{"id":14770,"date":"2024-08-05T12:14:56","date_gmt":"2024-08-05T10:14:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14770"},"modified":"2024-08-05T12:14:57","modified_gmt":"2024-08-05T10:14:57","slug":"thesen-zur-lage-in-frankreich-und-den-aufgaben-der-revolutionaerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14770","title":{"rendered":"Thesen zur Lage in Frankreich und den Aufgaben der Revolution\u00e4r:innen\u200b\u200b"},"content":{"rendered":"

R\u00e9volution Permanente. <\/em>Trotz der \u00fcberraschenden Niederlage des radikal rechten Rassemblement National in den Parlamentswahlen versch\u00e4rft sich die politische Krise Frankreichs zusehends \u2013 neun Thesen unserer Schwesterorganisation R\u00e9volution Permanente zur politischen Situation und den Herausforderungen, vor denen Revolution\u00e4r:innen nun stehen.<\/strong><\/p>\n

Die schwere Niederlage Marine Le Pens rechtsradikaler Partei Rassemblement National (RN) in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 7. Juli, der Einzug der linksreformistischen Neuen Volksfront (NFP) als st\u00e4rkster Partei und die relative Aufrechterhaltung des Macronismus haben zu einer Vertiefung der politischen Krise gef\u00fchrt. W\u00e4hrend sich die NFP in den letzten Tagen auf der Suche nach eine:r Premierminister:in zerfleischt hat, schafft diese Situation zahlreiche Herausforderungen. Sie steht in einem internationalen Kontext, der gekennzeichnet ist durch die R\u00fcckkehr des Krieges, die Unsicherheit durch die bevorstehenden Wahlen in den USA und ihre Auswirkungen auf Europa sowie den zunehmenden Druck der Finanzm\u00e4rkte. Wir gehen hier auf die im Zentralkomitee von R\u00e9volution Permanente gef\u00fchrten Diskussionen ein, als Weiterf\u00fchrung unserer Positionen seit der Ank\u00fcndigung der Parlamentsaufl\u00f6sung durch Macron Anfang Juni.<\/p>\n

    \n
  1. Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die extreme Rechte, der die bestehenden Grenzen des RN auf ihrem Weg zur Macht aufzeigt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Das Ergebnis der Parlamentswahlen bedeutet zun\u00e4chst einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die extreme Rechte. Das RN erzielte ein historisches Ergebnis, indem es bei den Parlamentswahlen mehr als 10 Millionen Stimmen erhielt und 143 Abgeordnete stellte. Damit konnte es seine Ressourcen konsequent erh\u00f6hen und seine Arbeit zur Etablierung im Land fortsetzen. Dennoch scheiterte es erneut an den Toren der Macht, obwohl seine Dynamik nach den Europawahlen st\u00e4rker war als je zuvor.<\/p>\n

    Dieses Ergebnis ist weitgehend auf die Wiederbelebung der sogenannten \u201erepublikanischen Front\u201c in der Zeit zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Kandidat:innen der NFP, den Macronist:innen und einiger der rechten Partei der Republikaner:innen (LR) [vergleichbar mit der deutschen CDU\/CSU, A.d.\u00dc.] ihre eigenen Kandidaturen zugunsten derer anderer Parteien zur\u00fcckzuziehen, um den Sieg von RN-Kandidat:innen zu verhindern. Diese Taktik wurde von einer medialen und politischen Kampagne gegen die extreme Rechte begleitet. Dabei wurden die ultra-rassistischen Profile zahlreicher Kandidat:innen, der Dilettantismus der RN, aber auch die Ablehnung, die die am st\u00e4rksten fremdenfeindlichen Ma\u00dfnahmen ihres Programms hervorgerufen haben, hervorgehoben. Diese Front gegen die extreme Rechte, die verhindert hat, dass sie eine Mehrheit erlangt, zeigt, wie weit die Partei von Marine Le Pen noch von der Macht entfernt ist.<\/p>\n

    Trotz einiger Erfolge, wie der Eroberung von Teilen der wohlhabenden W\u00e4hler:innenschaft und ersten Ann\u00e4herungen an das Kapital, bleiben die tats\u00e4chlichen Einflussm\u00f6glichkeiten, \u00fcber die das RN verf\u00fcgt, noch begrenzt. Au\u00dferhalb des Parlaments ist die Partei von Marine Le Pen nach wie vor nicht an den Schaltstellen der Macht vertreten, verf\u00fcgt nur \u00fcber schwache Verbindungen in die sogenannte \u201eZivilgesellschaft\u201c und wird durch die \u201erepublikanische Front\u201c an den Rand der Macht gedr\u00e4ngt. Diese Front st\u00fctzt sich auf die mehrheitliche Opposition gegen die extreme Rechte in der Bev\u00f6lkerung und hat sich weiterhin als ein wichtiges Instrument f\u00fcr die organischen Parteien des Regimes erwiesen, die sich dank der R\u00fccktritte im zweiten Wahlgang in der Versammlung halten konnten.<\/p>\n

    Unsere Analyse l\u00e4uft jedoch keineswegs darauf hinaus, die Gefahr, die vom RN ausgeht, herunterzuspielen, zumal der \u201eAufschub\u201c, den dieser R\u00fcckschlag f\u00fcr die extreme Rechte bietet, voller Widerspr\u00fcche ist. Angefangen bei der Festigung des Bildes der extremen Rechten als einzige Kraft, die sich wirklich gegen den Macronismus und die alten Regierungsparteien wie die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) [vergleichbar mit der deutschen SPD, A.d.\u00dc.] und LR stellt. Daher muss die Dynamik der breiten Politisierung gegen die extreme Rechte, die mit den Wahlen einherging, ein Anlass sein, die Strategie f\u00fcr ein wirkliches Ende des RN zu diskutieren. Unabh\u00e4ngig von denjenigen politischen Kr\u00e4ften, die f\u00fcr das RN \u00fcberhaupt erst den N\u00e4hrboden geschaffen haben.<\/p>\n

      \n
    1. Die Dreiteilung der politischen Landschaft und die Spaltung der Arbeiter:innenklasse als zentrale strategische Herausforderung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Nach den Parlamentswahlen hat sich die Dreiteilung der politischen Landschaft in Frankreich trotz der Polarisierungstendenzen zwischen links und extrem rechts fortgesetzt: In der Versammlung sitzen drei fast gleich gro\u00dfe Bl\u00f6cke mit insgesamt 493 von 577 Sitzen. Die NFP, die als st\u00e4rkste Partei aus den Wahlen hervorging, erhielt im ersten Wahlgang fast 9 Millionen Stimmen und stellt 182 Abgeordnete. Die Macronist:innen stehen mit 168 Abgeordneten und 6,4 Millionen Stimmen im ersten Wahlgang an zweiter Stelle. Das RN erh\u00e4lt 143 Abgeordnete, konnte aber sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang \u00fcber 10 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Trotz des ersten Platzes des Linksblocks h\u00e4lt sich der Zentrumsblock somit relativ gut, w\u00e4hrend der extrem rechte Block von einer deutlichen Dynamik profitiert, obwohl sein politisches Gewicht durch die \u201erepublikanische Front\u201c eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

