{"id":1471,"date":"2016-09-07T10:46:38","date_gmt":"2016-09-07T08:46:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1471"},"modified":"2016-09-07T10:46:38","modified_gmt":"2016-09-07T08:46:38","slug":"pdsdie-linke-in-berlin-fatale-bilanz-der-regierungsbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1471","title":{"rendered":"PDS\/Die Linke in Berlin: Fatale Bilanz der Regierungsbeteiligung"},"content":{"rendered":"

Zehn Jahre lang regierte die PDS\/Die Linke in Berlin zusammen mit der SPD. Das Ergebnis: Personalabbau und Privatisierung. Mit einer rot-rot-gr<\/strong>\u00fc<\/strong>nen Koalition, <\/strong><\/p>\n

wie sie sich als Ergebnis der Berliner Wahlen am 18. September abzeichnet, k<\/strong>\u00f6<\/strong>nnte sich das wiederholen.<\/strong><\/p>\n

In diesen Tagen erscheint im Papyrossa Verlag der von Thies Gleiss, Inge H<\/strong>\u00f6<\/strong>ger, Lucy Redler und Sascha Stanicic herausgegebene Sammelband <\/strong>\u00bb<\/strong>Nach Goldsch<\/strong>\u00e4<\/strong>tzen graben, Regenw<\/strong>\u00fc<\/strong>rmer finden. Die Linke und das Regieren<\/strong>\u00ab<\/strong>. Wir ver<\/strong>\u00f6<\/strong>ffentlichen daraus im Folgenden, leicht gek<\/strong>\u00fc<\/strong>rzt, den Beitrag <\/strong>\u00bb\u203a<\/strong>Normale kapitalistische Entwicklung<\/strong>\u2039<\/strong>. Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin<\/strong>\u00ab<\/strong> von Lucy Redler. <\/strong><\/p>\n

Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann\u00ab, meinte die ehemalige Gr\u00fcne Verena Krieger im Jahr 1991. Er ist \u00bbProdukt und Ausdruck der kapitalistischen Vergesellschaftungsform und der mit ihr verbundenen materiellen Reproduktions- und Klassenverh\u00e4ltnisse\u00ab. Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator der PDS in der ersten rot-roten Koalition und 2006 Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS zitiert gern Verena Krieger und widmete der Idee im Mai 2014 einen ganzen Artikel.[i]<\/a> Doch statt das Fahrrad auszutauschen, radelte die PDS\/Die Linke Berlin (2005 nannte sich die \u00bbPartei des demokratischen Sozialismus\u00ab in \u00bbDie Linkspartei.PDS\u00ab um. 2007 erfolgte der Zusammenschluss mit der \u00bbWahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\u00ab zur \u00bbLinkspartei\u00ab, kurz: \u00bbDie Linke\u00ab, jW<\/em>) in ihrer Regierungszeit 2002\u20132011 mit der SPD auf einem Tandem komplett in die falsche Richtung und fuhr die Interessen von Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, Mietern und Erwerbslosen gegen die Wand. (…)<\/p>\n

Die PDS Berlin trat in die Regierung ein auf dem H\u00f6hepunkt von Filz, Korruption, Vetternwirtschaft und des Berliner Bankenskandals unter der vorigen gro\u00dfen Koalition. Offen beschreibt Harald Wolf in seiner 2016 erschienenen Bilanz \u203aRot-Rot in Berlin\u2039: \u00bbRot-Rot vollzog eine Transformation von einem parasit\u00e4r-klientelistischen Modell zu einem Modell \u203anormaler\u2039 kapitalistischer Entwicklung. Damit ist noch kein Ausbruch aus dem Neoliberalismus verbunden.\u00ab[ii]<\/a><\/p>\n

