{"id":14736,"date":"2024-07-23T16:00:45","date_gmt":"2024-07-23T14:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14736"},"modified":"2024-07-23T16:00:46","modified_gmt":"2024-07-23T14:00:46","slug":"genozid-in-palaestina-das-elend-von-aequidistanz-und-raushalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14736","title":{"rendered":"Genozid in Pal\u00e4stina: Das Elend von \u00c4quidistanz und Raushalten"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Stell Dir vor, es findet ein genozidaler Krieg statt \u2013 und die Mehrzahl der deutschen Linksradikalen beteiligt sich nicht an den Solidarit\u00e4tsaktionen mit den tausenden zivilen Opfern, den Demonstrationen, die ein Ende des Mordens und dessen willf\u00e4hriger Unterst\u00fctzung durch den deutschen Staat fordern. Dieses Verhalten st\u00f6\u00dft zu Recht auf Unverst\u00e4ndnis, Kritik, Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Dummerweise handelt es sich um keinen hypothetischen Fall. Gro\u00dfe Teile, wahrscheinlich die Mehrheit der deutschen \u201eradikalen Linken\u201c versuchen, sich seit Jahren aus dem Thema Israel\/Pal\u00e4stina \u201erauszuhalten\u201c. Die Interventionistische Linke stand \u00fcber Jahre beispielhaft und bewusst f\u00fcr eine Haltung, die seit dem 7. Oktober 2023 immer untragbarer wird und die anscheinend selbst in ihren Reihen auf Widerspruch st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

So schreibt sie im \u201eZweiten Statement der IL Berlin zum Krieg in Israel\/Pal\u00e4stina\u201c<\/a> vom 7. Mai 2024: \u201eDie Nicht-Beteiligung vieler (besonders wei\u00df dominierter) linker Gruppen f\u00e4llt auf, ihr (schweigendes) Nicht-Verhalten wird zu Recht kritisiert.\u201c<\/em><\/p>\n

Und im letzten Abschnitt des Textes hei\u00dft es: \u201eNichtstun ist in der aktuellen Situation keine legitime Option, auch wenn wir sie selber zu oft und zu lange gew\u00e4hlt haben. Aktuell gilt es f\u00fcr uns als Linke, vereint mit anderen f\u00fcr das Ende dieses Krieges auf die Stra\u00dfe zu gehen.\u201c<\/em><\/p>\n

Betrachtet man nur diese Passagen, so k\u00f6nnte man sagen: endlich! Doch so eindeutig und ernst ist es mit dem \u201evereint mit anderen f\u00fcr das Ende dieses Krieges auf die Stra\u00dfe Gehen\u201c<\/em> dann doch nicht. Denn zu den \u201eanderen\u201c, also den real existierenden Kr\u00e4ften der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4tsbewegungen, sieht ein Teil der IL un\u00fcberbr\u00fcckbare inhaltliche Differenzen, die eine gemeinsame Mobilisierung unm\u00f6glich machen. F\u00fcr andere in der IL gilt das nicht.<\/p>\n

\u201eUnd so versuchen wir als Organisation, auch hier Unterschiede auszuhalten, um aus unserer L\u00e4hmung zu kommen: W\u00e4hrend sich ein Teil von uns weiter den Demos anschlie\u00dfen wird, wird ein anderer Teil versuchen, andere Wege und B\u00fcndnispartner:innen zu finden.\u201c<\/em><\/p>\n

Die IL nimmt hier ihre eigene Aussage zur\u00fcck, dass es aktuell darum gehe, geeint gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe zu gehen. W\u00e4hrend es zuerst hie\u00df, dass \u201eNichtstun keine legitime Option w\u00e4re\u201c,<\/em> so ist es wenige Zeilen sp\u00e4ter doch eine. Man tut eben was anderes, w\u00e4hrend sich einige \u201eprivat\u201c an den Demos beteiligen. Und um diesen Unterschied \u201eauszuhalten\u201c, verzichten beide Seiten darauf, als IL in Erscheinung zu treten. Das mag den inneren Frieden in der eigenen Organisation sichern \u2013 Solidarit\u00e4t mit der Bewegung gegen den Gazakrieg ist es keine.<\/p>\n

Die IL positioniert sich politisch weiter zwischen den St\u00fchlen, zwischen Solidarit\u00e4tsbewegung und deutschem Imperialismus. Diese Haltung, einerseits solidarisch sein zu wollen, andererseits den konkreten Aktionen fernzubleiben, durchzieht von Beginn an den gesamten Text. \u201eDa unser Fernbleiben als Organisation von vielen als Entsolidarisierung erlebt wurde, wollen wir mit diesem Text unsere grunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t mit den Anliegen der Proteste ausdr\u00fccken und zugleich erkl\u00e4ren, warum wir als Gruppe nach wie vor an der Frage gespalten sind, ob wir uns den Aufrufen der Demos anschlie\u00dfen wollen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die IL Berlin l\u00fcgt sich in die eigene Tasche, wenn sie so tut, als ob \u201egrunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t mit den Anliegen der Proteste\u201c <\/em>und gleichzeitiges bewusstes Fernbleiben miteinander vereinbar w\u00e4ren. Praktisch handelt es sich um eine Distanzierung, die nicht nur als Entsolidarisierung empfunden wird, sondern auch eine solche direkt hervorbringt und verfestigt. Im Folgenden wollen wir uns jedoch nicht nur mit dieser Feststellung begn\u00fcgen, sondern der Frage nachgehen, woher die innere Widerspr\u00fcchlichkeit der IL-Position r\u00fchrt, die sie und Tausende, wenn nicht Zehntausende andere \u201eLinksradikale\u201c zum \u201eRaushalten\u201c und damit faktisch zur Distanzierung von der Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fchrt.<\/p>\n