      Diese drei Bl\u00f6cke sind sozial uneinheitlich, weisen aber bemerkenswerte Tendenzen auf. W\u00e4hrend der Zentrumsblock seine Basis in den wohlhabenderen Teilen der Bev\u00f6lkerung hat, hat das RN weiterhin gro\u00dfe Teile der Arbeiter:innenklasse und der au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte lebenden Unterschichten als Basis. Allerdings dehnt es diese jedoch zunehmend auf wohlhabendere Teile der Bev\u00f6lkerung aus. Die Linke bleibt in den st\u00e4dtischen Zentren verankert und spricht sowohl qualifizierte Lohnabh\u00e4ngige, die Arbeiter:innenaristokratie, junge Akademiker:innen als auch vor allem das Proletariat und die Jugend in den Arbeiter:innenvierteln an. Gleichzeitig bleibt die Wahlenthaltung ein Schl\u00fcsselfaktor auf Seiten der Arbeiter:innen und der Unterschicht. Trotz einer Rekordbeteiligung bei den Parlamentswahlen haben sich 46 Prozent der Arbeiter:innen und 42 Prozent der Angestellten der Stimme enthalten.<\/p>\n

      Die soziale und politische Dreiteilug geht also innerhalb unserer Klasse mit einer weiterhin hohen Wahlenthaltung und einer Spaltung zwischen den Arbeiter:innen, die links w\u00e4hlen, und den immer zahlreicher werdenden, die extrem rechts w\u00e4hlen, einher. Diese Dynamik n\u00e4hrt sich aus dem Verrat der Regierungs-\u201eLinken\u201c, die sich seit 40 Jahren die Macht mit der Rechten teilt, sowie aus der historischen Schw\u00e4chung der Arbeiter:innenorganisationen und der Verarmung immer gr\u00f6\u00dferer Teile der Bev\u00f6lkerung. Das Ausbleiben gro\u00dfer Siege auf dem Gebiet des Klassenkampfes trotz der zahlreichen Bewegungen der letzten Jahre l\u00e4sst zudem die Aussicht in weite Ferne r\u00fccken, die Kapitalist:innen zur Kasse zu bitten, um den Alltag ein wenig zu verbessern oder um die eigene Lebensrealit\u00e4t von Grund auf zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

      Diese Demoralisierung st\u00e4rkt den Wunsch nach einer \u201eR\u00fcckkehr zur Ordnung\u201c und fremdenfeindliche Reden, auch \u2013 wenn auch noch in einer Minderheit \u2013 in historisch linken Randgruppen wie unter Lehrer:innen und Beamt:innen. Diese Spaltung der Arbeiter:innenklasse ist eine strategische Herausforderung der aktuellen Situation. Zusammen mit der Wahlenthaltung erkl\u00e4rt sie, warum die Linke im Land nach wie vor weit von einer Mehrheit entfernt ist, weit entfernt von der historischen Volksfront, auf die sich die NFP beruft. Letztere hatte 1936 mit fast 58 Prozent der Stimmen im Land 386 von 610 Abgeordneten erhalten.<\/p>\n

        \n
      1. Organische Krise: Die R\u00fcckkehr der Instabilit\u00e4t in der Regierung k\u00f6nnte eine Regimekrise einleiten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Mit seiner Parlamentsaufl\u00f6sung hat Macron \u2013 seit 2022 bereits in der Minderheit in der Nationalversammlung \u2013 die organische Krise in Frankreich versch\u00e4rft. Der Schwund der sozialen Basis des Macronismus zugunsten der extremen Rechten und der Zusammenschluss der linken Kr\u00e4fte haben zu einer neuartigen Konstellation in der Versammlung gef\u00fchrt, die die F\u00fcnfte Republik auf eine harte Probe stellt. Die Verfassung der F\u00fcnften Franz\u00f6sischen Republik trat 1958 in Kraft, um die Instabilit\u00e4t der Regierung zu \u00fcberwinden, die f\u00fcr die Vierte Republik kennzeichnend war. Sie hat in den letzten Jahrzehnten dank ihrer bonapartistischen Institutionen, die das Zustandekommen von Mehrheiten beg\u00fcnstigen und das Regieren in Situationen der Kohabitation [Staatspr\u00e4sident und Premierminister geh\u00f6ren unterschiedlichen Str\u00f6mungen an, A.d.\u00dc.] erm\u00f6glichen, eine hohe Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Diese Stabilit\u00e4t wurde durch das allm\u00e4hliche Aufkommen des Zweiparteiensystems ab 1981 verst\u00e4rkt, das durch den Rechts-Links-Wechsel erm\u00f6glichte, politische und soziale Spannungen in institutionelle Bahnen zu leiten.<\/p>\n

        Anfang der 2000er-Jahre brachte der Einzug des RN in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen und der R\u00fcckschlag f\u00fcr die PS die Anf\u00e4nge einer Krise der traditionellen Parteien der Bourgeoisie zum Ausdruck. In der Folgezeit vertiefte sich diese Krise mit dem Ergebnis des Referendums \u00fcber den Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrag 2005, dem kontinuierlichen Erstarken der extremen Rechten und dem Zusammenbruch der PS und dann der LR ab 2016 vor dem Hintergrund gro\u00dfer Ausbr\u00fcche des Klassenkampfs. Die organische Krise, die 2017 durch das Aufkommen des Macronismus einged\u00e4mmt wurde, flammte aufgrund seiner raschen Ersch\u00f6pfung erneut auf. Die aktuelle Situation dr\u00fcckt die Folgen dieser Schw\u00e4chung der politischen Str\u00f6mung des Pr\u00e4sidenten und seines Projekts aus und er\u00f6ffnet eine Situation, die es in der F\u00fcnften Republik noch nie gegeben hat.<\/p>\n

        F\u00fcr das weitere Vorgehen sind mehrere Szenarien offen \u2013 linke Minderheitsregierung, Minderheitsb\u00fcndnis zwischen dem Macronismus und der traditionellen Rechten, Koalitionsregierung verschiedener politischer Kr\u00e4fte, Technokrat:innen-Regierung \u2013 aber keines scheint einfach realisierbar zu sein. Macron versuchte mit seinem \u201eBrief an die Franzosen\u201c<\/a>, der im Juni in vielen Regionalzeitungen erschien, seine Rolle als Schiedsrichter zu bekr\u00e4ftigen und die Perspektive einer \u201erepublikanischen Koalition\u201c stark zu machen. Allerdings mindert seine breite Diskreditierung die Erfolgschancen eines solchen Man\u00f6vers betr\u00e4chtlich und k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr eine institutionelle Krise ebnen, falls sich keine politische Kraft als regierungsf\u00e4hig erweist. Wie der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin k\u00fcrzlich zusammenfasste, \u201ebesteht eines der Risiken darin, (\u2026) dass f\u00fcr alle offensichtlich wird, dass niemand politisch daran interessiert ist, diese Regierung zu f\u00fchren, und dass der Pr\u00e4sident vor einem Chaos steht.\u201c<\/p>\n

