{"id":14777,"date":"2024-08-06T09:08:27","date_gmt":"2024-08-06T07:08:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14777"},"modified":"2024-08-06T09:08:29","modified_gmt":"2024-08-06T07:08:29","slug":"was-passiert-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14777","title":{"rendered":"Was passiert in Venezuela?"},"content":{"rendered":"

Lena Hense. <\/em>Die landesweiten Proteste gegen den Wahlbetrug Maduros wurden von der autorit\u00e4ren Regierung mit brutalen Repressionen begegnet. Die rechte, USA-freundliche Opposition versucht nun aus der sozialen und politischen Krise Kapital zu schlagen. <\/strong><\/p>\n

Nach den Wahlen am 28. Juli <\/a>und dem vermuteten Wahlbetrug der autorit\u00e4ren Regierung Maduros kam es am Montag, den 29. Juli, im gesamten Land zu Protesten. Diese waren an vielen Orten, darunter viele \u00e4rmere Viertel und alte Hochburgen des Chavismus, spontaner Ausdruck der extremen Unzufriedenheit mit der Maduro-Regierung und seinen Streitkr\u00e4ften, die eine beispiellose Zerst\u00f6rung der Rechte und Lebensbedingungen von Besch\u00e4ftigten vorangetrieben haben und extrem repressiv gegen Arbeiter:innen und Aktivist:innen vorgehen. So auch bei den aktuellen Protesten. Die Regierung versucht, mit einem massiven Aufmarsch von Milit\u00e4rs, Polizei und para-polizeilichen Banden die Menschen einzusch\u00fcchtern und jeglichen Widerstand zu verhindern. Sie verbreiten Terror, indem sie in Wohnviertel eindringen und Haus f\u00fcr Haus Demonstrant:innen in Gewahrsam nehmen. Elf Menschen wurden get\u00f6tet und nach Angaben von Maduro 2.000 Menschen gefangen genommen<\/a>. So gelang es der Regierung mit einem autorit\u00e4ren Sprung, die sozialen Proteste von Arbeiter:innen und Jugendlichen von der Stra\u00dfe zu fegen.<\/p>\n

Aus der politischen Lage versucht die rechte Opposition Kapital zu schlagen. Nachdem sie nicht zu den spontanen Protesten am 29. Juli aufgerufen hatte, versucht die rechte Opposition von Mar\u00eda Corina Machado und Edmundo Gonz\u00e1lez seit vergangenem Dienstag, die F\u00fchrung der Proteste zu \u00fcbernehmen. Den Aufrufen der rechten Opposition folgten am Dienstag und auch am vergangenen Samstag Tausende, die sie als einzige sichtbare Alternative wahrnehmen. Die soziale Krise in Venezuela mit einer extrem hohen Inflation, Arbeitslosigkeit und niedrigen L\u00f6hnen treibt die Massen an, f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung ihrer Lage aufzustehen. Jedoch verspricht die rechte Opposition keine Verbesserungen. Mar\u00eda Corina Machado (MCM), die urspr\u00fcngliche Kandidatin der Opposition, konnte nicht antreten, weil die Regierung sie disqualifizierte. Die Ultrarechte stellte stattdessen Edmundo Gonz\u00e1lez auf und versuchte, einen Wahlkampf zu f\u00fchren, in dem sie ihr politisches Programm stets verheimlichte und sich als Demokrat:innen gegen die Diktatur pr\u00e4sentierte. MCM hatte in der Vergangenheit jedoch bewiesen, dass sie keineswegs eine Demokratin<\/a> ist. W\u00e4hrend der Regierung von Hugo Ch\u00e1vez sprach sie sich f\u00fcr eine Putschl\u00f6sung aus und erkannte 2004 die Ergebnisse des Abwahlreferendums nicht an, das die Fortsetzung von Ch\u00e1vez\u2019 Mandat beschloss. Im folgenden Jahr boykottierte sie die Parlamentswahlen, weil sie sich weiterhin weigerte, die Regierung anzuerkennen. 2019 forderte MCM eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Intervention der Trump-Regierung gegen Maduro.<\/p>\n

