{"id":14799,"date":"2024-08-14T08:50:34","date_gmt":"2024-08-14T06:50:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14799"},"modified":"2024-08-14T08:50:36","modified_gmt":"2024-08-14T06:50:36","slug":"welcher-ausweg-aus-der-krise-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14799","title":{"rendered":"Welcher Ausweg aus der Krise in Venezuela?"},"content":{"rendered":"

Milton D\u2019Le\u00f3n.<\/em> Venezuela befindet sich nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 28. Juli erneut in einer schweren politischen Krise, als der Nationale Wahlrat (CNE) nach langen und unerkl\u00e4rlichen Stunden den Wahlsieg von Maduro bekannt gab. Er habe den Kandidaten Edmundo Gonzalez geschlagen, der von der Rechten Mar\u00eda Corina Machado unterst\u00fctzt wurde. Damit war der Weg frei<\/strong> f\u00fcr den Wahlbetrug. Die Augen der Welt waren auf die Geschehnisse in Venezuela gerichtet. Die Krise ist noch nicht beendet, und immer noch ist unklar, was der Ausweg sein wird. Alle Szenarien sowohl der Rechten als auch der Maduro-Regierung sind f\u00fcr die arbeitenden Massen nachteilig. Deshalb ist es notwendig, f\u00fcr einen von Maduro, der Rechten und dem Imperialismus unabh\u00e4ngigen Pol zu k\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n

Obwohl das Wahlsystem elektronisch automatisiert war und es nur um die Pr\u00e4sidentschaftswahl ging, war die Verz\u00f6gerung bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu gro\u00df. Das erste offizielle Bulletin erkl\u00e4rte das Ergebnis f\u00fcr unumkehrbar: Bei 80 Prozent ausgez\u00e4hlter Stimmen habe Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen erhalten, gegen\u00fcber 44,2 Prozent f\u00fcr den Oppositionskandidaten Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia. Ein Unterschied von sieben Punkten zwischen Maduro und Gonz\u00e1lez, wobei 20 Prozent der Stimmen noch ausgez\u00e4hlt werden mussten, und ohne dass die Prozents\u00e4tze der anderen acht Kandidat:innen oder die nationale Verteilung der Stimmen \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt wurden. F\u00fcnf Tage nach dem Ende des Prozesses, wurde am Freitag, den 2. August, ein zweites Bulletin ver\u00f6ffentlicht, in dem Maduro nach Ausz\u00e4hlung von 96,87 Prozent der Stimmen 51,95 Prozent erreicht habe, w\u00e4hrend der Kandidat von Mar\u00eda Corina auf 43,18 Prozent gekommen sei.<\/p>\n

Die Art und Weise, wie das erste Bulletin pr\u00e4sentiert wurde, die Anprangerung eines angeblichen Hackerangriffs auf die Daten\u00fcbertragung, um die Bekanntgabe zu verschieben, die nicht vorliegenden Wahlunterlagen: All das zeigte zweifellos ein fehlerhaftes und betr\u00fcgerisches Verfahren. Am Wahlsonntag selbst wurden ebenfalls Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der \u00dcbermittlung der Wahllokalberichte und der willk\u00fcrliche Ausschluss von Beobachter:innen aus den Wahllokalen gemeldet. Das Kommando der Streitkr\u00e4fte best\u00e4tigte den gesamten Vorgang noch vor der Bekanntgabe durch den CNE. Nach einem \u00e4hnlichen Drehbuch wie bei fr\u00fcheren Wahlbetr\u00fcgereien, z. B. der Farce der \u201eVerfassungsgebenden Vesammlung\u201c von 2017, gaben der Regierungssprecher, der Verteidigungsminister (Vladimir Padrino L\u00f3pez) und der CNE nacheinander Erkl\u00e4rungen ab, und in aller Eile verk\u00fcndete die Wahlbeh\u00f6rde Maduro zum neuen Pr\u00e4sidenten, um die Kontinuit\u00e4t des Mandats von 2025 bis 2030 zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Stunden sp\u00e4ter verk\u00fcndete der Sektor von Mar\u00eda Corina Machado, dass \u201eVenezuela einen neuen Pr\u00e4sidenten hat, und das ist Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia\u201c, wobei sie auf 40 Prozent der Wahllokale Bezug nahmen, die der Kandidat mit 70 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Zahlen, die angesichts der Art und Weise, wie sie ohne jede unabh\u00e4ngige Kontrolle pr\u00e4sentiert wurden, wenig glaubw\u00fcrdig waren. Die Man\u00f6ver des Nationalen Wahlrates waren jedoch mehr als offensichtlich.<\/p>\n