Neoliberale Rotstiftpolitik <\/strong><\/p>\n

Unter Rot-Rot wurden Filz und Korruption einged\u00e4mmt, die Zeche f\u00fcr die \u00bbnormale kapitalistische Entwicklung\u00ab und neoliberale Politik, an der sich die PDS nun eifrig beteiligte, zahlten jedoch die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, Erwerbslose und Mieter. Die damalige PDS verschrieb sich der Logik der Haushaltskonsolidierung: \u00bbAngesichts der dramatischen Haushaltslage war klar, dass an einer Politik der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeif\u00fchrt.\u00ab[iii]<\/a> Klaus Wowereit sagte damals \u00fcber die PDS in Berlin: \u00bb(…) Hier macht die PDS eine praktische Politik. Sie arbeitet mit an der Umsetzung von Hartz IV, entgegen dem, was ihre Bundespartei fordert. Da ist die PDS durchaus schizophren.\u00ab[iv]<\/a> Oskar Lafontaine, damals noch SPD, lehnte \u00dcberlegungen der SPD-Bundeszentrale f\u00fcr eine Ampelkoalition in Berlin ab und brachte auf den Punkt, worum es aus SPD-Sicht bei der Einbeziehung der PDS ging: \u00bbEin Senat, der der Bev\u00f6lkerung Opfer abverlangt, darf nicht eine entt\u00e4uschte CDU und eine sozialpopulistisch agierende PDS zum Gegner haben. Wer sparen will, ist gut beraten, die PDS mit ins Boot zu holen.\u00ab[v]<\/a><\/p>\n

Die PDS Berlin beteiligte sich nicht nur am Sparen, sie verzichtete auch darauf, gewisse Ma\u00dfnahmen zur Einnahmesteigerung wie die Anhebung der Gewerbesteuer zu ergreifen. Harald Wolf bekannte sich \u00bbzum Vorsatz\u00ab. Die Berliner Morgenpost<\/em> kommentierte Wolfs Haltung 2004: \u00bbStrukturreformen wie der Tarifvertrag des \u00f6ffentlichen Dienstes, die Neuordnung der Hochschulmedizin, das neue Schulgesetz, die Opernstiftung, die neue Struktur der Wirtschaftsf\u00f6rderung oder die Hochschulvertr\u00e4ge mit abgesenkten Zusch\u00fcssen seien unabh\u00e4ngig von der Haushaltslage notwendig und sinnvoll. \u203aWir haben zu oft auf mildernde Umst\u00e4nde pl\u00e4diert, statt uns zum Vorsatz zu bekennen\u2039, sagt Wolf.\u00ab[vi]<\/a><\/p>\n

Mit der Einbeziehung der PDS in die rot-rote Koalition gelang das, was durch eine Fortsetzung der gro\u00dfen Koalition nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die PDS wurde als vorige Opposition in die Koalition integriert und schw\u00e4chte mit ihrem Kurs den au\u00dferparlamentarischen Widerstand \u2013 ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen wurde bei der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 durch die rot-gr\u00fcne Bundesregierung deutlich: Schr\u00f6der setzte durch, was Kohl nicht gewagt h\u00e4tte.<\/p>\n

Langes S<\/strong>\u00fc<\/strong>ndenregister <\/strong><\/p>\n

Im Wahlprogramm der Linken Berlin f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahlen 2016 hei\u00dft es: \u00bbRot-Rot hat von 2002 bis 2011 den Landeshaushalt saniert. Diese Sanierungspolitik war hart und ging zuweilen \u00fcber das Vertretbare hinaus. Sie sorgte jedoch daf\u00fcr, dass politische Handlungsspielr\u00e4ume zur\u00fcckgewonnen wurden.\u00ab[vii]<\/a> Im Programm wird die Politik unter Rot-Rot gerechtfertigt und verkl\u00e4rt \u2013 mit dem Ziel, 2016 erneut in eine Regierung mit SPD und nun auch den Gr\u00fcnen einzutreten. Man fragt sich, wessen Handlungsspielr\u00e4ume hier gemeint sind. F\u00fcr Mieter, Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes, Lehrer und arme Menschen wurden unter Rot-Rot keine \u00bbHandlungsspielr\u00e4ume gewonnen\u00ab, sondern ihre Lage hat sich verschlechtert. Was passiert ist:<\/p>\n

