{"id":14688,"date":"2024-07-10T10:18:59","date_gmt":"2024-07-10T08:18:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14688"},"modified":"2024-07-10T10:19:00","modified_gmt":"2024-07-10T08:19:00","slug":"wahlen-in-frankreich-die-neue-volksfront-rettet-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14688","title":{"rendered":"Wahlen in Frankreich: Die Neue Volksfront rettet Macron"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die europ\u00e4ische und franz\u00f6sische Bourgeoisie k\u00f6nnen zumindest vorerst aufatmen. Die Rassemblement National (RN = Nationale Sammlungsbewegung) Marine Le Pens vermochte ihre Mehrheit an Stimmen nicht in eine Mehrheit an Mandaten, geschweige denn eine Regierungsmehrheit umzusetzen.<\/p>\n

Die Spitzen der Nouveau Front populaire (NFP = Neue Volksfront) erkl\u00e4rten sich noch am Wahlabend zu Sieger:innen und reklamierten das Recht auf Regierungsbildung f\u00fcr sich. Macron, dessen Partei ihre Verluste im Rahmen halten konnte, pr\u00e4sentierte sich auch als quasi Sieger der \u201erepublikanischen Einheit\u201c, die dazu f\u00fchrte, dass in rund 200 Wahlkreisen Kandidat:innen der NFP oder von Macrons Ensemble zugunsten der jeweils besser platzierten aus dem ersten Wahlgang ihre Kandidatur zur\u00fcckzogen. Solcherart betrachten sich jetzt sowohl die Regierung wie die linken Regierungsgegner:innen als Sieger:innen bzw. als Strateg:innen des Sieges.<\/p>\n

Das Ergebnis<\/strong><\/p>\n

Durchaus zu Recht kann sich nur die NFP, ein B\u00fcndnis aus reformistischen und kleinb\u00fcrgerlichen Parteien, PS (Sozialistische Partei), PCF (Kommunistische Partei), La France insoumise (LFI = Unbeugsames Frankreich), den Gr\u00fcnen und einigen kleineren Parteien, als Wahlsiegerin betrachten. Laut Neuer Z\u00fcricher Zeitung (1), dem wir folgende Zahlen entnehmen, sofern nicht anders vermerkt), erhielt die NFP in beiden Wahlg\u00e4ngen insgesamt 180 Sitze und wird somit die st\u00e4rkste Fraktion stellen. Gegen\u00fcber den letzten Parlamentswahlen stellt das einen Zugewinn von insgesamt 49 Abgeordneten f\u00fcr vier Parteien dar.<\/p>\n

War der erste Platz der NFP schon eine gewisse \u00dcberraschung, so zieht das B\u00fcndnis der bisherigen Regierungsparteien, Ensemble (pour la R\u00e9publique; Gemeinsam f\u00fcr die Republik), mit 166 Abgeordneten als zweitst\u00e4rkste Fraktion ins Parlament. Macrons Parteienb\u00fcndnis verlor zwar rund ein Drittel seiner Sitze (- 79!), kam aber angesichts des Desasters im ersten Wahlgang noch mit einem blauen Auge davon. Ensemble verf\u00fcgt zwar selbst gemeinsam mit Les R\u00e9publicains\u00a0 (Die Republikaner) \u00fcber keine Mehrheit, umgekehrt kann aber keine parlamentarische Mehrheit ohne diese Fraktion gebildet werden, so dass Macron allein aus der parlamentarischen Konstellation heraus \u00fcber ein m\u00e4chtiges Druckmittel bei jeder zuk\u00fcnftigen Regierungsbildung verf\u00fcgt. Schlie\u00dflich erhielt die traditionelle Partei der franz\u00f6sischen Bourgeoisie, Les R\u00e9publicains, zusammen mit verschiedenen anderen Rechten 65 Sitze \u2013 5 mehr als 2022 und zwar trotz des \u00dcbergangs eines Teils der Partei zur RN. Sie bildet faktisch eine Reserve des Macronlagers.<\/p>\n