Dies war die Kr\u00f6nung eines Betrugs, der sich bereits in einem Wahlverfahren mit politischen Verboten, Interventionen und dem Ausschluss von Parteien und Kandidat:innen angebahnt hatte. Besonders betroffen waren davon allerdings die Organisationen oder Politiker:innen der Linken, da sie die einzigen waren, die letztlich keine Kandidat:innen aufstellen konnten. Kurzum, die Wahlen waren durch perverse antidemokratische Mechanismen sowohl vor als auch w\u00e4hrend des Wahlprozesses selbst gekennzeichnet. Eine Wahl, und das ist wichtig zu erw\u00e4hnen, die in einem Land stattfindet, das unter imperialistischer Belagerung durch die Wirtschaftssanktionen der USA und anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder steht. Diese Sanktionen begannen ab August 2017, wobei die brutalsten im Januar 2019 verh\u00e4ngt wurden. Die Sanktionen versch\u00e4rften die Wirtschaftskrise weiter, w\u00e4hrend umfangreiche Beschlagnahmungen der wichtigsten venezolanischen Verm\u00f6genswerte im Ausland stattfanden.<\/p>\n

Der Verlauf der Krise und die Proteste in Venezuela<\/strong><\/p>\n

Schon Wochen vor den Wahlen schrieben wir: Wenn die Regierung Maduro zum Sieger erkl\u00e4rt w\u00fcrde \u2013 sei es mit knappem oder gro\u00dfem Vorsprung \u2013 und die Opposition die vom CNE verk\u00fcndeten Ergebnisse nicht anerkennen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich im Falle eines offenen Betrugs im Land eine konvulsive Situation mit massiven Protesten entfalten, bei denen die Regierung nicht nur repressiv vorgehen, sondern auch ihre eigenen sozialen und politischen Kr\u00e4fte auf die Stra\u00dfe rufen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die bet\u00e4ubende Stille und Ruhe, die am fr\u00fchen Montag, den 29. Juli, in der Hauptstadt und im Allgemeinen in den meisten Teilen des Landes herrschte, wurde schon am Vormittag durch einen cacerolazo <\/em>(laute Proteste mit T\u00f6pfen und Pfannen, A.d.\u00dc.) durchbrochen, der schnell eskalierte und dann zu Mobilisierungen und Protesten in vielen \u00e4rmeren Gegenden von Caracas f\u00fchrte, die die Regierung Maduro \u00fcberraschten. Dem schlossen sich auch andere Sektoren der Mitte der Gesellschaft an und breiteten sich als Reaktion auf den grotesken Betrug bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf zahlreiche St\u00e4dte des Landes aus. Auf dem H\u00f6hepunkt der Proteste an diesem Tag erkl\u00e4rte der Generalstaatsanwalt der Republik, dass gegen jede Bewegung, die sich gegen die Anerkennung der Ergebnisse wendet, ermittelt und das Gesetz angewandt w\u00fcrde. Die Streitkr\u00e4fte meldeten sich erneut zu Wort, und die Regierung ging nicht nur mit den\u00a0 Repressivkr\u00e4ften der Bolivarischen Nationalgarde, sondern auch mit bewaffneten parapolizeilichen Banden hart gegen die Proteste vor.<\/p>\n

Es ist wichtig zu erw\u00e4hnen, dass Edmundo Gonz\u00e1lez und Mar\u00eda Corina noch um Mitternacht am Sonntag erkl\u00e4rt hatten, dass sie nicht auf die Stra\u00dfe gehen w\u00fcrden. Deshalb waren die Proteste am Montag, dem 29. Januar, sehr spontan und fanden an Orten statt, die als Hochburgen des Chavismus gelten, wie das bev\u00f6lkerungsreiche Petare-Viertel, wo die T\u00f6pfe und Pfannen lautstark erklangen, aber auch die Repression am h\u00e4rtesten zu sp\u00fcren war. Die Regierung, die es eher gewohnt ist, gegen die soziale Basis der Rechten in ihren traditionellen Hochburgen im wohlhabenderen Osten der Stadt vorzugehen, konnte nicht hinnehmen, dass die \u00e4rmeren Viertel auf die Stra\u00dfe gingen, um ihr Recht auf Kenntnis der konkreten Ergebnisse einzufordern.<\/p>\n

