{"id":14786,"date":"2024-08-07T11:38:57","date_gmt":"2024-08-07T09:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14786"},"modified":"2024-08-07T11:38:58","modified_gmt":"2024-08-07T09:38:58","slug":"rechtsextreme-ausschreitungen-in-grossbritannien-die-klassenfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14786","title":{"rendered":"Rechtsextreme Ausschreitungen in Gro\u00dfbritannien: Die Klassenfragen"},"content":{"rendered":"

SEP.UK.<\/em> Die migrantenfeindlichen Ausschreitungen, die in unterschiedlichen St\u00e4dten des Vereinigten K\u00f6nigreichs ausgebrochen sind, stellen die umfassendsten Bem\u00fchungen seit den 1930er Jahren dar, eine faschistische Bewegung in Gro\u00dfbritannien zu entwickeln.<\/strong><\/p>\n

Nach einem Mord an drei Kindern in Southport, England, am Montag haben rechtsextreme Demagogen wie Tommy Robinson f\u00e4lschlicherweise behauptet, der T\u00e4ter sei ein muslimischer Asylbewerber, und pogromartige Angriffe auf Moscheen, Migrantenheime und Hotels gesch\u00fcrt, die am Wochenende fortgesetzt wurden.<\/p>\n

Schl\u00e4ger griffen H\u00e4user und Gesch\u00e4fte von Einwanderern an, schlugen Fenster ein, setzten Eigentum in Brand und griffen schwarze Jugendliche und Angeh\u00f6rige von Minderheiten k\u00f6rperlich an. Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Reform UK wie Richard Tice und Nigel Farage verteidigten die Randalierer als \u201ebesorgte britische B\u00fcrger\u201c.<\/p>\n

In England-Fahnen geh\u00fcllte Schl\u00e4ger, die rechtsextreme Embleme tragen und sich selbst als \u201eArmee der Patrioten\u201c bezeichnen, haben Muslime als \u201eVergewaltiger\u201c gebrandmarkt und die massenhafte Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, um \u201eunsere Kinder zu retten\u201c. Ihr Kern aus rechtsextremen Aktivisten hat r\u00fcckst\u00e4ndige Arbeiter und Jugendliche mit sich gerissen, die sich an Pl\u00fcnderungen und Vandalismus beteiligt haben.<\/p>\n

Die von Robinson und seinen Anh\u00e4ngern mobilisierten Kr\u00e4fte, zu deren Kundgebung am vergangenen Samstag auf dem Trafalgar Square bis zu 30.000 Menschen kamen, werden von den Hunderttausenden \u00fcbertroffen, die gegen den V\u00f6lkermord im Gazastreifen protestiert haben. Am Wochenende waren die Faschisten in vielen St\u00e4dten auch antifaschistischen Demonstranten und Anwohnern, die die migrantischen Gemeinschaften verteidigten, zahlenm\u00e4\u00dfig unterlegen. Doch die beispiellosen Szenen von Randalierern, die Einwanderer angreifen und den Nazigru\u00df zeigen, sind eine ernste Warnung.<\/p>\n

Es ist die Pflicht der Arbeiterklasse, Migranten und Asylsuchende zu verteidigen, auch indem sie Moscheen und Wohnheime vor Angriffen sch\u00fctzen. Dies kann jedoch nicht losgel\u00f6st vom notwendigen politischen Kampf gegen die Ursachen dieser b\u00f6sartigen gesellschaftlichen Entwicklung erfolgen.<\/p>\n

Die Ausschreitungen dieser Woche sind nicht aus dem Nichts entstanden. Das Anwachsen faschistischer und rechtsextremer Tendenzen ist ein konzentrierter Ausdruck imperialistischer Politik und kapitalistischen Verfalls. Die herrschenden Eliten f\u00f6rdern extremen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, um explosive soziale Spannungen in eine reaktion\u00e4re, migrantenfeindliche Richtung zu lenken, die r\u00e4uberischen imperialistischen Kriege Gro\u00dfbritanniens voranzutreiben und Krieg gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die Entwicklungen in Gro\u00dfbritannien spiegeln globale Prozesse wider. In den Vereinigten Staaten besteht die Aussicht auf eine faschistische Pr\u00e4sidentschaft unter Donald Trump. In Frankreich hat sich Marine Le Pens Rassemblement National zu einer wichtigen politischen Kraft entwickelt, w\u00e4hrend in Deutschland die rechtsextreme Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) an Unterst\u00fctzung gewinnt. Rechtsextreme Regierungen herrschen in Italien, Ungarn und Finnland.<\/p>\n