Nur drittst\u00e4rkste Fraktion wurde die rechtsextreme, rechtspopulistische Rassemblement National. Auch wenn es in den Umfragen seit dem ersten Wahlgang schon deutlich wurde, dass es zu einer absoluten Mehrheit nicht reichen w\u00fcrde, so erwarteten doch viele, dass die RN als st\u00e4rkste Fraktion ins Parlament einziehen w\u00fcrde. Auch dies verfehlte sie mit 143 Sitzen deutlich, auch wenn sie gegen\u00fcber 2022 54 hinzugewinnen konnte.<\/p>\n

Rechte gestoppt?<\/strong><\/p>\n

Die liberalen und konservativen b\u00fcrgerlichen Parteien, die Sozialdemokratie, Gr\u00fcne und die Linksparteien feiern die Wahlen in Frankreich, als w\u00e4ren sie selbst angetreten. \u201eVielen ist ein Stein vom Herzen gefallen\u201c, freut sich SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert. Armin Laschet, ehemaliger CDU-Parteichef, schlussfolgert gar: \u201eDas Gef\u00fchl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch.\u201c Und empfiehlt eine ganz breite deutsche Volksfront, um die AfD bei den Landtagswahlen im Osten aus jeder Regierung herauszuhalten.<\/p>\n

Solcherart wird das Ergebnis zu einem gl\u00e4nzenden Sieg der Demokratie verkl\u00e4rt, der einen Weg weisen w\u00fcrde, wie der Rechtsruck in Europa erfolgreich gestoppt werden k\u00f6nne. Die \u201erepublikanische Einheit\u201c, die breite Volksfront von der NFP bis einschlie\u00dflich Macrons Ensemble und des \u201eantifaschistischen Fl\u00fcgels\u201c der gaullistischen Les R\u00e9publicains, wird als die neue Brandmauer gegen rechts, in Deutschland bekannt als \u201eEinheit der Demokrat:innen\u201c, angepriesen.<\/p>\n

In Wirklichkeit wird sich diese \u201eEinheit\u201c gegens\u00e4tzlicher Klassenkr\u00e4fte nicht als Hindernis, sondern als Wegbereiter der Rechten erweisen. Das zeigen selbst die Wahlergebnisse in Frankreich, sobald wir nicht nur die Sitzverteilung im Parlament, sondern die Zahl der absoluten Stimmen betrachten. Dass Le Pen nicht als Fraktionsf\u00fchrerin der st\u00e4rksten Partei ins Abgeordnetenhaus einzieht, verdankt die \u201erepublikanische Einheit\u201c schlie\u00dflich nicht nur Absprachen vor dem zweiten Wahlgang, sondern auch einem undemokratischen Mehrheitswahlrecht. So erhielt RN 8,7 Millionen Stimmen im zweiten Wahlgang (2), was 32\u00a0% entspricht. Gemeinsam mit ihren Verb\u00fcndeten, die in die neue Parlamentsfraktion eingehen, betr\u00e4gt der Prozentsatz sogar 36,18\u00a0%! Es folgt die NFP mit 7 Millionen (25,68\u00a0%) und Ensemble mit 6,3 (37,1\u00a0%) Millionen. Les R\u00e9publicains erhielten nur 1,47 Millionen Stimmen (5,41\u00a0%).<\/p>\n

Bei den Europawahlen sowie im ersten und zweiten Wahlgang w\u00e4hlte jeweils ein Drittel der W\u00e4hler:innen RN, wobei die Partei in den l\u00e4ndlicheren und kleinst\u00e4dtisch gepr\u00e4gten Regionen deutlich st\u00e4rker ist als in vielen gro\u00dfst\u00e4dtischen Zentren wie Paris. Im zweiten Wahlgang erzielten RN und ihre Verb\u00fcndeten 37,1\u00a0% \u2013 verglichen mit 2022 eine Verdoppelung des Stimmenanteils! Von einem Stopp der RN und des Rechtsrucks zu sprechen, ist nicht nur albern, sondern brandgef\u00e4hrlich. Die parlamentarischen Ergebnisse verzerren vielmehr deren Konsolidierung und den realen Rechtsruck, den Frankreich in den letzten Jahren durchmachte.<\/p>\n