Die harte Repression war vor allem in den \u00e4rmeren Vierteln zu sp\u00fcren, da jegliche Proteste in diesen Sektoren blockiert und unterdr\u00fcckt werden mussten. Dort war die Gewalt wesentlich st\u00e4rker als anderswo. Von Montagmorgen bis Dienstagmorgen wurde ein gro\u00dfes Aufgebot an Milit\u00e4rpolizei und Parapolizei eingesetzt, um durch massive Razzien zu verhindern, dass sich die Proteste ausweiten. Dies erkl\u00e4rt, warum die Ereignisse vom 29. Juli in den Wohnvierteln am Dienstag nicht mehr zum Ausdruck kamen. Bereits ab Mittwoch \u00fcbernahm die Regierung mehr Kontrolle.<\/p>\n

Die Grund, warum am Montag die \u00e4rmeren Sektoren protestierten, liegt in nichts anderem als im enormen \u00dcberdruss an einer so katastrophalen Regierung wie der von Maduro und den Streitkr\u00e4ften: Unter der Maduro-Regierung ist es zu einer beispiellosen Zerst\u00f6rung von Arbeitsrechten und Lebensbedingungen gekommen, die sich in den gro\u00dfen Mehrheiten der Arbeiter:innen und armen Massen bemerkbar macht, zusammen mit einer systematischen und anhaltenden Repression gegen Arbeiter:innen und soziale K\u00e4mpfer:innen. Unter diesen Bedingungen war es kein Zufall, dass Mar\u00eda Corina Machado den Mitgliedern von Vente Venezuela (ihrer Organisation) und damit auch den anderen Parteien ihres rechten Spektrums die Anweisung gab, sich nicht an den Protesten am Montag zu beteiligen.<\/p>\n

Ganz anders der Aufruf von Mar\u00eda Corina Machado und Edmundo Gonz\u00e1lez zu einer Kundgebung am Dienstagnachmittag, dem 30. Juli, im wohlhabenderen Osten der Stadt, einer traditionellen Hochburg dieses politischen Sektors. Diese Kundgebung hatte einen vollst\u00e4ndig kontrollierten Charakter und unterschied sich stark von dem, was am Montag, dem 29. Juli, in den Armenvierteln stattfand. Dasselbe gilt f\u00fcr den Marsch, der am Samstag, den 3. August, stattfand und zu dem dieselbe politische Opposition in den von ihr traditionell kontrollierten Gebieten aufrief, um ihre Kr\u00e4fte zu messen. Ihr reaktion\u00e4res politisches Ziel besteht darin, Demagogie unter der Fahne der Demokratie zu verbreiten. Diese Demonstrationen waren weit entfernt davon, zu einem Brennpunkt der Repression zu werden, wie sie die armen Sektoren am 29. Juli erlitten.<\/p>\n

Wenn wir also den gesamten Prozess betrachten, sehen wir, wie sich ab Dienstagnachmittag alles unter dem Kommando von Mar\u00eda Corina Machado und Edmundo Gonz\u00e1lez zu konzentrieren begann, was sich am deutlichsten in ihrem Aufruf zur Demonstration am Samstag, dem 3. August, manifestierte, die der Situation bereits den vollen Stempel ihrer reaktion\u00e4ren Politik aufdr\u00fcckte. Diese Politik gewann schlie\u00dflich die Oberhand und kanalisierte alles in Richtung ihrer reaktion\u00e4ren Ziele. Das Paradox besteht also darin, dass denjenigen, die am Montag, den 29. Juli, demonstriert haben, ihr Vertrauen in diejenigen setzen, die auch gegen die Interessen der gro\u00dfen Mehrheiten der Arbeiter:innenklasse und der armen Massen regieren werden.<\/p>\n

Zu beiden Aufm\u00e4rschen und Kundgebungen mit den Demagogien der f\u00fchrenden politischen Sektoren haben wir als Antikapitalist:innen und Sozialist:innen nicht zur Teilnahme aufgerufen. Zwei Demagogien kamen zum Ausdruck: einerseits die der Regierung, die sich durch Repression aufrechtzuerhalten versucht, wobei sie das Gespenst des Imperialismus heraufbeschw\u00f6rt, aber selbst K\u00fcrzungspolitik und Repression durchf\u00fchrt. Und andererseits die pro-imperialistische Rechte, die sich historisch durch ihren Putschismus auszeichnet, die sich mit der Fahne der Demokratie schm\u00fcckt, aber zur milit\u00e4rischen Intervention im Land aufruft, zur Durchf\u00fchrung eines Milit\u00e4rputsches durch die Streitkr\u00e4fte, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Sanktionen der USA und der europ\u00e4ischen M\u00e4chte vorantreibt.<\/p>\n