Auch werden Gonz\u00e1lez und MCM wenig an der sozialen Lage der Menschen \u00e4ndern. Wie Maduro stehen sie f\u00fcr ein antisoziales Programm im Dienste des transnationalen Kapitals. Sie wollen die Auslandsschulden auf Kosten des Gesundheitswesens, der Bildung und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen bezahlen und tun nichts f\u00fcr die Verteidigung der Rechte der Arbeiter:innen, die von den Unternehmen mit F\u00fc\u00dfen getreten werden \u2013 im Gegenteil. MCM steht f\u00fcr die v\u00f6llige Freiheit des Privatkapitals, ohne R\u00fccksicht auf die arbeitenden und armen Massen, und f\u00fcr umfassende Privatisierungen. Au\u00dfenpolitisch zeichnet sich die rechte Opposition durch die Unterst\u00fctzung des israelischen Genozids in Gaza und eine N\u00e4he zum US-Imperialismus aus \u2013 letzteres im Gegensatz zu Maduro. In diesem Kontext ist es auch nicht \u00fcberraschend, dass das Wei\u00dfe Haus nun Gonz\u00e1lez als Sieger der Wahlen anerkannt hat, um im venezolanischen Staat mit seinen gro\u00dfen Erd\u00f6lvorkommen einen Verb\u00fcndeten zu installieren.<\/p>\n

Weder Maduro noch MCM oder Gonz\u00e1lez k\u00f6nnen oder wollen die Massen aus der schweren wirtschaftlichen und sozialen Lage verhelfen. Die Wahlen waren von vornherein undemokratisch mit Disqualifizierungen nicht nur von MCM, sondern vor allem auch der linken Opposition. Die Arbeiter:innenklasse hatte bei den Wahlen keine Kandidat:innen<\/a>. Dagegen braucht es einen von Maduro, der Rechten und dem Imperialismus unabh\u00e4ngigen Pol, f\u00fcr den unsere Genoss:innen der Liga der Arbeiter:innen f\u00fcr den Sozialismus (LTS) k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir fordern ein Ende der brutalen polizeilichen Repressionen und parapolizeilichen Organisationen, die Angst und Schrecken in der Bev\u00f6lkerung verbreiten und die Freiheit f\u00fcr alle Demonstrant:innen. Wir fordern die Ver\u00f6ffentlichung der Protokolle und eine transparente Ausz\u00e4hlung der Wahlergebnisse. Gegen die Begleichung der Auslandsschulden, nein zu Milit\u00e4r- und Repressivausgaben, f\u00fcr die Verwendung dieser Ressourcen f\u00fcr Gesundheit, Bildung, Wohnen, Geh\u00e4lter und andere Grundbed\u00fcrfnisse. Keine Steuern f\u00fcr die Arbeiter:innen, nieder mit der Mehrwertsteuer, hohe Steuern auf Gewinne, Einkommen und Verm\u00f6gen. Nein zur Privatisierung der Erd\u00f6lindustrie und aller anderen staatlichen Industrien und Unternehmen. Diese m\u00fcssen zu 100 Prozent in Staatsbesitz sein und durch Arbeiter:innen kontrolliert werden.<\/p>\n

Wir verfallen aber auch nicht der Illusion, dass die rechte Opposition einen Ausweg f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bietet. Es besteht die Gefahr, dass die Rechten die aktuelle Lage und den Unmut der Massen nutzen, um sich selbst an die Macht zu man\u00f6vrieren. Nur eine unabh\u00e4ngige, revolution\u00e4re Linke kann ein Ende der autorit\u00e4ren und antisozialen Politik Maduros und der anderen Agenten des transnationalen Kapitals erreichen und die Bev\u00f6lkerung aus der schweren sozialen Krise befreien. In diesem Sinnen k\u00e4mpfen unsere Genoss:innen von der LTS in Venezuela weiterhin f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren antikapitalistischen Partei, die allen Vertreter:innen der Bosse gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 6. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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