{"id":14745,"date":"2024-07-31T12:58:42","date_gmt":"2024-07-31T10:58:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14745"},"modified":"2024-07-31T12:58:43","modified_gmt":"2024-07-31T10:58:43","slug":"venezuela-widersprueche-um-die-wahlen-vom-29-juli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14745","title":{"rendered":"Venezuela: Widerspr\u00fcche um die Wahlen vom 29. Juli"},"content":{"rendered":"

La Izquierda Diario Venezuela.<\/em> In seiner ersten offiziellen Erkl\u00e4rung verk\u00fcndet der Nationale Wahlrat, dass nach der Ausz\u00e4hlung von 80 Prozent der Stimmen Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen der Wahlsieger ist und der Kandidat der Opposition, Edmundo Gonz\u00e1lez, 44,2 Prozent der Stimmen bekam. W\u00e4hrend der Chavismus jubelt, erkennt die Opposition das Ergebnis nicht an \u2013 Spannungen angesichts einer sich entwickelnden offenen Krise.<\/p>\n

Nach Mitternacht, als 80 Prozent der Stimmen ausgez\u00e4hlt waren, verk\u00fcndete die Wahlbeh\u00f6rde Nicol\u00e1s Maduro als Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit 51,2 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber 44,2 Prozent f\u00fcr den Oppositionskandidaten Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia, der von der rechten Mar\u00eda Corina Machado unterst\u00fctzt wurde. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab eine Wahlbeteiligung von 59 Prozent bekannt und bezeichnete das Ergebnis als \u201eunumkehrbar\u201c. Bereits Stunden zuvor hatte das Wahlkampfteam von Edmundo Gonz\u00e1lez und Mar\u00eda Corina Machado Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der \u00dcbermittlung der Wahlberichte und den willk\u00fcrlichen Ausschluss von Zeug:innen aus den Wahllokalen angeprangert.<\/p>\n

Sechs Stunden nach dem formellen Abschluss der Wahl und in einer angespannten Atmosph\u00e4re gab der CNE die erste offizielle Erkl\u00e4rung heraus, in dem er das Ergebnis als unumkehrbar bezeichnete, da 80 Prozent der Stimmen ausgez\u00e4hlt seien, mit einem Unterschied von 7 Punkten zwischen Maduro und Gonz\u00e1lez und ohne Angaben zu den Prozents\u00e4tzen der anderen acht Kandidaten und der nationalen Verteilung der Stimmen.<\/p>\n

Die Opposition wies das Ergebnis in einer Pressekonferenz zur\u00fcck. Mar\u00eda Corina Machado verk\u00fcndete, dass \u201eVenezuela einen neuen Pr\u00e4sidenten hat, und das ist Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia\u201c, der nach ihren Angaben und der Befragung an den Wahllokalen 70 Prozent der Stimmen erreicht h\u00e4tte.<\/p>\n

In den Stunden vor der Wahl gaben einige Pr\u00e4sident:innen und Beamte aus lateinamerikanischen L\u00e4ndern Erkl\u00e4rungen ab, in denen sie zur Achtung des Ergebnisses und zu einer transparenten Berichterstattung aufriefen, worauf die venezolanische Regierung mit einer Erkl\u00e4rung reagierte, in der sie vor einer \u201eIntervention gegen den Wahlprozess\u201c warnte.<\/p>\n

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses reagierte als erster der chilenische Pr\u00e4sident Gabriel Boric, der das Ergebnis der CNE-Mitteilung anzweifelte und erneut auf die Transparenz des Prozesses pochte, indem er erkl\u00e4rte, dass er \u201ekein Ergebnis anerkennen w\u00fcrde, das nicht \u00fcberpr\u00fcfbar ist\u201c. Es folgte eine Erkl\u00e4rung des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken, der neben anderen Staats- und Regierungschefs eine \u201efaire und transparente\u201c Neuausz\u00e4hlung der Stimmen forderte.<\/p>\n