Die Krise ist noch nicht beendet, und immer noch ist unklar, was der Ausweg sein wird. Alle Szenarien sowohl der Rechten als auch der Maduro-Regierung sind f\u00fcr die arbeitenden Massen nachteilig. Deshalb ist es notwendig, f\u00fcr einen von Maduro, der Rechten und dem Imperialismus unabh\u00e4ngigen Pol zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Eine reaktion\u00e4re und autorit\u00e4re Regierung wie die von Maduro und den Streitkr\u00e4ften mit ihrer brutalen arbeiter:innenfeindlichen Politik dr\u00e4ngt die Arbeiter:innen und die armen Massen in Richtung der Parteien der traditionellen pro-imperialistischen Rechten, da diese die einzige sichtbare Alternative sind, da es keine sichtbaren Arbeiter:innenorganisationen gibt, die die Interessen der Arbeiter:innen und der armen Massen zum Ausdruck bringen. Wir sagen dies, weil die Wirtschaftspl\u00e4ne von Mar\u00eda Corina und Edmundo Gonz\u00e1lez ebenfalls darauf abzielen, die Profite der Unternehmen, des Gro\u00dfkapitals und die Interessen der Reichen \u00fcber alle anderen Interessen oder Rechte der Arbeiter:innen und der Massen zu stellen.<\/p>\n

Eine repressive Regierung, die vor dem Imperialismus kapituliert, und eine pro-imperialistische Rechte: zwei Feinde der Arbeiter:innen<\/strong><\/p>\n

Die Arbeiter:innen und die Massen Venezuelas haben es mit zwei gro\u00dfen Feinden ihrer Interessen zu tun, die um die Macht k\u00e4mpfen. Auf der einen Seite steht die Regierung, die sich mit Hilfe von Repression aufrechterh\u00e4lt, die sicherlich einen Sprung machen wird, wenn sie am Ende an der Macht bleibt. Diese Regierung macht gro\u00dfe Gesch\u00e4fte mit den transnationalen imperialistischen Konzernen und ist bereit, die Verhandlungen \u00fcber die Schulden fortzusetzen und sogar zum IWF zur\u00fcckzukehren, um eine internationale Finanzierung zu erhalten. Daf\u00fcr f\u00fchrt sie selbst schrecklichste kapitalistische Pl\u00e4ne gegen die Arbeiter:innen durch. Ihr Gegen\u00fcber lauert eine pro-imperialistische Rechte, die diesmal von Mar\u00eda Corina Machado angef\u00fchrt wird, einer Trump-Anh\u00e4ngerin und Bewunderin von Mileis Pl\u00e4nen und denen der internationalen Rechten \u2013 die sogar inmitten des V\u00f6lkermords ihre Verbundenheit mit Israel betont \u2013, einer Dienerin des Imperialismus bis zum Anschlag, die Interventionismus, Sanktionen und sogar milit\u00e4rische Interventionen begr\u00fc\u00dft hat. Eine Regierung dieser pro-imperialistischen, trumpistischen Rechten wird selbst mit der Legitimation durch W\u00e4hler:innenstimmen eine der arbeiter:innenfeindlichsten und ausverkaufendsten Regierungen sein, die es bisher gab. Beide sind f\u00fcr die Trag\u00f6die, die das Land erlebt, verantwortlich.<\/p>\n

Denn die Regierung Maduro hat wirtschaftliche und politische Entscheidungen von gro\u00dfer Tragweite getroffen. Nicht nur vertiefte sie die harten Anpassungen gegen die breite Mehrheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, die von den Unternehmer:innen und der kapitalistischen Wirtschaftsmacht aller Couleur begleitet wurden. Die Regierung fuhr auch einen ganzen Kurs der Kapitulation vor dem Imperialismus und sorgte f\u00fcr eine De-facto-Dollarisierung der Wirtschaft. Heute fungiert der freie Umlauf des Dollars als eine weitere W\u00e4hrung in den Wirtschaftskreisl\u00e4ufen, wo die Kapitalist:innen die Preise auf internationales Niveau heben. Maduro hat sogar gesagt, dass er zum IWF zur\u00fcckkehren will, um eine Finanzierung zu erhalten und eine Auslandsschuld in H\u00f6he von 160 Milliarden Dollar zu begleichen; wir erinnern uns, dass er allein zwischen 2014 und 2017 mehr als 74 Milliarden Dollar gezahlt hat, was das Land in gro\u00dfes Elend gest\u00fcrzt hat. Er hat damals nur deshalb nicht mehr gezahlt, weil die Sanktionen die T\u00fcren zur Auslandsfinanzierung und damit zur Umstrukturierung der Schulden geschlossen haben.<\/p>\n