Wir beziehen uns dabei auf das \u201eZweite Statement der IL Berlin zum Krieg in Israel\/Pal\u00e4stina\u201c, das auch den Anspruch erhebt, zu einer \u201edifferenzierten Auseinandersetzung\u201c mit dem Thema beizutragen.<\/p>\n

Charakter des Krieges<\/strong><\/p>\n

Nach ihrem ersten Statement vom Oktober 2023 hat die IL Berlin auch versucht, eine Analyse des Krieges zu erarbeiten. Dabei stellt sie fest: \u201eDoch der Konflikt in Israel\/Pal\u00e4stina ist kein symmetrischer. Seit Jahrzehnten etabliert sich in der Region ein Herrschafts- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnis, das viele Menschenrechtsorganisationen als Apartheid bezeichnen.\u201c<\/em><\/p>\n

In den folgenden Passagen geht die IL Berlin eine Reihe Begriffe durch, die sie f\u00fcr zumindest partiell brauchbar h\u00e4lt, um den Konflikt zu beschreiben und analysieren (Apartheid, Besetzung, Vertreibung, Siedlerkolonialismus) usw.<\/p>\n

Das Problem ihrer Bestimmungen besteht jedoch darin, dass es keine politisch-inhaltlichen sind, keine Charakterisierungen, die zu bestimmten politischen Schlussfolgerungen f\u00fchren, sondern ein r\u00e4sonierendes F\u00fcr und Wider. So hei\u00dft es zum (Siedler-)Kolonialismus:<\/p>\n

\u201eWir finden, es gibt gute Argumente, besonders in Bezug auf die systematische Besiedlung der Westbank oder die rassistische Unterdr\u00fcckung dort von (Siedler-)Kolonialismus oder mindestens Elementen davon zu sprechen, und auch daf\u00fcr, die Strukturen dort mit dem Apartheidsbegriff als spezifische Form der Herrschaft zu beschreiben. Wir sind uns aber uneinig dar\u00fcber, ob wir die Verwendung dieser Begriffe produktiv finden, weil sie oft weniger als Zustandsbeschreibung, sondern als Kampfbegriffe genutzt und verstanden werden. Die Auseinandersetzung um die Begriffe erschwert es oft, in eine Debatte zu kommen, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinsame K\u00e4mpfe gegen die schreckliche Situation der Menschen vor Ort er\u00f6ffnet.\u201c<\/em><\/p>\n

Auf den Wert oder auch die Grenzen der Begriffe wird im Beitrag inhaltlich nicht weiter eingegangen (Welches sind z.\u00a0B. die guten Gr\u00fcnde?), vielmehr endet die ganze Betrachtung damit, dass sich die IL uneinig ist, ob es \u00fcberhaupt Sinn macht, sie zu verwenden, selbst wenn sie zutreffen. Denn es handle sich um \u201eKampfbegriffe\u201c. Ungl\u00fccklicherweise zeichnen sich alle wissenschaftlichen Begriffe des Marxismus nicht nur dadurch aus, dass sie Zusammenfassungen, Erkenntnisformen realer Verh\u00e4ltnisse sind, sondern auch \u201eKampfbegriffe\u201c. Das ist unvermeidlich, wenn der Marxismus eine revolution\u00e4re Theorie\u00a0 sein will, deren Zweck darin besteht, den Kampf zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu erhellen, die Erfahrungen vergangener K\u00e4mpfe zu verallgemeinern und die Politik und Programmatik wissenschaftlich zu fundieren. So gipfelt die marxistische Staatstheorie \u2013 jedenfalls lt. Marx und Lenin \u2013 in der Schlussfolgerung, dass der b\u00fcrgerliche Staat in der sozialistischen Revolution nicht \u00fcbernommen, sondern zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden muss. Diese aus der Analyse der Revolutionen des 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhunderts gewonnene begrifflich-theoretische Erkenntnisse bilden zugleich \u201epolitische Kampfbegriffe\u201c, weil sie bestimmte klassenpolitische Schlussfolgerungen darstellen. Als \u201eKampfbegriffe\u201c werden diese dabei nicht nur vom Klassengegner, dessen Staat zerschlagen werden soll, aufgefasst, sondern notwendigerweise auch von den reformistischen, antirevolution\u00e4ren Teilen der Arbeiter:innenbewegung und Linken.<\/p>\n

