{"id":1477,"date":"2016-09-08T08:34:11","date_gmt":"2016-09-08T06:34:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1477"},"modified":"2016-10-13T11:40:35","modified_gmt":"2016-10-13T09:40:35","slug":"der-aufstieg-der-afd-und-der-rechtsruck-der-deutschen-eliten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1477","title":{"rendered":"Der Aufstieg der AfD und der Rechtsruck der deutschen Eliten"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.<\/em> Nach dem Wahlerfolg der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern r\u00fccken die herrschenden Eliten Deutschlands weiter nach rechts. Alle Parteien \u00fcbernehmen Teile des Programms der ultrarechten Partei, die in dem nord\u00f6stlichen Bundesland auf Anhieb ein F\u00fcnftel der Stimmen gewann und st\u00e4rker wurde als Angela Merkels CDU. Sie versch\u00e4rfen die Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge, hetzen gegen Muslime und machen sich f\u00fcr die Aufr\u00fcstung nach innen und au\u00dfen stark.<\/p>\n

Den Auftakt machte am Montag Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie setzte ein Zeichen gegen Fl\u00fcchtlinge, indem sie eine deutliche Verringerung der Geldleistungen an Asylbewerber bekannt gab.<\/p>\n

Am Dienstag verk\u00fcndete dann Finanzminister Wolfang Sch\u00e4uble (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestags eine massive Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit. \u201eDer Verteidigungshaushalt wird 2017 um 1,7 Milliarden Euro angehoben, bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eWir werden zugleich die Ausgaben f\u00fcr die innere Sicherheit bis 2020 deutlich erh\u00f6hen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegen\u00fcber der bisherigen Finanzplanung.\u201c Mit diesem Geld sollen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik 4500 neue Stellen geschaffen werden.<\/p>\n

Der Linkspartei geht das nicht weit genug. Obwohl die Ausgaben in diesem Bereich bereits in den letzten zw\u00f6lf Jahren mehr als verdoppelt wurden, warf Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Finanzminister am Mittwoch im Bundestag vor, er habe die Polizei kaputt gespart. \u201eDie Politik hat die Polizei geschw\u00e4cht, gedem\u00fctigt und vernachl\u00e4ssigt\u201c, rief er unter Berufung auf die Polizeigewerkschaft und forderte: \u201eWir brauchen einen handlungsf\u00e4higen Staat. Dazu geh\u00f6rt gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im \u00f6ffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei.\u201c<\/p>\n

Bundeskanzlerin Merkel, die wegen ihrer angeblich zu liberalen Fl\u00fcchtlingspolitik aus den eigenen Reihen und von Seiten der SPD unter heftigem Druck steht, er\u00f6ffnete ihren Beitrag zur Generaldebatte des Bundestags, indem sie alle \u201ewichtigen Schritte\u201c aufz\u00e4hlte, die gemacht worden sind, um Fl\u00fcchtlinge abzuweisen und abzuschrecken. Die Fl\u00fcchtlingszahlen seien reduziert, der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen verst\u00e4rkt, die Zahl der Abschiebungen erh\u00f6ht und die innere Sicherheit verbessert worden, br\u00fcstete sie sich. Sie verteidigte das R\u00fccknahmeabkommen mit der T\u00fcrkei und k\u00fcndigte weitere Ma\u00dfnahmen zur Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen an.<\/p>\n

Die f\u00fchrenden Politiker und die Leitmedien rechtfertigen diesen politischen Rechtsruck damit, dass man die Angst \u201ebesorgter B\u00fcrger\u201c vor Fl\u00fcchtlingen ernst nehmen m\u00fcsse, um den weiteren Aufstieg der AfD zu stoppen.<\/p>\n

So schreibt der Gr\u00fcnen-Politiker Boris Palmer in The European<\/em>, es gelte \u201efrei nach Brecht: Wenn man sich kein neues Volk w\u00e4hlen kann, sollte man die Politik so ausrichten, dass man das Volk nicht unterwegs verliert. Und das hei\u00dft eben: Die H\u00e4lfte der Menschen in unserem Land ist nicht damit einverstanden gewesen, eine Million Fl\u00fcchtlinge in extrem kurzer Zeit aufzunehmen.\u201c<\/p>\n

Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Das Anwachsen der AfD ist nicht die Ursache, sondern die Folge und ein Ausdruck des Rechtsrucks der herrschenden Eliten. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge vor allem zwei Faktoren.<\/p>\n

Der erste ist das systematische Sch\u00fcren von ausl\u00e4nderfeindlichen Stimmungen und Terrorangst durch die etablierten Parteien und die Medien. So wurden die Ereignisse der K\u00f6lner Silvesternacht ma\u00dflos aufgebauscht und ausgeschlachtet, um Feindschaft gegen Muslime zu sch\u00fcren. Daran beteiligten sich nicht nur notorische Rechte, sondern auch liberale, feministische und pseudolinke Gruppen.<\/p>\n

