\u00fcnen zusammengesetzte Minderheit gegen das Anliegen gestellt.<\/p>\n

Seiler Graf z\u00e4hlte zu dieser Minderheit \u2013 allerdings nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Vorbehalte gegen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes: \u00abDie vorliegende Motion w\u00fcrde den Menschen in der Ukraine nichts bringen, denn weiterhin w\u00e4re es der Schweiz v\u00f6lkerrechtlich nicht erlaubt, der Ukraine direkt Kriegsmaterial zu liefern\u00bb, lautete ihre damalige Kritik. Und genau das soll der neue Gesetzesentwurf \u00e4ndern. Dass Seiler Graf dabei federf\u00fchrend war, ist wenig \u00fcberraschend. Im Gespr\u00e4ch mit der WOZ meint sie, sie habe sich zwar pers\u00f6nlich immer f\u00fcr Versch\u00e4rfungen in Bezug auf die Kriegsmaterialausfuhr eingesetzt. Aber in diesem Krieg, \u00abin dem es einen klaren Aggressor und ein Opfer gibt\u00bb, k\u00f6nne \u00abman sich nicht einfach neutral verhalten\u00bb.<\/p>\n

Weil der Gesetzesentwurf fr\u00fchstens im Fr\u00fchling n\u00e4chsten Jahres in den Nationalrat gelangt, steht zwar ein definitiver Entscheid noch aus \u2013 dennoch wird schon mal gejubelt, vor allem von links: Endlich stehe \u00abdie Schweiz der Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht weiter im Weg\u00bb, meldet etwa SP-Nationalrat Fabian Molina auf X. Und SP-Co-Pr\u00e4sidentin Mattea Meyer pflichtet ihm bei: Es sei \u00abzu begr\u00fcssen, wenn urspr\u00fcnglich in der Schweiz hergestellte Waffen an die Ukraine weitergegeben werden k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n

Wie steht es um die Neutralit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit der Boulevard-Zeitung Blick meint Seiler Graf, die Schweizer Neutralit\u00e4t werde durch die indirekten Waffenlieferungen nicht gef\u00e4hrdet. In der Kommission seien V\u00f6lkerrechtler:innen angeh\u00f6rt worden: Diese \u00absagten nicht, dass es auf keinen Fall und \u00fcberhaupt gar nicht m\u00f6glich ist\u00bb. So wackelig diese Formulierung daher kommt, so unsicher ist man sich in der Sache: Weil man sich nicht einig wurde, \u00abwie weit das Neutralit\u00e4tsrecht \u00fcberhaupt geht\u00bb, sei man zum Schluss gekommen, dass es eben einen politischen Entscheid brauche, \u00abwenn es v\u00f6lkerrechtlich nicht wirklich klar\u00bb sei \u2013 und diesen politischen Entscheid habe man nun gef\u00e4llt.<\/p>\n

Der Entscheid f\u00e4llt in eine Phase, in der die Schweiz um ihre aussenpolitische Ausrichtung ringt. Und er bef\u00f6rdert eine Tendenz, die sich seit l\u00e4ngerem abzeichnet. Eine unheilige Allianz aus b\u00fcrgerlicher Mitte, wirtschaftsliberalen Kreisen und Sozialdemokratie dr\u00e4ngt die Schweiz in Richtung des westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses Nato. Dabei wirken je nach politischer Couleur andere Interessen als Treiber. Die SP hat unter dem Eindruck \u00abZeitenwende\u00bb vergessen, dass sie als linke Kraft den Krieg auf die in der Krise versch\u00e4rfte Konkurrenz kapitalistischer Nationalstaaten zur\u00fcckf\u00fchren sollte. Dass sie sich nicht als Anh\u00e4ngsel der herrschenden Politik dienstbar machen, sondern unabh\u00e4ngige Positionen erarbeiten sollte. Stattdessen schwingt sie sich auf zur H\u00fcterin \u00abwestlicher Werte\u00bb und schickt \u00fcber Umwege Waffen gegen den, der diese bedroht. Damit steht sie nahe bei der christlich-konservativen Mitte, die nach dem 24.Februar 2022 festhielt, dass \u00abdie Ukraine auch unsere Freiheit, unsere Werte\u00bb verteidige.<\/p>\n

Im Sinne der R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n

Etwas weniger pathetisch, daf\u00fcr mit etwas mehr Gesch\u00e4ftssinn bemerkte die NZZ k\u00fcrzlich, die Schweizer R\u00fcstungsindustrie sei nicht nur \u00abein wichtiger Pfeiler der Verteidigungsf\u00e4higkeit\u00bb, sondern auch \u00ababh\u00e4ngig von Exporten und daher auf internationale Glaubw\u00fcrdigkeit angewiesen\u00bb \u2013 FDP-Pr\u00e4sident Thierry Burkart h\u00e4tte es besser nicht sagen k\u00f6nnen. Er war es, der sich in der j\u00fcngsten Vergangenheit nicht nur f\u00fcr eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Nato aussprach, sondern auch vehement die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes forderte, um die Position der Schweizer R\u00fcstungsindustrie im internationalen Umfeld zu st\u00e4rken.<\/p>\n

#Titelbild: Die Ukraine soll k\u00fcnftig mit Schweizer Kriegsmaterial gef\u00fcttert werden.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 8. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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