Zweites st\u00e4rkte die Einheit des \u201erepublikanischen Lagers\u201c, also das Zur\u00fcckziehen der schlechter platzierten Kandidat:innen zugunsten der stimmenst\u00e4rksten im ersten Wahlgang, die zentralen Parteien des franz\u00f6sischen Kapitals, Ensemble, aber auch Les R\u00e9publicains. Zwei Drittel der zur\u00fcckgezogenen Kandidat:innen kamen aus den Reihen der NFP. W\u00e4hrend deren Parteien ihre Vertreter:innen zugunsten von Ensemble, also des Regierungslagers, zur\u00fcckzogen, weigerten sich letztere in etlichen F\u00e4llen, dasselbe\u00a0 zugunsten von LFI zu tun. Vielmehr d\u00e4monisieren sie M\u00e9lenchon weiter als ebenso gef\u00e4hrlich wie die Rechten.<\/p>\n

Das \u00fcberraschend gute Abschneiden von Ensemble im zweiten Wahlkampf geht daher vor allem auf die Politik der NFP zur\u00fcck. Das dr\u00fcckt sich auch im prozentualen Zuwachs der Regierungspartei im zweiten gegen\u00fcber dem ersten Wahlgang aus (um 3,1\u00a0% von 20,04 auf 23,14\u00a0%), dem ein gleichzeitiger Verlust der NFP entspricht (um 2,38\u00a0% von 28,06 auf 25,68\u00a0%).<\/p>\n

Ein Vergleich der Stimmenanteile bei den Wahlen mit dem Anteil der Sitze in der Nationalversammlung verdeutlicht, dass Ensemble und Les R\u00e9publicains extrem \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. Gemeinsam stellen sie 229 Sitze und 39,7\u00a0% aller Abgeordneten obwohl sie im zweiten Wahlgang nur 28,55\u00a0% der Stimmen erhalten.<\/p>\n

Diese St\u00e4rkung der offen b\u00fcrgerlichen Parteien gegen\u00fcber den reformistischen und kleinb\u00fcrgerlichen Linken offenbart schon auf der Ebene der Wahlarithmetik die politische Essenz einer Volksfront, also eines klassen\u00fcbergreifenden B\u00fcndnisses zwischen Parteien, die sich auf antagonistische Klassen st\u00fctzen. Sie f\u00fchrt notwendig zur Unterordnung unter die herrschende Klasse und ihre Parteien \u2013 und das umso mehr, als der Kern des B\u00fcndnisses letztlich die Bildung einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung zwischen NFP und Macron sein wird.<\/p>\n

Die Regierungsfrage, Macron und die NFP<\/strong><\/p>\n

Als Wahlsieger erheben die Spitzen der NFP, M\u00e9lenchon von LFI und Glucksmann von der PS, den Anspruch, die n\u00e4chste Regierung zu stellen. Soweit ihre \u2013 vorl\u00e4ufige \u2013 Einigkeit. Beide reklamieren als gr\u00f6\u00dfte Parteien in der NFP den Posten des Premierministers f\u00fcr sich bzw. ihre Partei. Beide verweisen darauf, dass sie f\u00fcr Macron und die Bourgeoisie bei den Wahlen die Kastanien aus dem Feuer geholt h\u00e4tten und leiten davon ein moralisches Recht auf Regierungsbildung ab. Doch die herrschende Klasse kennt weder Selbstlosigkeit noch Dankbarkeit gegen\u00fcber ihren reformistischen und populistischen Retter:innen.<\/p>\n