Solche Bewegungen, die seit Jahrzehnten kultiviert werden, sind das Ergebnis der r\u00fcckhaltlosen Hinwendung der herrschenden Klasse zu Militarismus, Krieg und Sparma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Innenministerin Yvette Cooper (Labour) erkl\u00e4rte, die Unruhen dieser Woche seien \u201enicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr Gro\u00dfbritannien\u201c. In Wirklichkeit sind es die aufeinanderfolgenden Labour- und Tory-Regierungen, die f\u00fcr die toxischen Ereignisse auf Gro\u00dfbritanniens Stra\u00dfen verantwortlich sind.<\/p>\n

Die Labour-Partei prangert rechtsextreme \u201eGewalt und Schl\u00e4gereien\u201c an, w\u00e4hrend sie Milliarden in den Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine flie\u00dfen l\u00e4sst und das diktatorische Selenskyj-Regime unterst\u00fctzt, das von Neonazis getragen wird. Starmer verteidigt das \u201eRecht\u201c der faschistoiden israelischen Regierung, einen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen zu f\u00fchren, dem mehr als 186.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, die gro\u00dfe Mehrheit davon Frauen und Kinder.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party lehnt die von Starmer im Namen des Kampfs gegen die extreme Rechte angek\u00fcndigten neuen Polizeistaatsma\u00dfnahmen ab, darunter die Schaffung einer nationalen Polizeieinheit \u201ezur Bek\u00e4mpfung von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen\u201c. Wie immer ist das eigentliche Ziel solcher repressiven Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Gesichtserkennungstechnologie, die politische Linke. Darauf deuten bereits die langen Haftstrafen hin, die gegen \u201eJust Stop Oil\u201c-Aktivisten wegen der blo\u00dfen Planung <\/em>von Klimaprotesten verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

Jahrzehntelanger Angriff auf den Sozialismus<\/strong><\/p>\n

Die F\u00e4higkeit der extremen Rechten, soziale Missst\u00e4nde auszunutzen, ist ein vernichtendes Urteil f\u00fcr die Parteien der offiziellen \u201eLinken\u201c und ihren jahrzehntelangen Angriff auf die Arbeiterklasse und den Sozialismus.<\/p>\n

Unter Tony Blair und Gordon Brown wandte sich Labour g\u00e4nzlich von der Politik der Sozialreformen ab und wurde zu einer Thatcher-Partei der Finanzoligarchie. Der Arbeiterklasse wurde jegliche Repr\u00e4sentation genommen und Blair erkl\u00e4rte: \u201eDer Klassenkampf ist tot.\u201c<\/p>\n

Doch nur eine Seite des Klassenkampfes wurde beendet. Der Reichtum der Milliard\u00e4re ist seit 1989 um mehr als 1.000 Prozent gestiegen, wobei sich die Zahl der Milliard\u00e4re seit 2010 auf 164 verdreifacht hat. Im gleichen Zeitraum verlor ein durchschnittlicher Arbeiter 10.200 Pfund durch Lohndumping, erzwungen durch eine von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie verordnete beispiellos niedrige Streikaktivit\u00e4t.<\/p>\n

Ein F\u00fcnftel der Menschen in Gro\u00dfbritannien lebt in Armut. Unter den Kindern sind es 25 Prozent. Fast 3 Millionen Menschen sind auf Armenk\u00fcchen angewiesen. F\u00fcr die \u00e4rmsten 10 Prozent der britischen Haushalte ist der Lebensstandard im Vergleich zu 2019\/20 um 20 Prozent gesunken \u2013 ein Einkommensr\u00fcckgang von 4.600 Pfund.<\/p>\n

Die Labour-Partei hat sich den Krieg und den Militarismus auf die Fahnen geschrieben. Blair hat f\u00fcnfmal britische Truppen in den Kampf geschickt, \u00f6fter als jeder andere Premierminister in der britischen Geschichte. Islamophobie wurde als Waffe eingesetzt, um Kriegsverbrechen zu rechtfertigen, darunter die illegale Invasion und Besetzung des Irak im Jahr 2003.<\/p>\n

