{"id":14685,"date":"2024-07-09T14:51:22","date_gmt":"2024-07-09T12:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14685"},"modified":"2024-07-09T14:51:23","modified_gmt":"2024-07-09T12:51:23","slug":"frankreich-ein-rueckschlag-fuer-die-extreme-rechte-ein-sieg-fuer-mitte-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14685","title":{"rendered":"Frankreich: Ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die extreme Rechte, ein Sieg f\u00fcr Mitte-Links"},"content":{"rendered":"

Die extreme Rechte liegt nach den Parlamentswahlen hinter der Neuen Volksfront und Macrons Ensemble. Wie k\u00f6nnte eine Regierungsbildung nun aussehen? Und was bedeutet die Wahl f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke?<\/strong><\/p>\n

Die Stichwahlen zur franz\u00f6sischen Nationalversammlung am gestrigen Sonntag endeten mit einer gro\u00dfen \u00dcberraschung: Marine Le Pens extrem rechte Rassemblement National (RN), die noch bei der ersten Runde der Wahlen am vorherigen Sonntag unangefochtener Sieger war, erlangte weit weniger Sitze als erwartet.<\/p>\n

Nach der offiziellen Ausz\u00e4hlung ist die neue Nationalversammlung in drei etwa gleich gro\u00dfe Teile (und andere kleinere Kr\u00e4fte) aufgeteilt: Die Neue Volksfront \u2013 NFP (Sozialistische Partei, Kommunistische Partei, Gr\u00fcne und Jean Luc M\u00e9lenchons La France Insoumise) nimmt den ersten Platz ein, gefolgt von Ensemble (\u201eGemeinsam\u201c), der Koalition von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, und erst an dritter Stelle Le Pens Rassemblement National (RN).<\/p>\n

Keine Kraft erreicht die absolute Mehrheit von 289 Sitzen, um ohne Absprache mit einer anderen Kraft den Premierminister durchzusetzen. Die Sonntagnacht ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse, als nur noch drei Sitze ausgez\u00e4hlt werden mussten, zeigen die NFP mit 181 Sitzen, Ensemble mit 166 Sitzen und RN mit 143 Sitzen. Dahinter folgt die traditionelle rechte Partei der Republikaner (LR), die 45 Sitze errang.<\/p>\n

Das geringere \u00dcbel: Republikanische Blockade der extremen Rechten<\/strong><\/p>\n

Der R\u00fcckgang der extrem rechten Rassemblement National in diesem zweiten Wahlgang erkl\u00e4rt sich durch eine Vereinbarung, die als \u201eRepublikanische Front\u201c oder \u201eRepublikanische Blockade\u201c bezeichnet wird: Die Kandidat:innen der Neuen Volksfront, von Macrons Ensemble und einige LR-Kandidat:innen hatten damit ihre Kandidaturen zugunsten von denen anderer Parteien zur\u00fcckgezogen, um die Kandidat:innen von RN zu schlagen.<\/p>\n

Da nach dem franz\u00f6sischen Wahlsystem nicht nur zwei Kandidat:innen in die Stichwahlen einziehen d\u00fcrfen, sondern alle, die im ersten Wahlgang mehr als 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben, gab es viele Wahlkreise, in denen die zweite Runde von drei oder sogar vier verschiedenen Kandidat:innen bestritten wurde. In diesen F\u00e4llen zogen NFP und Ensemble ihre Kandidat:innen, die an dritter oder vierter Stelle lagen, zur\u00fcck, um einen Sieg der RN zu verhindern. Die meisten der ausgeschiedenen Kandidat:innen kamen von der NFP, was auch den Aufstieg von Macrons Ensemble in dieser zweiten Runde erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zu dieser Politik des kleineren \u00dcbels, um Le Pens Partei zu blockieren, geh\u00f6rte auch, dass die Kandidat:innen der Neuen Volksfront selbst gegen\u00fcber v\u00f6llig unpopul\u00e4ren Figuren in Macrons Regierung, wie seiner ehemaligen Premierministerin Elisabeth Borne und Macrons Innenminister G\u00e9rald Darmanin, zur\u00fccktraten. Borne war die Architektin der Rentenreform, zahlreicher Offensiven gegen Arbeitslose oder auch der Repression in Arbeiter:innenvierteln nach der Ermordung des jungen Nahel durch die Polizei sowie der Anwendung von Artikel 49.3 (Dekret) in zahlreichen arbeiter:innenfeindlichen Ma\u00dfnahmen. Innenminister Darmanin war es, der eine rassistische und unsoziale Politik umsetzte, die oft von extrem rechten Vorschl\u00e4gen inspiriert war. Im vergangenen Dezember feierte Marine Le Pen einen \u201eideologischen Sieg\u201c nach der Abstimmung \u00fcber das von diesem Minister verabschiedete Einwanderungsgesetz.<\/p>\n

