{"id":14764,"date":"2024-08-03T09:41:38","date_gmt":"2024-08-03T07:41:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14764"},"modified":"2024-08-03T09:41:40","modified_gmt":"2024-08-03T07:41:40","slug":"wer-sind-die-usa-dass-sie-venezuela-demokratie-predigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14764","title":{"rendered":"Wer sind die USA, dass sie Venezuela \u201eDemokratie\u201c predigen?"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo & Bill Van Auken. <\/em>W\u00e4hrend Washington und Israel den gesamten Nahen Osten in Brand setzen, nutzt die Biden-Harris-Regierung die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela am vergangenen Sonntag, um einen Staatsstreich gegen Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro anzuzetteln, dessen Regierung enge Beziehungen zu China, Russland und Iran unterh\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n

\u00dcberall auf der Welt wird der US-Imperialismus von demselben Imperativ geleitet, seine Hegemonie \u00fcber die Energiequellen des Planeten und seine strategischen Mineralienvorkommen zu behaupten, um vor allem seinem vermeintlichen geopolitischen Hauptkonkurrenten China seine Ressourcen vorzuenthalten.<\/p>\n

Auf der Grundlage der vorl\u00e4ufigen Ergebnisse erkl\u00e4rte die venezolanische Wahlkommission, dass Maduro und seine Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) einen \u201euneinholbaren\u201c Vorsprung von 51 Prozent gegen\u00fcber 44 Prozent f\u00fcr Edmundo Gonz\u00e1lez haben, einem bisher unbekannten Diplomaten, der als Ersatz f\u00fcr die faschistische F\u00fchrerin der von den USA finanzierten Vereinigten Plattform, Mar\u00eda Corina Machado, kandidierte.<\/p>\n

Machado und Gonz\u00e1lez haben darauf bestanden, dass ihre Koalition gewonnen hat, und zu Demonstrationen aufgerufen, um ihren angeblichen Sieg zu verteidigen. Beide Seiten haben jedoch noch keine ausreichenden Beweise f\u00fcr ihre Behauptungen vorgelegt.<\/p>\n

Maduro hat den Obersten Gerichtshof um die Beilegung des Wahlstreits ersucht und versprochen, in naher Zukunft alle Wahldaten vorzulegen.<\/p>\n

Washington gab sich nicht damit zufrieden, auf verifizierte Ergebnisse oder gerichtliche Entscheidungen zu warten, sondern ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag sein eigenes Urteil.<\/p>\n

\u201eAngesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Beweise ist es f\u00fcr die Vereinigten Staaten und vor allem f\u00fcr das venezolanische Volk klar, dass Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat\u201c, so US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

In Fernsehansprachen hat Maduro erkl\u00e4rt, dass er sich einem von den Vereinigten Staaten inszenierten \u201efaschistischen Staatsstreich\u201c gegen\u00fcbersieht, und das Milit\u00e4r aufgefordert, \u201ewachsam und zu allem bereit zu sein.\u201c<\/p>\n

Bis auf Weiteres hat der Chef der Streitkr\u00e4fte, Verteidigungsminister Vladimir Padrino, Maduro \u201eabsolute Loyalit\u00e4t und bedingungslose Unterst\u00fctzung\u201c zugesichert.<\/p>\n

Seit dem Tag der Wahlen hat sich das gesamte politische Establishment Washingtons daran beteiligt, die Voraussetzungen f\u00fcr einen von den USA unterst\u00fctzten Staatsstreich zu schaffen.<\/p>\n

Am Dienstag schrieb US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris auf X und forderte die sofortige Freigabe der Wahldaten. Dann hielt sie ein Pl\u00e4doyer: \u201eGewalt, Schikanen und Drohungen gegen friedliche Demonstranten und politische Akteure sind inakzeptabel. Die USA stehen an der Seite des venezolanischen Volkes, und der Wille des Volkes muss respektiert werden.\u201c<\/p>\n

Wovon redet sie?<\/p>\n

Die Opposition hat eine Welle von Unruhen, Pl\u00fcnderungen und Brandstiftung von PSUV-B\u00fcros, Regierungsgeb\u00e4uden, Schulen und Gesundheitseinrichtungen angezettelt. Das ausdr\u00fcckliche Ziel von Machado war es, Spaltungen in den Streitkr\u00e4ften zu provozieren, um einen Staatsstreich, einen B\u00fcrgerkrieg und eine m\u00f6gliche ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention zu erreichen.<\/p>\n