Macron denkt nicht daran, den Sieg ihrer Allianz anzuerkennen und den Weg zur Regierungsbildung frei zu machen. Er wartet lieber ab, bel\u00e4sst derweil den bisherigen Regierungschef Attal im Amt, vorgeblich um die \u201eStabilit\u00e4t\u201c f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate zu wahren, und, sollte es, was durchaus m\u00f6glich ist, keine neue Regierung geben, eine \u201eExpert:innenregierung\u201c f\u00fcr einen zeitlich nicht genauer definierten \u201e\u00dcbergang\u201c einzusetzen. Anders ausgedr\u00fcckt. Nach der Wahl, bei der sich Macron zwar schwer verkalkuliert hat, aber dank der Unterst\u00fctzung der Volksfront mit einem blauen Auge davongekommen ist, kann er auf Zeit spielen. Er kann so der NFP als Ganzer oder einzelnen Parteien die Bedingungen f\u00fcr eine \u201erepublikanische Regierung\u201c, also eine Koalition, diktieren.<\/p>\n

Und dieses Spiel kann durchaus aufgehen. Erstens verf\u00fcgt Marcon \u00fcber eine\u00a0 parlamentarische Mitte (Ensemble plus im Notfall die Gaullist:innen), auf deren Stimmen die NFP auf parlamentarischer Ebene angewiesen ist. Und schlie\u00dflich ist Macron Pr\u00e4sident, der auch ohne neue Regierung weiterregiert. Sollte er die NFP nicht auf parlamentarischem Weg gef\u00fcgig machen k\u00f6nnen, kann er seine umfassenden Machtbefugnisse nutzen. Der bonapartische und autorit\u00e4re Charakter des Amtes wird somit deutlicher hervortreten, sollte \u00fcber Monate oder gar \u00fcber mehr als ein Jahr keine neue Regierung gebildet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politische Instabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Doch ein solches Regime w\u00e4re keines der St\u00e4rke, sondern vielmehr eines der institutionalisierten Instabilit\u00e4t. Auch wenn Macron verst\u00e4rkt auf bonapartistische und autorit\u00e4re Herrrschaftsinstrumente zur\u00fcckgreifen wird, so unterscheidet sich sein Regime deutlich vom klassischen Bonapartismus. Louis Bonaparte (und andere \u201eklassische\u201c bonapartistische Regime) kamen am Ende einer Klassenkampfperiode zur Macht, als sich die Hauptklassen der Gesellschaft im Kampf verausgabt, ersch\u00f6pft hatten. Auf dieser Grundlage konnte z.\u00a0B. Napoleon III. die b\u00fcrgerliche Herrschaft wieder stabilisieren als Allianz aus Finanzoligarchie, Staatsb\u00fcrokratie und b\u00e4uerlichem Kleinb\u00fcrger:innentum.<\/p>\n

Macrons soziale Basis l\u00e4uft jedoch davon, in Richtung RN und NFP. Das franz\u00f6sische Kleinb\u00fcrger:innentum, die Mittelschichten und die Arbeiter:innenklasse stehen ihm feindlich gegen\u00fcber. Das trifft nicht nur auf die Anh\u00e4nger:innen der RN zu, sondern auch auf die der reformistischen und linkspopulistischen Parteien.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Frankreichs Wirtschaft stagniert. Frankreichs Noch-Finanz-und-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt angesichts der Forderungen der Linken nach Umverteilung vor \u201ewirtschaftlichem Niedergang\u201c und einer Finanzkrise. Die EU plant ein Defizitverfahren wegen \u00dcberschuldung. Die Europ\u00e4ische Kommission und Ratingagenturen fordern eine K\u00fcrzung der Staatsausgaben in H\u00f6he von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr und warnen gleichzeitig vor den Kosten der Programme der NFP, die sie auf 120 Milliarden veranschlagen. \u201eFrankreich drohen Jahre des Stillstands\u201c, fasst die FAZ zusammen.<\/p>\n

Weder die franz\u00f6sische noch die europ\u00e4ische Bourgeoisie trauen Macron eine L\u00f6sung dieser Probleme zu. Im Grunde ist man froh, wenn er \u201eSchlimmeres\u201c verhindert und der NFP keine allzu teuren sozialen Zugest\u00e4ndnisse macht.<\/p>\n