Dass s\u00e4mtliche Begriffe, die versuchen, den Klassencharakter des Zionismus, die Herrschaft in Pal\u00e4stina, die Vertreibung zu fassen, immer auch Kampfbegriffe sind, stellt keine Besonderheit dar, sondern ergibt sich einfach daraus, dass sie wirkliche Klassen- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse, wirkliche geschichtliche Bewegungen auf den Punkt zu bringen versuchen.<\/p>\n

Die analytischen Betrachtungen der IL versuchen hingegen, genau das zu vermeiden, wozu eine begriffliche Bestimmung f\u00fcr revolution\u00e4re Politik wesentlich ist, n\u00e4mlich zur Einordnung und Charakterisierung eines bestimmten Konflikts. Nachdem die IL Berlin mehrere Begriffe als (partiell) tauglich durchgegangen ist, wissen wir letztlich noch immer nicht, wie sie die Verh\u00e4ltnisse in Pal\u00e4stina\/Israel einsch\u00e4tzt. Vielmehr hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eTrotzdem halten wir Analysen, welche den Staat Israel allein als koloniale Macht interpretieren, f\u00fcr unzureichend.\u201c<\/em> Und weiter nach einer historisch verk\u00fcrzten Darstellung des Zionismus und dem Verweis auf die Nakba: \u201eDie Geschichte dieser Region ist komplex und sie in einfache, schematische Erz\u00e4hlungen einzuf\u00fcgen, f\u00fchrt zu Verzerrungen. Den einen scheint es heute schwer, Israel als \u201aT\u00e4ter\u2019 zu sehen \u2013 sie relativieren die Verbrechen der Armee, besch\u00f6nigen die Besatzung und markieren alles als antisemitisch, was den Staat ansatzweise kritisiert. Den anderen scheint es unm\u00f6glich, die Geschichte der Staatsgr\u00fcndung Israels als Folge des europ\u00e4ischen Antisemitismus und der Shoah zu verstehen. Israel als Schutzraum f\u00fcr viele J\u00fcdinnen und Juden und gleichzeitig als \u201aT\u00e4ter\u2019 \u2013 dieser Komplexit\u00e4t m\u00fcssen wir uns als Linke stellen.\u201c<\/em><\/p>\n

Statt eine konkrete Bestimmung des Charakters Israels durchzuf\u00fchren, die auch widerspr\u00fcchliche Elemente der Genesis des Staats inkludieren soll, bleibt die IL bei einem scheinbar \u201edifferenzierten\u201c, in Wirklichkeit aber unverbindlichen \u201eEs gibt diese und jene Seiten\u201c stehen. Die Frage, warum der von ihr zu Recht als nichtsymmetrischer Krieg bezeichnete gegen Gaza und Westbank ein solcher ist, taucht nicht auf.<\/p>\n

In der IL-Analyse fehlt der Bezug darauf, dass der israelische Staat ein Unterdr\u00fcckerstaat ist, der auf der Vertreibung und Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes basiert. Daher fehlt auch jeder Bezug darauf, dass sich die j\u00fcdisch-israelische Nation mit Staatsgr\u00fcndung zu einer herrschenden aufschwung, die pal\u00e4stinensische zu einer unterdr\u00fcckten geriet. Das wesentliche am Zionismus als Ideologie und Staatsverfassung besteht heute darin, dass er zur Doktrin und Rechtfertigungsideologie genau dieser Unterdr\u00fcckung wurde.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich unterscheidet sich dabei die israelische Apartheid durchaus von der s\u00fcdafrikanischen, die auf \u00dcberausbeutung schwarzer Lohnarbeit zielte, w\u00e4hrend die israelische gerade seit der 2. Intifada auf Ersetzung und Marginalisierung pal\u00e4stinensischer Arbeitskraft zielt (insb. was die Bev\u00f6lkerung Gazas betrifft). Auch der Siedlerkolonialismus hat sich seit 1948 ver\u00e4ndert. Der israelische Staat basiert einerseits auf seiner Fortsetzung und Permanenz, andererseits auch auf einer modernen kapitalistischen Wirtschaft und Ausbeutung, die jedoch beide in einem expansiven, zionistischen Staatsprojekt verzahnt sind.<\/p>\n

Wir teilen die Forderungen der IL, dass eine revolution\u00e4re Perspektive die eines friedlichen Zusammenlebens der pal\u00e4stinensischen und j\u00fcdischen Nation (und aller anderen Nationalit\u00e4ten) beinhalten muss. Dem steht jedoch als aktuelles Haupthindernis der israelische Staat entgegen. Was die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen betrifft, ist das offenkundig, da er letztlich in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert w\u00fcrde, wenngleich nur b\u00fcrgerlich-demokratische Rechte f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen eingef\u00fchrt w\u00fcrden, die \u201eradikale Linke\u201c in anderen L\u00e4ndern als Selbstverst\u00e4ndlichkeit fordern. So gibt es f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen keine offenen Grenzen nach Israel, denn das w\u00fcrde faktisch ihr Recht auf R\u00fcckkehr bedeuten.<\/p>\n

