{"id":14816,"date":"2024-08-23T16:48:04","date_gmt":"2024-08-23T14:48:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14816"},"modified":"2024-08-23T16:48:05","modified_gmt":"2024-08-23T14:48:05","slug":"us-demokraten-bereiten-hinter-den-kulissen-globale-kriegseskalation-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14816","title":{"rendered":"US-Demokraten bereiten hinter den Kulissen globale Kriegseskalation vor"},"content":{"rendered":"

Andre Damon. <\/em>Das Auff\u00e4lligste am Parteitag der US-Demokraten ist, dass die Au\u00dfenpolitik der Regierung Biden oder einer k\u00fcnftigen Regierung Harris mit keiner Silbe erw\u00e4hnt wird, obwohl sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen Russland befinden und sich auf einen m\u00f6glichen Krieg mit China vorbereiten.<\/strong><\/p>\n

Nicht nur Biden (\u201eGenocide Joe\u201c), sondern auch die Demokratische Partei als Ganzes tr\u00e4gt die volle Schuld am V\u00f6lkermord im Gazastreifen, bei dem offiziell 40.000 und nach zuverl\u00e4ssigen Sch\u00e4tzungen bis zu 200.000 Menschen get\u00f6tet wurden. Abgesehen von einigen heuchlerischen Spr\u00fcchen \u00fcber einen \u201eWaffenstillstand\u201c wurde der V\u00f6lkermord von den Politikern, deren H\u00e4nde vom Blut der Pal\u00e4stinenser triefen, nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr den eskalierenden Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China. Weder Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama noch die Ex-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton oder der Vizepr\u00e4sidentschaftskandidat Tim Walz \u00e4u\u00dferten sich zur US-Politik gegen\u00fcber Russland oder China. Biden spielte nur in wenigen S\u00e4tzen auf den Krieg der USA mit Russland und den Handelskrieg mit China an.<\/p>\n

Und das, obwohl w\u00e4hrend des Parteitags der Demokraten im Rahmen einer von der Nato unterst\u00fctzten Offensive der Ukraine gepanzerte US-Fahrzeuge die Grenze nach Russland \u00fcberquerten. Am Mittwoch feuerte die Ukraine Drohnen auf Moskau ab; es war einer der gr\u00f6\u00dften direkten Angriffe auf die russische Hauptstadt seit Kriegsbeginn.<\/p>\n

Am Dienstag \u2013 dem Tag von Obamas Auftritt \u2013 berichtete die New York Times<\/em>, dass die Regierung Biden ein neues Nuklearstrategie-Dokument verabschiedet hat, in dem vorgesehen ist, die Zahl der stationierten US-Atomwaffen deutlich zu erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde die ohnehin schon exorbitanten Kosten des auf 6 Billionen Dollar gesch\u00e4tzten nuklearen Modernisierungsprogramms weiter nach oben treiben.<\/p>\n

\u201eBiden genehmigte eine geheime Nuklearstrategie, die sich auf die chinesische Bedrohung konzentriert\u201c, lautete die \u00dcberschrift des Times<\/em>-Artikels. Hinter dem R\u00fccken der amerikanischen Bev\u00f6lkerung hat die Regierung Biden eine neue Strategie genehmigt, die \u201edie US-Streitkr\u00e4fte anweist, sich auf potenzielle koordinierte nukleare Konfrontationen mit Russland, China und Nordkorea vorzubereiten\u201c, so die Times<\/em>.<\/p>\n

Das v\u00f6llige Ausklammern der US-Au\u00dfenpolitik aus dem Parteitag der Demokraten ist umso bemerkenswerter, als das Programm, das dort am ersten Tag verabschiedet wurde, gegen\u00fcber dem Programm von vor vier Jahren wesentliche \u00c4nderungen in Bezug auf die Atompolitik enth\u00e4lt.<\/p>\n

In der Wahlplattform 2020 wurde die Trump-Regierung f\u00fcr den Bau neuer Atomwaffen verurteilt und es wurde versprochen, die Vertr\u00e4ge \u00fcber die Nichtverbreitung von Atomwaffen auszubauen. Weiter hie\u00df es damals: \u201eDie Demokraten setzen sich f\u00fcr die St\u00e4rkung des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Atomwaffen, die Aufrechterhaltung des Moratoriums f\u00fcr Atomwaffentests, die Ratifizierung des UN-Vertrags \u00fcber den Waffenhandel und des umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrags sowie die Verl\u00e4ngerung von New START ein.\u201c<\/p>\n

