{"id":14751,"date":"2024-08-01T16:10:09","date_gmt":"2024-08-01T14:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14751"},"modified":"2024-08-01T16:10:10","modified_gmt":"2024-08-01T14:10:10","slug":"von-wegen-lebenswerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14751","title":{"rendered":"Von wegen \u00abLebenswerk\u00bb"},"content":{"rendered":"

flo. <\/em>B\u00fcrgerliche Propaganda und Polemik laufen aktuell auf Hochtouren. Unter allen Umst\u00e4nden will man die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso Schweiz bodigen. Aber auch von der eigenen Mutterpartei kommen fadenscheinige Einw\u00e4nde gegen das Vorhaben der Jungsozialist:innen.<\/strong><\/p>\n

Man w\u00fcrde sich wie in einem falschen Film w\u00e4hnen, w\u00fcsste man nicht, dass das Sommerloch teilweise seltsame Bl\u00fcten treibt. So geschehen, als Peter Spuhler, Milliard\u00e4r, ehemaliger SVP-National- und -St\u00e4nderat f\u00fcr den Thurgau, sowie CEO der Stadler Rail AG, ank\u00fcndigte, dass er das Land verlassen w\u00fcrde, wenn die Schweiz eine Erbschaftssteuer einf\u00fchren w\u00fcrde. Man ist fast versucht, ihm mitzuteilen, dass er nicht an einem Flughafen ist und drum seinen Abflug in irgendein noch abstruseres Steuerparadies als die Schweiz nicht derart un\u00fcberh\u00f6rbar ank\u00fcndigen muss. Die frisch gebackene Juso-Pr\u00e4sidentin Mirjam Hostetmann meinte daraufhin in den sozialen Medien: \u00abEs wird Zeit, dass steuerkriminelle Familienclans wie der von Spuhler nach den Regeln des Gesetzes spielen m\u00fcssen. Wir d\u00fcrfen uns nicht in Geiselhaft nehmen lassen, unser Anliegen ist rechtens.\u00bb Die Emp\u00f6rung ob dieser doch recht klaren Ansage war so enorm, dass Hostetmann sp\u00e4ter eine Art Entschuldigung postete.<\/p>\n

Der Grund des ganzen Aufhebens: Die Initiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klimapolitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert\u00bb. Mit ihr wollen die Jungsozialist:innen den \u00f6kologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft vorantreiben. Daf\u00fcr soll ab 50 Millionen Franken Nachlass oder Schenkung eine Steuer von 50 Prozent anfallen. Da nur wenige Schenkungen in dieser H\u00f6he get\u00e4tigt werden, d\u00fcrfte die Initiative letztlich bei Annahme in eine Erbschaftssteuer f\u00fcr Superreiche m\u00fcnden.<\/p>\n

Einw\u00e4nde aus Fantasiewelten<\/strong><\/p>\n

Sofort bem\u00fchten Kommentator:innen abgedrosch-ene Kritik: Ja, aber was sei denn mit Familienbetrieben? Und \u00fcberhaupt: Spreche aus so einer Initiative nicht einfach Neid? Oder gar Hass auf alle Reichen (wie im Tages-Anzeiger geklagt worden ist)? Und warum sollten Menschen wie Spuhler denn nicht ihren wohlstandsverwahrlosten Spr\u00f6sslingen ihr \u00abLebenswerk\u00bb vermachen k\u00f6nnen? Vielleicht zum einen, weil Spuhler sein Verm\u00f6gen mit der Arbeit anderer gemacht hat? Vielleicht, weil die Vorstellung vom brillanten Genie, das mit \u00fcberlegenem Intellekt einem Halbgott gleich ein Verm\u00f6gen aus dem Nichts schafft, l\u00e4cherlich ist? Und vielleicht ja, weil es in postfeudalen Zeiten einfach pervers ist, dass man seinen ungerecht erworbenen Reichtum, seine ungerecht erworbene Macht weitergeben kann \u2013 und so quasi auch \u00fcber den Tod hinaus verf\u00fcgen kann. Es ist aber eben Teil der bourgeoisen Weltanschauung, fast schon der b\u00fcrgerlichen DNA, dass es Diebstahl w\u00e4re, zu verhindern oder nur schon zu erschweren, dass Superreiche mehr Geld mit der Arbeit anderer machen, als sie je auch nur ansatzweise mit ihren eigenen H\u00e4nden erwirtschaften k\u00f6nnten.<\/p>\n