Das ist nichts Neues. Seit mehr als zwei Jahrzehnten haben Washington und seine bezahlten Agenten in Venezuela wiederholt zu \u00e4hnlich r\u00fccksichtslosen und illegalen Methoden gegriffen.<\/p>\n

Der Imperialismus hat versucht, die venezolanische F\u00fchrung zu entf\u00fchren und zu ermorden, und ein brutales Sanktionsregime verh\u00e4ngt, das die Wirtschaft ruiniert, Millionen Menschen in Armut und ins Exil getrieben und unz\u00e4hlige Menschenleben gefordert hat. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas sch\u00e4tzte, dass es bis 2020 mehr als 100.000 Tote gegeben habe, weil lebenswichtige Lebensmittel und Medikamente nicht mehr geliefert wurden.<\/p>\n

Washington hatte einen gescheiterten Milit\u00e4rputsch unterst\u00fctzt, durch den der inzwischen verstorbene ehemalige Pr\u00e4sident Hugo Ch\u00e1vez 2002 kurzzeitig abgesetzt wurde. Es hat Millionen von Dollar ausgegeben, um rechtsextreme Kr\u00e4fte wie Machado zu f\u00f6rdern und gewaltt\u00e4tige Kampagnen zur Destabilisierung der Regierung zu organisieren. Im Jahr 2019 ernannte Washington den vom Volk nicht unterst\u00fctzten Juan Guaid\u00f3 zum \u201eInterimspr\u00e4sidenten\u201c und \u00fcbergab seinen Lakaien Staatsverm\u00f6gen in Milliardenh\u00f6he, darunter das Gasunternehmen CITGO. Und im Jahr 2020 organisierten ehemalige US-Spezialeinheiten und milit\u00e4rische Auftragnehmer das Fiasko einer Invasion, die die Regierung st\u00fcrzen und ihre F\u00fchrer ermorden sollte.<\/p>\n

In einem aufschlussreichen Leitartikel, der von der Washington Post <\/em>unmittelbar nach der Wahl ver\u00f6ffentlicht wurde, hie\u00df es: \u201eDie Vereinigten Staaten und andere Demokratien haben viel in einen friedlichen demokratischen \u00dcbergang in Venezuela investiert. In diesem Sinne wird diese Wahl auch ihnen gestohlen.\u201c Mit anderen Worten: All das Geld, das die CIA und USAID in die F\u00f6rderung einer rechten Opposition, in das Sch\u00fcren von Gewalt und in den Regimewechsel gesteckt haben, muss die gew\u00fcnschten Ergebnisse bringen.<\/p>\n

Am Mittwoch erkl\u00e4rte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, mit erhobenem Zeigefinger: \u201eUnsere Geduld und die der internationalen Gemeinschaft ist am Ende, sie ist am Ende. Ich warte darauf, dass die venezolanische Wahlbeh\u00f6rde reinen Tisch macht und alle detaillierten Daten zu dieser Wahl ver\u00f6ffentlicht.\u201c<\/p>\n

Was gibt der US-Regierung das Recht, den Ablauf der Wahlen in Venezuela zu diktieren? Beherrscht von zwei Parteien, die von einer herrschenden Oligarchie von Milliard\u00e4ren gekauft und bezahlt werden, unterdr\u00fcckt sie im eigenen Land systematisch demokratische Rechte, um Kriege vorzubereiten, die von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend US-Vertreter davon sprechen, dass ihnen \u201edie Geduld ausgeht\u201c und sie den \u201eWillen des Volkes\u201c verteidigen, werden die Wahlen in den USA nicht einmal durch die eigentliche Abstimmung, sondern durch ein undemokratisches Wahlm\u00e4nnerkollegium bestimmt. Im Jahr 2000 brauchte der Oberste Gerichtshof der USA mehr als einen Monat, um ein Urteil zu f\u00e4llen, das der unterlegenen Seite den Sieg zusprach, w\u00e4hrend im Jahr 2020 die Bundesstaaten wochenlang nicht \u00fcber die Anfechtungen entschieden, w\u00e4hrend die Republikanische Partei versuchte, ihre klare Wahlniederlage abzuwenden.<\/p>\n

Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November gibt die Demokratische Partei Millionen von Dollar aus, um einen \u2013 wie sie selbst sagt \u2013 \u201eKrieg\u201c gegen die Kampagnen dritter Parteien und insbesondere der Socialist Equality Party zu f\u00fchren, die bereits extreme H\u00fcrden \u00fcberwinden m\u00fcssen, um auf den Stimmzetteln zu erscheinen.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene f\u00fchren Washington und seine Nato-Verb\u00fcndeten einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, indem sie Milliarden in die Bewaffnung und Unterst\u00fctzung eines Regimes in der Ukraine stecken, das die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat, mit Hilfe ausgesprochener Faschisten das Kriegsrecht aus\u00fcbt und Linke und Kriegsgegner unter erfundenen Anschuldigungen inhaftiert, darunter den prominenten Trotzkisten Bogdan Syrotiuk.<\/p>\n

Im Nahen Osten verfolgt der US-Imperialismus seine geostrategischen Interessen, indem er dem Apartheidregime in Israel unbegrenzte Milliarden an Hilfe und Waffen zur Verf\u00fcgung stellt, damit es seinen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg fortsetzen kann, der darauf abzielt, eine \u201eEndl\u00f6sung\u201c f\u00fcr das pal\u00e4stinensische \u201eProblem\u201c zu erreichen, indem Millionen unschuldiger Zivilisten ermordet, ausgehungert und vertrieben werden.<\/p>\n

Dies sind die Referenzen der Apostel der \u201eDemokratie\u201c und der \u201eMenschenrechte\u201c, die ihre Predigten gegen Venezuela halten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Washington behauptet, die Demokratie zu verteidigen, wurde und wird die Politik Washingtons gegen\u00fcber der Region von der Monroe-Doktrin bestimmt, die die uneingeschr\u00e4nkte Hegemonie des US-Imperialismus \u00fcber seinen \u201eHinterhof\u201c bekr\u00e4ftigt. Hitler, Ribbentrop, Carl Schmitt und andere Nazif\u00fchrer beriefen sich auf diese ber\u00fcchtigte Doktrin als Inspiration f\u00fcr ihre Vorstellungen, die dem Vernichtungskrieg des Dritten Reichs um \u201eLebensraum\u201c in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion zugrunde lagen. Die Doktrin hat f\u00fcr das Pentagon neue Bedeutung erlangt, da es versucht, Lateinamerika als Ausgangspunkt f\u00fcr einen Weltkrieg zu nutzen, wie ein k\u00fcrzlich in Washington veranstaltetes Forum mit dem Titel \u201eOverlooking Monroe? Schutz unserer Hemisph\u00e4re und unseres Heimatlandes\u201c zeigt. Hauptrednerin war General Laura Richardson, Leiterin des US Southern Command, das die Operationen des Pentagons in S\u00fcd- und Mittelamerika \u00fcberwacht.<\/p>\n

General Richardson argumentierte, dass die Doktrin nicht l\u00e4nger in der Schublade bleiben k\u00f6nne. \u201eUnsere strategischen Konkurrenten versuchen, uns in unserer Hemisph\u00e4re zu ersetzen\u201c, sagte sie, und es sei an der Zeit, \u201eGas zu geben\u201c, um den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands zu stoppen.<\/p>\n

\u201eDiese Region ist sehr reich an Ressourcen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu und nannte Lithium, Gold, Kupfer, Sojabohnen, Zucker, Rindfleisch, Mais, leichtes Erd\u00f6l aus dem Meer und \u201eschweres Erd\u00f6l in Venezuela.\u201c<\/p>\n

Seit mehr als einem Jahrhundert bestehen die Methoden Washingtons zur Beherrschung der Region aus grenzenloser Aggression, einschlie\u00dflich zahlloser milit\u00e4rischer Invasionen, Milit\u00e4rputsche und der Einsetzung faschistischer Diktaturen. Dies hat sich ununterbrochen fortgesetzt, vom Sturz der gew\u00e4hlten Regierung von Jacobo \u00c1rbenz in Guatemala im Jahr 1954 durch die CIA \u00fcber die Errichtung faschistischer Milit\u00e4rdiktaturen in Brasilien, Chile, Argentinien und in den meisten Teilen der Hemisph\u00e4re in den 1960er und 1970er Jahren, die Unterst\u00fctzung von Todesschwadronen in Mittelamerika in den 1980er Jahren und die j\u00fcngste Unterst\u00fctzung rechter Putsche in Honduras im Jahr 2009, in Bolivien im Jahr 2019 und Peru im Jahr 2022.<\/p>\n

