{"id":14719,"date":"2024-07-20T10:27:58","date_gmt":"2024-07-20T08:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14719"},"modified":"2024-07-20T10:27:59","modified_gmt":"2024-07-20T08:27:59","slug":"frankreich-die-nfp-als-lebensretterin-der-ps-und-als-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14719","title":{"rendered":"Frankreich: Die NFP als Lebensretterin der PS und als Sackgasse"},"content":{"rendered":"

Anasse Kazib. <\/em>Kaum war die Wahl vorbei, haben wir diese Woche eine regelrechte Schlacht zwischen den Mitgliedern der Neuen Volksfront (NFP) erlebt. Die Kakophonie offenbart in Wirklichkeit die sehr engen Grenzen dieses linken B\u00fcndnisses. Wenn allein die Ernennung einer Premierministerin oder eines Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung sich so ausweglos gestaltet, kann man sich vorstellen, wie es weitergehen wird, wenn eine ganze Regierung gebildet werden soll \u2013 geschweige denn, wenn \u201etats\u00e4chliche\u201c Politik gemacht werden soll.<\/p>\n

Ein Kampf um eine:n Premierminister:in, die mit dem Macronismus vereinbar ist?<\/strong><\/p>\n

Wir erleben einen Kampf um die Hegemonie zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und La France Insoumise (LFI), den erstere gerade gewinnt. Die Realit\u00e4t war von Anfang an, dass die PS w\u00e4hrend des Wahlkampfs nur vorgab, im B\u00fcndnis zu sein \u2013 vor allem, weil sie davon profitierte, mit rund 100 zus\u00e4tzlichen Kandidaturen im Vergleich zu 2022 und einem Endergebnis, das sie in Bezug auf die Anzahl der Abgeordneten Kopf an Kopf mit LFI stellt. Der Block um die PS liegt sogar vorne, wenn man die Kr\u00e4fte der Gr\u00fcnen und der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei (PCF) zusammenfasst, die der PS n\u00e4her stehen als der LFI (aufgrund ihrer Position im Senat, in den Regionen und Gemeinden, gemeinsamer Regierungsbeteiligungen und so weiter).<\/p>\n

Die PS versucht somit, der LFI eine Kapitulation aufzuzwingen, die bereits darauf verzichtet hat, eigene Kandidat:innen f\u00fcr das Amt der Premierministerin oder des Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung aufzustellen. Angesichts der Schwierigkeit, eine linke Regierung aufrechtzuerhalten, und der Politik Macrons k\u00f6nnte das Linksb\u00fcndnis letztlich als Sprungbrett f\u00fcr eine Koalition der Mitte dienen, um die Regimekrise abzuwenden. Es ist klar, wie das Profil einer Laurence Tubiana mit einem solchen Projekt vereinbar w\u00e4re.<\/p>\n

Es geht also nicht nur um \u201eNamen\u201c, sondern um politische Orientierungen. Der Hashtag #Nie MehrPS ist wieder hoch im Kurs, genauso wie der Slogan \u201everratet uns nicht\u201c, weil Viele sehen, was gerade passiert. Eine der Errungenschaften nach Hollandes Regierungszeit war der Bruch gro\u00dfer Teile der Linken mit der PS. Die PS hatte ausgespielt. Der Grund, warum wir uns heute in diesem Debakel wiederfinden, ist, dass sich Einige daf\u00fcr entschieden haben, die PS wieder aufleben zu lassen.<\/p>\n