Unter Maduro gab es einen zunehmenden Prozess der Entstaatlichung, \u00c4nderungen des Kohlenwasserstoffgesetzes, des Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen, die r\u00e4uberische Auspl\u00fcnderung des Bodens im Bergbausektor und andere wichtige Ma\u00dfnahmen, die es erm\u00f6glichten, vom Staat kontrollierte Sektoren nach und nach an ausl\u00e4ndische Unternehmen oder lokale Wirtschaftsgruppen zu \u00fcbertragen. Das kann man sehr deutlich im Erd\u00f6l-Sektor sehen, wo US-amerikanische, europ\u00e4ische, russische, chinesische und andere Unternehmen aus anderen Breitengraden in ihrer Kontrolle voranschreiten. Chevron, um nur das imperialistische Symbolunternehmen zu nennen, macht gro\u00dfe Gesch\u00e4fte in Venezuela, ganz zu schweigen von der russischen Rosneft und der chinesischen CNPC, die begonnen haben, die Kontrolle \u00fcber die gro\u00dfen \u00d6lfelder Venezuelas zu \u00fcbernehmen. Das gro\u00dfe internationale Kapital, ohne Unterschied, macht diese gro\u00dfe Beute. Ein Gesch\u00e4ft, an dem auch gro\u00dfe einheimische Gesch\u00e4ftsleute beteiligt sind, wie Oswaldo Cisneros, um nur ein Beispiel zu nennen, die die Kontrolle \u00fcber wichtige Erd\u00f6lgesellschaften \u00fcbernehmen, die zuvor mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle standen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite haben wir denjenigen Sektor, der ein noch direkterer Agent des Imperialismus ist und die Meinung vertritt, dass in diesem Land alles privatisiert werden muss, wie es Mar\u00eda Corina Machado offen zum Ausdruck gebracht hat. Obwohl wir es mit einer Regierung zu tun haben, die von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird, ist die Politik des h\u00e4rtesten Sektors der venezolanischen Rechten dieselbe, die sie auch 2019 verfolgt: n\u00e4mlich das, was sie die \u201eVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c des venezolanischen Volkes nennen, an Washington auszuliefern. Denn letztendlich wurde das, was sie w\u00e4hrend der Putschoffensive 2019 anstrebten, von der Regierung Donald Trumps orchestriert, damit sie in Caracas an der Regierung sind und ihre Pl\u00e4ne durchsetzen k\u00f6nnen. Sie wollen das Land noch weiter dem Imperialismus ausliefern, wie Mar\u00eda Corina offen gesagt hat, und weitere Angriffe auf die Massen durchf\u00fchren, wie sie im Plan \u201eLand der Gnade\u201c (ein Name, der auf den zu pl\u00fcndernden Reichtum anspielt) zum Ausdruck kommen und die mit den Vereinigten Staaten und noch mehr mit einer wahrscheinlichen Ankunft von Trump im Wei\u00dfen Haus abgestimmt werden. Es gibt sicherlich Unterschiede zwischen beiden Seiten, wie man im Fall der wichtigsten \u00d6lgesellschaft PDVSA beobachten kann, deren vollst\u00e4ndige Privatisierung Mar\u00eda Corina vorschl\u00e4gt, w\u00e4hrend die Maduro-Regierung den Plan verfolgt, sie gemeinsam mit den Streitkr\u00e4ften kapitalistisch zu managen, und in vielen Mischunternehmen als Juniorpartnerin bleibt (womit sie das \u00d6lgesetz umdreht). Nichtsdestotrotz \u2013 und das ist wichtig zu betonen \u2013 w\u00fcrde die Rechte den Weg weiter beschreiten, den Maduro schon geebnet hat, der schon einen gro\u00dfen Teil dieser reaktion\u00e4ren Arbeit zugunsten des privaten Kapitals getan hat.<\/p>\n