        Diese Situation macht es umso notwendiger, radikaldemokratische Ma\u00dfnahmen zu verteidigen, um die verrotteten Institutionen der F\u00fcnften Republik infrage zu stellen auf der Grundlage eines Programms, das auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innenklasse abzielt und welches eine Br\u00fccke zur Perspektive einer Arbeiter:innenregierung darstellt. Es geht jetzt darum, die Versuche der Kanalisierung zu bek\u00e4mpfen, die auf diesem Terrain auftauchen k\u00f6nnten, sei es durch partielle Verfassungsreformen oder durch Projekte f\u00fcr verfassungsgebende Versammlungen f\u00fcr eine \u201eSechste Republik\u201c.<\/p>\n

          \n
        1. Die Neue Volksfront und die R\u00fcckkehr der PS zu alter St\u00e4rke<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Auf der linken Seite ist die Situation durch das Aufkommen der Neuen Volksfront gepr\u00e4gt. Auch wenn diese gewisse Hoffnungen beim \u201elinken Volk\u201c wie auch in den Arbeiter:innenvierteln geweckt hat, sehen sie sich heute mit der Sackgasse dieser Koalition konfrontiert, deren Widerspr\u00fcche seit der zweiten Runde der Parlamentswahlen besonders deutlich geworden sind. Insbesondere die zentrale Rolle, die der wichtigste b\u00fcrgerliche Bestandteil der Koalition, die PS, spielt, ist Teil der langen Geschichte der Volksfront-Politik, die in den 1930er-Jahren entstand. Ende der 1930er-Jahre, nach der Niederlage des franz\u00f6sischen Revolutionsversuches im Juni 1936 und der spanischen Revolution, kam Leo Trotzki auf die Volksfront zur\u00fcck, die von der stalinisierten Kommunistischen Internationale nach ihrem VII. Kongress weltweit zur Doktrin erkl\u00e4rt worden war.1<\/sup><\/a> Trotzki stellte damals fest<\/a>:<\/p>\n

          Die Volksfronttheoretiker gehen im wesentlichen \u00fcber die Anfangsgr\u00fcnde der Arithmetik, n\u00e4mlich die Addition, nicht hinaus: die Summe von \u201aKommunisten\u2018, Sozialisten, Anarchisten und Liberalen ist gr\u00f6\u00dfer als jeder Teil f\u00fcr sich. Das ist ihre ganze Weisheit. Allein, die Arithmetik reicht in diesem Fall nicht aus. Es bedarf mindestens der Mechanik: das Gesetz des Parallelogramms der Kr\u00e4fte ist auch in der Politik g\u00fcltig. Die Resultante pflegt bekanntlich umso k\u00fcrzer zu sein, je st\u00e4rker die zusammenwirkenden Kr\u00e4fte auseinanderstreben. Ziehen die politischen Verb\u00fcndeten nach entgegengesetzten Richtungen, so kann die Resultante gleich Null sein (\u2026) Ein politisches B\u00fcndnis des Proletariats mit der Bourgeoisie, deren Interessen in der heutigen Epoche in den Grundfragen um 180\u00b0 auseinanderklaffen, ist in der Regel nur imstande, die revolution\u00e4re Kraft des Proletariats zu paralysieren.<\/em><\/p>\n

          Die NFP unterscheidet sich stark von den Volksfronten, die Trotzki damals diskutierte. Keine der Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, ist in der Arbeiter:innenklasse verankert oder stellt eine politische Massenkraft mit der Perspektive der \u00dcberwindung des Kapitalismus dar. Dennoch zeigen sich die von dem Revolution\u00e4r beschriebenen Gesetze der politischen Mechanik in der NFP noch immer deutlich. Die Sozialistische Partei, eine b\u00fcrgerliche Organisation, spielt dort ganz klar eine Rolle, die darauf abzielt, die Elemente der Regimeopposition, die in Jean Luc M\u00e9lenchons La France Insoumise (LFI) \u2013 wenn auch in begrenztem Ma\u00dfe \u2013 existieren k\u00f6nnen, auszuhebeln.<\/p>\n

          Obwohl Teile der Arbeiter:innenaristokratie oder gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen sowie Bewohner:innen der Arbeiter:innenviertel der Gro\u00dfst\u00e4dte einen Teil ihrer W\u00e4hler:innenschaft ausmachen, ist die LFI keine Arbeiter:innenorganisation. Das zeigen ihre Strategie, ihr Programm und ihr Verh\u00e4ltnis zur Arbeiter:innenbewegung. Eher antiliberal als antikapitalistisch, hat sie sich in den letzten Jahren aufgebaut, indem sie sich den Elementen der Versch\u00e4rfung des Regimes widersetzt hat, auf dem Gebiet der arbeiter:innenfeindlichen, autorit\u00e4ren und rassistischen Offensiven. Gleichzeitig hat sie ihre Bereitschaft gezeigt, 2022 wie heute eine gemeinsame Regierung mit Macron im Rahmen der F\u00fcnften Republik zu akzeptieren.<\/p>\n

          Vor den Wahlen kam die Rolle der PS in den Verhandlungen \u00fcber das Programm deutlich zum Ausdruck<\/a>. Von der Weigerung, sich klar zur Rente mit 60 zu bekennen, \u00fcber die Verteidigung einer nicht verhandelbaren Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 auch durch Waffenlieferungen \u2013 bis hin zum Verzicht auf jegliche Erw\u00e4hnung von Polizeigewalt konnte die PS ihre roten Linien bei wichtigen Themen durchsetzen. Letztendlich ist dieses Programm, obwohl es f\u00fcr die R\u00fccknahme eines Gro\u00dfteils der Reformen Macrons eintritt und einige Ma\u00dfnahmen zur Umverteilung und zur Unterst\u00fctzung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen vorschl\u00e4gt, weit von jeder Logik eines Bruchs mit dem Kapitalismus entfernt. Es mag zwar manchmal das neoliberale Dogma ankratzen, will aber in keiner Weise die Macht der Kapitalist:innen infrage stellen und schon gar nicht das Privateigentum antasten. Da sie selbst die sp\u00e4rlichen Verstaatlichungsprojekte der Neuen \u00f6kologischen und sozialen Volksunion (NUPES) aush\u00f6hlt, steht die PS rechts vom Programm der LFI, das wiederum rechts von klassischen reformistischen Programmen wie dem Gemeinsamen Programm von 1972 [zwischen PS, Kommunistischer Partei und einer b\u00fcrgerlich-linksliberalen Partei, A.d.\u00dc.] und dem Programm der Sozialistischen Partei von 1981 steht \u2013 ganz zu schweigen von den sozialdemokratischen Programmen der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n

