{"id":14715,"date":"2024-07-19T18:16:38","date_gmt":"2024-07-19T16:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14715"},"modified":"2024-07-19T18:16:39","modified_gmt":"2024-07-19T16:16:39","slug":"regierungserklaerung-der-labour-party-keine-verbesserungen-fuer-arbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14715","title":{"rendered":"Regierungserkl\u00e4rung der Labour Party: Keine Verbesserungen f\u00fcr Arbeiter"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Mit der Rede des britischen K\u00f6nigs zur Er\u00f6ffnung des Parlaments am Mittwoch versuchte die neue Labour-Regierung einerseits, den Anschein zu erwecken, sie werde auf die ausufernde soziale Krise in Gro\u00dfbritannien eingehen, w\u00e4hrend sie andererseits dem Gro\u00dfkapital signalisierte, daf\u00fcr so gut wie kein Geld ausgeben zu wollen.<\/p>\n

Auf diese Weise konnte Premierminister Sir Keir Starmer gro\u00dfspurig eine \u201enationale Erneuerung\u201c versprechen, w\u00e4hrend er andererseits betonte, es werde \u201ekeine schnelle L\u00f6sung\u201c f\u00fcr die Probleme der Arbeiterklasse geben.<\/p>\n

Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen sind ein fester Bestandteil des neuen Regierungsprogramms von Labour. Das erste Gesetz, das K\u00f6nig Charles III bei seiner Verlesung der von der Regierung verfassten Rede ank\u00fcndigte, war die Budget Responsibility Bill (Gesetz f\u00fcr verantwortungsvolle Haushaltspolitik). Dieses sieht vor, dass \u201ealle nennenswerten \u00c4nderungen der Ausgaben unabh\u00e4ngig vom Office for Budget Responsibility (Amt f\u00fcr Haushaltskontrolle) gepr\u00fcft werden.\u201c<\/p>\n

Dass Gro\u00dfbritanniens Gl\u00e4ubiger keine Erh\u00f6hung der Staatsschulden tolerieren werden, wurde w\u00e4hrend der kurzen Amtszeit der konservativen Premierministerin Liz Truss deutlich, die von den M\u00e4rkten zu Fall gebracht wurde, weil sie nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen plante. Angesichts dieser Tatsache und Labours Versprechen, keine zus\u00e4tzlichen Steuern f\u00fcr Reiche und Konzerne einzuf\u00fchren, werden alle anderen Versprechen, die eine Erh\u00f6hung der Staatsausgaben vorsehen, hinf\u00e4llig.<\/p>\n

Die Medien berichteten vor allem \u00fcber das Versprechen, in dieser Amtszeit 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, d.h. 300.000 pro Jahr. Die konservative Regierung hat in den letzten f\u00fcnf Jahren nur 235.000 gebaut. Doch f\u00fcr diese bescheidene Aufstockung sind keinerlei Mittel vorgesehen. Sie st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf eine Richtlinie f\u00fcr die lokalen Beh\u00f6rden, um die Entwicklung des privaten Wohnungsbaus voranzutreiben, mit einer geringf\u00fcgigen Aufstockung des Planungspersonals und einer Lockerung der Beschr\u00e4nkungen des Planungsrechts.<\/p>\n

Die Preise f\u00fcr H\u00e4user, die von Privatunternehmen gebaut werden, liegen \u00fcberwiegend auf Marktniveau und sind damit f\u00fcr die meisten Menschen viel zu teuer. Die Gelder f\u00fcr Anbieter von Sozialwohnungen wie kommunale R\u00e4te und Wohnungsgesellschaften wurden zusammengestrichen.<\/p>\n

Die National Housing Federation (NHF), die 600 Wohnungsunternehmen repr\u00e4sentiert, und die Local Government Association ver\u00f6ffentlichten im Wahlkampf ein Schreiben, in dem sie vor einer Finanzierungsl\u00fccke beim Wohnungsbau in H\u00f6he von 2,2 Milliarden Pfund warnten und zus\u00e4tzliche Mittel einforderten: \u201eBereits jetzt werden im ganzen Land Neubauprojekte wegen betr\u00e4chtlichem finanziellem Druck und Unsicherheit verz\u00f6gert und abgebrochen.\u201c<\/p>\n

Labour hat einen Gro\u00dfteil seiner Vorhaben eins zu eins von der Tory-Vorg\u00e4ngerregierung \u00fcbernommen. Die Zielvorgabe von 300.000 Wohnungen pro Jahr hatte Boris Johnson schon 2019 in seinem Wahlprogramm angek\u00fcndigt, jedoch nie erreicht und Ende 2022 auf Druck von Tory-Hinterb\u00e4nklern aufgegeben.<\/p>\n

