{"id":1479,"date":"2016-09-08T11:06:43","date_gmt":"2016-09-08T09:06:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1479"},"modified":"2016-09-08T11:06:43","modified_gmt":"2016-09-08T09:06:43","slug":"linke-illusionen-und-die-usr-iii-im-kanton-baselland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1479","title":{"rendered":"Linke Illusionen und die USR III im Kanton Baselland"},"content":{"rendered":"

Am 17. Juni 2016 beschloss das Schweizer Parlament die Unternehmenssteuerreform III (USR III)<\/a>. Die Baselbieter Regierung enth\u00fcllte vergangene Woche die Umsetzung, welche einen weiteren heftigen Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter darstellt. Wie reagiert die Sozialdemokratie und welches Ziel sollte sich die Linke setzen?<\/p>\n

Die USR III ist die Fortf\u00fchrung der seit Jahrzehnten betriebenen Schweizer Steuerpolitik, die einen bestm\u00f6glichen \u201cStandortvorteil Schweiz\u201c zum Ziel hat, der aus tiefen Steuern f\u00fcr Unternehmen resultiert. Im Baselland sollen die Gewinnsteuern von aktuell 20,7% neu auf 14% gesenkt werden. Um dies ein wenig abzufedern, sollen nun 60% anstatt 50% der Dividenden besteuert werden. Doch dies gleicht die Mindereinnahmen keinesfalls aus.<\/p>\n

Die Regierung sch\u00e4tzt, dass der Kanton nach der Umsetzung pro Jahr bis zu 49 Millionen weniger Steuereinnahmen hat und die Gemeinden zus\u00e4tzlich bis zu 30 Millionen weniger. Dies soll jedoch nicht \u00fcber Steuererh\u00f6hungen ausgeglichen werden, sondern mit weiteren Sparpakete.<\/p>\n

Sowohl die SP wie auch die JUSO zeigen sich emp\u00f6rt \u00fcber diesen Vorschlag und weisen ihn entschieden zur\u00fcck. Auf nationaler Ebene hat die Linke bereits angefangen, Unterschriften f\u00fcr das Referendum zu sammeln, um die Vorlage an der Urne zum Scheitern zu bringen. Da der Bund den Kantonen jedoch einigen Spielraum bei der Umsetzung gibt, ist es richtig und wichtig, dass der Kampf gegen diese Reform auf allen Ebenen gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Illusionen in die b<\/strong>\u00fc<\/strong>rgerliche Demokratie<\/strong><\/p>\n

Die Reaktionen in der Linken enth\u00fcllen grosse Illusionen in die b\u00fcrgerliche Demokratie. Die SP beklagt, dass die Regierung von den Steuergeschenken aus der \u00c4ra Ballmer, der Finanzminister vor Lauber, nichts gelernt habe. Gleichzeitig bem\u00e4ngelt die JUSO die fehlende wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft, denn diese Reform f\u00fchre nur dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden. Doch was genau soll die Regierung gelernt haben und haben ihre Vorschl\u00e4ge wirklich etwas mit fehlender Vernunft zu tun?<\/p>\n

Politik ist ein Kampf um verschiedene Interessen. Die meisten Menschen haben ein Interesse daran, m\u00f6glichst gute Arbeitsbedingungen zu haben oder gewisse Dienstleistungen von der Gesellschaft zu erhalten, welche sie selber nicht leisten k\u00f6nnen. Aus ihrer Sicht ist diese Reform nat\u00fcrlich eine Verschlechterung, oder wie die JUSO schreibt, bezahlen d\u00fcrfen dies dann die \u201eNormalsterblichen\u201c. F\u00fcr die Minderheit der Leute, die Firmen oder -anteile besitzen, ist diese Umsetzung der Reform sehr begr\u00fcssenswert, denn sie hilft ihnen, gr\u00f6ssere Anteile des Profits behalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die SP bleibt mit ihrer Argumentation ausschliesslich innerhalb der Grenzen des Kapitalismus. Sie bem\u00e4ngelt nur, dass die Umsetzung \u00fcber das Ziel, die Firmen von ihrem Wegzug abzuhalten, hinausgeschossen ist. W\u00e4re es eine reine Kompensation der mit dem USR III wegfallenden Steuerprivilegien, w\u00fcrde sie die Reform unterst\u00fctzen. Die JUSO streicht hingegen die einseitige Interessenvertretung der Reform heraus. Die Regierung mache nur Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und diese f\u00fchren nur dazu, \u201edass die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden.\u201d Somit stellt sich die Regierung klar auf die Seite der Besitzenden und l\u00e4sst die ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die Profite der Kapitalisten bezahlen.<\/p>\n