Wir ziehen daraus \u2013 wie etliche andere in der Solidarit\u00e4tsbewegung \u2013 die Schlussfolgerung, dass nur ein gemeinsamer, binationaler sozialistischer Staat diese demokratischen Rechte (R\u00fcckkehr aller Vertriebenen, Zusammenleben beider Nationen, Anerkennung von deren Existenzrecht) friedlich und dauerhaft wird gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, weil nur auf Basis des Gemeineigentums eine befriedigende materielle L\u00f6sung des Rechts auf R\u00fcckkehr und eine Neuverteilung der Ressourcen des Landes m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang weisen wir auch die Vorstellung der IL zur\u00fcck, dass Israel ein Schutzraum f\u00fcr das j\u00fcdische Volk gegen den Antisemitismus w\u00e4re. Im Gegenteil! Die Bindung der j\u00fcdisch-israelischen Arbeiter:innenklasse an den Zionismus kettet sie an einen Unterdr\u00fcckerstaat und an ihre \u201eeigene\u201c Bourgeoisie, ganz so wie die Unterst\u00fctzung des deutschen Imperialismus die deutsche Arbeiter:innenklasse an ihre Bourgeoisie und deren Imperialismus. Um sich selbst zu befreien, muss die j\u00fcdische Arbeiter:innenklasse mit dem Zionismus brechen. Daher m\u00fcssen wir alle antizionistischen, proletarischen und fortschrittlichen Kr\u00e4fte in Israel st\u00e4rken. Ein Teil des Bruchs mit dem Zionismus muss dabei notwendigerweise die Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten beinhalten, also dem pal\u00e4stinensischen Volk und dessen Recht auf Selbstbestimmung.<\/p>\n

Der 7. Oktober<\/strong><\/p>\n

Das inkludiert auch die Anerkennung seines Widerstandes, selbst wenn wir die Strategie und Politik seiner F\u00fchrung grunds\u00e4tzlich ablehnen oder kritisieren m\u00f6gen. Die Politik der Hamas ist islamistisch und zutiefst reaktion\u00e4r, die Politik der Fatah nationalistisch und b\u00fcrgerlich-konservativ. Und wir kritisieren die politische Unterordnung von pal\u00e4stinensischen Linken unter die Hamas bzw. auch unter B\u00fcndnisse mit vorgeblich antiimperialistischen Regimen im Nahen Osten (Syrien, Iran). Darin stimmen wir mit der IL \u00fcberein.<\/p>\n

Aber bei aller Forderung nach differenzierter Analyse, bei allen Widerspr\u00fcchlichkeiten, die den Text durchziehen, stellt f\u00fcr die IL der 7. Oktober ein singul\u00e4res Ereignis dar. \u201eWas am 7.10. passiert ist, bewegt sich f\u00fcr uns jedoch weit au\u00dferhalb der Grenzen von politisch legitimem Widerstand. Es war ein von Antisemit:innen begangenes Massaker.\u201c<\/em><\/p>\n

Wir halten das f\u00fcr einseitig und damit falsch. Der Ausbruch aus dem Freiluftgef\u00e4ngnis Gaza war ein legitimer Akt (egal ob man ihn angesichts der zu bef\u00fcrchtenden Reaktion des Staats Israel f\u00fcr richtig h\u00e4lt oder nicht). Wir halten es in einem Krieg ebenso f\u00fcr legitim, milit\u00e4rische Anlagen des Gegners anzugreifen, auf Bomben und Artilleriebeschuss mit Raketen zu antworten. Zugleich haben wir in unseren Stellungnahmen und Texten von Beginn an klargemacht, dass wir die willk\u00fcrliche T\u00f6tung von oder Massaker an israelischen Zivilist:innen ablehnen und verurteilen. Dies k\u00f6nnt ihr gerne nachlesen, z.\u00a0B. unter \u201eResolution zum Krieg gegen Gaza\u201c<\/a> vom 26. Oktober 2023.<\/p>\n

Auch wenn die IL-Stellungnahmen davon schreiben, dass es einen \u201eKontext\u201c gibt, der dem 7. Oktober vorangegangen ist, so findet dieser keinen Eingang in Eure Betrachtung.<\/p>\n

Doch damit nicht genug. Die IL unterstellt der Solidarit\u00e4tsbewegung insgesamt ein Schweigen zur Hamas und eine Relativierung des Antisemitismus, obwohl doch viele selbst Gegner:innen der Hamas seien. \u201eGerade deshalb verstehen wir nicht, warum entsprechende, den 7. Oktober verherrlichende Statements teils nie gel\u00f6scht, geschweige denn ihre Ver\u00f6ffentlichung kritisch reflektiert wurde.\u201c<\/em><\/p>\n

