{"id":1469,"date":"2016-09-06T08:54:29","date_gmt":"2016-09-06T06:54:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1469"},"modified":"2016-09-06T09:01:07","modified_gmt":"2016-09-06T07:01:07","slug":"die-amtsenthebung-von-praesidentin-rousseff-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1469","title":{"rendered":"Die Amtsenthebung von Pr\u00e4sidentin Rousseff in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Mit einem Abstimmungsergebnis von 61 zu 20 Stimmen waren am Mittwoch letzter Woche im brasilianischen Senat die langwierigen Bem\u00fchungen erfolgreich, die Pr\u00e4sidentin von der Arbeiterpartei (PT), Dilma Rousseff, abzusetzen. Gleichzeitig kam mit Michel Temer von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) ein nicht gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident ins Amt. Damit kam die rechteste Regierung des Landes seit dem Ende der US-gest\u00fctzten Milit\u00e4rdiktatur vor drei Jahrzehnten an die Macht.<\/p>\n

In der ersten \u00f6ffentlichen Stellungnahme nach seiner Vereidigung erkl\u00e4rte der ehemalige Vizepr\u00e4sident und enge politische Verb\u00fcndete Rousseffs, er werde es nicht l\u00e4nger dulden, Golpista<\/em> (Putschist) genannt zu werden. Er betonte, die Regierung m\u00fcsse \u201esehr streng\u201c mit ihren Kritikern umgehen.<\/p>\n

Diese Richtlinie wurde prompt in die Praxis umgesetzt, indem die Milit\u00e4rpolizei und Sto\u00dftrupps der Regierung die vereinzelten Proteste gegen die Amtsenthebung unterdr\u00fcckten. In Sao Paulo griff die Polizei die Demonstranten gewaltsam an. Sie setzte dabei Tr\u00e4nengas und Blendgranaten ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter eine 19 Jahre alte Studentin, deren Auge von einer Blendgranate verletzt wurde.<\/p>\n

Die f\u00fchrende Tageszeitung des Landes, Folha de S.P.<\/em> reagierte auf diese Ereignisse, indem sie ein noch h\u00e4rteres Vorgehen verlangte. In einem Editorial warnte sie finster: \u201eDemokratien, die nicht in der Lage sind, gewaltt\u00e4tige Fanatiker zu unterdr\u00fccken, geraten in Gefahr, [die Erfahrung] der Weimarer Republik in Deutschland aus den 1930er Jahren zu wiederholen, die der Gewalt auf der Stra\u00dfe zum Opfer fiel und dann der schlimmsten Diktatur Platz gemacht hat, die es je gab.\u201c<\/p>\n

Das ist die Sprache einer kapitalistischen herrschenden Klasse, die entschlossen ist, den Regierungswechsel zu nutzen, um weitreichende Sparma\u00dfnahmen durchzusetzen. Damit soll die volle Last der tiefsten wirtschaftlichen Krise Brasiliens seit einem Jahrhundert der Arbeiterklasse aufgeb\u00fcrdet werden. Sie fordert die Senkung des Lebensstandards der breiten Massen der Bev\u00f6lkerung und der Ausgaben f\u00fcr lebenswichtige Sozialleistungen, um die Profite des brasilianischen und internationalen Kapitals zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wie das Editorial in Folha <\/em>erkennen l\u00e4sst, ist die Finanzoligarchie Brasiliens bereit, weit \u00fcber die Verbrechen der Milit\u00e4rjunta hinauszugehen, die das Land nach dem CIA-gest\u00fctzten Putsch von 1964 regiert hat.<\/p>\n

Tener hat bereits die ersten Schritte seines reaktion\u00e4ren Programms vorgestellt. Dazu geh\u00f6ren drastische K\u00fcrzungen im Sozialrentensystem, das Einfrieren der Ausgaben f\u00fcr das Gesundheitswesen, f\u00fcr das Bildungswesen und andere wichtige soziale Dienstleistungen f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre, die Aush\u00f6hlung der Arbeitsgesetzgebung, die generelle Privatisierung der Staatsunternehmen und der Infrastruktur. Es werden Vorschl\u00e4ge erarbeitet, um zum ersten Mal zu erlauben, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen brasilianisches Land kaufen und dass gro\u00dfe ausl\u00e4ndischen \u00d6lmultis die riesigen unterseeischen Erd\u00f6lfelder vor der s\u00fcd\u00f6stlichen K\u00fcste des Landes direkt ausbeuten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Rousseff, die PT und ihre Anh\u00e4nger haben die Amts\u00fcbernahme von Temer als \u201ePutsch\u201c verurteilt. In Bezug auf das, was der Regierungswechsel f\u00fcr die Arbeiterklasse bedeutet, gibt es keinen Zweifel, dass ein solch dramatischer Ausdruck gerechtfertigt ist. Doch wenn man es einen Putsch nennt, dann muss man auch hinzuf\u00fcgen, dass die PT ein direkter und unabdingbarer Mitverschw\u00f6rer war.<\/p>\n