\u2013 Privatisierung von \u00fcber 100.000 Wohnungen, die Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngung zur Folge hatte: Die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit \u00fcber 65.000 Wohnungen wurde 2004 an ein Konsortium der Finanzinvestoren Goldman Sachs und Cerberus verkauft. Au\u00dferdem ver\u00e4u\u00dferten die landeseigenen Gesellschaften 2005 \u00fcber 30.000 Wohnungen; 5.000 Wohnungen der landeseigenen BVG wurden ebenfalls verkauft. Den enormen Mietsteigerungen der landeseigenen Unternehmen wurde nicht Einhalt geboten.<\/p>\n

\u2013 Stellenabbau von 35.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst: Seit Amtsantritt von Rot-Rot bis Ende 2010 wurde der \u00f6ffentliche Dienst von 151.165 auf 115.885 Stellen verkleinert. Laut Harald Wolf waren es am Ende von Rot-Rot noch 105.000 Besch\u00e4ftigte (berechnet nach Vollzeit\u00e4quivalenten). Die Linke Berlin setzte sich noch im Wahlkampf 2011 f\u00fcr eine Mindeststellenzahl von 100.000 ein und h\u00e4tte damit noch weiteren Stellenabbau hingenommen. Der Abbau traf vor allem die Bezirke: Hier wurde die Zahl der Stellen laut Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen von 48.587 auf 24.117 halbiert. Das Ergebnis ist, dass man in manchen Bezirks\u00e4mtern heute ein halbes Jahr auf einen Termin wartet oder dass das Wohngeld mehrere Monate versp\u00e4tet ausgezahlt wird.<\/p>\n

\u2013 Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband und Absenkung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst: Dem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband folgte der sogenannte Anwendungstarifvertrag im Jahr 2003, in dessen Folge L\u00f6hne und Geh\u00e4lter um acht bis zw\u00f6lf Prozent gesenkt und von der bundesweiten Lohnsteigerung abgekoppelt wurden. Gleichzeitig wurden die Arbeitszeiten verk\u00fcrzt. Das f\u00fchrte f\u00fcr viele Menschen zur Arbeitsverdichtung, da sie nun ein \u00e4hnlich hohes Arbeitsvolumen bei k\u00fcrzerer Arbeitszeit leisten mussten. Die Angleichung an das bundesweite Lohnniveau erfolgt 2017. Im Osten Berlins wurden die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zudem um 1,41 Prozent VBL-Beitrag (Zusatzversorgungsleistung der betrieblichen Altersversorgung im \u00f6ffentlichen Dienst) gek\u00fcrzt. Den Beamten wurde u. a. das Urlaubsgeld gestrichen.<\/p>\n

\u2013 Lohn- und Gehaltsk\u00fcrzungen und Ausgr\u00fcndungen in \u00f6ffentlichen Betrieben: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) setzte der rot-rote Senat 2004 Gehaltsk\u00fcrzungen von zehn Prozent durch. Den Kollegen des \u00f6ffentlichen Krankenhauskonzerns Vivantes wurde im Zuge eines \u203aNotlagentarifvertrags\u2039 das Urlaubs- und Weihnachtsgeld f\u00fcr mehrere Jahre gestrichen, und Personal wurde abgebaut. Die Argumentation: In beiden F\u00e4llen sei das Kostenniveau zu hoch, und nur K\u00fcrzungen k\u00f6nnten eine Privatisierung verhindern. Harald Wolf meinte gar, dass \u00f6ffentliche Unternehmen, f\u00fcr die die Linkspartei.PDS die Verantwortung habe, so gut wirtschaften m\u00fcssten wie private Unternehmen.[viii]<\/a> Den Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9 wurde angedroht, Hunderten Kollegen betriebsbedingt zu k\u00fcndigen, wenn sie nicht ebenfalls Lohnk\u00fcrzungen hinnehmen w\u00fcrden. Au\u00dferdem erlaubte der Aufsichtsrat der Charit\u00e9 unter dem damaligen PDS-Senator Thomas Flierl die Ausgr\u00fcndung der Charit\u00e9 Facility Management (CFM). Die Kollegen in der CFM haben bis heute keinen Tarifvertrag.<\/p>\n