Erstens besteht die Solidarit\u00e4tsbewegung aus zahlreichen Gruppierungen, die auch unterschiedlich differenzierte Stellungnahmen zum 7. Oktober ver\u00f6ffentlicht haben. Etliche oder vielleicht auch viele davon erkennen die Legitimit\u00e4t eines gewaltsamen Ausbruchs an, die allermeisten verurteilen zugleich Massaker und Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und erheben \u00f6ffentlich Kritik daran. Die Erkl\u00e4rung der IL besch\u00e4ftigt sich interessanterweise erst gar nicht damit, sondern mit nicht n\u00e4her definierten, den 7. Oktober verherrlichenden Statements.<\/p>\n

Zweitens soll offenkundig der Eindruck einer unkritischen Haltung zur Hamas vermittelt werden \u2013 und damit auch eine Rechtfertigung daf\u00fcr, sich selbst an Protesten gegen den Mord an Zehntausenden nicht zu beteiligen.<\/p>\n

Alle Teil des \u201eSystems Belagerung\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Grunde wei\u00df auch die IL Berlin, dass die meisten Kr\u00e4fte der Solidarit\u00e4tsbewegung der Hamas \u00fcberaus kritisch gegen\u00fcberstehen. Sie bringt aber noch ein Argument ins Spiel, n\u00e4mlich dass diese in Pal\u00e4stina taktische und milit\u00e4rische Absprachen mit der Hamas oder anderen Islamist:innen in Erw\u00e4gung ziehen w\u00fcrden, was die IL moralisch entr\u00fcstet als Tabu linker Politik betrachtet. In Wirklichkeit macht sie es sich hier blo\u00df einfach, weil sie von den Kampfbedingungen pal\u00e4stinensischer Linker wie \u00fcberhaupt der Bewegung abstrahiert, ja die These auftischt, dass im Grunde die Hamas und ihre Verb\u00fcndeten (inklusive der pal\u00e4stinensischen Linken) \u201eTeil des Systems Belagerung\u201c seien.<\/p>\n

\u201eDas finden wir falsch, auch weil die Hamas und ihre Verb\u00fcndeten Teil des Systems Belagerung sind und nicht dessen Gegner. Die Hamas braucht die regelm\u00e4\u00dfige Eskalation des Konfliktes zum Machterhalt, \u00e4hnlich wie die Netanjahu-Regierung. Und selbst wenn sie ein ernsthaftes Interesse an einem Ende der Belagerung h\u00e4tte, wird es mit ihr keine Befreiung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung geben, sondern nur den Wechsel vom einen repressiven Herrschaftsregime zum anderen.\u201c<\/em><\/p>\n

Hier finden sich gleich mehrere Verdrehungen. Nicht nur die Hamas, sondern auch deren Verb\u00fcndete, womit wohl nur die pal\u00e4stinensische Linke gemeint sein kann, werden als Teil des Systems Belagerung denunziert. Hier wird davon abstrahiert, wer es denn \u00fcberhaupt erst geschaffen hat, wer Gaza seit 2006 abriegelte, bombardierte, dort einmarschiert. Letztlich wird so getan, als seien Besatzungsmacht und Besetzte gleicherma\u00dfen schuld, weil sie ja st\u00e4ndig \u201eeskalieren\u201c w\u00fcrden. Zudem wird davon abstrahiert, dass das System Besatzung auch wesentlich die Handlungsoptionen der Bev\u00f6lkerung des besetzten, abgeriegelten, einem Freiluftgef\u00e4ngnis \u00e4hnlichen Gebietes diktiert, dementsprechend auch die \u201eEskalation\u201c, also das Zur\u00fcckschie\u00dfen zu einer der wenigen Optionen macht, mit denen der Gegner getroffen werden kann. Schlie\u00dflich ignoriert die IL auch massive Repression gegen andere, zivile Formen des Widerstandes aus Gaza, die selbst blutig niedergeschlagen wurden und somit auch dazu beitrugen, dass der gewaltsame Ausbruch als eine der letzten Optionen erschien.<\/p>\n

Die Scheidung zwischen Unterdr\u00fcckten und Unterdr\u00fccker:innen spielt f\u00fcr die IL hier offenkundig keine Rolle. Sie abstrahiert davon, dass, ob wir das wollen oder nicht, die Hamas und ihre Verb\u00fcndeten einen Teil des pal\u00e4stinensischen Widerstandes verk\u00f6rpern, die \u00fcber eine reale Verankerung unter den Massen verf\u00fcgen, weil sie trotz ihrer sonstigen Fehler oder reaktion\u00e4ren Ausrichtung einen Kampf gegen wirkliche nationale Unterdr\u00fcckung f\u00fchren. Dieser Gesichtspunkt, der f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Lage, vor allem aber auch f\u00fcr das Bewusstsein und die Situation des pal\u00e4stinensischen Volkes von grundlegender Bedeutung ist und den jede revolution\u00e4re Politik einbeziehen muss, stellt f\u00fcr die IL ein Buch mit sieben Siegeln dar.<\/p>\n