Rousseffs Popularit\u00e4t hat vor ihrer Absetzung einen Einbruch bis in den einstelligen Prozentbereich erlebt. Die objektive Basis f\u00fcr ihre enorme Unbeliebtheit war die Krise des brasilianischen Kapitalismus, die heute tiefer ist als in den 1930er Jahren. Es gibt mittlerweile fast 12 Millionen Arbeitslose, die Reall\u00f6hne sinken und die Armut sowie die soziale Ungleichheit nehmen erneut zu.<\/p>\n

Nach ihrer Pr\u00e4sidentschaftswahlkampagne 2014 stieg die Wut \u00fcber Rousseff in der Arbeiterklasse stetig an. W\u00e4hrend ihres Wahlkampfs versprach sie, die Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und die Bedingungen f\u00fcr die Arbeiter zu verbessern. Als sie wiedergew\u00e4hlt war, setzte sie genau das Programm von \u201eHaushaltsanpassungen\u201c durch, das sie bis dahin angeblich abgelehnt hatte. Unter Temer wird es jetzt beschleunigt umgesetzt.<\/p>\n

Unter den privilegierteren Teilen des Kleinb\u00fcrgertums steigerte sich die Wut auf Rousseff zu einer rechten Raserei. Sie behaupten, die Arbeiterpartei verhindere den Aufstieg Brasiliens in die \u201eerste Welt\u201c und habe Geld in minimale soziale Hilfsprogramme f\u00fcr die Armen geleitet, von dem diese egoistischen Schichten glauben, es geh\u00f6re rechtm\u00e4\u00dfig ihnen.<\/p>\n

In allen Schichten der Bev\u00f6lkerung ist die Abscheu gegen\u00fcber dem gesamten Politikbetrieb gewachsen. Der Grund daf\u00fcr sind die fortlaufenden Enth\u00fcllungen im Korruptionsskandal \u201eAutow\u00e4sche\u201c (Lava Jato), bei dem es um Milliarden Dollar an Schmiergeldern bei dem halbstaatlichen Energieriesen Petrogas geht. Es hat zwar so gut wie jede politische Partei ihre H\u00e4nde dabei im Spiel, der Skandal hat sich jedoch unter der Pr\u00e4sidentschaft von Rousseff entwickelt, die den Vorsitz des Konzerns innehatte, sowie unter ihrem Vorg\u00e4nger, dem ehemaligen F\u00fchrer der Metallarbeitergewerkschaft, Luiz Inacio Lula da Silva, der im Zusammenhang mit diesem Bestechungsskandal selber wegen Behinderung der Justiz angeklagt wurde.<\/p>\n

Rousseff und die PT waren weder in der Lage noch willens, sich wegen des Amtsenthebungsverfahrens an die Arbeiterklasse zu wenden. Die Arbeiterpartei st\u00fctzt sich trotz ihres Namens nicht auf die Arbeiterklasse. Sie ist eine b\u00fcrgerliche Partei, die sich haupts\u00e4chlich auf die obere Mittelschicht st\u00fctzt; dazu geh\u00f6ren Akademiker, Gewerkschaftsb\u00fcrokraten und politische sowie staatliche Funktion\u00e4re.<\/p>\n

Die Partei versuchte, an der Macht zu bleiben, indem sie an ihre ehemaligen politischen Verb\u00fcndeten appellierte, an korrupte und rechte b\u00fcrgerliche Politiker, die die Amtsenthebung organisiert hatten. Sie argumentierte, dass sie aufgrund ihrer Verbindungen zu dem der PT angeschlossenen Gewerkschaftsbund CUT und den staatlich unterst\u00fctzten \u201esozialen Bewegungen\u201c besser in der Lage sei, den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten, wenn drakonische Sparma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt w\u00fcrden. Letztendlich haben dann das herrschende Establishment Brasiliens und die Wall Street entschieden, dass daf\u00fcr ein drastischer Regimewechsel erforderlich ist.<\/p>\n