Macron hat seinerseits bereits \u00fcber das Comeback gesprochen, das ihm diese Politik des geringeren \u00dcbels erm\u00f6glicht hat, und erkl\u00e4rt, dass er die \u201eStrukturierung\u201c der neuen Nationalversammlung abwarten werde, um \u201edie notwendigen Entscheidungen zu treffen\u201c.<\/p>\n

Ohne eine absolute Mehrheit zeichnet sich ein Verhandlungs- und Krisenszenario ab. In den letzten Tagen haben einige Analyst:innen angesichts eines solchen Szenarios die Bildung einer heterogenen parlamentarischen Koalition zwischen Macronismus und der Neuen Volksfront angeregt. Das hei\u00dft, Macron als Pr\u00e4sident und ein Mitglied der Neuen Volksfront als Premierminister.<\/p>\n

Jean Luc M\u00e9lenchon, dessen Organisation LFI \u00fcber ein Drittel der Sitze der Neuen Volksfront verf\u00fcgt, sagte in seiner Rede am Sonntag Abend, dass Macron \u201edie Neue Volksfront zum Regieren auffordern muss\u201c, ohne jedoch jemanden als m\u00f6glichen Premierminister zu benennen.<\/p>\n

Macron (und sein derzeitiger Premierminister Gabriel Attal, der noch am Sonntag zur\u00fccktrat) hatten eine heterogene Vereinbarung in Aussicht gestellt und auf die M\u00f6glichkeit einer \u201ePluralen Versammlung\u201c verwiesen, aus der eine Koalitionsregierung in Kontinuit\u00e4t mit der \u201eRepublikanischen Front\u201c hervorgehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine solche Aussicht wirft auf jeden Fall das Problem auf, auf welches Programm sich eine solche heterogene Koalition einigen k\u00f6nnte, die die Unterst\u00fctzung eines breiten Spektrums erhalten m\u00fcsste, das von der LFI bis zur LR reichen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auf dem Weg zu einer Periode anhaltender Instabilit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Das letzte Szenario ist, dass selbst mit relativen Mehrheiten in einer in drei Drittel geteilten Versammlung keine Einigung zur Bildung einer tragf\u00e4higen Regierung erzielt werden kann. In diesem Fall w\u00e4ren wir mit einer Situation der Unregierbarkeit konfrontiert, oder es w\u00fcrden auf Gehei\u00df von Emmanuel Macron Regierungen gebildet, denen dann prompt wieder das Vertrauen entzogen w\u00fcrde. Wie France Info<\/em> betonte, \u201ek\u00f6nnte es zu einer festgefahrenen Situation kommen, in der es Regierungen gibt, die schnell mit einem Misstrauensantrag entlassen werden\u201c, der mit 289 Stimmen angenommen werden kann. \u201eDiese Situation k\u00f6nnte sich mindestens bis Juli 2025 immer wieder wiederholen, da eine erneute Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung zur Ausrufung von Neuwahlen gem\u00e4\u00df Artikel 12 der Verfassung erst zw\u00f6lf Monate nach der letzten Wahl erfolgen kann.\u201c<\/p>\n

Angesichts dieses Szenarios wurde in den letzten Tagen die Idee einer \u201etechnischen Regierung\u201c ins Spiel gebracht, die sich aus parteilosen \u201eExpert:innen\u201c und anderen Technokrat:innen zusammensetzt. So schrieb zum Beispiel der Verfassungsrechtler Benjam\u00edn Morel: \u201eDie Idee ist, dass die Parteien sich nicht an der Regierung beteiligen, weil sie nicht f\u00fcr die Politik verantwortlich sein wollen, die verfolgt wird. So k\u00f6nnen wir ein Jahr bis zur n\u00e4chsten Aufl\u00f6sung gewinnen, wenn die Parteien sich bereit erkl\u00e4ren, die Regierung regierungsf\u00e4hig zu machen, indem sie nicht f\u00fcr einen Misstrauensantrag stimmen\u201c, erkl\u00e4rte er in der Nachrichtensendung La Cha\u00eene Info<\/em>. Ein solches Szenario gab es zum Beispiel in Belgien w\u00e4hrend der Covid-Krise, w\u00e4hrend Italien seit dem Zweiten Weltkrieg vier solcher Regierungen erlebt hat, zuletzt die des ehemaligen EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi von Februar 2021 bis Oktober 2023.<\/p>\n