          Nachdem die PS ihre Abgeordnetenzahl in der Versammlung verdoppelt und die Wahl von Fran\u00e7ois Hollande und des macronistischen Ex-Ministers Aur\u00e9lien Rousseau erm\u00f6glicht hat, versucht sie nun logischerweise, ihr ganzes Gewicht bei der Wahl eine:r m\u00f6glichen linken Premierminister:in in die Waagschale zu werfen. Sie versucht, ihre Hegemonie \u00fcber die Koalition durchzusetzen, um ein f\u00fcr das Regime akzeptables Gesicht der NFP zu pr\u00e4sentieren. Diese Politik, die von den Gr\u00fcnen (EELV) und der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) unterst\u00fctzt wird, geht mit der Marginalisierung der LFI einher.<\/p>\n

          Pierre Jouvet, Nummer Zwei der PS, ist sehr deutlich, was seine Partei mit den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr den Premierminister bezweckt:<\/p>\n

          Welche Partei hat das Land zweimal regiert, hat dreiunddrei\u00dfig Departements, die H\u00e4lfte der Regionen, leitet gro\u00dfe Metropolen, hat siebzig [behauptete] Abgeordnete und f\u00fcnfundsechzig Senatoren? Wer k\u00f6nnte glauben, dass mit einem sozialistischen Premierminister die sowjetischen Panzer auf die Champs-\u00c9lys\u00e9es rollen werden?<\/em><\/p>\n

          Eine Politik, die mit der Suche nach Laurence Tubiana<\/a> einhergeht und eine zunehmende Distanzierung von dem bereits minimalen Programm der NFP bedeutet. Wie die Zeitung Le Monde <\/em>feststellte<\/a>:<\/p>\n

          Nicht jeder h\u00e4lt sich um jeden Preis an das Programm. Zum Beispiel erkl\u00e4rt Marine Tondelier, dass der Mindestlohn von 1600 Euro \u201akomplizierter\u2018 sei, da es ein \u201aFinanzberichtigungsgesetz\u2018 brauche, um eine Beihilfe f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen zu beschlie\u00dfen und wirtschaftliche \u201aKatastrophen\u2018 zu vermeiden. J\u00e9r\u00f4me Guedj hingegen bef\u00fcrwortet eine \u201aMinderheitsregierung, die den Bestrebungen der Mehrheit entspricht\u2018 und das Land im Konsens f\u00fchren w\u00fcrde, indem sie spaltende Ma\u00dfnahmen und das Fallbeil eines Misstrauensvotums der Versammlung vermeidet.<\/em><\/p>\n

          Diese Rehabilitierung der PS ist umso dramatischer, da der Bruch der Massen mit dieser Organisation eine Errungenschaft des Kampfes gegen das Arbeitsgesetz von 2016 und der Erfahrungen mit der Pr\u00e4sidentschaft von Fran\u00e7ois Hollande war. Letzterer verfolgte eine Politik, deren Folgen wir heute noch zu sp\u00fcren bekommen. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei der LFI, die seit 2017 die st\u00e4rkste linke Kraft ist. Die Tatsache, dass sie 2022 der PS die Hand gereicht hat und es dieses Jahr durch die NFP erneut getan hat, trotz der kriegstreiberischen Kampagne des PS-Spitzenkandidats Rapha\u00ebl Glucksmann bei den Europawahlen, zeigt den Charakter der LFI und ihre Weigerung, wirklich mit der b\u00fcrgerlichen linken Mitte zu brechen. Auch wenn sie nun hilflos die opportunistische Haltung der PS anprangert.<\/p>\n

            \n
          1. Die Linksradikalen der NFP: Zwischen Illusionen und Vorsicht<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Trotz seines offen rechten Charakters hat das sehr breite Spektrum, der sich bei der Gr\u00fcndung des NFP zusammenschloss, zur Bildung eines linksradikalen Sektors innerhalb des NFP gef\u00fchrt, der von einem Gro\u00dfteil der antirassistischen, antifaschistischen, libert\u00e4ren oder antikapitalistischen Organisationen vertreten wird, die an dem am 10. Juli in Pantin organisierten Treffen \u201eWas tun?\u201c<\/a> teilgenommen haben. Diese Str\u00f6mung ist im Namen der \u201eEinheit gegen den Faschismus\u201c gleichzeitig patriotisch gegen\u00fcber der NFP, w\u00e4hrend sie der vers\u00f6hnlichen Rolle ihres rechten PS-Fl\u00fcgels misstraut. Obwohl sie die Pr\u00e4senz der PS und sogar von Pers\u00f6nlichkeiten wie Fran\u00e7ois Hollande in diesem B\u00fcndnis verteidigt hat, versteht sie, dass die PS die Koalition als Trittbrett benutzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

            Dennoch ist diese radikale Linke nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass die NFP durch die Mobilisierung der Massen weiterentwickelt werden kann. Daher will sie die K\u00e4mpfe in den Dienst einer Politik stellen, die Druck auf das Linksb\u00fcndnis aus\u00fcbt, und so versuchen, die Position der LFI zu st\u00e4rken, wobei sie die Mobilisierungsperspektiven den K\u00e4mpfen um die Apparate und der institutionellen Dynamik unterordnet. Der Fall der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) ist besonders symptomatisch. Die Ende der 1960er-Jahre entstandene Revolution\u00e4r-kommunistische Liga (LCR) existierte jahrzehntelang unabh\u00e4ngig vom Reformismus, trotz Kapitulationen ihm gegen\u00fcber. Auch wenn ihre Umwandlung in die NPA im Jahr 2009, bei der sie die Abgrenzung zwischen \u201eReform\u201c und \u201eRevolution\u201c sowie das kommunistische Projekt aufgab, einen R\u00fcckschritt darstellte, behielt die Organisation als rote Linie die Unabh\u00e4ngigkeit von dem, was sie als Sozialliberalismus bezeichneten, das hei\u00dft von der PS, bei. Ihre Aufnahme in die NFP stellt somit einen historischen Sprung f\u00fcr diese politische Str\u00f6mung dar, der durch eine verwirrende Rhetorik \u00fcber die Einheitsfront gerechtfertigt wurde, die diese revolution\u00e4re Taktik mit prinzipienlosen programmatischen und wahlpolitischen Vereinbarungen mit Parteien der Bourgeoisie gleichsetzte. Wie Olivier Besancenot, Gr\u00fcndungsmitglied und ehemaliger Sprecher der NPA, erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n