Innenpolitisch wurde der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c genutzt, um grundlegende demokratische Rechte und Gesetze auszuhebeln, wobei Ma\u00dfnahmen wie die Prevent-Strategie Muslime d\u00e4monisierten und ein \u201efeindliches Umfeld\u201c f\u00fcr Einwanderer und Asylsuchende schufen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie Arbeitskampfma\u00dfnahmen unterdr\u00fcckte, f\u00f6rderten Vertreter pseudolinker Parteien eine Politik von Geschlecht, Herkunft und Identit\u00e4t, die dazu diente, die Arbeiterklasse entlang derselben Linien zu spalten, die auch von den Tories und der extremen Rechten propagiert werden.<\/p>\n

Die rechte Offensive der Labour-Partei endete damit, dass Brown der Arbeiterklasse die gesamte Last der globalen Finanzkrise von 2008 aufb\u00fcrdete und damit den Weg f\u00fcr 14 Jahre Herrschaft der Tories ebnete. Das daraus resultierende \u201eZeitalter der Austerit\u00e4t\u201c ging mit den \u00fcbelsten Formen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit einher und gipfelte im Brexit-Referendum von 2016.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party rief zum Boykott des Referendums auf und bezeichnete es als \u201eeine Initiative, mit der das politische Leben noch expliziter auf einen nationalistischen Kurs gebracht werden soll\u201c. Ihre Initiatoren \u201est\u00e4rken und ermutigen die \u00e4u\u00dferste Rechte im Vereinigten K\u00f6nigreich und ganz Europa und schw\u00e4chen die politische Widerstandskraft der Arbeiterklasse\u201c.<\/p>\n

Diejenigen pseudolinken Gruppen wie die Socialist Workers Party und die Socialist Party, die f\u00fcr ein \u201elinkes\u201c Brexit-Votum eintraten, trugen dazu bei, die Arbeiterklasse den am weitesten rechts stehenden Fraktionen der britischen herrschenden Klasse unterzuordnen. Verk\u00f6rpert wurde dies durch das \u201eLinks-Rechts\u201c-B\u00fcndnis zwischen George Galloway und Nigel Farage.<\/p>\n

Die SEP schrieb: \u201eNachdem sie dazu beigetragen haben, den Geist des britischen Nationalismus zu beschw\u00f6ren, tragen sie auch die politische Verantwortung f\u00fcr die Folgen.\u201c Die Brexit-Kampagne f\u00fchrte zum Aufstieg von Farages UK Independence Party und schlie\u00dflich zu Boris Johnsons Ernennung zum Premierminister. Die Tory-Partei wurde immer offener in eine faschistische Richtung gelenkt, Muslime und Asylsuchende durch quasi-milit\u00e4rische Kampagnen gegen Fl\u00fcchtlingsboote auf dem \u00c4rmelkanal terrorisiert. Dies gipfelte schlie\u00dflich in der sogenannten \u201eRuanda-L\u00f6sung<\/a>\u201c.<\/p>\n

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat den Widerstand der Arbeiterklasse gegen diese rechte Offensive systematisch blockiert. Corbyn verriet seine Millionen Anh\u00e4nger, die die Kontrolle der Blairisten \u00fcber die Partei beenden wollten, sch\u00fctzte die Parteirechte vor dem Ausschluss und hielt an ihrer Kernpolitik fest \u2013 darunter die Unterst\u00fctzung der Nato und der Trident-Atomwaffen, die Zulassung einer freien Abstimmung \u00fcber die Bombardierung Syriens und die Anweisung an Labour-Gemeinder\u00e4te, die K\u00fcrzungen der Tories durchzusetzen. Er kapitulierte vor der Hexenjagd gegen Mitglieder der Labour-Partei, indem er sich weigerte, den fabrizierten Vorwurf eines \u201elinken Antisemitismus\u201c anzufechten, was in Keir Starmers Macht\u00fcbergabe gipfelte.<\/p>\n

Starmer, der w\u00e4hrend eines einj\u00e4hrigen Wahlkampfes versprochen hatte, K\u00f6nig und Vaterland zu verteidigen, f\u00fchrt die rechteste Regierung der britischen Geschichte. Er hat unter dem Schlagwort \u201eTriple Lock\u201c ein Ausgabensteigerung f\u00fcr das britische Atomwaffenprogramm versprochen und gleichzeitig K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 23 Milliarden Pfund durchgesetzt, darunter die Streichung der Winterheizungshilfen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen.<\/p>\n