Diese Aussicht scheint in einer so instabilen Situation wie dieser, mit Sparzw\u00e4ngen und dem Krieg in der Ukraine, schwer haltbar zu sein. Ein anderes Szenario w\u00e4re der R\u00fccktritt von Emmanuel Macron. Der Pr\u00e4sident der Republik hat diese M\u00f6glichkeit zwar ausgeschlossen, doch das Ausma\u00df der sich abzeichnenden Krise zwingt dazu, sie ernst zu nehmen. Wie Vincent Martigny, Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e9 Polytechnique, in einem Interview mit Nouvel Obs<\/em> betont, w\u00fcrde dieses Szenario die Krise nicht unbedingt l\u00f6sen. \u201eAngenommen, ein neuer Pr\u00e4sident w\u00fcrde gew\u00e4hlt, dann m\u00fcsste er sich mit derselben Nationalversammlung auseinandersetzen, die aus den Wahlen am 7. Juli hervorging. Er w\u00fcrde genausowenig eine absolute Mehrheit haben wie Emmanuel Macron\u201c. Die Situation w\u00e4re umso komplizierter, als die Frage, ob ein neu gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident seinerseits die Nationalversammlung aufl\u00f6sen k\u00f6nnte, weniger als ein Jahr nach einer vorherigen Aufl\u00f6sung, zur Debatte steht.<\/p>\n

Nach dem R\u00fcckschlag der extremen Rechten wird die Durchsetzung unserer Forderungen von unseren K\u00e4mpfen abh\u00e4ngen<\/strong><\/p>\n

Wie unsere Schwesterorganisation R\u00e9volution Permanente in ihrem Leitartikel<\/a> nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse betonte, ist der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten mit den Wahlen alles andere als beendet.<\/p>\n

\u201eAngesichts der bevorstehenden politischen Turbulenzen k\u00f6nnen die W\u00e4hler:innen der Linken nur auf ihre eigene St\u00e4rke und den Kampf der Arbeiter:innenklasse und der Massensektoren vertrauen. Keine Regierung, auch nicht die, die Macron einen \u201alinken\u2018 Premierminister aufzwingt, wird in der Lage sein, unser Leben im Rahmen einer F\u00fcnften Republik zu verbessern, die dem Pr\u00e4sidenten weitreichende Befugnisse einr\u00e4umt.<\/em><\/p>\n

Angesichts von Macron und der extremen Rechten k\u00f6nnen nur die K\u00e4mpfe der Arbeiter:innen, der Jugendlichen und der Arbeiter:innenviertel es erm\u00f6glichen, die wesentlichen Forderungen durchzusetzen, die im Mittelpunkt der Wahlkampfdebatten der Linken standen: die R\u00fccknahme der Rentenreform und die Einf\u00fchrung der Rente mit 60, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns und aller L\u00f6hne, ihre automatische Angleichung an die Inflation, das Ende der autorit\u00e4ren und rassistischen Ma\u00dfnahmen. Es wird nur m\u00f6glich sein, die extreme Rechte langfristig zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, indem Mobilisierungen geschaffen werden, die in der Lage sind, ein solches Programm zu verwirklichen. Die F\u00fchrungen der Arbeiter:innenbewegung, angefangen bei der CGT, m\u00fcssen in diesem Kampf die F\u00fchrung \u00fcbernehmen und sich nicht l\u00e4nger der institutionellen Linken unterordnen.<\/em><\/p>\n

Eine von den F\u00fchrungen der Parteien, aus denen sich die NFP zusammensetzt, und vom Regime unabh\u00e4ngige Politik wird entscheidend sein, um die Interessen unserer Klasse in einer nationalen und internationalen Situation voller Gefahren zu verteidigen. Sie ist untrennbar mit dem Aufbau einer wirklich revolution\u00e4ren politischen Alternative verbunden, die in der Arbeiter:innenklasse, an den Studienorten und in den Arbeiter:innenvierteln verankert ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. Juli 2024 auf Spanisch bei <\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/a>. Der Leitartikel von R\u00e9volution Permanente kann in der franz\u00f6sischen Originalfassung <\/em>hier gelesen<\/em><\/a> werden.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 9. Juli 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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