{"id":1481,"date":"2016-09-09T09:28:51","date_gmt":"2016-09-09T07:28:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1481"},"modified":"2016-10-13T11:39:15","modified_gmt":"2016-10-13T09:39:15","slug":"neoliberalismus-und-rechtspopulismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1481","title":{"rendered":"Neoliberalismus und Rechtspopulismus"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Rechtspopulismus wird in diesen Tagen in Deutschland salonf<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>hig. In der kulturbunten und von Arbeitsk<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>mpfen gepr<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>gten Stadt Berlin soll die fremdenfeindliche AfD laut einer Umfrage von Infratest auf 15 Prozent kommen.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><strong> Ideologischer Vorreiter und Steigb<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>gelhalter der AfD ist der Neoliberalismus, der auf <\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>hnliche Strategien setzt wie die AfD bei der Rekrutierung neuer &#8222;Wutb<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>rger&#8220;.<\/strong><\/p>\n<p><em>Lasse Reinboeng.<\/em> Wenn Unternehmen durch Outsourcing zerschlagen und damit der solidarische Zusammenhalt zerst\u00f6rt wird und die betrieblichen Strukturen f\u00fcr die Arbeiter*innen un\u00fcbersichtlich werden und sich in der Folge Besch\u00e4ftigte mit ihrem Unternehmen nicht mehr identifizieren k\u00f6nnen, dann profitieren Rechtspopulist*innen und man bekommt ein Gef\u00fchl davon, was sie mit Europa vorhaben.<\/p>\n<p>Wenn ein Unternehmen Betriebsteile ausgliedert, um Lohndumping zu betreiben, und die Belegschaft damit konfrontiert, dass es unterschiedliche Klassen an Besch\u00e4ftigten gibt und dass von diesem Mehrklassensystem der Profit des Einen gleichzeitig die Armut des Anderen bedeutet, dann ist das das gleiche unsolidarische Denkmuster, dass die AfD bei ihrer W\u00e4hler*innenschaft lediglich nur noch abrufen muss, um f\u00fcr die Ausgrenzung und Abschiebung von Gefl\u00fcchteten zu werben.<\/p>\n<p>Wenn Besch\u00e4ftigten mit Arbeitslosigkeit gedroht wird, weil sie sich f\u00fcr gerechte L\u00f6hne einsetzen, dann sch\u00fcrt man Existenz\u00e4ngste. Existenz\u00e4ngste, die Rechtspopulist*innen bei den Wahlen in die H\u00e4nde spielen werden.<\/p>\n<p>Wenn Besch\u00e4ftigte systematisch gemobbt werden, wenn hierzu noch weitere Besch\u00e4ftigte als Handlanger eingesetzt werden, dann ist das vom sozialen Verhaltensmuster nichts anderes, wie wenn \u201eWutb\u00fcrger\u201c um ein Gefl\u00fcchtetenheim stehen und Brands\u00e4tze werfen.<\/p>\n<p>Wenn Besch\u00e4ftigte dazu ermuntert werden, sich gegen Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften und deren Mitbestimmungsrechte zu positionieren, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie und wirkt destabilisierend auf unsere Gesellschaft. Bekanntlich entsteht so der perfekte N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtspopulist*innen.<\/p>\n<p>Wenn Unternehmen Tarifflucht begehen und Gewerkschaften aus den Betrieben verdr\u00e4ngen, dann riskieren sie, dass sich Arbeitnehmer*innen in Zukunft mit ihren Forderungen an die falschen Leute wenden, wom\u00f6glich auch an Rechtspopulist*innen.<\/p>\n<p>Wenn unsere Regierung als juristische Wegbereiterin f\u00fcr Ausgr\u00fcndungen, Outsourcing, Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit fungiert, dann beteiligt sie sich daran, dass die betriebliche Organisation unterbunden wird. Wenn unsere Regierung also duldet, dass die demokratischen Strukturen in den Unternehmen von Unternehmensberater*innen und Anw\u00e4lt*innen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und damit ins Wanken geraten, werden sie am Ende feststellen, dass die Funktion der Gewerkschaften als Sprachrohr zu den Arbeitnehmer*innen in den Unternehmen nicht mehr vorhanden sein wird. Sie werden keinen Einfluss mehr haben und Rechtspopulist*innen haben leichtes Spiel, diese Rolle einzunehmen.<\/p>\n<p>Wenn Streikende denunziert werden, wie es beim Streik der Deutschen Bahn der Fall war, wenn das Zugeh\u00f6rigkeits- und Gemeinschaftsgef\u00fchl der Belegschaft ersch\u00fcttert werden soll und Menschen gegeneinander aufgebracht werden, dann ist das Ziel Spaltung und Spaltung ist das Gegenteil von Solidarit\u00e4t, die Denkweise der Rechtspopulist*innen. Dabei wirken gerade Streiks solidarisierend, weil Besch\u00e4ftigte aller Herkunftsl\u00e4nder und Kulturen f\u00fcr eine Sache k\u00e4mpfen und oftmals gerade dieser und viele andere gewerkschaftliche Prozesse zur Integration und zur politischen Aufkl\u00e4rung im Betrieb beitragen.<\/p>\n<p>Wenn in Deutschland j\u00e4hrlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden \u2013 mehr als dreimal so viel, wie f\u00fcr \u201eHartz IV\u201c ausgegeben wird \u2013 und das Geld, das dringend f\u00fcr Bildung, Kultur und Soziales gebraucht w\u00fcrde, stattdessen in den Oasenl\u00e4ndern vermehrt wird und den Arbeiter*innen das ber\u00fchmte Loch im Haushalt im Kampf um faire L\u00f6hne entgegen gehalten wird, ist das ein Zeichen, dass sich die Regierung l\u00e4ngst auf Seiten der steuerfl\u00fcchtigen Konzernen positioniert und sich gleichzeitig \u2013 vom eigentlichen Motor des Landes \u2013 den Arbeiter*innen abgewendet hat. Immer mehr Arbeiter*innen verlieren dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat und wir k\u00f6nnen beten, dass sie die Weitsicht haben, nicht die AfD zu w\u00e4hlen, denn die AfD profitiert geradezu von der Gesinnung eines ver\u00e4ngstigen Volkes an der kurzen Leine.<\/p>\n<p>Um dem Rechtsruck entgegen zu wirken, braucht es keine Symbolpolitik und nur bedingt Antirassismus-Bekundungen vor Bundesligaspielen. Es braucht viel mehr eine umgehende Stabilisierung der Arbeitsbedingungen und die sofortige Abschaffung von Hartz IV. Das offensichtlich abhanden gekommene Heimatgef\u00fchl einiger Menschen kann nicht durch fremdenfeindliche Parteien wie der AfD wiederhergestellt werden. Der Schl\u00fcssel liegt im Wesentlichen in der sofortigen Abschaffung der Ausbeutung der Arbeiter*innen und der Arbeitssuchenden sowie in der Renaissance der gesunden Betriebe, denen sich die Arbeiter*innen wieder zugeh\u00f6rig f\u00fchlen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/neoliberalismus-und-rechtspopulismus\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 8. September 2016<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rechtspopulismus wird in diesen Tagen in Deutschland salonf\u00e4hig. 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