Rhetorisches Taktieren der SP<\/strong><\/p>\n

Dabei wird die Juso und ihre Initiative aber nicht nur von rechts in die Mangel genommen. Auch von der eigenen Partei gibt es Ablehnung und Verw\u00e4sserungsversuche. So hiess es von der Solothurner SP-St\u00e4nder\u00e4tin Franziska Roth, dass die Initiative \u00abverheerend\u00bb sei, dass man die \u00abguten\u00bb Unternehmen im Land halten wolle. SP-Nationalr\u00e4tin Gabriela Suter will hingegen die Steuer auf zehn Prozent und den Freibetrag auf zehn Millionen senken. Zwar w\u00e4ren so viel mehr Menschen betroffen, der Effekt der Umverteilung der Initiative w\u00e4re aber viel geringer. Fast schon in vorauseilendem Gehorsam kommentierte die SP-F\u00fchrung (sowohl C\u00e9dric Wermuth als auch Mattea Meyer sitzen im Initiativkomitee) die Kritik damit, dass man ja am Gegenvorschlag mitarbeiten k\u00f6nne, wenn man wolle. Die Idee dahinter ist wohl, die Unkenrufer:innen als unkonstruktiv darzustellen. Schon einmal vorsorglich einen Gegenvorschlag vorzuschieben, d\u00fcrfte aber gar nicht im Interesse der Initiant:innen sein. Die Jungpartei ist seit Wermuths Zeit als Pr\u00e4sident (2005 bis 2007) stark darauf ausgerichtet, mit Initiativen und dazugeh\u00f6rigen Kampagnen Diskussionen anzustossen, um im Gespr\u00e4ch und relevant zu bleiben. Damit ein Gegenvorschlag tats\u00e4chlich eine Chance h\u00e4tte, m\u00fcssten der Initiative die Z\u00e4hne gezogen werden. Doch ein Gegenvorschlag wird mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen. Anstatt Diskussionen dar\u00fcber anzustossen, wie manche Menschen zu ihrem schamlosen Verm\u00f6gen kommen, gibt es von der SP rhetorisches Taktieren.<\/p>\n

Die oder wir<\/strong><\/p>\n

Letztlich zeigt sich im Umgang mit der Initiative ein Hauptproblem des parlamentarischen Betriebs. Fakt ist, dass wir uns aktuell in einem der gr\u00f6ssten globalen Verteilungsk\u00e4mpfe der Geschichte befinden. Es gilt eine Wahl zu treffen, auch und vor allem f\u00fcr reformistische Linke: Es wird je l\u00e4nger, desto unm\u00f6glicher, einen Ausgleich, eine ideale L\u00f6sung f\u00fcr die sich bekriegenden Klassen zu finden. Man wird in der aktuellen organischen Systemkrise des Kapitalismus nicht auf Basis steigender Profite Sozialreformen durchsetzen k\u00f6nnen, wie \u00fcber weite Phasen der zweiten H\u00e4lfte des 20.Jahrhunderts. Will man die Lage der arbeitenden Klasse in der Schweiz verbessern, muss man den Wohlstand eben dort holen, wo er ist: Bei denen, die ihn von der Arbeiter:innenklasse ausgebeutet haben.<\/p>\n

Der Juso kann man zugutehalten, dass sie zumindest noch versucht, reformistisch die Gesellschaft zum Besseren zu ver\u00e4ndern, w\u00e4hrend Teile der Sozialdemokratie nicht einmal mehr dazu bereit sind. Wie viele Fr\u00fcchte die Bem\u00fchungen der Juso im Rahmen des b\u00fcrgerlichen Klassenstaates tragen werden, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Dass manche SP-Parlamentarier:innen besonders \u00f6ffentlich ihren Unmut \u00fcber Anliegen aus der Linken kundtun, hat System: F\u00fcr manche von ihnen geht es hierbei darum, auch b\u00fcrgerliche W\u00e4hler:innen anzusprechen, ihre Wiederwahl zu sichern \u2013 f\u00fcr ihre Partei wird solches Taktieren aber zur Hypothek.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 1. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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