{"id":14682,"date":"2024-07-09T14:43:19","date_gmt":"2024-07-09T12:43:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14682"},"modified":"2024-07-09T14:43:20","modified_gmt":"2024-07-09T12:43:20","slug":"neue-volksfront-gewinnt-wahlen-parlament-ohne-klare-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14682","title":{"rendered":"Neue Volksfront gewinnt Wahlen \u2013 Parlament ohne klare Mehrheit"},"content":{"rendered":"

Kumaran Ira & Alex Lantier. <\/em>Jean-Luc M\u00e9lenchons Neue Volksfront (Nouveau Front populaire, NFP) ist am Sonntag Abend in Frankreich aus der zweiten Runde der vorgezogenen Neuwahlen als Siegerin hervorgegangen. Die NFP erhielt 182 Sitze in der 577 Sitze z\u00e4hlenden Nationalversammlung, gegen\u00fcber 168 Sitzen f\u00fcr die Ensemble-Koalition von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und 143 Sitzen f\u00fcr den rechtsextremen Rassemblement National (Nationale Sammelbewegung, RN). Die endg\u00fcltige Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent, der h\u00f6chsten in der zweiten Runde der Parlamentswahlen seit 1997 und \u00fcber 20 Prozent h\u00f6her als bei den Parlamentswahlen von 2022.<\/p>\n

Das Ergebnis, das der medial gesch\u00fcrten Erwartung eines Sieges des RN zuwiderl\u00e4uft, zeugt von der linken Gesinnung breiter Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend in Frankreich und ihrer Ablehnung des Neofaschismus.<\/p>\n

Es ist ein Debakel f\u00fcr Macron, der w\u00e4hrend seiner gesamten Pr\u00e4sidentschaft behauptet hatte, einen Kampf gegen die extreme Rechte zu f\u00fchren. In Wirklichkeit hat er systematisch gegen den Willen des Volkes regiert. Seine Partei wurde in der Nationalversammlung zu einer Rumpffraktion degradiert. Gut 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung lehnen seine unrechtm\u00e4\u00dfigen Rentenk\u00fcrzungen ab, die er im letzten Jahr ohne Abstimmung durchsetzte, sowie seine Forderung, franz\u00f6sische Truppen in die Ukraine zu schicken, um Russland zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wenige Minuten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gestern um 20 Uhr meldete sich M\u00e9lenchon im nationalen Fernsehen zu Wort und appellierte an Macron, die NFP zur Bildung einer Regierung aufzufordern. \u201eDer Pr\u00e4sident hat die Pflicht, die Neue Volksfront zum Regieren aufzufordern\u201c, sagte M\u00e9lenchon und lobte die W\u00e4hler daf\u00fcr, dass sie \u201eein Ergebnis errungen haben, das man f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten hat\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Mehrheit hat eine andere Wahl f\u00fcr das Land getroffen\u201c, f\u00fcgte M\u00e9lenchon hinzu und argumentierte: \u201eDer Wille des Volkes muss best\u00e4tigt werden… Der Pr\u00e4sident muss sich f\u00fcgen.\u201c<\/p>\n

M\u00e9lenchon behauptete, die NFP werde \u201eihr Programm anwenden, nur ihr Programm, aber ihr ganzes Programm\u201c. Ma\u00dfnahmen wie die Aufhebung von Macrons Reform, die das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anhebt, der Stopp von Preiserh\u00f6hungen durch die Festsetzung von Preisen f\u00fcr wichtige G\u00fcter und die Erh\u00f6hung des Mindestlohns \u201ek\u00f6nnen per Dekret, ohne Abstimmung, getroffen werden\u201c, sagte er.<\/p>\n