Deshalb ist es notwendig, beide Seiten abzulehnen und nicht auf die T\u00e4uschungen derjenigen hereinzufallen, die sich jetzt als \u201eDemokraten\u201c bezeichnen, oder derjenigen, die sich kl\u00e4glich auf Maduros Pflaster stellen. Sowohl die Regierung als auch die pro-imperialistische Rechte abzulehnen und ihnen entgegenzutreten, bedeutet in diesem Moment, f\u00fcr die Interessen der Arbeiter:innen einzutreten, ohne dabei das elementare Recht der Massen aufzugeben, die konkreten Ergebnisse zu erfahren. Es ist elementar f\u00fcr jede:n Antiimperialist:in, die imperialistischen Sanktionen abzulehnen, die seit August 2017 gegen Venezuela verh\u00e4ngt wurden und die 2019 im \u00d6lsektor, der Beschlagnahmung von Offshore-Verm\u00f6genswerten, einige davon im Wert von rund 13 Milliarden Dollar wie das Unternehmen Citgo, eskalierten.<\/p>\n

Venezuela in der Politik der USA, Russlands, Chinas und die Rolle Brasiliens<\/strong><\/p>\n

Es ist wichtig, den Platz Venezuelas in der Auseinandersetzung zwischen den USA, China und Russland zu betrachten, wo heute neue politische Winde mit offenen Szenarien in einer konvulsiveren Welt wehen.<\/p>\n

Die Interessen der Vereinigten Staaten bewegen sich in der neuen internationalen Situation in dem Bestreben, sich einen loyalen Verb\u00fcndeten und Untergebenen in Venezuela zu sichern und nicht st\u00e4ndig mit Maduro zu verhandeln. Das haben sie schon nach dem gescheiterten Putschversuch von 2019 mit heimlichen Treffen und Verhandlungen mit Juan Guaid\u00f3 getan. Angesichts der militaristischen Atmosph\u00e4re in den M\u00e4chten wollen sie sich strategisch alternative Erd\u00f6lquellen sichern, sowie f\u00fcr ihre gro\u00dfen Unternehmen wie Chevron und andere US-Konzerne, die gro\u00dfe Gesch\u00e4fte in dem Land t\u00e4tigen.<\/p>\n

Maduros derzeitige Regierung hat eine Vorgeschichte, die auf den Chavismus zur\u00fcckgeht. Dieser entstand seinerzeit mit bonapartistischen Z\u00fcgen sui generis, wandte sich mit Ch\u00e1vez nach links und hatte gewisse Reibereien mit dem US-Imperialismus, die zu Putschversuchen wie 2002, \u00d6lsperren usw. f\u00fchrten. Sie \u00e4nderten aber nichts an der kapitalistischen und abh\u00e4ngigen halbkolonialen Struktur des Landes. Doch als der Wirtschaftszyklus der \u00d6l-Bonanza zu Ende ging, geriet das Land in eine Krise und Dekadenz, wurde immer repressiver und unterw\u00fcrfiger und erreichte schlie\u00dflich das aktuelle Stadium.<\/p>\n

Eine Regierung, die mehr auf die imperialistische Politik in der Region ausgerichtet ist, ist der lang ersehnte Wunsch der Vereinigten Staaten, um einen weiteren Verb\u00fcndeten zu erhalten. Das gilt umso mehr angesichts der m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Trump ins Pr\u00e4sidentenamt, wie es mit einer Trump-freundlicheren Mar\u00eda Corina der Fall w\u00e4re, wie es auch der argentinische Pr\u00e4sident Milei ist. Eine solche Regierung w\u00e4re auch ausgerichtet auf die Linie, die die NATO in Europa mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine verfolgt, und auf die Politik im Nahen Osten, wie sie Mar\u00eda Corina Machado \u00f6ffentlich vertreten hat. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die USA die Anerkennung von Edmundo Gonz\u00e1lez als Wahlsieger verk\u00fcndeten und damit die gesamte kontinentale Rechte st\u00e4rkten, die ihn schon in den ersten Stunden nach der Wahl als Sieger bejubelte.<\/p>\n

Es gibt aber auch Interessen Russlands als milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht in Venezuela, das sich mitten in einem Krieg vor den Toren Europas befindet, in dem die NATO als Stellvertreter auf ukrainischer Seite agiert. Aus diesem Grund hat Russland den betr\u00fcgerischen Sieg Maduros \u00fcberhaupt erst anerkannt und die Repression gebilligt. Wenn Maduro, der seine Regierung inzwischen als zivil-milit\u00e4risch-polizeiliche Regierung bezeichnet, sich h\u00e4lt, wird er sich angesichts der konfrontativeren Haltung der USA noch st\u00e4rker mit Russland verb\u00fcnden m\u00fcssen, was zu st\u00e4ndigen regionalen Spannungen f\u00fchren wird. Vergessen wir nicht, dass Maduro sich im Krieg mit der Ukraine mit Putin verb\u00fcndet hat, was zu weiterer politischer Instabilit\u00e4t in der Region f\u00fchren k\u00f6nnte. Ganz zu schweigen von China, das Maduro ebenfalls anerkannt hat, da das asiatische Land gro\u00dfe wirtschaftliche Interessen in Venezuela hat und als strategischer Verb\u00fcndeter mit starken Investitionen in den \u00d6lsektor und andere sehr wichtige Wirtschaftsbereiche gilt.<\/p>\n