            Wir haben keine andere Wahl als Gewalt. Wir sind in der Volksfront, was im Vergleich zu unserer politischen Geschichte wirklich eine Neuheit ist. Es war alles andere als selbstverst\u00e4ndlich, aber eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation erfordert eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Antwort. Wir befinden uns in einer langen Phase des Wiederaufbaus einer neuen Emanzipationsbewegung, wobei das Ziel meines Erachtens darin besteht, einen neuen organisatorischen Pol zu bilden, der antikapitalistisch und internationalistisch ist und nicht versucht, sich vom Rest der Emanzipationsbewegung abzuspalten, sondern der n\u00fctzlichste zu sein, und die bestehenden Organisationen, einschlie\u00dflich unserer eigenen, zu \u00fcberwinden. In diesem Rahmen m\u00fcssen wir einheitlich sein und an die Traditionen vergangener, weit entfernter Generationen ankn\u00fcpfen, die sich noch mehr Gewalt angetan haben als wir (\u2026). Und wenn Hollande zur\u00fcckkehren muss, ist das auch ein Synonym daf\u00fcr, dass es trotz allem \u2013 und das ist das Paradoxe \u2013 tendenziell nach links geht. Wenn du dir das Programm ansiehst, das verabschiedet wurde, ist es kein revolution\u00e4res Programm, es ist nicht einmal ein radikal reformistisches Programm, aber gut: Um es kurz zu machen, ich glaube, dass Hollande sich mit diesem Programm weniger wohl f\u00fchlt als Philippe Poutou.<\/em><\/p>\n

            Philippe Poutou, Gewerkschafter, ebenfalls Mitglied der NPA und ehemaliger Pr\u00e4sidentschaftskandidat f\u00fcr eben jene, hat sich seinerseits in den Medien weitgehend zur Teilnahme an einer solchen Koalition bekannt und sogar erkl\u00e4rt, dass der Ausdruck \u201evon Hollande bis Poutou\u201c sehr gut zu ihnen passe.<\/p>\n

            Indem sie solche B\u00fcndnisse legitimiert, verkennt diese Logik eine zentrale Lehre aus der Geschichte der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung: die Verteidigung der v\u00f6lligen Unabh\u00e4ngigkeit vom Klassenfeind, das hei\u00dft von den b\u00fcrgerlichen Parteien, seien sie nun rechts oder links.2<\/sup><\/a> Diese Herausforderung geht \u00fcber die Frage der Prinzipientreue hinaus, es handelt sich um ein zentrales strategisches Problem: Es geht darum, den Einfluss der b\u00fcrgerlichen Apparate auf die Arbeiter:innenklasse zu bek\u00e4mpfen<\/a> und, entgegen der Dynamik der Kooptation, die M\u00f6glichkeit von Massenk\u00e4mpfen als Ausweg aus der aktuellen Krise und Mittel um den Macronismus und die extreme Rechte zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, zu sichern.<\/p>\n

              \n
            1. Eine \u201epolitische\u201c Wende der CGT, um sich ins Schlepptau der Linken zu begeben<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Die Haltung des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds (CGT) und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien im weiteren Sinne ist ebenfalls ein wichtiger Faktor in der Situation. Indem sie bereits in der ersten Runde zur Stimmabgabe f\u00fcr die NFP aufrief, brach sie mit der Tradition der \u201eDistanzierung\u201c von der Politik, die sich seit den 1990er-Jahren nach dem Fall der Mauer durchgesetzt hatte. Ihr letzter Aufruf zur Stimmabgabe in einem ersten Wahlgang ging auf Mitterrand im Jahr 1981 zur\u00fcck. Die von Sophie Binet, der \u201epolitischsten CGT-Generalsekret\u00e4rin seit Georges S\u00e9guy\u201c, wie es in einem Leitartikel hie\u00df, verk\u00f6rperte Orientierung beschr\u00e4nkte sich nicht auf eine einfache Positionierung bei einer Wahl. Sie f\u00fchrte stattdessen zu einer aktiven Kampagne, die Gewerkschafter:innen mobilisierte und so dem Zusammenschluss der Apparate der institutionellen Linken eine Deckung vonseiten der Arbeiter:innen bot. Diese aktive Kampagne setzte sich in der Zeit zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen fort, wo sie mit einer Unterst\u00fctzung der \u201erepublikanischen Front\u201c einherging.<\/p>\n

              Diese Haltung erm\u00f6glicht zwar eine wichtige Diskussion \u00fcber die politische Rolle der Gewerkschaften, die wir bereits w\u00e4hrend des Kampfes um die Renten zu f\u00fchren versucht hatten. Die von der CGT-F\u00fchrung vorgeschlagene Positionierung verpflichtet die Gewerkschaft dennoch zur Unterst\u00fctzung einer gef\u00e4hrlichen politischen Operation. Seit der Einf\u00fchrung der NFP hat die CGT das Programm und die Apparate der Linken v\u00f6llig unkritisch betrachtet und die brutale, arbeiter:innenfeindliche Politik der PS nie auch nur erw\u00e4hnt, als diese an der Macht war. W\u00e4hrend die Haltung der CGT in einem Teil unserer Klasse, der bereits mit den Gewerkschaften verbunden ist, gesch\u00e4tzt wurde und sogar zu neuen Beitritten gef\u00fchrt hat, ist die Reaktion in anderen Teilen der Arbeiter:innenschaft ambivalenter, sei es aufgrund des Einflusses des RN oder der Ablehnung des B\u00fcndnisses mit der PS, wobei sich diese beiden Reaktionen im \u00dcbrigen nicht gegenseitig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

              Dar\u00fcber hinaus hat diese Politik dazu gef\u00fchrt, dass die CGT in den letzten Wochen vollst\u00e4ndig hinter dem Wahlb\u00fcndnis hergelaufen ist, indem sie ihre Aussichten darauf beschr\u00e4nkt hat, die Macht\u00fcbernahme einer linken Regierung zu unterst\u00fctzen, oder vorgeschlagen hat, sie zu unterst\u00fctzen, um \u201eKompromissmehrheiten\u201c im Parlament zu erreichen. Diese Haltung vermittelt schwerwiegende Illusionen \u00fcber die F\u00e4higkeit einer sehr hypothetischen linken Regierung, unsere Forderungen durchzusetzen und wiederholt die Politik des Lobbyismus, die w\u00e4hrend des gesamten Rentenkampfes betrieben wurde und letztlich zur Niederlage f\u00fchrte. Angesichts des Misstrauens, das die NFP in einem Teil unserer Klasse geweckt hat, sind wir der Ansicht, dass es die Aufgabe der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung<\/a> sein sollte, eine andere Art von Politik zu vertreten: Eine Politik, die auf alle Fragen unserer Zeit eingeht, aber dies in v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit und ohne jegliches Vertrauen in die b\u00fcrgerlichen Parteien tut, sondern sich stattdessen den Methoden des Klassenkampfes bedient. Nur so k\u00f6nnen die Gewerkschaftsorganisationen gest\u00e4rkt und die von der extremen Rechten angezogenen Teile unserer Klasse zur\u00fcckgewonnen werden.<\/p>\n