\u2013 Aush\u00f6hlung des Ladenschlussgesetzes: Das Berliner Ladenschlussgesetz wurde unter Rot-Rot zu einem der schlechtesten Ladenschlussgesetze bundesweit. Eine weitere Verschlechterung wurde durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt.<\/p>\n

\u2013 Reduzierung der Personalausstattung an Schulen und Abschaffung der Lernmittelfreiheit: Die Reduzierung der Personalausstattung auf 100 Prozent f\u00fchrt bei Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Personalratst\u00e4tigkeit zu sofortigem Unterrichtsausfall und hat unfreiwillige Stellenverlagerungen zur Folge. Die GEW Berlin fordert eine Personalausstattung von 110 Prozent. Au\u00dferdem wurde die Arbeitszeit f\u00fcr verbeamtete Lehrer um zwei Jahre erh\u00f6ht. Die Lernmittelfreiheit wurde unter Rot-Rot abgeschafft.<\/p>\n

\u2013 Ausbau von \u00dcberwachung: Rot-Rot erleichterte die M\u00f6glichkeit, in allen U-Bahnh\u00f6fen und Z\u00fcgen die Bev\u00f6lkerung per Video zu \u00fcberwachen oder bei Verkehrskontrollen zu filmen. Das ging mit der Zustimmung von Rot-Rot zum Abbau von Aufsichtspersonal auf den S-Bahnsteigen und U-Bahnh\u00f6fen durch BVG und S-Bahn einher.<\/p>\n

\u2013 Wasserbetriebe: Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes: Die Berliner Wasserbetriebe wurden unter der gro\u00dfen Koalition vor Rot-Rot teilprivatisiert. Den damaligen privaten Investoren Veolia und RWE wurden skandal\u00f6s hohe Renditen von acht Prozent garantiert. Unter Rot-Rot wurde 2003 \u2013 trotz voriger Kritik der PDS an diesen Gewinngarantien \u2013 das Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe novelliert, und damit wurden die Gewinngarantien f\u00fcr RWE und Veolia erneut festgeschrieben. Die Linke Berlin tr\u00e4gt dadurch Mitverantwortung f\u00fcr die Geheimhaltung der Vertr\u00e4ge zur Absicherung der Profitinteressen. Die F\u00fchrung der Linke Berlin fiel dann der au\u00dferparlamentarischen Initiative des Wasservolksentscheids zur Offenlegung der Vertr\u00e4ge in den R\u00fccken und rief (nach eigenen Angaben aus juristischen Gr\u00fcnden) dazu auf, beim Volksentscheid nicht mit Ja zu stimmen, sondern sich zu enthalten \u2013 obwohl es einen anderslautenden Beschluss des Landesparteitags gab. Einige haben sogar \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, warum man mit Nein stimmen sollte. Der Wasservolksentscheid war trotzdem erfolgreich und brachte das Misstrauen gegen\u00fcber dem Senat zum Ausdruck.<\/p>\n

\u2013 Risiko\u00fcbernahme f\u00fcr die Fondszeichner der Bankgesellschaft: Gerlinde Schermer von der SPD-Linken, schrieb im Neuen Deutschland<\/em> im Februar 2005 zu Bankenskandal und Risikoabschirmung: \u00bbDer Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Risiko\u00fcbernahme war das Eingest\u00e4ndnis des demokratischen Rechtsstaates, der gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige und kriminelle Gesch\u00e4fte gewissenloser Banker nachvollzieht, den Raum \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens zugunsten Reicher legalisiert.\u00ab[ix]<\/a><\/p>\n

