{"id":14743,"date":"2024-07-31T12:36:51","date_gmt":"2024-07-31T10:36:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14743"},"modified":"2024-07-31T12:36:52","modified_gmt":"2024-07-31T10:36:52","slug":"haende-weg-vom-libanon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14743","title":{"rendered":"H\u00e4nde weg vom Libanon!"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Nachdem am 27. Juli zw\u00f6lf junge Fu\u00dfballspieler bei einem Raketenangriff auf das drusische Dorf Madschdal Schams auf den besetzten Golanh\u00f6hen ums Leben gekommen waren, nutzte Israel diese Trag\u00f6die sofort als Vorwand, um einen verheerenden Angriff auf die Hisbollahkr\u00e4fte im Libanon anzudrohen.<\/p>\n

In einer fr\u00fchmorgendlichen Sitzung seines Sicherheitskabinetts am 29. Juli erm\u00e4chtigten der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant zu einem gro\u00df angelegten Milit\u00e4rschlag gegen die Hisbollah. Sie k\u00f6nnen \u00fcber den Zeitpunkt und das Ausma\u00df des Angriffs entscheiden. Israel f\u00fchrt bereits seit Monaten begrenzte Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die Hisbollah durch. Ein Vergeltungsschlag, der weit \u00fcber diese hinausgeht, k\u00f6nnte nun eine erhebliche Ausweitung des Krieges in der Region ausl\u00f6sen. Zur Zeit ist unklar, ob der Angriff auf einen Vorort von Beirut, bei dem Fuad Schukr, eine hochrangiger Funktion\u00e4r der Hisbollah, get\u00f6tet wurde, als solcher gilt oder vielmehr den Auftakt zu einer gr\u00f6\u00dferen Milit\u00e4roperation bildet.<\/p>\n

Vorw\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

Die zionistische Regierung beeilte sich jedenfalls, aus der Trag\u00f6die Nutzen zu ziehen, indem sie die Hisbollah beschuldigte, die die Verantwortung bestritt. Das israelische Kabinett weigerte sich, eine internationale Untersuchungskommission in dem Land zuzulassen und deren Ergebnisse abzuwarten. Die drusischen Dorfbewohner:innen erkl\u00e4rten gegen\u00fcber den Medien, dass sie vor allem eine israelische Eskalation und einen regionalen Krieg f\u00fcrchten, der ihnen noch mehr Leid bringen k\u00f6nnte. Sie verjagten w\u00fctend Minister der Regierung, darunter den Faschisten Bezalel Smotrich (Finanzminster und zust\u00e4ndig f\u00fcr den Siedlungsausbau im Westjordanland), die zu den Beerdigungen kamen, um ihre Trauer auszunutzen.<\/p>\n

Die Regierung Netanjahu sucht eindeutig einen Vorwand f\u00fcr die Eskalation. Dabei verfolgt sie mehrere Ziele. Erstens will sie von ihren laufenden Kriegsverbrechen und dem V\u00f6lkermord im Gazastreifen sowie der Terrorisierung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Westjordanland durch rechte Siedler:innen und die Armee ablenken.<\/p>\n

Zweitens versucht sie, durch die Behauptung, dass der Angriff der Hisbollah und der Drohnenangriff der (jemenitischen) Huthi auf Tel Aviv(-Jaffa) eine qualitative Steigerung der existenziellen Bedrohung Israels darstellen, das angeschlagene Bild einer belagerten \u201eDemokratie\u201c wiederzubeleben, die sich gegen die \u201eEinkreisung\u201c durch ihre Feind:innen verteidige.<\/p>\n

Die israelische Regierung und ihre westlichen Verb\u00fcndeten sind sich bewusst, dass diese Rechtfertigung weltweit, auch in Europa und Nordamerika, immer weniger greift.<\/p>\n

Aber auch wenn Netanjahus westliche Verb\u00fcndete selbst eine Ausweitung des Krieges bef\u00fcrchten und ebenfalls auf eine Beendigung des Gemetzels in Gaza dr\u00e4ngen, wei\u00df seine Regierung, dass sie sich nicht bewegen werden, um einen brutalen Vergeltungsschlag zu verhindern, der als Selbstverteidigung \u201egerechtfertigt\u201c wird. Schlie\u00dflich bombardieren die Vereinigten Staaten auch die Huthis, weil sie Schiffe von Israels Verb\u00fcndeten im Golf von Aden angegriffen haben. Wie kann Israel da also das Recht auf Vergeltung abgesprochen werden?<\/p>\n

So kann eine Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah ausgenutzt werden, um den westlichen Druck auf eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Gazastreifen zu verz\u00f6gern. Netanjahu k\u00f6nnte auch auf einen Wahlsieg Trumps setzen, der wie das israelische Kabinett unter einer \u201eFriedensl\u00f6sung\u201c im Wesentlichen eine vollst\u00e4ndige Kapitulation der Hamas und des pal\u00e4stinensischen Volkes versteht.<\/p>\n

Drittens hat die Eskalation f\u00fcr Netanjahu auch eine innenpolitische Funktion. Gegen die wachsenden Proteste, auch aus der israelischen Bev\u00f6lkerung, setzt er auf die Aufrechterhaltung der Spannung, um den Krieg und den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser:innen zu rechtfertigen, indem er den zionistischen Staat als ein belagertes Land darstellt, das st\u00e4ndig von Feind:innen aus dem Iran, Jemen oder Libanon angegriffen wird. Netanjahu wei\u00df, dass der Appell an die \u201eEinheit der Nation\u201c, an die vorherrschende zionistische Ideologie der Mehrheit der israelischen Opposition, ein probates Mittel ist, diese zu schw\u00e4chen oder zu demobilisieren.<\/p>\n