                \n
              1. Die St\u00e4rkung der LFI als Vermittlerin in der Linken und ihre strategische Sackgasse<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                W\u00e4hrend sich innerhalb der NFP das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zuungunsten der LFI verschlechtert, wird die Bewegung als Vermittlerin der radikalen Linken gest\u00e4rkt. Dies wird im \u00dcbrigen durch die \u201eSatellitenbildung\u201c der oben genannten radikal-linken Str\u00f6mungen um sie herum deutlich. Diese Dynamik h\u00e4ngt mit einer bewussten Politik des Melenchonismus zusammen, der in den 2000er-Jahren fr\u00fchzeitig die Krisentendenzen der neoliberalisierten PS aufgriff, die sich in ihrem schlechten Ergebnis von 2002 und in den Vorst\u00f6\u00dfen der radikalen Linken zur gleichen Zeit ausdr\u00fcckten. Eine Politik, die durch die politische Schw\u00e4che der wichtigsten linksradikalen Organisationen wie Lutte Ouvri\u00e8re (LO) und LCR beziehungsweise sp\u00e4ter NPA unterst\u00fctzt wurde, da sie nicht in der Lage waren, ihre Wahlerfolge3<\/sup><\/a> und die intensiven Mobilisierungen der letzten Jahre zu nutzen, um ihren Einfluss zu festigen.<\/p>\n

                M\u00e9lenchons neoreformistisches Projekt profitierte dann vom Zusammenbruch der PS ab 2016 und den K\u00e4mpfen, die ab diesem Zeitpunkt gegen Hollande und sp\u00e4ter Macron gef\u00fchrt wurden. In den letzten Jahren hat der Wille, den Dialog mit der Avantgarde dieser K\u00e4mpfe aufrechtzuerhalten, aber auch die Jugend und die Arbeiter:innenviertel wahltaktisch zu mobilisieren, die LFI insbesondere dazu veranlasst, Positionen gegen Islamophobie, Polizeigewalt oder f\u00fcr Pal\u00e4stina einzunehmen. Dies bot Anlass zu bedeutenden Offensiven des Regimes. Es handelt sich jedoch um einen sehr verzerrten Ausdruck dieser K\u00e4mpfe, da die LFI nicht nur ein Programm vertritt, das weit hinter dem in den letzten Jahren zum Ausdruck gebrachten Radikalismus liegt. Ihre linkspopulistische politische Strategie, die auf Wahlen und besonders der Pr\u00e4sidentschaftswahl basiert, zielt keineswegs darauf ab, die Selbstaktivit\u00e4t und Selbstorganisation der Massen zu st\u00e4rken und ihnen dabei zu helfen, mit ihren eigenen Methoden politisch einzugreifen. Diese Strategie zielt im Gegenteil darauf ab, ihre Bestrebungen in institutionelle Bahnen zu lenken.<\/p>\n

                In diesem Sinne ist das Scheitern dieser Koalition \u2013 obwohl die LFI momentan von der linken Kritik an der NFP, die durch die Rolle der PS polarisiert ist, weitgehend verschont bleibt \u2013 ein Ausdruck der tiefen Grenzen der Bewegung von Jean-Luc M\u00e9lenchon und ihrer Strategie. In Momenten des Klassenkampfes hat sich diese als unf\u00e4hig erwiesen<\/a>, Perspektiven aufzuzeigen, um die F\u00e4higkeiten zur Mobilisierung und Konfrontation auf dem Gebiet des Kampfes zu erweitern. Gleichzeitig haben ihr wahltaktischer Kompass und die Inkonsequenz ihrer Opposition gegen das Regime sie dazu gebracht, permanent mit politischen Kr\u00e4ften wie der PS zu kooperieren. Dies hat die LFI ins Schlepptau anderer linker Apparate gebracht und im weiteren Sinne die Sektoren der Avantgarde, die sie beeinflusst, in den Scho\u00df b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte wie der PS zur\u00fcckgef\u00fchrt, die sie 2022 praktisch wiederbelebt haben.<\/p>\n

                Von der NUPES bis zu den \u201erepublikanischen Abtr\u00fcnnigen\u201c \u2013 die Organisation von Jean-Luc M\u00e9lenchon hat gezeigt, dass ihr Programm, das als \u201eBruch\u201c4<\/sup><\/a> angepriesen wird, systematisch gegen Wahlkompromisse austauschbar ist. So traten Kandidat:innen der NFP selbst zugunsten unpopul\u00e4rer Figuren in Macrons Regierung, wie seiner ehemaligen Premierministerin Elisabeth Borne oder seines Innenministers G\u00e9rald Darmanin, im Zuge der \u201erepublikanischen Front zur\u00fcck. Borne war ma\u00dfgeblich an den Pl\u00e4nen der Rentenreform und armen- sowie arbeiter:innenfeindlichen Politiken beteiligt, w\u00e4hrend Darmanin inspiriert von Vorschl\u00e4gen der extremen Rechten, rassistische und unsoziale Politiken umsetzte. Gleichzeitig bleibt das Programm der NFP im engen Rahmen der Verteidigung der Interessen des franz\u00f6sischen Imperialismus verhaftet, wie die Positionen der LFI<\/a> zu so zentralen Fragen wie dem Militarismus deutlich zum Ausdruck bringen, und scheitert daran, eine Perspektive zu entwerfen, die das kapitalistische System infrage stellt und dessen Sturz erm\u00f6glicht.<\/p>\n

                  \n
                1. Gegen jedes Projekt der Klassenvers\u00f6hnung: Unser Kampf zur Vereinigung unserer Klasse und f\u00fcr die Hegemonie der Arbeiter:innen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Auf einer Kundgebung im Juli erl\u00e4uterte der sozialistische Philosoph Stathis Kouv\u00e9lakis die strategische Hypothese<\/a>, die vom antikapitalistischen pro-LFI-Fl\u00fcgel der NFP vertreten wird:<\/p>\n

                  Eine Koalitionsregierung der Volkskr\u00e4fte auf der Grundlage eines Programms des Bruchs als einziges Mittel zum Aufbau einer Machtalternative. Denn wenn der Faschismus sich als Alternative pr\u00e4sentiert und an die Tore der Macht gelangt, kann er auf Dauer nur von einer anderen Machtalternative besiegt werden, einer realen Alternative, weil sie mit der bestehenden Ordnung brechen will. Aber dazu, und das ist der entscheidende Punkt, muss diese Alternative der Volksregierung an einer Dynamik teilhaben, die \u00fcber sie hinausgeht, dank der Mobilisierung der Kr\u00e4fte, die sie an die Macht gebracht haben.<\/em><\/p>\n