Bevor das Ergebnis bekannt gegeben wurde, traf Macron im Pr\u00e4sidentenpalast \u00c9lys\u00e9e mit Premierminister Gabriel Attal und den Spitzen seines Ensemble-B\u00fcndnisses zusammen. Zuvor war berichtet worden, dass entweder Macron oder Attal nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sprechen w\u00fcrden. Sp\u00e4ter teilte der Elys\u00e9e-Palast jedoch mit, dass Macron am Sonntagabend nicht sprechen werde, sondern \u201edie Ergebnisse der Parlamentswahlen, wie sie eintreffen, Wahlkreis f\u00fcr Wahlkreis, zur Kenntnis nimmt\u201c.<\/p>\n

Macron werde die \u201eStrukturierung\u201c der neuen Versammlung abwarten, bevor er \u201edie notwendigen Entscheidungen\u201c treffe, teilte der Elys\u00e9e-Palast mit, darunter auch die Entscheidung, wen er zum neuen Premierminister ernennen wird, um zu versuchen, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzustellen. Attal erkl\u00e4rte sp\u00e4ter gegen\u00fcber der Presse, er sei bereit, an der Macht zu bleiben, \u201esolange es die Pflicht erfordert\u201c.<\/p>\n

Der Sitz des Pr\u00e4sidenten teilte auch mit, dass Macron seine Reise nach Washington zum morgen beginnenden Nato-Kriegsgipfel um einen Tag verschieben, aber nicht absagen werde. Auf dem Nato-Gipfel werden imperialistische Kriegstreiber wie Macron dar\u00fcber diskutieren, wie der Krieg gegen Russland eskaliert werden kann, w\u00e4hrend gleichzeitig die Angriffe auf die Arbeiterklasse verst\u00e4rkt werden, um die Kriegswirtschaft zu finanzieren. Macron hat trotz seines Wahldebakels eindeutig die Absicht, weiter gegen das Volk zu regieren.<\/p>\n

Heute bat Macron Attal, \u201ebis auf weiteres Premierminister zu bleiben\u201c \u2013 angeblich, um \u201edie Stabilit\u00e4t des Landes zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Macron wird also nach Washington fliegen, um die Nato-Kriegspl\u00e4ne als Vertreter einer Regierung fortzusetzen, die vom franz\u00f6sischen Volk abgelehnt wird.<\/p>\n

Gestern Abend erkl\u00e4rte die RN-Vorsitzende Marine Le Pen im Fernsehsender TF1, dass ihre Partei nur einen vor\u00fcbergehenden R\u00fcckschlag erlitten habe, und versprach, dass der Neofaschismus eines Tages Frankreich regieren werde. Sie sagte: \u201eDie Flut steigt. Diesmal war sie nicht hoch genug, aber sie steigt weiter an, so dass unser Sieg nur aufgeschoben ist. Ich habe zu viel Erfahrung, um von einem Ergebnis entt\u00e4uscht zu sein, das es uns erm\u00f6glicht, die Zahl unserer Sitze zu verdoppeln\u201c.<\/p>\n

In der RN-Wahlzentrale machte sich jedoch rasch Frustration breit: RN-Vertreter stie\u00dfen unfl\u00e4tige Drohungen aus und verurteilten das franz\u00f6sische Volk, weil es sie nicht gew\u00e4hlt habe. \u201eDie Franzosen sind Arschl\u00f6cher, ein Volk von Idioten\u201c, sagte einer von ihnen den Medien, w\u00e4hrend der RN-Abgeordnete Julien Odoul sagte: \u201eSie werden den Preis f\u00fcr diesen Akt der Unterwerfung zahlen. Sie werden den Preis f\u00fcr diese Nicht-Entscheidung zahlen.\u201c<\/p>\n

Doch die W\u00e4hlerschaft hat sich gegen die faschistisch-autorit\u00e4re Herrschaft und die verhasste Politik Macrons ausgesprochen. Der Wille der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr ihren Lebensunterhalt arbeitet \u2013 die von Macron und seinen rechten Verb\u00fcndeten wiederholt mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde \u2013 muss umgesetzt werden. Die Kriegseskalation gegen Russland und der V\u00f6lkermord in Gaza m\u00fcssen gestoppt, Macrons Rentenk\u00fcrzungen und andere Sparma\u00dfnahmen zur\u00fcckgenommen und die von ihm errichtete Polizeistaatsdiktatur der Banken abgebaut werden.<\/p>\n