In den Wochen vor den antimuslimischen Ausschreitungen drohte die Labour-Partei dem Iran mit Krieg und schickte als Teil eines US-gef\u00fchrten Milit\u00e4raufmarschs Boote und Flugzeuge in den Nahen Osten. Dass die Labour-Innenpolitik gegen\u00fcber Asylbewerbern mit diesen au\u00dfenpolitischen Zielen verkn\u00fcpft ist, brachte Cooper auf den Punkt, indem sie eine \u201eSommeroffensive\u201c von Razzien und Verhaftungen versprach, um illegale Einwanderer abzuschieben.<\/p>\n

Der Kampf der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus<\/strong><\/p>\n

In ihren Reaktionen auf die faschistischen Ausschreitungen dieser Woche schweigen die SWP, die Stop the War Coalition und Stand Up to Racism \u00fcber die Rolle von Labour als Steigb\u00fcgelhalter der extremen Rechten. Stattdessen schlie\u00dfen sie die Reihen um die Starmer-Regierung und behaupten, sie sei nach links gedr\u00e4ngt worden. Die SWP erkl\u00e4rt: \u201eLabour wurde seit ihrem Amtsantritt zu Zugest\u00e4ndnissen in den Bereichen Pal\u00e4stina, L\u00f6hne und Gefangenenlager f\u00fcr Migranten gezwungen\u201c. Sie schlie\u00dft: \u201eDas ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass Labour zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen werden kann.\u201c<\/p>\n

Die SWP und \u00e4hnliche Organisationen vertreten die Interessen wohlhabender Mittelschichten, die sich an der Labour Party und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie orientieren und mit ihnen verbunden sind. Sie sind Experten f\u00fcr politische T\u00e4uschung, die sich gegen die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse richtet.<\/p>\n

In den letzten zehn Jahren fand unter Massen von Arbeitern und Jugendlichen ein ausgepr\u00e4gter Linksruck statt, der sich in Massenprotesten gegen den V\u00f6lkermord in Gaza, der Streikwelle von 2022\/23 und der Bewegung hinter Corbyn \u00e4u\u00dferte. Doch die Achillesferse in all diesen Fragen war jedes Mal die politische Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Labour Party, wodurch der Kampf f\u00fcr Sozialismus blockiert wurde. Hierin liegt die Quelle des Anwachsens der extremen Rechten.<\/p>\n

Im April 2019 hielt David North an der Wayne State University in Detroit eine Rede anl\u00e4sslich der Wiederkehr der extremen Rechten in Deutschland<\/a>. North beschrieb darin die Urspr\u00fcnge des Faschismus in den 1920er und 30er Jahren unter Mussolini und Hitler als bewusste Antwort der herrschenden Klasse auf die russische Revolution und den Aufbau kommunistischer Massenparteien in der Arbeiterklasse, die f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpften.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eNach so vielen Jahrzehnten, in denen der Klassenkampf unterdr\u00fcckt wurde, beginnt sich nun \u00fcberall auf der Welt eine wachsende Bewegung der Arbeiterklasse gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse zu entwickeln. Die herrschenden Eliten sehen das. Sie wissen, wohin das f\u00fchrt. Sie sp\u00fcren die Bedrohung. Und sie antworten auf diese Bedrohung, indem sie sich immer weiter nach rechts bewegen, auf massive Konfrontationen vorbereiten, und deshalb beginnen sie, das Wachstum faschistischer Bewegungen zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n

North schloss: \u201eDie Herausforderung besteht darin, dieser gro\u00dfen Mehrheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ein politisches Programm, eine Perspektive zu geben, und das erfordert die Entwicklung einer bewussten revolution\u00e4ren Bewegung, einer bewussten politischen Partei. Wenn dies geschieht, wenn die objektiven Bedingungen zum Ausgangspunkt des Handelns gemacht werden, kann nicht nur der Faschismus besiegt werden, sondern dann k\u00f6nnen wir eine sozialistische Gesellschaft errichten. Das ist unsere Perspektive.\u201c<\/p>\n

Die SEP und unsere Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale k\u00e4mpfen f\u00fcr die Entwicklung einer internationalen Antikriegsbewegung, die alle Teile der Arbeiterklasse gegen Krieg, Austerit\u00e4t und Faschismus im weltweiten Kampf f\u00fcr Sozialismus vereint. Das ist die Antwort, die die Arbeiterklasse auf die rechtsextreme Gefahr geben muss.<\/p>\n

#Titelbild: Faschisten setzen w\u00e4hrend eines migrantenfeindlichen Pogroms ein Hotel in Brand, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Rotherham (England), 4. August 2024 [Photo by REUTERS\/Hollie Adams]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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