{"id":1475,"date":"2016-09-07T11:18:41","date_gmt":"2016-09-07T09:18:41","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1475"},"modified":"2016-09-07T11:18:41","modified_gmt":"2016-09-07T09:18:41","slug":"die-brasilianische-tragoedie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1475","title":{"rendered":"Die brasilianische Trag\u00f6die"},"content":{"rendered":"

Wenn von einer Krise der Demokratie gesprochen wird, muss auf die Ursachen dieser Krise hingewiesen werden: Die Demokratie wird gerade im Neoliberalismus stets von der Bourgeoisie bedroht,<\/strong><\/p>\n

wie sich gerade in Lateinamerika, aber auch in den USA und in Europa zeigt.<\/strong><\/p>\n

Atilio Boron<\/em>. Eine Bande von Kriminellen, wie es im bissigen und warnenden Gedicht von Chico Buarque hei\u00dft: „Offizieller Krimineller, krimineller Kandidat f\u00fcr das Amt eines Bundeskriminellen, Krimineller mit Vertrag, mit Krawatte und Kapital“ \u2013 hat soeben aus ihrem Bau im Legislativen Palast Brasiliens heraus einen (f\u00e4lschlicherweise „weich“ genannten) Staatsstreich gegen die legitime und verfassungsm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, vollbracht. Und wir sprechen von „f\u00e4lschlicherweise weich genannt“, weil es, wie es die Erfahrung mit dieser Art von Verbrechen in L\u00e4ndern wie Paraguay und Honduras lehrt, nach solchen Umst\u00fcrzen unausweichlich zu einer hemmungslosen Unterdr\u00fcckung kommt, um jeglichen Versuch eines demokratischen Wiederaufbaus von der Erdoberfl\u00e4che hinwegzufegen.<\/p>\n

Der Dreizack der Reaktion: Richter, Parlamentarier und Massenmedien, alle bis ins Mark korrupt, setzte einen pseudo-legalen und eindeutig unrechtm\u00e4\u00dfigen Prozess in Gang, durch den die Demokratie in Brasilien \u2013 mit all ihren M\u00e4ngeln, wie in jeder anderen auch \u2013 durch eine unverfrorene Plutokratie ersetzt wurde, die von der einzigen Zielstellung angetrieben wird, den 2002 mit der Wahl von Luiz Inacio „Lula“ da Silva zum Pr\u00e4sidenten eingeleiteten Prozess umzukehren. Der Tagesbefehl lautet, zur brasilianischen Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren und jedem seinen Platz zuzuweisen: dem „Volk“, das ohne aufzumucken seine Unterdr\u00fcckung und Ausgrenzung hinzunehmen hat, und den Reichen, die ihre Reicht\u00fcmer und Privilegien ohne Furcht vor einer „populistischen“ Woge aus dem Pr\u00e4sidentenpalast genie\u00dfen sollen. Selbstverst\u00e4ndlich z\u00e4hlte diese Verschw\u00f6rung auf die Unterst\u00fctzung und den Segen Washingtons, das schon seit Jahren mit boshaften Absichten die elektronische Korrespondenz von Dilma und anderen Staatsfunktion\u00e4ren, dazu noch denen von Petrobras, ausspionierte. Und nicht nur das: diese traurige brasilianische Episode ist ein weiteres Kapitel der US-amerikanischen Gegenoffensive, um den fortschrittlichen und linken Prozessen ein Ende zu setzen, durch die sich verschiedene L\u00e4nder der Region seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts auszeichneten. Zum unerwarteten Erfolg der Rechten in Argentinien kommt jetzt der Schlag, der der Demokratie in Brasilien versetzt wurde und die Unterbindung jeglicher politischen Alternative in Peru hinzu, wo die W\u00e4hler sich zwischen zwei Varianten der radikalen Rechten entscheiden mussten.<\/p>\n

Es er\u00fcbrigt sich eigentlich, daran zu erinnern, dass die Demokratie den Kapitalismus herzlich wenig k\u00fcmmert: einer seiner Haupttheoretiker, Friedrich von Hayek, sagte einmal, dass sie einfach eine Zweckm\u00e4\u00dfigkeit w\u00e4re, die in dem Ma\u00dfe zul\u00e4ssig sei, wie sie sich nicht in den „freien Markt“ einmische, der die nicht-verhandelbare Notwendigkeit des Systems darstellt. Aus diesem Grunde war (und ist) es blau\u00e4ugig, eine „loyale Opposition“ seitens der Kapitalisten und ihrer politischen Sprachrohre oder ihrer Intellektuellen zu erwarten, selbst gegen\u00fcber einer so gem\u00e4\u00dfigten Regierung wie der von Dilma. Aus der brasilianischen Trag\u00f6die k\u00f6nnen viele Lehren gezogen werden, die in unseren L\u00e4ndern gelernt und eingebrannt werden sollten. Ich nenne nur einige wenige:<\/p>\n