Diese Liste l\u00e4sst sich fortsetzen: Zustimmung im Bundesrat zum Bankenrettungspaket und zur neoliberalen EU-Verfassung, Polizeieins\u00e4tze gegen Antifaschisten, \u00dcbergabe von zwei Dritteln der Kitas in kommunalem Eigentum an freie Tr\u00e4ger, Abschiebungen von Gefl\u00fcchteten und die Fortf\u00fchrung des Abschiebeknasts Gr\u00fcnau, R\u00e4umung alternativer Wohnprojekte, Streichungen im Kulturbereich, K\u00fcrzungen der Hilfen zur Erziehung, Reduzierung des Blindengeldes um 20 Prozent, K\u00fcrzungen von 75 Millionen Euro im Universit\u00e4tsbereich, Verbot des Volksbegehrens zum Bankenskandal, Umsetzung von Hartz IV und Ein-Euro-Jobs, Abschaffung des BVG-Sozialtickets und nach erheblichem Protest seine Wiedereinf\u00fchrung zu einem doppelt so hohen Preis, Schlie\u00dfung von neun Schwimmb\u00e4dern.<\/p>\n

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin kommentierte damals zu Recht in ihrem Wahlprogramm 2006: \u00bbEine Politik, die Umverteilung von unten nach oben brav akzeptiert und umsetzt, leistet keinen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und zur Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf Bundesebene. (\u2026) Das ist nicht links, das ist nicht sozial \u2013 sondern neoliberale Sachzwangpolitik.\u00ab[x]<\/a><\/p>\n

Die Linke Berlin bzw. einige ihrer Protagonisten wie Harald Wolf bilanzieren heute die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW, die K\u00fcrzung des Blindengeldes, den zwischenzeitlichen Versuch des damaligen PDS-Wissenschaftssenators Flierl, Studienkontenmodelle einzuf\u00fchren (die durch Studierendenproteste verhindert wurden), und einige andere Ma\u00dfnahmen als Fehler. Der Gro\u00dfteil der Ma\u00dfnahmen wird jedoch mit dem Verweis auf die Haushaltsnotlage und die \u00bbnotwendigen Eigenanstrengungen\u00ab im Zuge der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen gerechtfertigt. Mit dem Scheitern der Klage vor Gericht scheiterte die gesamte Argumentation.<\/p>\n

Vermeintliche Erfolge <\/strong><\/p>\n

Den weitgehenden Verschlechterungen unter Rot-Rot, die vor allem in der ersten Legislaturperiode durchgesetzt wurden, stehen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber, die von der Linken heute als Erfolg verteidigt werden. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Erstens w\u00e4re selbst dies kein Argument f\u00fcr das Mittragen der Verschlechterungen. Zweitens lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die \u2013 oftmals vermeintlichen \u2013 Erfolge zu werfen:<\/p>\n

\u2013 Gemeinschaftsschule: In Wirklichkeit wurde in Berlin nicht eine Schule f\u00fcr alle geschaffen, sondern mit Sekundarschulen neben Gymnasien die Zweigliedrigkeit des Schulwesens eingef\u00fchrt. Da die Schulreform unzureichend ausfinanziert wurde, f\u00fchrte sie an einigen Stellen zu einer Verschlechterung f\u00fcr Sch\u00fcler und Lehrer und einer Zusammenlegung und Schlie\u00dfung von Schulen. Positiv war die Abschaffung des Sitzenbleibens.<\/p>\n

\u2013 \u00d6ffentlicher Besch\u00e4ftigungssektor (\u00d6BS): Der Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst ging einher mit der Schaffung von ca. 7.000 Stellen im \u00d6BS. Im \u00d6BS werden zwei Drittel der Besch\u00e4ftigten jedoch lediglich mit monatlich 1.300 Euro brutto entlohnt. Durch eine \u00d6BS-T\u00e4tigkeit wird kein Anspruch auf ALG I erworben, \u00d6BS-Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen eine Wiedereingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter abschlie\u00dfen und k\u00f6nnen bei einer K\u00fcndigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses mit Sanktionen bestraft werden.<\/p>\n