                  Wie bereits erw\u00e4hnt, tendiert diese Logik, die vorgibt, die Eroberung der Institutionen und die sozialen K\u00e4mpfe zu artikulieren, jedoch systematisch dazu, letztere den ersteren unterzuordnen und so ihr subversives und revolution\u00e4res Potenzial zu neutralisieren.<\/p>\n

                  Gegen\u00fcber dieser Logik zeigt die Dynamik des Klassenkampfes in den letzten Jahren andere M\u00f6glichkeiten auf. In den vergangenen sieben Jahren hat die franz\u00f6sische Arbeiter:innenklasse im Laufe der K\u00e4mpfe ihre St\u00e4rke unter Beweis gestellt und ihre verschiedenen Merkmale zum Ausdruck gebracht: die Vielfalt der Sektoren und Lebensweisen, die sie abdeckt \u2013 von den Arbeiter:innen in den Gro\u00dfst\u00e4dten, die im Mittelpunkt des ersten Rentenkampfes standen, bis zu denen in l\u00e4ndlichen und halbl\u00e4ndlichen Gebieten, die im Rahmen der Gelbwesten-Bewegung mobilisiert wurden \u2013 ihr zunehmend feminisierter und rassifizierter Charakter oder auch die engen Verbindungen, die sie mit den Arbeiter:innenvierteln und den verschiedenen unterdr\u00fcckten Sektoren der Gesellschaft unterh\u00e4lt. Sie hat auch ihre F\u00e4higkeit bewiesen, alle, die gegen Macron k\u00e4mpfen, um sich zu scharen, von der Umweltbewegung \u00fcber die feministische Bewegung bis hin zu antirassistischen Sektoren und nat\u00fcrlich der Sch\u00fcler:innen- und Studierendenschaft.<\/p>\n

                  Von der Verurteilung der Gewalt der Gelbwesten \u00fcber die Niederlage im Rentenkampf bis hin zur Entscheidung, den Blick von den Aufst\u00e4nden in den Arbeiter:innenvierteln abzuwenden, als diese brutal unterdr\u00fcckt wurden, hat die Politik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien die Arbeiter:innenbewegung daran gehindert, eine Rolle bei der Vereinigung unserer Klasse zu spielen und in den Augen von Millionen von Arbeiter:innen als klare Alternative zum RN aufzutreten. Dabei ist es die Arbeiter:innenklasse, die als einziges soziales Subjekt \u00fcber strategische Positionen verf\u00fcgt, die es ihr erm\u00f6glichen, eine entscheidende Kraft gegen den Staat und die Kapitalist:innen aufzubauen, um ehrgeizige Forderungen durchzusetzen, und die auch in der Lage ist, alle unterdr\u00fcckten Sektoren um sich zu scharen, um eine Front aufzubauen, die dem Kapitalismus ein Ende bereiten kann.<\/p>\n

                  Dem Aufbau eines klassen\u00fcbergreifenden Wahlblocks unter der Obhut der LFI, der der Frage der Vereinigung der Arbeiter:innenklasse ausweicht, setzen wir daher den Aufbau eines Arbeiter:innen- und Volksblocks von unten entgegen, der um die Arbeiter:innenklasse im weitesten Sinne und ihre Organisationen und Selbstorganisierungsrahmen herum strukturiert ist. Diese Politik der Arbeiter:innenhegemonie kann nur in K\u00e4mpfen verwirklicht werden und bedeutet, gegen die Politik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien zu k\u00e4mpfen, die die Aktivit\u00e4ten der Arbeiter:innenklasse darauf beschr\u00e4nken wollen, Druck auf die Institutionen und Macron auszu\u00fcben, um die Macht\u00fcbernahme durch eine linke Minderheitsregierung zu erm\u00f6glichen. Dieser Strategie, die sich bereits w\u00e4hrend des Kampfes um die Renten trotz Millionen von Menschen auf der Stra\u00dfe als Sackgasse erwiesen hat, setzen wir den Aufbau einer m\u00f6glichst breiten Kraft durch die Methoden des Klassenkampfes entgegen, rund um ein ehrgeiziges Programm, das sich nicht mit ein paar Brotkrumen zufriedengibt.<\/p>\n

                  Anstatt diese oder jene linke Kraft zu unterst\u00fctzen, muss die Arbeiter:innenbewegung f\u00fcr ihre eigenen Forderungen k\u00e4mpfen. Soziale Sofortma\u00dfnahmen wie die Erh\u00f6hung aller L\u00f6hne und Sozialleistungen und ihre Anpassung an die Inflation oder die Rente mit 60 Jahren (55 f\u00fcr schwere Berufe) m\u00fcssen mit Forderungen wie der Legalisierung aller Menschen ohne Ausweisdokument, den sogenannten \u201eSans-Papiers\u201c, oder dem Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder:innen verkn\u00fcpft werden, aber auch mit strukturellen Ma\u00dfnahmen, die das derzeitige Wirtschaftssystem grundlegend infrage stellen. Dazu geh\u00f6ren die Verteilung der Arbeitszeit auf alle, die Enteignung der strategischen Wirtschaftssektoren unter Kontrolle der Arbeiter:innen, aber auch demokratische Ma\u00dfnahmen wie die Forderung nach der Abschaffung reaktion\u00e4rer Institutionen wie der Pr\u00e4sidentschaft und des Senats, um eine Arbeiter:innenrepublik und eine Regierung derjenigen zu schaffen, die noch nie an der Macht waren und die Gesellschaft ver\u00e4ndern k\u00f6nnten, n\u00e4mlich die Arbeiter:innen.<\/p>\n

                    \n
                  1. Der Wiederaufbau einer k\u00e4mpferischen und revolution\u00e4ren Linken der Arbeiter:innen als zentrale Herausforderung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Wenn die durch die Parlamentsaufl\u00f6sung er\u00f6ffnete Entwicklung etwas gezeigt hat, dann, dass die Politik der Front der gesamten Linken und dann der \u201erepublikanischen Front\u201c, die dazu gef\u00fchrt hat, dass LFI-Kandidaten zugunsten von Figuren wie Darmanin oder Borne zur\u00fcckgezogen wurden, einen politischen Preis hat. Erstens wird dadurch die Idee gest\u00e4rkt, dass das RN die einzige echte Opposition gegen ein Regime ist, das am Ende seiner Kr\u00e4fte zu sein scheint. Zweitens wird eine b\u00fcrgerliche politische Kraft wie die PS wieder in den Sattel gehoben und Illusionen in sie gesch\u00fcrt, sodass Hollande wieder in der Versammlung sitzt und die Partei glaubt, sich trotz ihrer tiefen Krise in den letzten Jahren um das Amt de:r Premierminister:in bewerben zu k\u00f6nnen. Dies ist ein bedeutender R\u00fcckschlag, zumal alle politischen Koordinaten erfordern, in die entgegengesetzte Richtung voranzuschreiten, n\u00e4mlich in Richtung des Wiederaufbaus einer k\u00e4mpferischen und revolution\u00e4ren Linken der Arbeiter:innen, die in den verschiedenen Sektoren unserer Klasse verankert ist und das Projekt eines Sturzes des Kapitalismus und des Aufbaus einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung verfolgt.<\/p>\n