Erstens, jegliches Nachgeben gegen\u00fcber der Rechten seitens linker oder fortschrittlicher Regierungen dient lediglich der Beschleunigung ihres Ruins. Und die PT ist seit der Regierung Lula immer wieder in diesen Fehler verfallen, wodurch das Finanzkapital, gewisse Industriezweige, die Agrarindustrie und die reaktion\u00e4rsten Massenmedien bis ins Unermessliche beg\u00fcnstigt wurden.<\/p>\n

Zweitens sollte nicht vergessen werden, dass ein politischer Prozess nicht nur \u00fcber die institutionellen Kan\u00e4le des Staates verl\u00e4uft, sondern auch auf „der Stra\u00dfe“, der turbulenten plebejischen Welt. Und die PT hat seit den ersten Jahren in der Regierung ihre Mitglieder und Sympathisanten demobilisiert und sie auf eine blo\u00dfe und wehrlose W\u00e4hlerbasis reduziert. Als die Rechte sich daran machte, die Macht zu erst\u00fcrmen und Dilma sich auf dem Balkon des Pr\u00e4sidentenpalastes Planalto in der Erwartung zeigte, eine Menschenmenge zu ihrer Unterst\u00fctzung anzutreffen, sah man kaum eine Handvoll verzagter Mitstreiter, unf\u00e4hig, der wuchtigen „institutionellen“ Offensive der Rechten Widerstand zu leisten.<\/p>\n

Drittens d\u00fcrfen die fortschrittlichen und linken Kr\u00e4fte nicht noch einmal in den Fehler verfallen, alle ihre Karten einzig und allein auf das demokratische Spiel zu setzen. Man sollte nicht vergessen, dass die Demokratie f\u00fcr die Rechte lediglich eine taktische Option ist, derer man sich leicht entledigen kann. Deshalb m\u00fcssen die Kr\u00e4fte f\u00fcr den Wandel und die soziale Umw\u00e4lzung, ganz zu schweigen von den radikal-reformistischen oder revolution\u00e4ren Kreisen, immer „einen Plan B“ haben, um den Machenschaften der Bourgeoisie und des Imperialismus entgegenzutreten, die nach Lust und Laune mit den Institutionen und Regeln des kapitalistischen Staates hantieren. Und das setzt Organisation, Mobilisierung und politische Bildung des breiten und heterogenen popularen Konglomerats voraus \u2013 etwas, was die PT nicht getan hat.<\/p>\n

Schlussfolgerung: Wenn von einer Krise der Demokratie gesprochen wird, die jetzt angesichts der Ereignisse ganz offensichtlich ist, muss auf die Ursachen dieser Krise hingewiesen werden. Der Linken ist immer mit gef\u00e4lschten Argumenten vorgeworfen worden, nicht an die Demokratie zu glauben. Die Geschichte beweist dagegen, dass es weltweit die Rechte war, die eine ganze Reihe kaltbl\u00fctiger Morde an der Demokratie begangen hat; die sich immer mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Waffen gegen jedwedes Projekt gestemmt hat, das darauf gerichtet war, eine gute Gesellschaft zu errichten und die nicht davor zur\u00fcckschrecken wird, ein demokratisches Regierungssystem zu zerst\u00f6ren, wenn es sich als notwendig erweist, um dies zu erreichen. F\u00fcr diejenigen, die daran Zweifel hegen, hier sind die F\u00e4lle aus der j\u00fcngsten Vergangenheit: Honduras, Paraguay, Brasilien und in Europa Griechenland. Wer beseitigte die Demokratie in diesen L\u00e4ndern? Wer will ihr in Venezuela, Bolivien und Ecuador den Garaus machen? Wer massakrierte sie 1973 in Chile, 1965 in Indonesien, 1961 in Belgisch-Kongo, 1953 im Iran und 1954 in Guatemala?<\/p>\n

Quelle:<\/em>\u00a0<\/em>amerika21…<\/em><\/a> vom 7. September 2016. Der Text ist auf Aporrea <\/a>\u00a0erschienen; \u00dc<\/em>bersetzung: Gerhard Mertschenk <\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn von einer Krise der Demokratie gesprochen wird, muss auf die Ursachen dieser Krise hingewiesen werden: Die Demokratie wird gerade im Neoliberalismus stets von der Bourgeoisie bedroht,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[74,10,18,71,45],"class_list":["post-1475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-brasilien","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1475"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1475\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1476,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1475\/revisions\/1476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}