\u2013 Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizisten: Nach zehn Jahren(!) hatte Rot-Rot endlich die Einf\u00fchrung der individuellen Kennzeichnungspflicht beschlossen.<\/p>\n

\u2013 B\u00fcrgerhaushalte: In einigen Bezirken gibt es B\u00fcrgerhaushalte, das hei\u00dft, B\u00fcrger haben die M\u00f6glichkeit, \u00fcber einen Teil der Verwendung von Geldern mitzubestimmen. Nur: Solange es nicht mehr Geld f\u00fcr die Bezirke gibt, f\u00fchrt ein B\u00fcrgerhaushalt unter diesen Bedingungen dazu, dass die B\u00fcrger lediglich entscheiden, wo mehr und wo weniger gek\u00fcrzt wird.<\/p>\n

\u2013 Einf\u00fchrung des Berlin-Passes: Dieser erm\u00f6glicht den Beziehern von Transferleistungen, den verg\u00fcnstigten Eintritt bei einigen Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten. In bezug auf Kulturangebote wird jedoch deutlich, dass es sich eher um b\u00fcrgerliche Almosenpolitik handelt. So k\u00f6nnen Inhaber des Berlin-Passes, Restkarten f\u00fcr Theatervorstellungen f\u00fcr drei Euro erwerben. Der ver.di-Erwerbslosenrat forderte schon damals die Einf\u00fchrung eines Anrechts auf verbilligte Tickets anstatt das Zugest\u00e4ndnis von Resttickets.<\/p>\n

Daraus folgt, dass die meisten der genannten Erfolge sich bei n\u00e4herer Betrachtung nicht als grundlegende Verbesserung entpuppen.<\/p>\n

An real positiven, sp\u00fcrbaren Verbesserungen bzw. der Verteidigung des Bestehenden bleiben (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit): die Beitragsfreiheit der ersten drei Kitajahre (auf Druck des Kitavolksbegehrens und nachdem Rot-Rot die Kitageb\u00fchren zuerst angehoben hatte), die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Sparkasse (auf Druck der Bundespartei Die Linke), die \u00d6ffnung des Flugfelds Tempelhof, Bargeld statt Chipkarten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und vor\u00fcbergehend eigene Wohnungen statt Massenunterk\u00fcnfte und Erleichterungen zur Durchf\u00fchrung von Volksentscheiden. Als positiv verbucht Die Linke Berlin ebenfalls f\u00fcr sich, dass mit dem Vergabegesetz \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nur noch an Firmen vergeben werden, die einen Stundenlohn von 7,50 Euro (seit 2010 8,50 Euro, jW<\/em>) brutto zahlen. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zur ersten Legislaturperiode, in der der Senat seine eigene Post per PIN-AG verschickte, die Dumpingl\u00f6hne von 5,86 Euro brutto zahlte.<\/p>\n

Noch schlimmer ohne Die Linke? <\/strong><\/p>\n

W\u00e4re es ohne Die Linke noch schlimmer gekommen? Das kann heute niemand sagen. Sicher hat Die Linke in der Regierung auch die ein oder andere Verschlechterung abgewendet. Aber das kann nicht die Tatsache aufwiegen, dass die Beteiligung der PDS\/Die Linke dazu gef\u00fchrt hat, dass die einzige im Parlament vertretene linke Opposition massive Verschlechterungen mittrug, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verlor und den au\u00dferparlamentarischen Widerstand schw\u00e4chte. Sie bekam bei den Wahlen 2006 die Quittung und verlor absolut mit 180.000 Stimmen die H\u00e4lfte ihrer Stimmen und 9,2 Prozentpunkte. 2011 verlor sie erneut 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2006.<\/p>\n