Zwar hat die PT den Weg f\u00fcr die augenblickliche Situation geebnet, man muss aber auch erw\u00e4hnen, dass die Vielzahl an linken Organisationen, die eine entscheidende Rolle bei der Gr\u00fcndung und Unterst\u00fctzung der PT gespielt haben, die politische Verantwortung f\u00fcr die extremen Gefahren tragen, mit denen die Arbeiterklasse Brasiliens jetzt konfrontiert ist.<\/p>\n

In den 1960er Jahren vertraten diese Gruppen die Theorie, dass der Castroismus und der kleinb\u00fcrgerliche Guerillakampf einen neuen Weg zum Sozialismus darstellten. Durch diesen sei der Kampf zum Aufbau von marxistischen Parteien in der Arbeiterklasse \u00fcberfl\u00fcssig geworden. \u00dcberall in Lateinamerika hat diese Theorie zu katastrophalen Niederlagen der Arbeiterklasse beigetragen, die in jahrzehntelangen Milit\u00e4rdiktaturen endeten.<\/p>\n

In den letzten Tagen des brasilianischen Milit\u00e4rregimes hatten sich eben diese Elemente vor dem Hintergrund massiver Streiks und militanter K\u00e4mpfe der Studenten mit Teilen der Gewerkschaftsf\u00fchrung, der katholischen Kirche und linken Akademikern zusammengetan, um die Arbeiterpartei zu gr\u00fcnden. Wieder einmal hatten sie einen Ersatz f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei und den Kampf f\u00fcr sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse gefunden. Die PT sollte f\u00fcr Brasilien den einzigartigen parlamentarischen Weg zum Sozialismus darstellen. Dieser Weg hat jetzt in eine Sackgasse gef\u00fchrt.<\/p>\n

Keine der Organisationen hat auch nur versucht, die Lehren aus dieser strategischen politischen Erfahrung zu ziehen, und erst recht bieten sie heute keine revolution\u00e4re Alternative an. Stattdessen werden sie durch den Schiffbruch der PT alle nach rechts und in die Krise getrieben.<\/p>\n

Da die Arbeiterpartei v\u00f6llig diskreditiert ist, widmen sich alle diese Gruppen der Aufgabe, entsprechend dem Vorbild \u201elinker\u201c b\u00fcrgerlicher Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien, eine neue politische Falle f\u00fcr die Arbeiterklasse aufzubauen.<\/p>\n

Trotz ihrer Bem\u00fchungen steht eine explosive Entwicklung des Klassenkampfs auf der Tagesordnung. In der Konfrontation, die sich jetzt entwickelt, k\u00e4mpft das Finanzkapital nicht nur in Brasilien gegen die Arbeiterklasse, sondern in ganz Lateinamerika. Als gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Region mit umfangreichen Investitions- und Handelsbeziehungen zu allen benachbarten Staaten wird sich die Politik, die in Brasilien gemacht wird, sehr rasch \u00fcber die Staatsgrenzen hinaus auswirken. Sie wird \u00fcberall auf dem Kontinent den anhaltenden Rechtsruck und die Angriffe auf die Arbeiterklasse versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Der Angriff auf die brasilianischen Arbeiter betrifft den gesamten Kontinent und ist gleichzeitig ein globaler Angriff. Um erfolgreich dagegen zu k\u00e4mpfen, ist die unabh\u00e4ngige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Lateinamerika und international notwendig.<\/p>\n

Die brasilianische Arbeiterklasse kann sich nur verteidigen, wenn sie zusammen mit den Arbeitern Nordamerikas f\u00fcr den Aufbau einer vereinten Bewegung mit der gesamten lateinamerikanischen Arbeiterklasse k\u00e4mpft. Ihr gemeinsamer Kampf muss sich gegen das Finanzkapital und die transnationalen Konzerne richten, von denen alle ausgebeutet werden.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr ein solches Programm erfordert den entschiedenen Bruch mit der Arbeiterpartei und allen ihren pseudolinken Anh\u00e4ngseln, die in Brasilien und \u00fcberall in Lateinamerika die b\u00fcrgerliche Herrschaft st\u00fctzen. Die dringliche Aufgabe bleibt die Entwicklung einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung und Perspektive. Dazu ist es erforderlich, sich die lange Geschichte des Kampfs des Trotzkismus anzueignen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 6. September 2016 mit leichten K\u00fcrzungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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