In diesem Szenario versuchen die weniger trumpistischen und nicht mit Russland verb\u00fcndeten Sektoren unseres Kontinents, wie Brasilien, Mexiko und Kolumbien, eine Vermittlungsrolle zu spielen, indem sie eine, wie sie es nennen, \u201eunparteiische \u00dcberpr\u00fcfung\u201c in Abstimmung mit Maduro und Edmundo Gonz\u00e1lez (Mar\u00eda Corina Machado) fordern. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Pakte und Absprachen von oben, die nichts anderes sein k\u00f6nnen, die auf ihren Interessen basieren und den Interessen der Massen fremd sind. Aus diesem Grund f\u00fchrt Brasilien als wichtigster regionaler Akteur und in Abgrenzung zur kontinentalen Rechten den Dialog mit Maduro und Gonz\u00e1lez, wobei es auch eine Br\u00fccke zu den USA schl\u00e4gt, zus\u00e4tzlich zur Artikulation mit anderen L\u00e4ndern der Region. Es ist kein Zufall, dass dieses Land die Botschaften Perus und Argentiniens in Caracas aufgrund der Spannungen mit diesen L\u00e4ndern und der Ausweisung des gesamten diplomatischen Personals unter ihren Schutz gestellt hat \u2013 eine Aktion, die ohne Maduros Zustimmung nicht h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es steht also viel auf dem Spiel f\u00fcr das Schicksal Venezuelas, nicht nur in der Region, sondern auch auf dem internationalen Schachbrett.<\/p>\n

Eine unabh\u00e4ngige Position der antikapitalistischen und sozialistischen Linken<\/strong><\/p>\n

In unserer Erkl\u00e4rung vom Dienstag, dem 30. Juli<\/a>, haben wir geschrieben, dass das Volk das Recht hat, die Ergebnisse zu erfahren, dass die Ergebnisse Tabelle f\u00fcr Tabelle ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, und wir haben die brutale Repression der Regierung Maduro angeprangert, die sich am Montag und Dienstag auf die Volkssektoren konzentriert hat. Wir haben uns zugleich von der imperialistischen Rechten abgegrenzt, die aus ihren eigenen Interessen heraus Kapital schlagen will, die denen der Arbeiter:innenklasse und der gro\u00dfen Mehrheiten des Volkes fremd sind, und wir haben den Sektor von Mar\u00eda Corina de Machado frontal angeprangert. Wir wehren uns gegen den Wahlbetrug und fordern, dass der Zugang zu allen Daten gew\u00e4hrt wird und die Protokolle ver\u00f6ffentlicht werden. Aber jetzt geht es darum, wie wir oben gesagt haben, f\u00fcr die Bildung eines von Maduro, der Rechten und dem Imperialismus unabh\u00e4ngigen Pols zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

In dieser Situation und bereits in der Phase des Zerfalls und der Dekadenz, in die der Chavismus verfallen ist, sind Sektoren entstanden, die die gesamte Politik der Maduro-Regierung guthei\u00dfen und den laufenden Wahlbetrug offen guthei\u00dfen, einige mit brutal antidemokratischen Argumenten wie der Verweigerung des Rechts der Bev\u00f6lkerung, die Ergebnisse zu erfahren, und damit in der Praxis die gewaltsame Unterdr\u00fcckung guthei\u00dfen. Wir sagen klar und deutlich: Nein zur Repression dieser arbeiter:innen- und massenfeindlichen Regierung und f\u00fcr die Freilassung der Verhafteten. Wir warnen die Massensektoren, die sich am 29. Juli mobilisiert haben, dass die pro-imperialistische Opposition mit Mar\u00eda Corina Machado an der Spitze sie als Man\u00f6vriermasse f\u00fcr ihre Verhandlungen und ihre Pakte von oben benutzen wird, um sie mit ihrer wichtigen traditionellen historischen Basis (rechte Mittelschicht aufw\u00e4rts) mitzurei\u00dfen, die mit ihren Zielen \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

