{"id":14820,"date":"2024-08-24T09:32:48","date_gmt":"2024-08-24T07:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14820"},"modified":"2024-08-24T09:32:49","modified_gmt":"2024-08-24T07:32:49","slug":"kriegsvorbereitung-faschismusgefahr-und-demokratiefrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14820","title":{"rendered":"Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage"},"content":{"rendered":"

Ekkehard Lieberam. <\/em>Gut 90 Jahre nachdem das Gro\u00dfkapital in Deutschland der Nazipartei die Staatsmacht \u00fcbertrug, ist das Faschismusthema ins Zentrum der \u00f6ffentlichen Debatte ger\u00fcckt. Irritierend ist die Art und Weise: prim\u00e4r als Mobilisierung aller \u201eDemokraten und Antifaschisten\u201c gegen die Gefahr, dass die AfD die Demokratie beseitigt. <\/strong><\/p>\n

Zwischen dem 27. Januar und dem 11. Februar 2024 gingen laut der FAZ vom 16. Februar mehr als 3,2 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe. Das im staatsnahen Sprachgebrauch bisher diskreditierte Wort Antifaschismus ist schicklich geworden. Die Losung von 1945 \u201eNie wieder Faschismus, nie wieder Krieg\u201c wird verk\u00fcrzt auf \u201eNie wieder Faschismus\u201c. Dabei ist ein Faschismus \u00fcberhaupt nicht in Sicht. Der Countdown zum Dritten Weltkrieg scheint unaufhaltsam, weil sich die Kriegspolitiker erfolgreich als Antifaschisten und Friedensfreunde tarnen k\u00f6nnen, weil die Proteste der Bauern, Lkw-Fahrer, Handwerker und anderer, die die Bewegung gegen die bellizistische und antisoziale Zeitenwende hatten zusammenfuhren k\u00f6nnen, vorerst aus der \u00d6ffentlichkeit verdr\u00e4ngt werden konnten.<\/p>\n

Ohne eine neue gro\u00dfe Friedensbewegung aber wird diese Entwicklung nicht zu stoppen sein. 1933 ging es dem \u201eNazifaschismus an der Macht\u201c um die bedr\u00fcckende Realit\u00e4t einer beginnenden geschichtlichen Trag\u00f6die, um die Vernichtung der parlamentarischen Demokratie von Weimar, um die Beseitigung des Wahlrechts und der Grundrechte, um die Zerschlagung der Arbeiterbewegung \u2013 der revolution\u00e4ren wie der reformistischen \u2013, um den Start des deutschen Imperialismus hin zu einem gro\u00dfen Krieg, der dann einige Jahre sp\u00e4ter begann. Zu Beginn des Jahres 2024 wird von den Regierenden, den Leitmedien und Teilen der Linken der Eindruck erweckt, es drohe eine Wiederholung dieser Trag\u00f6die. Im Gange aber ist ein vielschichtiges und hochgef\u00e4hrliches Verwirrspiel, in dessen Schatten sich eine Kriegsvorbereitung \u00e4hnlich wie vor 1914 und nach 1933 wiederholt.<\/p>\n

Erstens: Die Fixierung auf \u201eFaschismusgefahren\u201c versperrt den Blick auf einen gef\u00e4hrlichen Politikwechsel der Regierenden nach rechts. Die Kriegsvorbereitung im Zeichen dieser Rechtswende erfolgt nicht durch eine neue Nazipartei, sondern im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems durch die Regierenden: mit einem Kurs der Kriegsert\u00fcchtigung, begleitet von Kurzungen der Sozialleistungen und einer Einengung des Meinungskorridors. Der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zur ersten Adresse des politischen Protestes bei Wahlen und der Niedergang der Linkspartei als Friedenspartei sind Begleiterscheinungen dieser Rechtswende, ebenso der H\u00f6henflug der Aktien von Rheinmetall seit Anfang 2022 auf das Vierfache.<\/p>\n

Zweitens: Das Monopolkapital will heute die parlamentarische Demokratie als Staatsform nicht beseitigen. Warum sollte es auch? Insofern gibt es keine \u201eExistenzkrise der Demokratie\u201c. Indem die Regierenden den Ukraine-Krieg mittlerweile mit Waffen, Logistik und Propaganda in einen Weltordnungskrieg von USA und NATO gegen die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China ver\u00e4ndert haben, wachst ihr Interesse, Widerstand gegen diesen Krieg und seine Eskalation mit den Mechanismen \u201eder Demokratie\u201c abzuschw\u00e4chen. Die Herrschenden sind erfreut, dass auch Linke gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst \u201eVerfassungsschutz\u201c und \u201eallen demokratischen Parteien\u201c f\u00fcr den \u201eWertewesten\u201c auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Drittens: In diesem Weltordnungskrieg k\u00e4mpfen angeblich \u201eDemokraten gegen Autokraten\u201c. Der Imperialismus gibt sich demokratiefreundlich und antifaschistisch.<\/p>\n