Schlimmer noch: Selbst wenn es doch anders w\u00e4re, also der Widerstand ein Interesse an seinem eigenen Sieg h\u00e4tte, so w\u00e4re das erst recht schlecht. Ein Sieg unter F\u00fchrung der Hamas w\u00fcrde nur die Unterdr\u00fccker:innen wechseln, spielte also keine Rolle. Nat\u00fcrlich kann ein solcher unter F\u00fchrung Hamas (oder auch jeder anderen b\u00fcrgerlichen oder kleinb\u00fcrgerlichen Kraft) zur Schaffung eines neuen Unterdr\u00fcckerstaates, gewisserma\u00dfen unter umgekehrten Vorzeichen f\u00fchren.<\/p>\n

Doch die Tatsache, dass die Hamas heute eine zentrale Kraft ist, bedeutet keineswegs, dass sie das bleiben muss. Ob sie von anderen, fortschrittlichen Kr\u00e4ften abgel\u00f6st werden kann, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, ob sich diese herausbilden und in der Praxis als f\u00fchrende Kraft des Widerstandes erweisen k\u00f6nnen. Doch das setzt die Beteiligung am Kampf voraus, ansonsten verdammen sich diese zur Isolierung und \u00fcberlassen faktisch anderen das politische Terrain.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich besteht in jedem nationalen Befreiungskampf, in jedem antiimperialistischen oder antikolonialen Kampf, der nicht vom Proletariat gef\u00fchrt und in einer sozialistischen Umw\u00e4lzung endet, die M\u00f6glichkeit, dass die einstigen Unterdr\u00fcckten zu neuen Unterdr\u00fccker:innen werden. Doch diese als Vorwand daf\u00fcr zu nehmen, dem Kampf selbst den R\u00fccken zu kehren, eine vorgeblich \u201eneutrale\u201c Position einzunehmen, l\u00e4uft letztlich auf die Akzeptanz des Bestehenden hinaus, in der utopischen Hoffnung auf eine\/n Schlichter:in von au\u00dfen. Nachdem f\u00fcr die IL die israelische Regierung und die pal\u00e4stinensische Bewegung gleicherma\u00dfen reaktion\u00e4r sind, bleibt nur noch die Hoffnung auf eine\/n recht \u00fcberraschende\/n Friedensstifter:in:<\/p>\n

\u201eVon der rechten Regierung in Israel kann kein ernstzunehmender Frieden in der Region erwartet werden, genauso wenig wie von der Hamas. Es braucht internationalen Druck und die deutsche Bundesregierung ist in der Position, diesen Druck aufzubauen.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese recht kuriose Formulierung ist letztlich kein Zufall, sondern die logische Konsequenz, wenn sich in Israel\/Pal\u00e4stina selbst keine Kr\u00e4fte finden, die Frieden schaffen k\u00f6nnen. Dann bleiben nur noch die UNO, die Weltpolizei oder die Bundesregierung.<\/p>\n

Nationale Frage und Internationalismus<\/strong><\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Strategie hingegen inkludiert auch die Anerkennung eines Widerstandes, selbst wenn wir die Strategie und Politik seiner F\u00fchrung grunds\u00e4tzlich ablehnen oder kritisieren m\u00f6gen. Dass antikoloniale oder antiimperialistische Bewegungen von reaktion\u00e4ren Parteien und Kr\u00e4ften gef\u00fchrt werden, stellt keine Besonderheit Pal\u00e4stinas dar. Im Grunde wurden fast alle diese K\u00e4mpfe in den letzten Jahren von kleinb\u00fcrgerlichen oder b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften gef\u00fchrt. Dies r\u00fchrt nicht nur daher, dass sie politisch heterogen sind, sondern auch aus unterschiedlichen, teilweise gegens\u00e4tzlichen Klassen bestehen.<\/p>\n

Umgekehrt stellt die nationale Unterdr\u00fcckung, die Scheidung zwischen unterdr\u00fcckten und unterdr\u00fcckenden Nationen, ein grundlegendes Merkmal der imperialistischen Epoche dar. F\u00fcr Revolution\u00e4r:innen kann sich die Frage, wie wir zu diesen K\u00e4mpfen und Bewegungen stehen, dabei nicht darauf beschr\u00e4nken, nur mit \u201eemanzipatorischen Str\u00f6mungen\u201c solidarisch zu sein. Das liegt zum einen daran, dass auch diese einen bestimmten Klassencharakter tragen, also meist linkskleinb\u00fcrgerlicher Natur sind, keine sozialistische Perspektive verfolgen und wie z.\u00a0B. im Fall der kurdischen Bewegung in Rojava vor fragw\u00fcrdigen B\u00fcndnisse mit imperialistischen Kr\u00e4ften wie den USA nicht zur\u00fcckschrecken. Trotzdem haben wir unsere und auch Ihr als IL Eure Solidarit\u00e4t mit dem Widerstandskampf des kurdischen Volkes nicht ad acta gelegt, als sie z.\u00a0B. vom t\u00fcrkischen Staat angegriffen wurden. Wohl aber sollte eine solche Unterst\u00fctzung sich nur auf bestimmte gemeinsame Ziele beschr\u00e4nken, nicht auf die Politik der PYD und anderen kleinb\u00fcrgerlich-nationalistischen kurdischen Str\u00f6mungen und Parteien.<\/p>\n