Die Feststellung von Ellen Brombacher und Carsten Schulz von der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke von 2006 ist zutreffend: \u00bbWir tragen und \u203agestalten\u2039 an der Seite der Berliner SPD einen Kurs mit, der letztlich die Hasardeure des Kapitalismus auf Kosten jener sch\u00fctzt, die wenig besitzen oder zumindest nicht zu den wirklich Beg\u00fcterten zu z\u00e4hlen sind. Dass wir diesen Kurs hier und da abmildern, ist in den Augen vieler, die Hoffnungen in uns setzen, viel unbedeutender, als es f\u00fcr sie bedeutend ist, dass wir ihn mit erm\u00f6glichen.\u00ab[xi]<\/a><\/p>\n

Gegen die Politik von Rot-Rot gab es vor allem in der ersten Legislaturperiode starken Widerstand von Studierenden, Lehrern, den Charit\u00e9-Kollegen und Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete sich die WASG Berlin in Opposition zum rot-roten Senat. Viele Entwicklungen wie z. B. die Privatisierung von \u00fcber 100.000 Wohnungen f\u00fchrten genau zu dem, was die WASG Berlin damals bef\u00fcrchtete und vorhersah: \u00bbHier werden die Mieten zuk\u00fcnftig steigen. Wohnungen in guten Wohnlagen werden privatisiert, die r\u00e4umliche Spaltung der Stadt nimmt dramatisch zu. Einkommensschwache Mieter werden in die Randlagen verdr\u00e4ngt.\u00ab[xii]<\/a> Der Sozialatlas Berlin 2016 hat genau diese Vorhersage erneut best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die WASG Berlin warb damals \u00bbf\u00fcr einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht\u00ab, ohne die \u00bbeine andere Politik nicht m\u00f6glich\u00ab ist. \u00bbWir setzen auf Proteste, Demonstrationen und Streiks als Mittel von sozialen Bewegungen, allen voran der Gewerkschaften, um gegen die Interessen der Kapitalbesitzer, die Bed\u00fcrfnisse von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentnern zu verteidigen.\u00ab[xiii]<\/a><\/p>\n

An verschiedenen Stellen h\u00e4tte die PDS und sp\u00e4ter Die Linke die M\u00f6glichkeit gehabt, die Koalition zu verlassen, der SPD die Verantwortung f\u00fcr den Sozialabbau zu geben und gemeinsam mit au\u00dferparlamentarischen Akteuren an den Aufbau einer Gegenbewegung zu gehen.<\/p>\n

2016: <\/strong>\u00bb<\/strong>Weiter so<\/strong>\u00ab<\/strong>? <\/strong><\/p>\n

Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Heute gibt es eine gesellschaftliche Ablehnung von neoliberaler Politik und Privatisierung. Die Linke Berlin ist auch aus eigener Sicht an einigen Stellen zu weit gegangen. Dies hat sich in Teilen bereits in einem unterschiedlichen Herangehen in der ersten und zweiten Legislaturperiode gezeigt. Doch: Die grundlegende Politik von 2002 und 2011 wird noch heute gerechtfertigt, und eine erneute Regierungsbeteiligung in \u00e4hnlich staatstragender Manier wird angestrebt. Im Wahlprogramm 2016 kommt die Idee von gesellschaftlichen Protesten und Widerstand nahezu nicht vor. Dabei wurden 2015 und 2016 drei Erfolge gerade au\u00dferparlamentarisch erreicht:<\/p>\n

    \n
  1. Der bundesweit erste Tarifvertrag f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus wurde durch Streiks an der Charit\u00e9 durchgesetzt.<\/li>\n
  2. Verbesserungen im Bereich der sozialen Wohnraumversorgung wurden durch den Druck des Mietenvolksentscheids herbeigef\u00fchrt.<\/li>\n
  3. Die Offenhaltung des Tempelhofer Feldes (Flugfeld des ehemaligen Westberliner Flughafens Tempelhofs) wurde in einer Kampagne der Initiative 100 % Tempelhofer Feld erstritten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Verbesserungen wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern durch Druck von unten durchgesetzt. Die Antikapitalistische Linke Berlin kommentierte am 11. M\u00e4rz 2016: \u00bbDie These, dass Die Linke den Kapitalismus besser verwalten k\u00f6nne als andere neoliberale Parteien, ist falsch. (…) Die Linke w\u00fcrde, wenn sie nur mitspielt, statt die Bedingungen der Ausbeutung anzugreifen, \u00fcberfl\u00fcssig, und sie w\u00fcrde das Vertrauen derer verlieren, die heute noch Die Linke unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen uns fortan von dem Gedanken l\u00f6sen, dass der demokratische Sozialismus zu erreichen sei mit Antr\u00e4gen und Beschl\u00fcssen im Parlament ohne gesellschaftliche Br\u00fcche und ohne eine wirkungsvolle Gegenmacht.\u00ab[xiv]<\/a><\/p>\n