Leider zieht die JUSO aus dieser Erkenntnis nicht die notwendigen Schl\u00fcsse. Sie fordert die Regierung lediglich zu einem Kurswechsel auf. Doch bringt uns diese Forderung keinen Schritt weiter, denn selbst sozialdemokratische Exekutivmitglieder k\u00f6nnen in Krisenzeiten keine andere Politik betreiben. Dies zeigen die Beispiele von Fran\u00e7ois Hollande in Frankreich oder Alexis Tsipras in Griechenland eindr\u00fccklich. Beide haben versprochen die endlose Abbaupolitik zu beenden und sind beide unter dem \u00f6konomischen Druck eingeknickt.<\/p>\n

Die Regierungen sind einem enormen Druck der Unternehmen ausgesetzt, die ein Interesse daran haben, m\u00f6glichst wenig Steuern zu zahlen, da sie so ihre Profite weiter maximieren k\u00f6nnen. Ihr Druckmittel ist die Drohung ihrer Abwanderung in einen anderen Kanton oder in ein anderes Land. Viel effektiver ist es also, zu den Lohnabh\u00e4ngigen zu sprechen, die ausserdem die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bilden und die Folgen der USR III am meisten zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Um die USR III und die Abbaupolitik wirklich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, bringt es nichts, immer wieder Forderungen an eine b\u00fcrgerliche Regierung zu stellen. Bei einem Blick auf letzten Jahre wird schnell klar, dass dies zu nichts f\u00fchrt. Mit dem Umsetzungsvorschlag zeigte die Baselbieter Regierung klar, dass sie nicht auf unserer Seite steht. Vielmehr m\u00fcssen wir uns an die Sch\u00fclerInnen, die Studierenden, die Angestellten im \u00f6ffentlichen Sektor und an die restlichen Lohnabh\u00e4ngigen wenden. Sie teilen die Interessen, f\u00fcr die wir einstehen. Diese sind jenen entgegengesetzt, welche die Regierung vertritt. Dies k\u00f6nnen wir nicht oft genug betonen!<\/p>\n

Um Erfolg zu haben, m\u00fcssen wir den Widerspruch zwischen den beiden Standpunkten aufzeigen und die wirtschaftlichen und politischen Zusammenh\u00e4nge erkl\u00e4ren. So k\u00f6nnen wir diejenigen zusammenbringen, welche unsere Interessen teilen. Sie m\u00fcssen wir organisieren und mobilisieren, anstatt mit den andern zu diskutieren. Dabei darf der Widerstand nicht in den kantonalen Grenzen isoliert bleiben, sondern muss auf nationaler Ebene verbunden werden. Denn die Probleme der Menschen im Baselland sind dieselben, wie die in allen anderen Kantonen.<\/p>\n

Konkret heisst das, dass die JUSO sich auf die Sch\u00fclerInnen an den Gymnasien und die Lernenden konzentriert. Dass dies erfolgreich sein kann, zeigte die Demonstration von 500 GymnasiastInnen gegen Einsparungen in der Bildung. Doch so pl\u00f6tzlich wie diese Bewegung aufgetaucht ist, so schnell ist sie auch wieder verschwunden. Die JUSO k\u00f6nnte solchen Widerst\u00e4nden Permanenz verleihen in dem sie an den Schulen organisierter, offener und aktiver auftritt. Sie m\u00fcssen ihre Positionen mit den Lernenden und Sch\u00fcllerInnen diskutieren und sie in der Partei organisieren. Nur so k\u00f6nnen wir die Abbaupolitik wirklich bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 8. September 2016<\/em><\/p>\n

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