Logik der Volksfront<\/strong><\/p>\n

Macrons Problem besteht darin, dass er sein Regime letztlich nur durch einen Pakt mit der NFP oder Teilen davon sozial abst\u00fctzen kann. Unter den F\u00fchrungen der Linken finden sich zweifellos viele \u2013 allen voran Glucksmann und die PS \u2013 die nur allzu gern eine \u201erepublikanische Regierung\u201c mit Macron bilden w\u00fcrden, insbesondere wenn die PS den Posten des Premierministers erhielte. Auch M\u00e9lenchon w\u00e4re ein solches Man\u00f6ver zuzutrauen, auch wenn er diese im Moment vehement ablehnt, und von Macron fordert, freiwillig den Weg f\u00fcr eine NFP-Alleinregierung zu bereiten. In Wirklichkeit wissen nat\u00fcrlich alle, dass das der Pr\u00e4sident sicher nicht tun wird und dass die Volksfront nur mit seiner Zustimmung eingesetzt werden kann, solange sie im Rahmen des Parlamentarismus verbleibt.<\/p>\n

Im Grund liegt es in der Logik der Volksfront und der Strategie ihrer F\u00fchrungen, ein \u201erepublikanisches B\u00fcndnis\u201c zur Verteidigung der Demokratie und \u201eBefriedung\u201c Frankreichs mittels Sozialreformen zu suchen. Ein solches erscheint ihnen im gemeinsamen Interesse aller Klassen, der gesamten Nation zu liegen, von Kapital, Arbeit und Kleinb\u00fcrger:innentum.<\/p>\n

Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass sie selbst die Ursachen der \u00f6konomischen und sozialen Krisenprozesse in Frankreich nicht begreifen. Ihnen erscheinen sie als Verteilungskrise, als fehlende Nachfrage aufgrund zu geringer L\u00f6hne, Einkommen und Staatsausgaben. Daher setzen sie auf ein vergleichsweise ambitioniertes keynesianisches Programm zur Ankurbelung der Kaufkraft und der Wirtschaft, das vor allem \u00fcber Staatsschulden, zum Teil auch \u00fcber Besteuerung der Reichen finanziert werden soll. Ein solches Programm, so r\u00e4soniert die Volksfront weiter, w\u00fcrde nicht nur den Massen und der Umwelt n\u00fctzen, sondern auch den Unternehmen, die mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen k\u00f6nnten und somit auch mehr Gewinne machen w\u00fcrden.<\/p>\n

Mit anderen Worten, die reformistischen, populistischen und kleinb\u00fcrgerlichen Politiker:innen der Volksfront betrachten den Kapitalismus nur von der Seite der Zirkulation. Wenn man Angebot und Nachfrage mittels Staatsintervention ins Reine bringen, wenn jede Ware K\u00e4ufer:innen zu \u201efairen Preisen\u201c finden w\u00fcrde, w\u00e4re allen Klassen gedient.<\/p>\n

Diese kleinb\u00fcrgerliche Vorstellung, den Kapitalismus im Interesse aller regulieren zu k\u00f6nnen, verkennt sein Wesen wie auch das des b\u00fcrgerlichen Staates. Der Verkauf von Waren stellt f\u00fcr das Kapital nur ein, wenn auch unumg\u00e4ngliches Mittel zur Aneignung des Mehrwerts und seiner Verwandlung in Profit dar. Der Profit und zwar nicht einfach die Masse, sondern die Rate des Profits, das Verh\u00e4ltnis von investiertem zu erzieltem Kapital ist, was z\u00e4hlt. Auch wenn M\u00e9lenchon und Glucksmann finden m\u00f6gen, dass das franz\u00f6sische Kapital reich genug w\u00e4re, so z\u00e4hlt f\u00fcr dieses in der Konkurrenz nicht die moralische Einsch\u00e4tzung von F\u00fchrer:innen der Volksfront, sondern die Profitabilit\u00e4t im Vergleich zu deutschen, US-amerikanischen, britischen oder chinesischen Kapitalen.<\/p>\n