Dieselbe Herangehensweise vertreten wir in Pal\u00e4stina. Wir machen unsere Solidarit\u00e4t mit dem Befreiungskampf nicht vom Charakter der aktuellen F\u00fchrung des pal\u00e4stinensischen Volkes abh\u00e4ngig. Warum? Weil der Kampf gegen Unterdr\u00fcckung und Besatzung auch legitim ist, wenn die lohnabh\u00e4ngigen und b\u00e4uerlichen Massen einer falschen Ideologie, F\u00fchrung und Politik folgen. Dies trifft im \u00dcbrigen auf die meisten antikolonialen und antiimperialistischen Bewegungen zu.<\/p>\n

Unsere Aufgabe als revolution\u00e4re Internationalist:innen besteht nicht darin, erst solidarisch zu sein, wenn uns die Kombattant:innen ideologisch \u201efortschrittlich\u201c genug erscheinen, sondern wenn sie einen gerechtfertigten Kampf f\u00fchren. Zugleich versuchen wir, im Rahmen dieser Grundhaltung mit jenen Kr\u00e4ften in Verbindung zu gelangen, die wie wir daf\u00fcr eintreten, dass die Arbeiter:innenklasse, gest\u00fctzt auf eine revolution\u00e4re Partei, zur f\u00fchrenden Kraft wird und den Kampf gegen Unterdr\u00fcckung mit dem gegen kapitalistische Ausbeutung verbindet. Dies wird aber nur m\u00f6glich sein, wenn sich eine solche Kraft selbst aktiv am Widerstand gegen die aktuelle Hauptform der Unterdr\u00fcckung beteiligt, wenn auch mit eigenen Methoden und eigener Programmatik. Tut sie das nicht, wird sie zu Recht als passive, den realen Unterdr\u00fcckungserfahrungen blo\u00df kommentierend gegen\u00fcberstehende Gruppierung wahrgenommen und nie in der Lage sein, den Einfluss reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte zu brechen.<\/p>\n

Die IL und ihre Stellungnahme werfen jedoch diese Fragen erst gar nicht auf. Wie revolution\u00e4re Kr\u00e4fte in Pal\u00e4stina und Israel agieren sollen, erscheint au\u00dferhalb der eigenen \u00dcberlegungen. Wir halten dies f\u00fcr einen grundlegenden Mangel nicht nur der IL, sondern eines gro\u00dfen Teils der deutschen Linken und eines verk\u00fcrzten Solidarit\u00e4tsbegriffs. Internationale Solidarit\u00e4t erscheint so blo\u00df als Unterst\u00fctzung\/Nichtunterst\u00fctzung dieses oder jenes Kampfes. Mit wem Solidarit\u00e4t ge\u00fcbt wird, h\u00e4ngt letztlich von der ideologischen N\u00e4he ab. So erscheint die kurdische Bewegung der IL und anderen postautonomen Kr\u00e4ften als \u201enahe\u201c, gewisserma\u00dfen artverwandt. Bei anderen, sicher auch komplexen Kriegen und Konflikten wie in der Ukraine oder Pal\u00e4stina, wo keine Akteurin \u00e4hnlich der PYD sichtbar ist, bleibt die Solidarit\u00e4t aus.<\/p>\n

F\u00fcr uns hingegen bedeutet Internationalismus wesentlich den Aufbau einer politisch und programmatisch einheitlichen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Organisation, einer neuen revolution\u00e4ren Internationale. Daher stellt f\u00fcr uns die Besch\u00e4ftigung damit, welche Politik in zentralen Klassenk\u00e4mpfen, Kriegen, Aufst\u00e4nden etc. einzuschlagen w\u00e4re, ein wesentliches Moment revolution\u00e4rer Politik dar. Ansonsten bleibt \u201elinksradikale\u201c Politik letztlich nationalborniert, Internationalismus blo\u00df die Summe verschiedener nationaler Politiken.<\/p>\n

Wer sich raush\u00e4lt, den holen die Verh\u00e4ltnisse ein!<\/strong><\/p>\n

Die IL selbst konstatiert in ihre Erkl\u00e4rung, dass sie die gesamte Frage letztlich aus einem vornehmlich nationalen Gesichtspunkt betrachtet. \u201eLange haben wir uns bewusst dagegen entschieden, eine Position oder Praxis zu Israel\/Pal\u00e4stina zu entwickeln. Angesichts der teils absurden Konflikte und Spaltungslinien, zu denen das Thema in der deutschen Linken gef\u00fchrt hat, vielleicht eine zumindest nachvollziehbare Entscheidung. Doch in den letzten Jahren kam es nicht nur wiederholt zu Eskalationen des Krieges, diese hatten auch Konsequenzen in der deutschen Gesellschaft, u.\u00a0a. steigenden Antisemitismus und eine sich zuspitzende Kriminalisierung der pal\u00e4stinensischen Bewegung (Stichwort BDS-Resolutionen).\u201c<\/em><\/p>\n