Reaktion\u00e4res Abenteuer<\/strong><\/p>\n

Um ihre Ziele zu erreichen, spielt die Regierung Netanjahu bewusst mit der Gefahr eines regionalen Krieges. Sie will zwar keinen weiteren Libanonkrieg wie 2006, spielt aber mit dem Feuer.<\/p>\n

Gerade weil es seit Monaten einen st\u00e4ndigen, wenn auch begrenzten, Raketenbeschuss zwischen Israel und der Hisbollah gibt, wird, ja muss ein israelischer Angriff eine neue Stufe erreichen, die Hisbollah schmerzhaft und \u00f6ffentlich treffen. Dies wird nicht nur zahlreiche tote K\u00e4mpfer:innen, sondern wahrscheinlich auch viele tote Zivilist:innen bedeuten. Israel spekuliert m\u00f6glicherweise damit, dass die Hisbollah sich auf Vergeltungsma\u00dfnahmen auf niedrigerem Niveau beschr\u00e4nkt, vielleicht durch die Vermittlung des franz\u00f6sischen Imperialismus oder anderer Verb\u00fcndeter Israels, die der Hisbollah eine gewisse Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Zur\u00fcckhaltung anbieten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das zionistische Regime setzt bei seinem reaktion\u00e4ren Abenteuer vor allem darauf, dass die Hisbollah und die libanesische Bev\u00f6lkerung einen regionalen Krieg und dessen unkalkulierbare Risiken mehr f\u00fcrchten als das eine israelischen Vergeltungsschlag.<\/p>\n

Auch der barbarische, v\u00f6lkerm\u00f6rderische Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser:innen dient dem m\u00f6rderischen Netanjahu-Regime als Drohung. Wer sich mit aller Macht gegen Israel, die st\u00e4rkste, vom Westen schwer bewaffnete und finanziell unterst\u00fctzte Milit\u00e4rmacht, zur Wehr setzt, muss selbst bef\u00fcrchten, mit einem gnadenlosen Krieg \u00fcberzogen zu werden. Das gilt vor allem f\u00fcr die Luft\u00fcberlegenheit des zionistischen Staates. Weder der Iran noch Syrien und schon gar nicht der Jemen oder Libanon k\u00f6nnen ihm milit\u00e4risch auf dieser Ebene etwas entgegensetzen. Auch in Gaza demonstriert die israelische Armee t\u00e4glich, was eine Besatzung bedeuten kann.<\/p>\n

Charakter des Krieges<\/strong><\/p>\n

Diese Asymmetrie verweist aber auch auf den Charakter der Konflikte und Kriege Israels. Es handelt sich um Konflikte bzw. Kriege zwischen einem Unterdr\u00fcckungsstaat, der auf der Vertreibung und Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes beruht und gleichzeitig die Rolle eines politischen Gendarmen f\u00fcr den westlichen Imperialismus erf\u00fcllt, der die Staaten der Region gespalten, in Angst vor Angriffen h\u00e4lt und gegeneinander aufhetzt.<\/p>\n

So wie die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen innerhalb seiner Grenzen der Festigung der zionistischen Herrschaft dient, dienen Israels Angriffe auf andere Staaten oder politische Bewegungen in ihnen letztlich der Festigung einer reaktion\u00e4ren imperialistischen Ordnung, die auf Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung beruht, und der Rolle Israels in dieser.<\/p>\n

Bei diesen Kriegen geht es nicht darum, die j\u00fcdischen Menschen in aller Welt vor Antisemitismus zu sch\u00fctzen, der nur als ideologischer Deckmantel dient, um immer mehr Kriege und Unterdr\u00fcckung zu rechtfertigen. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um Expansion und (pr\u00e4ventive) Unterwerfung all jener, die sich dem Imperialismus und Zionismus in den Weg stellen. Jeder Sieg Israels st\u00e4rkt letztlich diese reaktion\u00e4re Ordnung.<\/p>\n

Es bedeutet aber auch, dass wir das Recht der Hisbollah und aller Widerstandskr\u00e4fte im Libanon verteidigen, sich einem zionistischen Angriff zu widersetzen. Das hat nichts mit politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Hisbollah zu tun. Vielmehr lehnen wir ihr Programm und ihre Ziele (und auch die aller anderen b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte im Libanon) entschieden ab. Wir bek\u00e4mpfen ihre islamistische, kleinb\u00fcrgerliche und konterrevolution\u00e4re Ideologie und Politik, wie sie sich besonders in Syrien gezeigt hat.<\/p>\n

Aber bei den israelischen Angriffen geht es darum, die Hisbollah und das gesamte libanesische Volk f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser:innen zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren, wozu das f\u00fchrt. Der Widerstand dagegen ist legitim und verdient Unterst\u00fctzung der internationalen Arbeiter:innenklasse und Linken. Im Falle eines ausgewachsenen Krieges zwischen Israel und libanesischen oder Hisbollah-gef\u00fchrten Kr\u00e4ften muss die Arbeiter:innenklasse weltweit f\u00fcr die Niederlage Israels und den Sieg des Widerstands eintreten.<\/p>\n

Unmittelbar geht es darum, dass wir uns dem Kriegsabenteuer der israelischen Regierung mit allen Mitteln widersetzen, um ihrem angedrohten Vergeltungsschlag entgegenzutreten. Deshalb m\u00fcssen wir die Bewegung der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und gegen den V\u00f6lkermord weltweit weiter st\u00e4rken und aufbauen und die Gewerkschaften und reformistischen Parteien in den mit Israel verb\u00fcndeten L\u00e4ndern zur Mobilisierung zwingen. Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Stopp der Waffenlieferungen und jeglicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel sowie f\u00fcr einen weltweiten Arbeiter:innenboykott.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 31. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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