Pl\u00e4ne, Mietern mehr Rechte gegen ihre Vermieter zu geben \u2013 vor allem die Abschaffung von unverschuldeten Zwangsr\u00e4umungen \u2013 wurden von Michael Gove zaghaft im Parlament eingebracht, scheiterten aber an den Lobbyisten der Vermieter unter den Abgeordneten. Rishi Sunak hatte au\u00dferdem angek\u00fcndigt, seine Regierung wolle schrittweise das Mindestalter f\u00fcr das Rauchen erh\u00f6hen, bevor er die Neuwahlen verk\u00fcndete. Auch dieses Vorhaben wird jetzt von Labour vorangetrieben.<\/p>\n

Labours Plan einer staatlich verwalteten Eisenbahngesellschaft (Great British Railways), die den gesamten Eisenbahnverkehr kontrolliert, ist nahezu identisch mit dem Plan des fr\u00fcheren Tory-Verkehrsministers Grant Shapps. Diesen Plan hatte er zusammen mit dem bekannten Gesch\u00e4ftsmann Keith Williams ausgearbeitet, der auch die Strategie der neuen Regierung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Labour plant als zus\u00e4tzlichen Schritt, die diversen regionalen privaten Eisenbahngesellschaften mit dem Auslaufen ihrer Vertr\u00e4ge wieder in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Diese Ma\u00dfnahme wird nur noch von den erbittertsten F\u00fcrsprechern des freien Marktes unter den Tory-Abgeordneten abgelehnt. Private Eisenbahngesellschaften haben sich als Katastrophe erwiesen, vier Netzwerke wurden bereits von ihren Eigent\u00fcmern aufgegeben und wieder verstaatlicht.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Starmer plant nur, wenige der ungeheuerlichsten Missst\u00e4nde und parasit\u00e4ren Exzesse auszumerzen, die w\u00e4hrend der vierzehn Jahre Tory-Herrschaft entstanden sind. Es geht darum, den Kapitalismus effizienter zu machen und die brutale Ausbeutung der Arbeiter, die Unterfinanzierung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und den strafenden Sozialstaat fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

So wurde in der Rede des K\u00f6nigs nichts \u00fcber die verheerende Krise der staatlichen Gesundheitsversorgung, des National Health Service, gesagt, sondern nur beruhigend versprochen, \u201edie Wartezeiten zu verringern, sich auf Vorsorgema\u00dfnahmen zu konzentrieren und die Bereitstellung von psychiatrischer Hilfe zu verbessern.\u201c Schatten-Gesundheitsminister Wes Streeting hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass diese Verk\u00fcrzung der Wartezeiten durch verst\u00e4rkte Privatisierung und l\u00e4ngere Arbeitszeiten f\u00fcr das NHS-Personal erreicht werden soll.<\/p>\n

Die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit von zahlreichen \u00f6ffentlichen Schulen und Universit\u00e4ten im ganzen Land wurde nicht einmal nebens\u00e4chlich erw\u00e4hnt. Das deutet darauf hin, dass Labour nichts dagegen unternehmen wird.<\/p>\n

Das Bildungswesen wurde kaum erw\u00e4hnt, z. B. nur im Zusammenhang mit der Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr Privatschulen, durch die die Einstellung von 6.500 neuen Lehrern finanziert werden soll. Das betrifft einen Bereich, der mit der schlimmsten Burnout-Krise und der Abwanderung von Personal seiner Geschichte sowie maroden, sanierungsbed\u00fcrftigen Geb\u00e4uden konfrontiert ist. Die neuen Lehrkr\u00e4fte, die Labour verspricht, werden schon ab Mitte der Legislaturperiode nicht mehr ausreichen, um den Verlust von Lehrkr\u00e4ften auszugleichen, die jedes Jahr nach nur zw\u00f6lf Monaten den Beruf aufgeben.<\/p>\n

\u00c4hnlich wertlos ist das Versprechen, mit der \u201eGreat British Energy\u201c einen sauberen Energieversorger in \u00f6ffentlichem Eigentum mit Hauptsitz in Schottland aufzubauen, der \u201eInvestitionen in erneuerbare Energie wie Offshore-Windkraft verbessern\u201c werde. Angeblich soll dieses Ziel gemeinsam mit der Privatwirtschaft und einem Haushalt von nur 8,3 Milliarden Pfund \u00fcber f\u00fcnf Jahre erreicht werden.<\/p>\n

Armut wurde an keiner Stelle ernsthaft erw\u00e4hnt, obwohl fast ein F\u00fcnftel der britischen Bev\u00f6lkerung von Armut betroffen ist, und ebenso wenig das britische Sozialsystem. Obwohl einige Labour-Hinterb\u00e4nkler protestierten, wird die Grenze von zwei Kindern f\u00fcr Sozialleistungen beibehalten, sodass Haushalte keinerlei Leistungen oder Steuernachl\u00e4sse f\u00fcr weitere Kinder beantragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einige Dutzend weitere grausame Einschr\u00e4nkungen und Obergrenzen k\u00f6nnten noch abgeschafft werden, aber die brutale Architektur des Sozialleistungssystems, die von den Tories aufgebaut wurde, wird bei der Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendal in sicheren H\u00e4nden sein. Sie ist Blair-Anh\u00e4ngerin und nutzte den Wahlkampf, um den Tories zu gro\u00dfe Nachgiebigkeit bei Sozialleistungen zu unterstellen und gegen ein \u201eLeben auf Sozialhilfe\u201c zu hetzen.<\/p>\n