Der zweite Faktor ist die Wut und Emp\u00f6rung \u00fcber die etablierten Parteien, die breiten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend seit Jahren nichts zu bieten haben au\u00dfer Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Niedergang. Da die Linkspartei, die Gewerkschaften und die pseudolinken Gruppen, die in ihrem Umfeld t\u00e4tig sind, aufs engste mit dem politischen Establishment verflochten sind, ist die AfD in der Lage, soziale Emp\u00f6rung in rechte Kan\u00e4le zu lenken.<\/p>\n

Sie mobilisiert die Abstiegs\u00e4ngste des Kleinb\u00fcrgertums und die Wut heruntergekommener Schichten und richtet sie gegen die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft, gegen Migranten und Fl\u00fcchtlinge. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo es kaum Fl\u00fcchtlinge, daf\u00fcr aber weitverbreitete Armut gibt, auf Anhieb ein F\u00fcnftel der W\u00e4hlerstimmen gewinnen konnte.<\/p>\n

Das ist kein deutsches, sondern ein internationales Ph\u00e4nomen. In \u00e4hnlicher Weise operieren der franz\u00f6sische Front National, die \u00f6sterreichischen Freiheitlichen und Donald Trump in den USA. Der faschistoide New Yorker Immobilienmogul kann sich als Anwalt der Entrechteten ausgeben, weil alle angeblich \u201elinken\u201c Alternativen um die Demokratische Partei und deren Kandidatin Hillary Clinton kreisen, die die Interessen der Wall Street, des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste vertritt.<\/p>\n

Bernie Sanders erhielt 13 Millionen Stimmen, weil er sich als Sozialisten bezeichnete und eine \u201epolitische Revolution\u201c gegen die \u201eMilliard\u00e4rsklasse\u201c versprach. Doch diese \u201eRevolution\u201c endete damit, dass er Clinton seine volle Unterst\u00fctzung versprach.<\/p>\n

Was die herrschenden Eliten in Deutschland und auf der ganzen Welt nach rechts treibt, ist die unl\u00f6sbare Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Wie in der ersten H\u00e4lfte des zwanzigsten Jahrhunderts reagiert die herrschende Klasse auf anhaltende \u00f6konomische Krisen, wachsende Konflikte auf dem Weltmarkt und wachsende soziale Spannungen mit Diktatur und Krieg.<\/p>\n

Der Gegensatz zwischen der AfD und den alten, etablierten Parteien ist dabei gering. Gegenw\u00e4rtig wird die AfD vor allem von den Medien hofiert. Die etablierten Parteien sehen sie \u2013 noch \u2013 als Konkurrenz. Doch sie ist Fleisch von ihrem Fleisch. Viele ihrer Funktion\u00e4re blicken auf eine lange politische Karriere in der CDU und der SPD zur\u00fcck oder bekleiden hohe \u00c4mter im Milit\u00e4r, im Staatsapparat und an den Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Programmatisch spricht die AfD vieles offen und direkt aus, was die anderen Parteien ansteuern. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Abschottung der Grenzen und die St\u00e4rkung des Polizeiapparats, sondern auch f\u00fcr die Bundeswehr. Sie tritt unverbl\u00fcmt f\u00fcr die R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus ein, wie sie Bundespr\u00e4sident Gauck und f\u00fchrende Vertreter der Regierung vor drei Jahren angek\u00fcndigt haben. Ihr Grundsatzprogramm verlangt die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht und bezeichnet die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr als \u201eVoraussetzung daf\u00fcr, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen\u201c.<\/p>\n

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei und 40 Jahre lang Mitglied der CDU, hatte sich schon vor vier Jahren im Tagesspiegel<\/em> \u00fcber das \u201egest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis der Deutschen zur milit\u00e4rischen Gewalt\u201c beklagt und zustimmend Bismarck zitiert: \u201eNicht durch Reden und Majorit\u00e4tsbeschl\u00fcsse werden die gro\u00dfen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.\u201c<\/p>\n

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD in Regierungen aufgenommen wird oder bis sich Teile der etablierten Parteien mit einem Fl\u00fcgel von ihr zusammenschlie\u00dfen. Auch die Nazi-Partei galt lange Zeit als politisches Schmuddelkind, mit dem man nicht zusammenarbeitet. Doch als sich die Wirtschaftskrise und die sozialen Spannungen versch\u00e4rften, wurde sie gebraucht, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und den Zweiten Weltkrieg vorzubereiten.<\/p>\n

Als erste arbeitete 1929 die deutschnationale Partei Alfred Hugenbergs offen mit Hitler zusammen. 1932 gaben ihm die Spitzen der Wirtschaft im D\u00fcsseldorfer Industrieclub ihren Segen. Und 1933 stimmten im Reichstag mit Ausnahme der bereits verbotenen KPD und der SPD s\u00e4mtliche Parteien f\u00fcr das Erm\u00e4chtigungsgesetz, das Hitlers Diktatur zementierte.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, dieser Gefahr entgegenzutreten. Das erfordert den Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei, die der Arbeiterklasse in den Klassenk\u00e4mpfen, die sich unvermeidlich entwickeln, eine sozialistische Orientierung gibt. Sie muss politisch v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den etablierten Parteien, den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verteidigern sein. Deren Ziel muss sein, die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zu vereinen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 8. November 2016 mit leichte K\u00fcrzungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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