Wer hat die Sozialistische Partei wiederbelebt?<\/strong><\/p>\n

Die PS hat sich nicht ver\u00e4ndert, sie ist seit 2016 nur diskreter geworden, nachdem sie eine beinahe<\/em> t\u00f6dliche Krise durchlebt hatte, nach zahlreichen \u00dcbertritten zu \u201eEn Marche\u201c, Wahlniederlagen, dem Verkauf der Rue de Solf\u00e9rino, und so weiter. Ich sage \u201ebeinahe\u201c, weil LFI und M\u00e9lenchon die PS aus dem Boden gestampft haben, um sie 2022 nach Hidalgos katastrophalem Ergebnis in die Neue \u00f6kologische und soziale Volksunion (NUPES) zu integrieren. Erinnern wir uns an die Zeit, als Mathilde Panot zun\u00e4chst angab, dass es kein B\u00fcndnis mit der PS geben w\u00fcrde, bevor diese Orientierung von M\u00e9lenchon untergraben wurde. Dies f\u00fchrte auch zu viel Kritik von Aktivist:innen an der Union Populaire, die im Volksparlament vertreten waren und von denen einige fallengelassen wurden wegen der Entscheidung, der PS trotz Hidalgos kl\u00e4glichen 1,5 % 75 Wahlkreise zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kam dann die NFP und nochmal wurde die Anzahl der Wahlkreise f\u00fcr die PS betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Trotz des Abkommens haben wir gesehen, wie die PS dennoch eine Reihe von abweichenden Kandidaturen unterst\u00fctzt hat. Also ja, wenn es heute diese Nominierungskrise gibt und die PS sich das sch\u00f6nreden kann, dann ist das nicht \u201edank\u201c, sondern in erster Linie wegen der Strategie der F\u00fchrung der LFI.<\/p>\n

Die PS wird nicht ohne Grund seit jeher als sozial-verr\u00e4terisch oder sozial-liberal bezeichnet. Dies liegt daran, dass ihre DNA b\u00fcrgerlich und neoliberal ist. Abbau \u00f6ffentlicher Dienstleistungen, Steuervorteile f\u00fcr das Gro\u00dfkapital, Angriffe auf soziale Errungenschaften, imperialistische Au\u00dfenpolitik und so weiter \u2013 das ist die PS, die weiterhin ihrer Geschichte treu bleibt.<\/p>\n

Das Minimalprogramm der NFP schon wieder vergessen<\/strong><\/p>\n

Was kann man von all dem erwarten? In Wirklichkeit nicht viel. Ja, es kann einen \u201eKonsens\u201c geben, um einen Vorschlag f\u00fcr einen ersten Minister zu finden. Aber wie ich bereits angedeutet habe, kann es dabei nur nach rechts gehen. Vielleicht wird es nicht Olivier Faure oder Laurence Tubiana sein, aber das ist zweitrangig. Das Wichtigste f\u00fcr die PS ist, jede Nominierung zu verhindern, die einer k\u00fcnftigen Koalition mit Mitte-Rechts im Wege stehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Man f\u00fchre sich vor Augen, dass selbst Huguette Bello, deren \u201eRepublikanismus\u201c und deren konsensorientierte Arbeit w\u00e4hrend 23 Jahren allgemein gepriesen wurde, die sogar von Attal gelobt wurde, f\u00fcr die PS nicht akzeptabel ist. Daran l\u00e4sst sich ablesen, wo f\u00fcr die PS der Rahmen des Akzeptablen beginnt. Und selbst im Falle eines Konsenses, bei dem zwanzig Mal alles abgeschliffen wird, was anecken k\u00f6nnte, wird es immer noch zur Kollision mit dem Rest der Fraktionen und dem Pr\u00e4sidenten kommen. Die Realit\u00e4t ist, dass die Neue Volksfront zu nichts f\u00fchren wird.<\/p>\n

Der Bezug auf den Mythos der Volksfront und die Aufrufe zur Einheit gegen den Faschismus dienten haupts\u00e4chlich dazu, die tiefen Gr\u00e4ben dieses B\u00fcndnisses zu verschleiern. Dabei war das ultraweiche Programm bereits eine Warnung vor dem Druck, den die PS aus\u00fcben w\u00fcrde. Nichts \u00fcber Entlassungen, die R\u00fccknahme des El-Khomri-Gesetzes ist verschwunden, die Rente mit 60 ebenfalls, obwohl dies beispielsweise Teil des Programms der NUPES war. Nichts \u00fcber Polizeigewalt, sogar die Forderung nach 10.000 b\u00fcrger:innennahen Polizist:innen taucht wieder auf, entgegen der wichtigen K\u00e4mpfe, die die antirassistische Bewegung in den 2000er-Jahren gef\u00fchrt hat. Selbst Waffenlieferungen an die Ukraine werden ins Programm aufgenommen, ganz zu schweigen vom Fehlen tats\u00e4chlich progressiver Politik im Sinne von Verstaatlichungen, einer R\u00fccknahme der Bahnreform und so weiter.<\/p>\n