Schon vor den Wahlen haben wir als antikapitalistische und sozialistische Linke eine Politik der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innenklasse propagiert. Angesichts der Unm\u00f6glichkeit, aufgrund der Verbote eine eigene Kandidatur zu starten, haben wir anderen Organisationen, die sich als Arbeiter:innenorganisationen und sozialistische Organisationen verstehen, vorgeschlagen, eine gro\u00dfe gemeinsame Kampagne im Interesse der Arbeiter:innenklasse durchzuf\u00fchren und eine aktive Politik zu betreiben. Zusammen mit den Genoss:innen der Partido Socialismo y Libertad, Marea Socialista, PPT-APR haben wir als Liga de Trabajadores por el Socialismo die Parole \u201eDie Arbeiter:innenklasse hat keine:n Kandidat:in\u201c ausgegeben, um beide Seiten der Bosse \u2013 sowohl die Regierung als auch die pro-imperialistische Opposition und die anderen Oppositionsparteien \u2013 zu konfrontieren, und zum Ung\u00fcltigw\u00e4hlen aufgerufen. Wir haben das getan, weil es unter allen Kandidat:innen einen kapitalistischen Konsens als Ausweg aus der Krise des Landes gibt, oder zumindest den Vorschlag, dass \u201eArbeiter:innen und Unternehmer:innen gemeinsam\u201c Venezuela \u201evorw\u00e4rts\u201c bringen w\u00fcrden.<\/p>\n

Wir haben ein antikapitalistisches Programm in dem Sinne formuliert, dass die Arbeiter:innen regieren m\u00fcssen, eine Arbeiter:innenregierung, die mit dem Kapitalismus bricht. Wir riefen zu gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Einheit auf, um der gro\u00dfen Unterdr\u00fcckung, die wir erleiden, entgegenzutreten, prangerten die imperialistische Einmischung an und sprachen uns gegen Sanktionen aus und hielten wirtschaftliche, soziale und demokratische Forderungen hoch, wie z.B. die Freiheit der inhaftierten Arbeiter:innen usw. Wir sind der Meinung, dass es eine wichtige Kampagne war, weil sie es zumindest den kleinen Sektoren, die Maduro in Frage stellen und Mar\u00eda Corina Machado abgeneigt sind, erm\u00f6glicht hat, andere Perspektiven in den Wahlen aufzuzeigen, die nach einem v\u00f6llig betr\u00fcgerischen Schema gestaltet wurden.<\/p>\n

Wir glauben, dass wir nur mit einer unabh\u00e4ngigen Mobilisierung der Arbeiter:innen un der Massen der Lage sein werden, f\u00fcr die vollen demokratischen Rechte des Volkes und der Arbeiter:innenklasse zu k\u00e4mpfen, ebenso wie f\u00fcr bessere Lebensbedingungen, f\u00fcr die Freiheit der inhaftierten Arbeiter:innen, gegen die Sparma\u00dfnahmen und die Preiserh\u00f6hungen, die von jedem der gro\u00dfen Konfliktfaktoren ausgehen. Eine Politik, um die Sektoren zu vereinen, die im Rahmen einer Arbeiter:innenperspektive k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Angesichts einer Situation, in der sich im aktuellen politischen Szenario auch eine Neukonfiguration der Kr\u00e4fte in Form einer breiten und populistischen Front zu entwickeln beginnt, schlagen wir vor, dass all diejenigen Kr\u00e4fte, die die einheitliche Kampagne in der Vorwahlzeit unterst\u00fctzt haben, gemeinsam dar\u00fcber diskutieren, wie eine antikapitalistische und sozialistische Linke der Arbeiter:innenklasse aufgebaut werden kann. Das ist die gro\u00dfe Herausforderung, vor der wir heute stehen, um eine revolution\u00e4re antikapitalistische Partei aufzubauen, die sich allen Varianten der Bosse entgegenstellt.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 6. August 2024 auf Spanisch bei <\/em>La Izquierda Diario Venezuela<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 14. August 2024<\/em>a<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Milton D\u2019Le\u00f3n. Venezuela befindet sich nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 28. Juli erneut in einer schweren politischen Krise, als der Nationale Wahlrat (CNE) nach langen und unerkl\u00e4rlichen Stunden den Wahlsieg von Maduro bekannt gab. Er habe …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14800,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[87,18,45,76,22,49,83,4,101,17],"class_list":["post-14799","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-venezuela","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14799"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14801,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14799\/revisions\/14801"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}