Hinweise auf faschistische Merkmale der Macht\u00fcbernahme 2014 in der Ukraine sind l\u00e4tig; die Kennzeichnung von Putin als Wiederg\u00e4nger Hitlers und von Wagenknecht als \u201eauf den Spuren Mussolinis\u201c wandelnd sind hochwillkommen. In der Innenpolitik wird Repression als \u201ewehrhafte Demokratie\u201cverkl\u00e4rt. Saskia Esken (SPD) und Daniel Gunther (CDU) fordern ein Verbot der AfD. Im Schatten einer dubiosen Faschismus- und Demokratiedebatte wachst die Kriegsgefahr.<\/p>\n

Acht Thesen zur Faschismusdebatte lesen Sie im aktuellen Hintergrund-Heft. Es folgt in diesem Auszug die erste These:<\/em><\/p>\n

These 1 Der Faschismus und das Streben des Gro\u00dfkapitals nach der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie pr\u00e4gten die geschichtliche Periode von 1922 an.<\/strong><\/p>\n

Der historische Faschismus war insbesondere der Versuch, in einer Situation drohender sozialistischer Revolutionen die Kapitalherrschaft zu stabilisieren und die Sowjetunion milit\u00e4risch zu vernichten. \u00dcber einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren bestimmten der Faschismus (plus die Errichtung von Milit\u00e4rdiktaturen) und der Kampf dagegen die Weltgeschichte. Der Faschismus kam 1922 unter Benito Mussolini in Italien und 1933 unter Adolf Hitler in Deutschland an die Macht. Eine Volksfront verhinderte 1936 seine St\u00e4rkung in Frankreich. In Gro\u00dfbritannien und den USA entstanden faschistische Bewegungen. Sie waren zu schwach, um an die Macht zu kommen.<\/p>\n

Dem \u201eFaschismus an der Macht\u201c \u00e4hnlich waren die in dieser Zeit entstehenden Milit\u00e4rdiktaturen. In beiden Varianten ging es um die Errichtung einer offenen Diktatur des Gro\u00dfkapitals. In Deutschland scheiterte 1920 nach vier Tagen die Errichtung einer Milit\u00e4rdiktatur unter L\u00fcttwitz und Kapp. In Portugal siegte 1926 die Milit\u00e4rdiktatur unter Salazar. 1935 putschte General Franco in Spanien und stellte sich an die Spitze einer Milit\u00e4rdiktatur gegen die Republik. Ab 1935 errichteten in Japan Politiker und Milit\u00e4rs eine Milit\u00e4rdiktatur.<\/p>\n

Im September 1940 schlossen die faschistischen Diktaturen in Deutschland und in Italien mit der Milit\u00e4rdiktatur in Japan den \u201eDreierpakt\u201c. Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, die Slowakei und Mazedonien folgten. Als \u201eAchsenm\u00e4chte\u201c f\u00fchrten sie den Zweiten Weltkrieg als imperialistischen Krieg zur Vernichtung der Sowjetunion und zur imperialistischen Neuordnung der Welt im Zeichen ihrer Faschisierung. Der Sieg \u00fcber Hitlerdeutschland 1945 beendete diese Gefahr, ohne Faschismus und Milit\u00e4rdiktaturen zu beseitigen. Fast \u00fcberall setzte sich die parlamentarische Demokratie durch. Als neonazistisches Netzwerk existierte der Faschismus weiter, auch in Deutschland. Als Mischform von Milit\u00e4r- und Fascho-Diktatur spielte er in der T\u00fcrkei, in Indonesien und in Lateinamerika eine Rolle. In der Ukraine gingen faschistische Elemente mit Strukturen der b\u00fcrgerlichen Demokratie eine Verbindung ein.<\/p>\n

Die weiteren Thesen finden Sie in Heft 7-8\/2024<\/a>.<\/p>\n

#Titelbild: Am Rande einer Anti-AfD-Demonstration in Frankfurt im Januar.Foto: <\/em>conceptphoto.info<\/em><\/a>, Lizenz: <\/em>CC BY<\/em><\/a> , <\/em>Mehr Infos<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 24. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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