{"id":14712,"date":"2024-07-18T19:29:50","date_gmt":"2024-07-18T17:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14712"},"modified":"2024-07-18T19:29:52","modified_gmt":"2024-07-18T17:29:52","slug":"frankreich-regierungsbildung-der-neuen-volksfront-scheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14712","title":{"rendered":"Frankreich: Regierungsbildung der Neuen Volksfront scheitert"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Der Versuch der Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront), nach dem Sieg in den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli einen Premierminister zu benennen und eine Regierung zu bilden, ist am Dienstagabend kl\u00e4glich gescheitert. Die beiden wichtigsten Parteien der NFP, die pro-kapitalistische Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei) und Jean-Luc M\u00e9lenchons kleinb\u00fcrgerlich-populistische Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), haben die Gespr\u00e4che abgebrochen, nachdem sie die von der jeweils anderen Partei vorgeschlagenen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers abgelehnt hatten.<\/p>\n

Dieses Scheitern der Regierungsbildung ist ein Verrat an den Hoffnungen aller Arbeiter und Jugendlichen, die in der Erwartung f\u00fcr die NFP gestimmt hatten, sie w\u00fcrde eine Regierung bilden, die sowohl gegen den \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c Macron als auch gegen den rechtsextremen Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) k\u00e4mpft. Stattdessen verfiel sie in erbitterte interne Fraktionsk\u00e4mpfe, selbst als Macron den R\u00fccktritt von Premierminister Gabriel Attal forderte und entgegennahm. Das er\u00f6ffnet der herrschenden Klasse die M\u00f6glichkeit, noch rechtere Regierungen zu bilden, so wie es Innenminister G\u00e9rald Darmanin mit der rechten Partei Les R\u00e9publicains (LR, Die Republikaner) vorschl\u00e4gt.<\/p>\n

Diese Ereignisse best\u00e4tigten in rasanter Weise die Warnungen der Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste<\/em> (PES, Sozialistische Gleichheitspartei). Durch den Aufbau der NFP im B\u00fcndnis mit der PS, der stalinistischen Parti communiste fran\u00e7ais (PCF, Kommunistischen Partei Frankreichs) und den Gr\u00fcnen hat M\u00e9lenchons LFI der Arbeiterklasse eine politische Falle gestellt. Zun\u00e4chst verb\u00fcndete sie sich offen mit der PS, aus der Macron selbst hervorgegangen ist, und dann mit Macrons Koalition Ensemble, angeblich um Stimmen f\u00fcr den Rassemblement National zu verhindern.<\/p>\n

Die Rolle der NFP entlarvt jetzt den Bankrott des parlamentarischen Kalk\u00fcls, auf dem M\u00e9lenchon seine B\u00fcndnisse erst mit der PS und dann mit Macron aufgebaut hat. Gro\u00dfe Teile der NFP fordern, dass sie ihr eigenes Wahlprogramm aufgibt und eine Position als Juniorpartner in einer von Macron gef\u00fchrten Regierung einnimmt, die eine Spar- und Kriegspolitik gegen den Willen der Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung vertritt.<\/p>\n

Am Wochenende schlugen die PCF und dann die LFI Huguette Bello, die stalinistische Pr\u00e4sidentin des Regionalrats der Insel La R\u00e9union, als Premierministerin vor. Die PS legte ihr Veto gegen Bello ein und schlug stattdessen Professorin Laurence Tubiana vor, deren Kandidatur rasch von der PCF und den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wurde. Tubiana ist ein ehemaliges Mitglied der kleinb\u00fcrgerlichen pablistischen Ligue communiste r\u00e9volutionnaire (LCR, Revolution\u00e4r-kommunistische Liga), war an der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommens 2015 beteiligt und 2018 als Macrons Umweltschutzministerin im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Bevor sie die Unterst\u00fctzung der PS erhielt, hatte Tubiana einen in Le Monde<\/em> ver\u00f6ffentlichten offenen Brief mitunterzeichnet, in dem die NFP zur Bildung einer Regierung mit Macron aufgefordert wird. Darin wurde die \u201eWiederherstellung des sozialen Friedens\u201c gefordert und die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, dass \u201eFrankreich f\u00fcr einige Zeit ohne echte Regierung bleiben k\u00f6nnte\u201c. Weiter hei\u00dft es: \u201eDeshalb muss die NFP unverz\u00fcglich allen anderen Akteuren der demokratischen Front die Hand reichen, um ein demokratisches Notfallprogramm zu diskutieren und eine entsprechende Regierung zu bilden.\u201c<\/p>\n