                    Wenn die Arbeiter:innen in Massen streiken, wie im Kampf um die Renten, werden das Gewicht und der Einfluss der extremen Rechten stark verringert. Daher brauchen wir ein politisches Instrument, um in den Klassenkampf einzugreifen, indem wir die Selbstorganisierung st\u00e4rken, sektor\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse aufbauen und f\u00fcr Strategien und Programme k\u00e4mpfen, die es erm\u00f6glichen, die gesamte Energie der Massenbewegung zu entfalten, um unsere Forderungen durchzusetzen. Eine solche Organisation, die an den Arbeits- und Studienorten sowie in den Arbeiter:innenvierteln verankert ist, muss diese K\u00e4mpfe im Dienste der Revolution und eines emanzipatorischen Projekts, das das Leben der Menschen wirklich ver\u00e4ndert, bef\u00f6rdern. Das ist der einzige Weg, um die Teile der Arbeiter:innenschaft dem Einfluss des RN zu entrei\u00dfen, die sich mangels Alternativen schlie\u00dflich mit der einzigen Perspektive abfinden, die ihnen geboten wird: f\u00fcr mehr Autoritarismus zu k\u00e4mpfen, um das soziale Elend zu kontrollieren, und gegen ihre ausl\u00e4ndischen Klassengeschwister oder solche mit Migrationshintergrund um ein paar Brotkrumen zu streiten.<\/p>\n

                    Angesichts der immensen Gefahren der Situation, die durch den Vormarsch der extremen Rechten und die R\u00fcckkehr des Krieges gekennzeichnet ist, ist jedes Projekt, das auf die M\u00f6glichkeit setzt, dieses verrottende System wiederzubeleben und es anders funktionieren zu lassen, dazu bestimmt, nur neue Entt\u00e4uschungen zu produzieren und damit die M\u00f6glichkeit zu beg\u00fcnstigen, dass das RN in einigen Jahren tats\u00e4chlich an die Macht kommt. Der Realpolitik des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c, die uns davon \u00fcberzeugen will, dass das einzig erreichbare Ziel in faulen Kompromissen mit den Bossen und ihren Institutionen liegt, muss eine revolution\u00e4re<\/em> Realpolitik entgegengesetzt werden, die von der Feststellung ausgeht, dass unsere Interessen mit denen der (rechten wie \u201elinken\u201c) Bourgeoisie unvers\u00f6hnlich sind, dass dieses ganze System uns in die Katastrophe f\u00fchrt und dass die oberste Priorit\u00e4t darin bestehen muss, sich zu organisieren und unsere Klasse zu vereinen, um es zu st\u00fcrzen. Das ist der Kompass der R\u00e9volution Permanente leitet<\/a>, mit dem Ziel, zum Wiederaufbau einer revolution\u00e4ren Partei der Arbeiter:innen beizutragen.<\/p>\n

                    Dieser Artikel erschien zuerst auf unserer franz\u00f6sischen Schwesterseite <\/em>R\u00e9volution Permanente<\/a>.<\/em><\/p>\n

                    Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

                      \n
                    1. Die Kommunistische Internationale beendete damals die ultralinke Politik der \u201edritten Periode\u201c, die jede Aktionseinheit zwischen den Kommunistischen Parteien und den sozialistischen Kr\u00e4ften ablehnte und die Hitlers Sieg in Deutschland ohne eine umfassende Antwort der am besten organisierten Arbeiter:innenklasse Europas erm\u00f6glichte.<\/li>\n
                    2. Die Verwirrung in diesem Punkt ist bei Olivier Besancenot vollkommen, der nicht nur \u201eEinheitsfront\u201c mit Wahlfront verwechselt, sondern auch die heutige Sozialistische Partei, die mit ihrer neoliberalen Wende jeden Arbeiter:innencharakter verloren hat, mit der Sozialdemokratie des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts gleichzusetzen scheint, die trotz all ihres Verrats noch eine sehr solide Arbeiter:innenbasis besa\u00df, indem er erl\u00e4utert: \u201eIn den Debatten der Kommunistischen Internationale 1922\/23, zu einem Zeitpunkt, als sich die deutsche Revolution in einer absteigenden Phase befand, sp\u00fcrten die deutschen Revolution\u00e4r;innen, dass man sich nicht mehr auf einer treibenden Welle befand und dass man dem Proletariat auf die eine oder andere Weise wieder Vertrauen einfl\u00f6\u00dfen musste. Es gab dann diesen Vorschlag einer Einheitsfront, das hei\u00dft, deutsche Kommunisten, die sich an die deutsche Sozialdemokratie wandten. Die deutsche Sozialdemokratie war 1922\/23 nur zwei oder drei Jahre nach der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg entstanden, und sie waren daf\u00fcr verantwortlich. Wir m\u00fcssen uns also Gewalt antun.\u201c<\/li>\n
                    3. Zur Erinnerung: 1999 erhielt die gemeinsame Liste LO-LCR bei den Europawahlen 5,18 Prozent der Stimmen und 5 Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament. Drei Jahre sp\u00e4ter erhielten Arlette Laguiller und Olivier Besancenot 5,72 Prozent bzw. 4,25 Prozent der Stimmen, was mehr als 2,8 Millionen Stimmen entsprach.<\/li>\n
                    4. Aufschlussreich ist, dass auf ein so wesentliches Thema wie die kriegerische Eskalation im Wesentlichen auf dem Gebiet der Verteidigung der Interessen des franz\u00f6sischen Imperialismus und seiner Macht- und Herrschaftshebel einerseits und auf dem der hilflosen und illusorischen Appelle an das Recht und die internationalen Institutionen (die selbst Teil des imperialistischen Weltsystems sind) andererseits angesiedelt sind.<\/li>\n<\/ol>\n

                      Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 5. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      R\u00e9volution Permanente. Trotz der \u00fcberraschenden Niederlage des radikal rechten Rassemblement National in den Parlamentswahlen versch\u00e4rft sich die politische Krise Frankreichs zusehends \u2013 neun Thesen unserer Schwesterorganisation R\u00e9volution Permanente zur politischen Situation und den Herausforderungen, vor …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14771,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,10,61,18,45,22,4,17],"class_list":["post-14770","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-frankreich","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14770"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14770\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14772,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14770\/revisions\/14772"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}