Dass Aktivist:innen die NFP w\u00e4hrend der Kampagne gegen die extreme Rechte unterst\u00fctzt haben, ist eine Sache, meine Position dazu ist bekannt. Aber dass heute einige von ihr als radikales Programm sprechen, obwohl die Aktivist:innen genau wissen, was das B\u00fcndnis mit der PS und den Gr\u00fcnen bewirken w\u00fcrde, ist mir unbegreiflich. Ich finde \u00fcbrigens, dass das Programm der NFP immer weniger eingefordert wird, au\u00dfer von der LFI, die weiterhin die Illusion erweckt, dass es m\u00f6glich ist, es mit nur 180 gew\u00e4hlten Abgeordneten gegen den Rest des Parlaments durchzusetzen.<\/p>\n

K\u00fcrzlich schrieb Marine Tondelier in Le<\/em> Monde<\/em><\/a> zu diesem Thema: \u201e Nicht jeder h\u00e4lt um jeden Preis an dem Programm fest<\/em>.\u201c Und in Bezug auf die Einf\u00fchrung des Mindestlohns von 1600 \u20ac f\u00fcgte sie hinzu: \u201e Das ist komplizierter, weil man ein Finanzberichtigungsgesetz braucht, um eine Hilfe f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen zu beschlie\u00dfen, um eine Katastrophe zu verhindern<\/em>.\u201c Selbst diese absolut minimale Ma\u00dfnahme ist bereits an Bedingungen gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Angesichts der Sackgasse ist Organisierung von unten dringender denn je<\/strong><\/p>\n

Deshalb glaube ich, dass wir jetzt von unten, in der Arbeiter:innen-, antirassistischen, \u00f6kologischen und Jugendbewegung, dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, wie wir den Gegenschlag gegen dieses System organisieren k\u00f6nnen. Nicht dar\u00fcber, wie man wer wei\u00df wen an die Schalthebel der Versammlung setzt. Das Wichtigste im Moment ist die Mobilisierung und Politisierung gegen die extreme Rechte. Die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der letzten drei Wochen ist die Tatsache, dass viele junge Menschen und Arbeiter:innen den Wunsch versp\u00fcrt haben, etwas zu tun, um die extreme Rechte in die Schranken zu weisen und um die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern.<\/p>\n

Aber diese Sehnsucht wird sich nicht ohne eine Strategie und ein Programm verwirklichen lassen, die sich v\u00f6llig von denen der institutionellen Linken unterscheiden. Wenn wir auf den ber\u00fchmten Verrat der PS warten, der unweigerlich kommen wird, wie der Herbst und dann der Winter, werden wir erneut erleben, wie Fatalismus und Desillusionierung zunehmen und bis 2027 Le Pen zugutekommen. Deshalb ist der Kampf um die Einheit unseres sozialen Lagers mehr als dringlich. Diese Einheit kann nur im Klassenkampf, in Streiks, Versammlungen, Koordinationen und rund um ehrgeizige Forderungen, die \u00fcber Brotkr\u00fcmel hinausgehen, erreicht werden.<\/p>\n

Das Datum des Schulanfangs darf kein Routinedatum sein, sondern muss ein echtes Sprungbrett f\u00fcr eine Massenmobilisierung sein, die man so aufbaut, wie man es am 5. Dezember 2019 oder am 19. Januar 2023 getan hat \u2013 also um daraus die Er\u00f6ffnung eines direkten Kampfes gegen den Macronismus und die extreme Rechte zu machen. Es ist Zeit f\u00fcr einen Sieg im Klassenkampf, denn nur so k\u00f6nnen wir unserem Lager neue Hoffnung geben und den Einfluss der Ideen des RN bek\u00e4mpfen, der sich von der Verzweiflung n\u00e4hrt.<\/p>\n

Aber das muss im Vorfeld vorbereitet werden, indem man gegen jede Illusion in den Parlamentarismus k\u00e4mpft. Angesichts einer Nationalversammlung mit drei Minderheitsbl\u00f6cken, einem Erstarken der extremen Rechten und zunehmenden Tendenzen zu Krisen und Kriegen k\u00f6nnen wir uns nur auf unsere K\u00e4mpfe verlassen. Aber um erfolgreich zu sein, m\u00fcssen sie die Frage nach dem Sturz dieses Systems stellen, das uns in die Katastrophe f\u00fchrt.<\/p>\n

Dieser Beitrag erschien zun\u00e4chst auf <\/em>R\u00e9volution Permanente<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 20. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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