In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Gewerkschaften, akademischen Institutionen und staatlich finanzierten Verb\u00e4nde, die die NFP unterst\u00fctzen, ein B\u00fcndnis mit Macron wollen. Deshalb werde man sich jedem entgegenstellen, der eine enge Verbindung mit Macron verhindere. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

Wir wissen, dass die Zivilgesellschaft (Verb\u00e4nde, Gewerkschaften, Denkfabriken, etc.) bereit ist, der NFP bei der Aufstellung eines Notprogramms zu helfen, das die Unterst\u00fctzung eines Gro\u00dfteils des Landes gewinnen kann. Und wenn einige es vorziehen sollten, ihre engstirnigen parteipolitischen Interessen \u00fcber die \u00fcbergeordneten Interessen der Nation zu stellen, w\u00fcsste diese Zivilgesellschaft, wie sie mobilisiert, um sie zur Vernunft zu bringen.<\/em><\/p>\n

In dem offenen Brief wird zynisch zugegeben, dass ein B\u00fcndnis mit Macron den sofortigen Verzicht auf die geringf\u00fcgigen sozialen Versprechen im Wahlprogramm der NFP erfordern w\u00fcrde, die ihr im Wahlkampf mehr als sieben Millionen Stimmen gebracht haben. Allerdings wird dies rundheraus mit dem Argument abgetan, Arbeiter und Jugendliche w\u00e4ren nicht ver\u00e4rgert, wenn die NFP ihre Wahlversprechen brechen w\u00fcrde. Die Unterzeichner rufen zu Gespr\u00e4chen zwischen NFP und Macron auf und erkl\u00e4ren:<\/p>\n

Der Ausgangspunkt solcher Gespr\u00e4che wird seitens der NFP nat\u00fcrlich ihr Programm sein. Doch jeder wei\u00df und gibt bereits im Voraus offen zu, dass wir uns nicht in jedem Punkt durchsetzen k\u00f6nnen. Und es wird in unserem Land nur wenige Menschen geben, die \u00fcber die NFP ver\u00e4rgert sein werden, weil sie in dem einen oder anderen Punkt von diesem Programm abweicht, wenn Frankreich daf\u00fcr stabil und in vers\u00f6hnender Weise regiert werden kann.<\/em><\/p>\n

Tubianas Eintreten f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten ist Lug und Trug. Eine Regierung unter Macron, egal ob mit oder ohne die NFP, wird kein stabiles Regime sein, das die Arbeiter vers\u00f6hnt, sondern ein rechtsextremer Polizeistaat, der imperialistischen Krieg im Ausland und Klassenkrieg im Inland f\u00fchrt. Sie w\u00fcrde nicht die \u201e\u00fcbergeordneten Interessen\u201c der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verteidigen, sondern die imperialistischen Interessen der franz\u00f6sischen Banken und der Nato.<\/p>\n

In dem Brief wird Macrons Forderung nach der Entsendung von Truppen in die Ukraine f\u00fcr den Krieg mit Russland ebenso wenig erw\u00e4hnt wie seine Rentenk\u00fcrzungen im letzten Jahr, mit denen die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben finanziert wurde. Und auch der israelische V\u00f6lkermord in Gaza und Macrons Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Regierung werden nicht genannt. Schweigen bedeutet Zustimmung. Tubiana und ihre Anh\u00e4nger in der NFP w\u00fcrden diese Politik unterst\u00fctzen, um sich mit Macron zu verb\u00fcnden, selbst wenn sie von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung, vor allem der Arbeiter, abgelehnt wird.<\/p>\n

Mehrere f\u00fchrende Politiker der LFI verurteilten den Vorschlag der PS, Tubiana als Premierministerin vorzuschlagen. Der nationale Organisator der LFI, Manuel Bompard, behauptete, das sei \u201enicht ernsthaft\u201c.<\/p>\n

Paul Vannier, ein Mitglied der Wahlkommission von LFI, twitterte: \u201eIch kann nicht glauben, dass [der erste Sekret\u00e4r der PS] Olivier Faure nach dem Veto gegen die Kandidatur von Huguette Bello versucht, der Neuen Volksfront eine Macron-kompatible Kandidatin als Premierministerin aufzuzwingen. Das w\u00fcrde bedeuten, die Versprechen, die Millionen von W\u00e4hlern gegeben wurden, zu verraten.\u201c<\/p>\n