Solange der Krieg zu keinen Konsequenzen in der deutschen Gesellschaft f\u00fchrte, war es anscheinend politisch richtig, sich nicht weiter zu Pal\u00e4stina zu positionieren. Schlie\u00dflich liegt das weit weg und f\u00fchrt zu Spaltungslinien, die man doch in der IL vermeiden wollte. Stattdessen konzentrierte man sich auf Kampagnenarbeit, die man von einem umstrittenen Befreiungskampf nicht beflecken lassen wollte. Internationale Solidarit\u00e4tsaktionen organisierte die IL aber zu Rojava, dessen fortschrittlicher Charakter im linken und postautonomen Milieu weitgehend unumstritten war.<\/p>\n

Heute f\u00e4llt der IL dieses \u201eRaushalten\u201c auf die F\u00fc\u00dfe. Doch statt die eigene Ignoranz und Nationalborniertheit kritisch zu hinterfragen, will sie nachtr\u00e4glich noch Absolution erbitten f\u00fcr eine \u201evielleicht nachvollziehbare Entscheidung\u201c.<\/em> Die Bedeutung des pal\u00e4stinensischen Kampfes und die Konfliktlinien in der deutschen Linken verdeutlichen nur, wie notwendig eine Analyse und Positionierung war. Die IL und mit ihr allzu viele deutsche \u201eradikale\u201c Linke betrachteten hingegen den \u201eNahostkonflikt\u201c in erster Linie als St\u00f6rfaktor f\u00fcr ihre imagin\u00e4re Einheit. Selbst heute, wo diese Herangehensweise der IL auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt (was noch das geringste Problem dabei ist), redet die Stellungnahme die Tatsache sch\u00f6n, dass sich die Genoss:innen der IL zu keiner gemeinsamen Haltung zur Solidarit\u00e4tsbewegung entschlie\u00dfen k\u00f6nnen, als \u201eWunsch, zu einfach gezeichneten Dichotomien zu entkommen\u201c<\/em>, sch\u00f6n.<\/p>\n

In Wirklichkeit steht sie f\u00fcr Entsolidarisierung, Sektierertum und Ultimatismus gegen\u00fcber einer realen Solidarit\u00e4tsbewegung, die einer staatlichen Repression und medialer Hetze neuen, dramatischen Ausma\u00dfes ausgesetzt ist. Und die IL f\u00fchrt dabei Ausschlusskriterien f\u00fcr eine (kritische) Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit an, die ihr bei ihren eigenen Kampagnen und breiten, flexiblen B\u00fcndnissen fremd sind. So gab es nie Kritik oder auch nur Bedenken an der Zusammenarbeit mit Gr\u00fcnen, SPD, Linkspartei, den rot-gr\u00fcn-roten Senaten und dem Gewerkschaftsapparat bei DWe. Im Gegenteil, die IL stand nicht nur f\u00fcr taktische Zusammenarbeit bei einer bestimmten Aktion, sondern ihre f\u00fchrenden Aktivist:innen verteidigten auch gleich ihre b\u00fcrgerlichen und reformistischen Partner:innen gegen jede Kritik.<\/p>\n

Das Problem liegt dabei nicht in der taktischen Zusammenarbeit mit reformistischen Parteien. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf Opportunismus und Sektierertum in der IL. W\u00e4hrend man kein Problem in der oft weitgehend kritiklosen Zusammenarbeit mit Parteien sieht, die den deutschen Imperialismus ma\u00dfgeblich mitverwalten, reichen ein paar angeblich ungel\u00f6schte Posts als Vorwand, sich einer Bewegung in Solidarit\u00e4t mit Gaza, mit Zehntausenden Toten zu verweigern.<\/p>\n

Es wirkt geradezu zynisch, wenn die IL ihre Erkl\u00e4rung mit den Worten beendet: \u201eDieser Krieg muss enden, ceasefire now!\u201c<\/em> Wer diese Ziele will, muss auch die Mittel wollen, sie zu erreichen. Und das geht nur \u00fcber die St\u00e4rkung, Koordinierung, Verbreiterung der Solidarit\u00e4tsbewegung. Es gibt keine anderen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale\u2026<\/em><\/a> vom 23. Juli 2024<\/em><\/p>\n

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Martin Suchanek. Stell Dir vor, es findet ein genozidaler Krieg statt \u2013 und die Mehrzahl der deutschen Linksradikalen beteiligt sich nicht an den Solidarit\u00e4tsaktionen mit den tausenden zivilen Opfern, den Demonstrationen, die ein Ende des …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14737,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[39,18,35,11,33],"class_list":["post-14736","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-rassismus","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14736"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14736\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14738,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14736\/revisions\/14738"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14737"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}