Das heutige Vorgehen Washingtons in Venezuela stammt direkt aus dem Drehbuch des ehemaligen Au\u00dfenministers Henry Kissinger, der in einem Telefongespr\u00e4ch mit Richard Nixon die Notwendigkeit erkl\u00e4rte, ein \u201ePutschklima\u201c zu schaffen, um den gew\u00e4hlten chilenischen Pr\u00e4sidenten Salvador Allende zu st\u00fcrzen. Unmittelbar vor dem Staatsstreich \u00e4u\u00dferte sich Kissinger in ber\u00fcchtigter Weise: \u201eIch sehe nicht ein, warum wir zusehen sollten, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seiner eigenen Leute kommunistisch wird.\u201c<\/p>\n

Angesichts dieser langen und blutigen Geschichte, der kriminellen Rolle, die der US-Imperialismus bei seinem Streben nach einem dritten Weltkrieg spielt, und der eklatanten Verrottung aller demokratischen Institutionen in den USA selbst, stellt sich die offensichtliche Frage: Wer zum Teufel ist Washington, dass es den Venezolanern oder sonst jemandem \u201eDemokratie\u201c predigt?<\/p>\n

Die Krise in Venezuela, die zu einem gro\u00dfen Teil auf die imperialistische Aggression der USA zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kann nur von der venezolanischen Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern Lateinamerikas, der USA und der Welt gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Die Wahl am vergangenen Sonntag bot keine echte Alternative. Sie war von Anfang an illegitim, nicht das Ergebnis von Forderungen des venezolanischen Volkes, sondern von Gespr\u00e4chen hinter verschlossenen T\u00fcren zwischen Caracas und Washingtons Lakaien in Barbados, die als Mittel f\u00fcr den US-Imperialismus organisiert wurden, um seine Agenda voranzutreiben, die Kontrolle \u00fcber die \u00d6lreserven des s\u00fcdamerikanischen Landes, die gr\u00f6\u00dften des Planeten, zu behaupten.<\/p>\n

Die Maduro-Regierung versucht, Venezuela zu ihren eigenen Bedingungen an die \u00d6lkonzerne zur\u00fcckzugeben, um ihre Fraktion der Bourgeoisie zu beg\u00fcnstigen und ihr Regime zu sichern. Erst letzte Woche berichtete das Wall Street Journal<\/em>, dass Maduro den \u00d6lmanagern insgeheim \u201egro\u00dfz\u00fcgige Renditen und operative Kontrolle \u00fcber Joint Ventures\u201c und \u201eausschreibungsfreie Vertr\u00e4ge ohne Umweltaufsicht\u201c sowie \u201ek\u00fcnftige \u00d6leinnahmen und direkte Verhandlungen \u00fcber eine Umstrukturierung von rund 60 Milliarden Dollar Schulden\u201c gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anleihegl\u00e4ubigern verspricht.<\/p>\n

Sowohl das Programm Maduros als auch das seines Gegners Machado, der von den westlichen Medien anerkennend als \u201evenezolanische Margaret Thatcher\u201c bezeichnet wird, w\u00fcrde gleicherma\u00dfen massive polizeistaatliche Repression erfordern. Der einzige wesentliche Unterschied besteht darin, dass die rechtsextreme Opposition schw\u00f6rt, russische und chinesische Interessen zu verdr\u00e4ngen, was f\u00fcr den US-Imperialismus von strategischer und dringender Bedeutung ist.<\/p>\n

Nur die trotzkistische Bewegung, die heute vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale angef\u00fchrt wird, hat die entscheidende Lehre aus den tragischen Erfahrungen der verratenen Revolutionen und der Kriege des 20. Jahrhunderts gezogen: Die Arbeiter und die unterdr\u00fcckten Massen werden ihre Kr\u00e4fte nur dann vollst\u00e4ndig und erfolgreich auf die Vernichtung von Faschismus, imperialistischer Unterdr\u00fcckung und Krieg richten k\u00f6nnen, wenn dies bedeutet, f\u00fcr bessere Lebensbedingungen und die Kontrolle \u00fcber die Fabriken, Ressourcen und Technologien zu deren Sicherung zu k\u00e4mpfen, d.h. im Kampf f\u00fcr eine Arbeiterregierung und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die dringende Aufgabe heute in Venezuela, den Vereinigten Staaten und international darin besteht, eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich allen b\u00fcrgerlichen und nationalistischen Kr\u00e4ften entgegenstellt, um den Kapitalismus und sein nationalstaatliches System zu st\u00fcrzen und ein globales System zu errichten, das auf echter sozialer Gleichheit beruht.<\/p>\n

#Titelbild: Pr\u00e4sident Nicolas Maduro bei einer Kundgebung vor dem Pr\u00e4sidentenpalast Miraflores in Caracas, 31. Juli. [Photo: @PresidencialVen]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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