    Quelle:<\/em> Junge Welt vom 7. September 2016<\/em><\/a>\u00a0 <\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    [i]<\/a> Harald Wolf: \u00bbDer Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker Regierungsbeteiligung\u00ab, in: Luxemburg<\/em> (2014), Nr. 1, S. 94\u2013103<\/p>\n

    [ii]<\/a> Harald Wolf: Rot-Rot in Berlin. 2002 bis 2011. Eine (selbst)kritische Bilanz. Hamburg: VSA-Verlag 2016, S. 317<\/p>\n

    [iii]<\/a> Ebd., S. 31<\/p>\n

    [iv]<\/a> Zitiert nach: Landesarbeitsgemeinschaft Berlinpolitik der WASG: Bilanz einer Schieflage, Fehlentscheidungen des Berliner SPD-Linkspartei.PDS-Senats, Berlin 2006, S. 2<\/p>\n

    [v]<\/a> Oskar Lafontaine: \u00bbAlle f\u00fcr eine\u00ab, Tagesspiegel<\/em> vom 20.6.2001<\/p>\n

    [vi]<\/a> Joachim Fahrun: \u00bbHarald Wolf schw\u00f6rt Berliner PDS-Fraktion auf neuen Kurs ein\u00ab, Berliner Morgenpost<\/em> vom 26.9.2004<\/p>\n

    [vii]<\/a> Die Linke Berlin: Unser Plan f\u00fcr ein soziales und \u00f6kologisches Berlin, Landeswahlprogramm, www.die-linke-berlin.de\/die<\/a>_linke\/parteitage\/5_ landesparteitag\/4_tagung\/beschluss\/02<\/p>\n

    [viii]<\/a> Harald Wolf: Rede auf der 4. Tagung des 10. Landesparteitags der Linkspartei.PDS, 10.6.2006<\/p>\n

    [ix]<\/a> Gerlinde Schermer: \u00bbOffenbar nichts gelernt\u00ab, Neues Deutschland<\/em> vom 7.2.2005<\/p>\n

    [x]<\/a> Programm der WASG Berlin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.9.2006, S. 54<\/p>\n

    [xi]<\/a> Ellen Brombacher\/Carsten Schulz: 2006 erneut Rot-Rot in Berlin?, in: Edeltraut Felfe\/Erwin Kischel\/Peter Kroh: Warum? F\u00fcr wen? Wohin? Sieben Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung. Schkeuditz: GNN Verlag 2005, S. 274<\/p>\n

    [xii]<\/a> Bilanz einer Schieflage, a. a. O., S. 7<\/p>\n

    [xiii]<\/a> Wahlprogramm WASG Berlin, a. a. O., S. 6<\/p>\n

    [xiv]<\/a> Wir widersprechen! Erkl\u00e4rung der AKL Berlin zum Landesparteitag von Die Linke Berlin, 11.\u201313.3.2016, www.antikapitalistische-linke.de\/?p=<\/a> 1219#more-1219<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zehn Jahre lang regierte die PDS\/Die Linke in Berlin zusammen mit der SPD. Das Ergebnis: Personalabbau und Privatisierung. Mit einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition, <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,39,45,42,4],"class_list":["post-1471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1471"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1471\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1472,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1471\/revisions\/1472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}