Brasilien wiederum hat \u00fcber sein Au\u00dfenministerium eine \u201eunparteiische \u00dcberpr\u00fcfung der Ergebnisse\u201c gefordert und erwartet \u201edie Ver\u00f6ffentlichung der nach Wahllokalen aufgeschl\u00fcsselten Daten durch den Nationalen Wahlrat\u201c. Das kolumbianische Au\u00dfenministerium hat sich ebenfalls ge\u00e4u\u00dfert und erkl\u00e4rt, dass \u201enach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen Fortschritte bei der Ausz\u00e4hlung und \u00dcberpr\u00fcfung der Stimmen erzielt werden sollten\u201c und dass \u201ewir fordern, dass die vollst\u00e4ndige Ausz\u00e4hlung der Stimmen, ihre \u00dcberpr\u00fcfung und eine unabh\u00e4ngige Kontrolle so bald wie m\u00f6glich durchgef\u00fchrt werden\u201c. Die Regierung Lula wird sicherlich ein politisches Gegengewicht zu den anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern bilden wollen, die in diesem Sinne von der Regierung von Gustavo Petro begleitet werden.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rungen von Mar\u00eda Corina Machado und Edmundo Gonz\u00e1lez riefen vorerst nur zu einer \u201eb\u00fcrgerlichen Wachsamkeit\u201c auf, aber die Zweifel an den Daten des CNE er\u00f6ffnen eine politische Krise, deren Entwicklung und Ausgang ungewiss ist. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie auf die Stra\u00dfe gehen w\u00fcrden, erkl\u00e4rte Edmundo Gonz\u00e1lez, dass \u201eniemand auf die Stra\u00dfe geht\u201c.<\/p>\n

Die zweifelhafte Art und Weise, in der die Ergebnisse pr\u00e4sentiert wurden, die Anprangerung eines angeblichen Hacks der Daten\u00fcbertragung durch den CNE, um den Tag zu verl\u00e4ngern, und der erste Bericht mit einem \u201eunumkehrbaren\u201c Ergebnis, bei dem nur 80 Prozent der Wahllokale ohne offene und \u00f6ffentliche Daten ausgez\u00e4hlt wurden, stellen zweifellos einen fehlerhaften und betr\u00fcgerischen Prozess dar, der angeprangert werden muss. Dies ist der H\u00f6hepunkt von Wahlen, bei denen von Anfang an nicht nur die Rechte verboten war, sondern auch der politische Bogen, der von links die Politik der nationalen Kapitulation und des brutalen Kapitalismus der Regierung Maduro in Frage gestellt hat.<\/p>\n

Am Montagvormittag wurde in weiten Teilen von Caracas mit T\u00f6pfen und Pfannen geknallt, was sich in einigen Vierteln von Caracas mit einigen Protestaktionen fortsetzen sollte. Dies geschah, als der Generalstaatsanwalt der Republik, Tarek William Saab, ebenfalls erkl\u00e4rte, dass Maduro der Sieger sei und dass gegen jede Bewegung, die sich der Anerkennung der Ergebnisse widersetze, ermittelt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Wie wir bereits in diesem fr\u00fcheren Bericht<\/a> \u00fcber die Wahlen und ihren Charakter dargelegt haben, wurde von Anfang an ein Prozess inszeniert, der der Regierung mit mehreren m\u00f6glichen Szenarien entgegenkam. Dabei waren alle ein Ausdruck der politischen Krise in Venezuela und der Degradierung des reaktion\u00e4ren bonapartistischen Regimes von Maduro. Dies erlaubte die Einmischung und St\u00e4rkung der Rechten und Ultrarechten (und ihrer ehemaligen Putschist:innen), die mit den Vereinigten Staaten verb\u00fcndet sind.<\/p>\n

Daher dieser allgemeine Rahmen, in dem keiner der Kandidaten die Interessen der Arbeiter:innenklasse verteidigt, sondern im Gegenteil die Fortsetzung und Vertiefung der pro-kapitalistischen Politik. Daher die Kampagne \u201eDie Arbeiter:innenklasse hat keinen Kandidaten\u201c, die von den Genoss:innen der Partido Socialismo y Libertad (PSL), der Patria Para Todos \u2013 Alianza Popular Revolucionaria (PPT-APR), der Marea Socialista und der Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS, die in Venezuela La Izquierda Diario, die Schwesterzeitung von Klasse gegen Klasse, herausgibt) durchgef\u00fchrt wurde. Die zentralen Themen dieser Kampagne waren die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innen und ein politisches Programm mit der antikapitalistischen Perspektive, dass die Arbeiter:innen regieren m\u00fcssen, welches in der Einheitserkl\u00e4rung nachzulesen ist. Die Arbeiter:innenklasse hat bei dieser Wahl keinen Kandidaten, sie vertritt uns nicht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 31. Juli 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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