All diese Formulierungen fehlen in der Plattform 2024, die stattdessen eine betr\u00e4chtliche Ausweitung des US-Atomwaffenarsenals vorsieht. \u201eDie Regierung modernisiert alle Teile unserer nuklearen Triade, aktualisiert unsere Kommando-, Steuerungs- und Kommunikationssysteme und investiert in unsere nukleare Unternehmung, um sicherzustellen, dass wir unsere Kapazit\u00e4ten und unsere Stellung im Bedarfsfall aufrechterhalten und verbessern k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es in einer Passage, die nach Bidens Ersetzung durch Harris noch nicht ge\u00e4ndert wurde: \u201ePr\u00e4sident Biden hat unserem Milit\u00e4r nie den R\u00fccken gekehrt und wird es auch nie tun. In seiner zweiten Amtszeit wird er weiter in die Aufr\u00fcstung auf Waffensysteme der n\u00e4chsten Generation, modernste Ausbildungsm\u00f6glichkeiten und Abschreckungsf\u00e4higkeiten wie unsere U-Boot-Flotte und die nukleare Triade investieren.\u201c<\/p>\n

In keiner Rede auf dem Parteitag wurde diese Forderung nach einer massiven Ausweitung des US-Atomwaffenarsenals auch nur ansatzweise erw\u00e4hnt, geschweige denn begr\u00fcndet. Ohne jede Erkl\u00e4rung ist das Parteiprogramm der Demokraten von der Aussage, dass der Bau neuer Atomwaffen nicht zu verantworten sei, zu der Forderung \u00fcbergegangen, dass jedes einzelne US-Atomwaffensystem mit Billionensummen \u201emodernisiert\u201c und aufger\u00fcstet werden muss.<\/p>\n

In Wirklichkeit spiegelt die Plattform die grundlegende Wende in der offiziellen Nukleardoktrin der USA unter der Regierung Biden wider. Anstelle des fr\u00fcheren Verst\u00e4ndnisses der \u201esicheren gegenseitigen Vernichtung\u201c wird ein \u201eneues Nuklearzeitalter\u201c proklamiert, in dem sich die USA durch die Androhung nuklearer Vergeltungsma\u00dfnahmen nicht davon abhalten lassen d\u00fcrfen, einen Krieg gegen Atomm\u00e4chte zu f\u00fchren.<\/p>\n

Eine Regierung unter Harris w\u00fcrde die Kriegstreiberei der USA weltweit ausweiten, einschlie\u00dflich eines direkten Eingreifens der USA und der Nato in den Konflikt in der Ukraine und eines potenziellen Kriegs mit China. Beides birgt das Risiko eines Atomkriegs. Dies wird mit einem massiven Angriff auf die Arbeiterklasse einhergehen, der man sagen wird, dass sie f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung \u201eOpfer bringen\u201c muss.<\/p>\n

In einer Erkl\u00e4rung, die am Mittwoch auf X gepostet wurde, schrieb der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore: \u201eDie Behauptungen von Bernie Sanders, Ocasio-Cortez (Mitglied der Democratic Socialists of America) und anderen, dass Harris gro\u00dfe Sozialreformen durchf\u00fchren wird, sind L\u00fcgen, und sie wissen das ganz genau. Alles wird der Agenda der herrschenden Klasse f\u00fcr den Krieg im Ausland und die Auspl\u00fcnderung der Welt untergeordnet, was bedeutet, dass der Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland massiv eskaliert werden muss.\u201c<\/p>\n

Kishore fuhr fort: \u201eDer Gewerkschaftsapparat wird eine zentrale Rolle spielen \u2013 Biden bezeichnete die AFL-CIO als seine \u201aNato im Inland\u2018. Das ist es, was er und der Pr\u00e4sident der [Autoarbeitergewerkschaft] UAW Shawn Fain, einer der Hauptredner des Kongresses, meinen, wenn sie von einem \u201aArsenal der Demokratie\u2018 sprechen.\u201c<\/p>\n

Trump seinerseits ist nicht weniger entschlossen, weltweit Krieg zu f\u00fchren. Er hat in Aussicht gestellt, das US-Milit\u00e4r weiter aufzustocken und chinesische Waren mit Z\u00f6llen in H\u00f6he von 100 % zu belegen, was verheerende Folgen f\u00fcr den Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs der USA mit China stark erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Eskalation des globalen Kriegs, die von beiden gro\u00dfen Parteien in den USA betrieben wird, spiegelt die grundlegenden Interessen des amerikanischen Imperialismus wider, der entschlossen ist, den Niedergang seiner globalen Hegemonie durch milit\u00e4rische Gewalt auszugleichen. Aus diesem Grund bedeutet der Kampf gegen Krieg zugleich den Kampf f\u00fcr Sozialismus.<\/p>\n

#Titelbild: Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama auf dem Parteitag der Demokraten am 20. <\/em>August 2024 in Chicago [AP Photo\/Brynn Anderson]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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