Die utopische, kleinb\u00fcrgerliche Vorstellung vom Kapitalismus erkl\u00e4rt jedoch, warum die F\u00fchrungen der Volksfront in einem klassen\u00fcbergreifenden B\u00fcndnis mit Macron, in einer \u201evern\u00fcnftigen\u201c, scheinbar \u00fcber den Klassen stehenden Wirtschaftspolitik im Interesse der \u201egesamten Nation\u201c keinen Widerspruch, keine Unm\u00f6glichkeit erkennen k\u00f6nnen. Sie bieten sich geradezu verzweifelt als \u00c4rzt:innen oder besser Kurpfuscher:innen am Krankenbett des franz\u00f6sischen Kapitalismus an, ja, sie werfen der herrschenden Klasse vor, nicht zu erkennen, dass ihre keynesianische Therapie auch in deren Interesse w\u00e4re.<\/p>\n

Diese Strategie, dieses Programm wird zwar weder den franz\u00f6sischen Kapitalismus noch die Arbeiter:innenklasse retten, es ist aber die Br\u00fccke, \u00fcber die Macron und die franz\u00f6sische Bourgeoisie zumindest Teile der NFP sowie der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie integrieren k\u00f6nnen, gewisserma\u00dfen eine formelle oder informelle Gro\u00dfe Koalition auf Franz\u00f6sisch.<\/p>\n

Sollte sich diese auf Ensemble und die gesamte Volksfront und damit indirekt auch auf die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie st\u00fctzen, m\u00fcssten auch La France insoumise und die KPF in diese Regierung integriert werden, da LFI allein \u00fcber 71 Sitze (3) verf\u00fcgt und die KPF \u00fcber 9. Ohne diese Stimmen k\u00e4me keine parlamentarische Mehrheit zustande.<\/p>\n

Macron kann aber auch auf die Spaltung der Volksfront setzen. PS und Gr\u00fcne zu integrieren, w\u00e4re sicher leichter als La France insoumise. Doch f\u00fcr eine parlamentarische Mehrheit br\u00e4uchte er zus\u00e4tzlich zu den 61 Abgeordneten von PS, den 33 der Gr\u00fcnen und den 168 von Ensemble auch jene von Les R\u00e9publicains.<\/p>\n

Und die W\u00e4hler:innen?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die F\u00fchrungen der Volksfront vor prinzipienlosen Man\u00f6vern und faulen Kompromissen zum h\u00f6heren Wohle der Nation nicht zur\u00fcckschrecken werden \u2013 so haben sie schon im Wahlprogramm Macron in der Au\u00dfenpolitik weitgehende Zugest\u00e4ndnisse gemacht -, f\u00fcrchten sie doch umgekehrt, dass sie in einer solchen Regierung ihre eigene Basis verlieren, sollten sie nicht zumindest einige vorzeigbare Reformen pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Genau hier liegt das Problem. Die NFP hat nicht nur die \u201erepublikanische Einheit\u201c gegen die RN forciert, um diese von der Regierung fernzuhalten, sie hat auch einen Bruch mit dem Macronismus versprochen. Das inkludiert die R\u00fccknahme zentraler Verschlechterungen der letzen Jahre, allen voran der Rentenreform, der K\u00fcrzungen der Arbeitslosenhilfe und der rassistischen Migrationsgesetze sowie die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 1.600 Euro, die Besteuerung der Reichen und die Deckelung der Energiepreise. Nun soll, wohl oder \u00fcbel, der Macronismus in Zusammenarbeit mit Macron beseitigt werden, die Quadratur des Kreises w\u00fcrde das eigentliche Programm der NFP an der Regierung bilden.<\/p>\n

Eine Koalition von (Teilen der) NFP und Ensemble w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn die NFP auf einen Gro\u00dfteil ihrer Wahlversprechen verzichtet, indem sie diese bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssert oder in endlosen parlamentarischen Kommissionen verschleppt. Doch die W\u00e4hler:innen der NFP \u2013 Millionen Lohnabh\u00e4ngige, Jugendliche, sozial und rassistisch Unterdr\u00fcckte \u2013 gingen selbst bei den Wahlen nur widerwillig den Weg der \u201erepublikanischen Einheit\u201c. Sie w\u00e4hlten die NFP nicht nur, um RN zu verhindern, nicht blo\u00df f\u00fcr eine abstrakte, \u00fcber den Klassen stehende Demokratie, sondern auch, weil sie eine wirklichen Bruch mit dem Macronismus wollen.<\/p>\n