Die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf ist entscheidend, um diese Forderungen durchzusetzen. Arbeiter k\u00f6nnen sie nicht dem politischen Establishment Frankreichs \u00fcberlassen, das von Wortf\u00fchrern des Militarismus und der Austerit\u00e4t dominiert wird.<\/p>\n

Der RN hat sich als bedeutende Kraft etabliert, obwohl die Wahl dabei einen R\u00fcckschlag bedeutet. Dieser wird \u2013 wie fr\u00fchere R\u00fcckschl\u00e4ge \u2013 wahrscheinlich dazu f\u00fchren, dass Marine Le Pen in der RN f\u00fcr ihre bisherige Weigerung kritisiert werden wird, das Erbe des franz\u00f6sischen Faschismus offen zu propagieren und Gewalt auf den Stra\u00dfen zu bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Nach offiziellen Zahlen des franz\u00f6sischen Innenministeriums lag der RN in absoluten Zahlen mit 8,7 Millionen Stimmen vorn, gefolgt von 7 Millionen Stimmen f\u00fcr die NFP und 6,3 Millionen f\u00fcr das Ensemble. Es gab 1,6 Millionen leere oder ung\u00fcltige Stimmzettel und 1,5 Millionen Stimmen f\u00fcr die rechte Partei Les R\u00e9publicains (Die Republikaner, LR). Der R\u00fcckgang der Stimmen f\u00fcr die NFP und der Anstieg der Stimmen f\u00fcr das Ensemble ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die NFP das Ensemble durch taktische Wahlabsprachen beg\u00fcnstigte, um die Kandidaten der RN zu blockieren: Die NFP zog ihre Kandidaten zur\u00fcck, um die Kandidaten des Ensembles in 125 Wahlkreisen zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend das Ensemble die Kandidaten der NFP nur in 80 Wahlkreisen unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Innerhalb der NFP verschenkte M\u00e9lenchon bei seinen Wahlverhandlungen zudem wichtige Positionen an langj\u00e4hrige kapitalistische Regierungsparteien, die den Krieg gegen Russland unterst\u00fctzen und die Opposition gegen den V\u00f6lkermord in Gaza als \u201eAntisemitismus\u201c anprangern. W\u00e4hrend M\u00e9lenchons eigene Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) 72 Sitze erhielt, kam die von Konzerninteressen dominierte Sozialistische Partei (PS) auf 65, die Gr\u00fcnen auf 34 und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) auf 9 Sitze. Die pablistische NPA errang keinen einzigen Sitz.<\/p>\n

Innerhalb der NFP fordern Kr\u00e4fte aus dem Umfeld der PS, dass die NFP weitreichende Zugest\u00e4ndnisse an Macron mache, weil sie dessen reaktion\u00e4re Politik unterst\u00fctzen. Rapha\u00ebl Glucksmann, der als Wahlkampfleiter der PS bei den Europawahlen im Fr\u00fchjahr dieses Jahres einen V\u00f6lkermord in Gaza leugnete, sagte den Medien: \u201eWir haben ein Parlament in der Schwebe, und wir haben keine Wahl: Wir befinden uns in einem Parlament ohne Mehrheit, und deshalb m\u00fcssen wir uns wie Erwachsene verhalten, d.h. wir m\u00fcssen reden, diskutieren, einen Dialog f\u00fchren und \u00fcber uns selbst hinauswachsen.\u201c<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen den Aufrufen zu Kompromissen mit Macron, verachteten Figuren wie PS-Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande oder ihren Verb\u00fcndeten bei den Gr\u00fcnen und der stalinistischen PCF-B\u00fcrokratie eine Absage erteilen. Die entscheidende Aufgabe besteht jetzt darin, Macrons Wahldebakel und den R\u00fcckschlag des RN in eine breitere Offensive der Arbeiterklasse gegen Krieg, V\u00f6lkermord und Kapitalismus zu entwickeln.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 9. Juli 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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