Verrat ist genau das, was die PS, die PCF und die Gr\u00fcnen tun. Allerdings entlarvt dies auch die Rolle von M\u00e9lenchon und der LFI, die sich mit ihnen verb\u00fcndet und sie f\u00e4lschlich als \u201elinks\u201c dargestellt haben. Es war nicht schwer vorherzusehen, dass sich die PS als Verb\u00fcndete der Banken und Feindin der Arbeiter offenbaren w\u00fcrde. Als sie zuletzt von 2012 bis 2017 unter Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande an der Regierung war, setzte sie ihre Kriegspolitik in Syrien und Mali um, baute im Inland den Polizeistaat aus und setzte einen umfassenden Sparkurs durch.<\/p>\n

Doch seit der vernichtenden Wahlniederlage der PS im Jahr 2017 und der Macht\u00fcbernahme durch Macron hat M\u00e9lenchon versucht, diese diskreditierten Parteien der kapitalistischen Herrschaft zu unterst\u00fctzen. Im Jahr 2022 gr\u00fcndete er mit ihnen gemeinsam die Nouvelle union populaire \u00e9cologique et sociale (Nupes, Neue Volksunion), die er angesichts der Gefahr eines Siegs der extremen Rechten bei den Wahlen im Juli 2024 in Neue Volksfront umbenannte. Auch das Programm der NFP, so muss man hinzuf\u00fcgen, sieht die Entsendung von Truppen in die Ukraine und die St\u00e4rkung des Milit\u00e4rs, der Polizei und der Geheimdienste vor. Diese Politik steht in keinerlei Widerspruch zu einer Regierung unter Macron.<\/p>\n

M\u00e9lenchon verschenkte im Rahmen seiner Wahlabsprachen in diesem Monat derart viele Sitze an Kandidaten von Macron, der PS, den Gr\u00fcnen oder der PCF, dass seine LFI in der Nationalversammlung nur noch \u00fcber 72 Sitze verf\u00fcgt. Innerhalb der NFP befindet er sich damit nun in einer Minderheitsposition, obwohl er bei deren Aufbau die zentrale Rolle gespielt hat. Zudem verlassen bedeutende Teile der LFI selbst, nicht zuletzt Fran\u00e7ois Ruffin und Cl\u00e9mentine Autain, die Partei, um den Gr\u00fcnen beizutreten. Das gesamte Vorgehen der LFI \u00fcber die letzten Jahre hat systematisch rechte Parteien wie die PS gest\u00e4rkt, die ihr selbst und vor allem der Arbeiterklasse und dem Sozialismus feindlich gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

In Bezug auf die Rolle, die wohlhabende kleinb\u00fcrgerliche Akademiker und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten spielen, ist dies eine Erfahrung mit vernichtenden Auswirkungen. Diese Gruppen haben jahrzehntelang das gepr\u00e4gt, was die kapitalistischen Medien als \u201elinke\u201c Politik propagierten. In solchen Dokumenten wie Tubianas Brief zeigen sie ihr wahres Gesicht als politische Kraft, die Macron und den \u201esozialen Frieden\u201c gegen die explosive Wut der Arbeiterklasse verteidigt. Durch ihr B\u00fcndnis mit Macron bereiten sie Marine Le Pens faschistischem Rassemblement National politisch den Weg, der sich so auch weiterhin in betr\u00fcgerischer Weise in die Pose der einzig wahren Opposition gegen Macron werfen kann.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse wird unweigerlich in explosive Konflikte mit der neuen Regierung geraten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer die Wahl schlie\u00dflich gewinnt. Die Streiks und Proteste f\u00fcr zahlreiche Forderungen \u2013 f\u00fcr die Beendigung des Kriegs mit Russland, des V\u00f6lkermords, der Sparma\u00dfnahmen, des Polizeistaats, der einwandererfeindlichen Hysterie und des Neofaschismus \u2013 werden weitergehen und m\u00fcssen sich zu einer breiten Bewegung gegen Macron und den Neofaschismus entwickeln. Die wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch die Entwicklung einer revolution\u00e4ren marxistischen F\u00fchrung unter Arbeitern und Jugendlichen nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen seine pseudolinken Verteidiger.<\/p>\n

#Titelbild: Passanten vor einem Wahlplakat f\u00fcr die Neue Volksfront in Paris am 22. Juni 2024, vor der ersten Runde der Parlamentswahl [AP Photo\/Thibault Camus]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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