Innerer Widerspruch<\/strong><\/p>\n

Diesen inneren Widerspruch zwischen den reformistischen und kleinb\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen der NFP und ihrer Basis, der sich auch durch die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zieht, f\u00fcrchten die Spitzen der Volksfront. Insofern mag es ihnen auch durchaus nicht ungelegen kommen, dass jetzt die Sommerferien und Olympischen Spiele bevorstehen \u2013 Zeit, um hinter dem R\u00fccken der eigenen Basis Geheimverhandlungen zu f\u00fchren, mit Macron und seinen Gefolgsleuten die Lage zu sondieren.<\/p>\n

Den inneren Widersprich der NFP m\u00fcssen alle klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte und vor allem alle Organisationen wie NPA-R, LO, PR aufgreifen, die korrekterweise die Beteiligung an der NFP abgelehnt haben. Von den F\u00fchrungen der Volksfront muss klar gefordert werden: keine Koalition, keine Geheimgespr\u00e4che mit Macron oder Ensemble!<\/p>\n

Dazu gilt es, die zentralen fortschrittlichen, zentralen Versprechungen der NFP wie\u00a0 z.\u00a0B. die R\u00fccknahme der Rentenreform aufzugreifen und von PS, LFI, KPF und Gewerkschaften eine Massenmobilisierung f\u00fcr diese einzufordern. In den Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen sollten Versammlungen organisiert werden, die diskutieren und beschlie\u00dfen, wie diese Forderungen jetzt durchgesetzt werden, und dazu Aktionskomitees und eine nationale Koordination bilden.<\/p>\n

Das Ziel der Arbeiter:innenklasse muss es sein, eine Offensive der Arbeiter:innenbewegung gegen jede Regierung vorzubereiten, die gebildet wird.<\/p>\n

All dies wird den Klassenkampf versch\u00e4rfen. Es wird zugleich der RN erschweren, sich sozialdemagogisch und rassistisch als einzige Oppositionskraft hinzustellen. Andererseits k\u00f6nnen so auch die inneren Widerspr\u00fcche in der Volksfront zugespitzt werden.<\/p>\n

Der Weg vorw\u00e4rts muss durch ein Aktionsprogramm vorgezeichnet werden, das diese K\u00e4mpfe mit dem Kampf um die Macht, f\u00fcr eine Arbeiter:innenregierung, verbindet. Dieses Programm muss die Strategie einer revolution\u00e4ren Partei bilden, die in den k\u00e4mpferischsten Teilen der Arbeiter:innen und der Jugend um die F\u00fchrung ringen muss. Wir appellieren daher an diese Genoss:innen, der NPA-R beizutreten und daf\u00fcr einzutreten, ihr im Laufe der kommenden K\u00e4mpfe ein solches Programm zu geben.<\/p>\n

Endnoten<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.nzz.ch\/international\/wahlen-in-frankreich-alle-ergebnisse-in-der-uebersicht-ld.1838535<\/a><\/p>\n

Die folgende Zahlen entnehmen wir, sofern nicht anders vermerkt, dieser Quelle. Die Fraktionsst\u00e4rken der verschiedenen Parteien unterscheiden sich in verschiedenen Zeitungen, was auch damit zusammenh\u00e4ngt, dass sich einige \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Kandidat:innen bis zur formellen Fraktionsbildung noch entscheiden, wem sie sich anschlie\u00dfen.<\/p>\n

(2) Siehe f\u00fcr die absoluten Zahlen: https:\/\/www.resultats-elections.interieur.gouv.fr\/legislatives2024\/ensemble_geographique\/index.html<\/a><\/p>\n

(3) Zahlen nach NZZ. Le Figaro spricht von insgesamt 184 Abgeordneten der NPF und von 79 von La France insoumise.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> v0m 10. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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