Labours bevorzugte Reaktion auf die Konsequenzen von Armut und Ungleichheit ist deren Unterdr\u00fcckung durch die Polizei. Die Regierung versprach, \u201edie Stra\u00dfen sicherer zu machen\u201c und der Polizei \u201egr\u00f6\u00dfere Befugnisse zur Bek\u00e4mpfung von asozialem Verhalten\u201c zu geben. Sie will weitere 3.000 Polizeibeamte und 4.000 kommunale Beamte zu ihrer Unterst\u00fctzung einstellen.<\/p>\n

Die b\u00f6sartigste Law-and-Order-Rhetorik richtete sich gegen Asylsuchende. In der Rede des K\u00f6nigs bekr\u00e4ftigte Labour ihr Eintreten f\u00fcr die \u201eSt\u00e4rkung\u201c der Grenzen durch die \u201eErrichtung eines neuen Grenzschutzkommandos (Border Security Command) und dessen Ausstattung mit weiteren Antiterrorbefugnissen.\u201c<\/p>\n

Alle Ma\u00dfnahmen, die Labours neuer Regierung einen progressiven Anschein verleihen sollen, waren ein offensichtlicher Betrug.<\/p>\n

Das Versprechen, \u201eeinen New Deal f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung einzuf\u00fchren, ausbeuterische Praktiken zu verbieten und die Rechte der Arbeiter zu verbessern\u201c, bezog sich auf ein Gesetz, die Employment Rights Bill, die im Parteiprogramm erw\u00e4hnt wird. Allerdings ist es voll mit Schlupfl\u00f6chern und wird t\u00e4glich weiter beschnitten. Es beinhaltet u.a. die Erneuerung des Versprechens, nur \u201eausbeuterische\u201c Null-Stunden-Vertr\u00e4ge abzuschaffen. Die Praxis wird keineswegs g\u00e4nzlich verboten.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne zur Abschaffung des Gesetzes, das bei Streiks die Aufrechterhaltung von Mindestdienstleistungen (Service Level Bill) \u2013 nicht aber der schon l\u00e4nger geltenden Anti-Streik-Gesetze \u2013 stehen in Zusammenhang mit Labours Strategie einer engeren korporatistischen Zusammenarbeit des Staats mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, um Streiks zu unterdr\u00fccken. Dies \u00e4u\u00dferte sich bereits bei der Beendigung des Streiks der Assistenz\u00e4rzte durch die British Medical Association und des Streiks gegen die Schlie\u00dfung von Tata Steel im walisischen Port Talbot durch die Gewerkschaft Unite.<\/p>\n

Angesichts der krisengesch\u00fcttelten internationalen Lage und der v\u00f6lligen Unterordnung der Labour-Regierung unter den britischen Imperialismus und dessen eskalierende und immer teurere Kriege besteht kein Grund zur Annahme, dass sie auch nur die kl\u00e4glichen Ank\u00fcndigungen aus ihrer Regierungserkl\u00e4rung umsetzen wird.<\/p>\n

So hat Starmer beispielsweise seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Sanierung der britischen Atomwaffen und die Anhebung der Milit\u00e4rausgaben auf m\u00f6glichst 2,5 Prozent des BIP angek\u00fcndigt. In der Rede des K\u00f6nigs wurde die Errichtung eines neuen gesetzlichen Amts, des \u201eArmed Forces Commissioner\u201c, angek\u00fcndigt, der \u201eals starker unabh\u00e4ngiger Interessenvertreter unserer tapferen Streitkr\u00e4fte und ihrer Familien agieren soll\u201c, um diese Verpflichtung durchzusetzen.<\/p>\n

Zum Schluss der Rede versicherte Labour, ihr \u201eEintreten f\u00fcr die Nato bleibt unersch\u00fctterlich. Wir werden starke Streitkr\u00e4fte unterhalten, einschlie\u00dflich der nuklearen Abschreckung, um auf die globalen Bedrohungen f\u00fcr unsere Sicherheit\u201c zu reagieren. Dies beinhaltet, \u201eder Ukraine weiterhin volle Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen\u201c und \u201eeine f\u00fchrende Rolle darin zu spielen, der Ukraine einen klaren Weg zur Nato-Mitgliedschaft zu verschaffen, sowie \u201ef\u00fcr ein sicheres Israel\u201c einzutreten.<\/p>\n

#Titelbild: K\u00f6nig Charles (links) bei der offiziellen Er\u00f6ffnung des britischen Parlaments am 15. Juli 2024. [Photo: UK Parliament\/Twitter]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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