{"id":14827,"date":"2024-08-26T10:16:28","date_gmt":"2024-08-26T08:16:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14827"},"modified":"2024-08-26T10:16:30","modified_gmt":"2024-08-26T08:16:30","slug":"jede-regierung-wird-sich-gegen-die-arbeiterinnenklasse-wenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14827","title":{"rendered":"Jede Regierung wird sich gegen die Arbeiter*innenklasse wenden"},"content":{"rendered":"<p><em>Georg T.<\/em> <strong>Redaktionelle Vorbemerkung: Diese Erkl\u00e4rung der GMI wendet sich nat\u00fcrlich an die franz\u00f6sische Leser*innenschaft, der die erw\u00e4hnten politischen Parteien, Politiker*innen und \u201cadministrativen\u201d Begriffe gel\u00e4ufig sind. Um den Text nicht unn\u00f6tig zu verkomplizieren, f\u00fcgen wir im Anhang ein GLOSSAR an \u2013 bitte schaut nach, wenn etwas unklar<\/strong> <strong>ist.<\/strong><!--more--> <strong>Allgemein gel\u00e4ufige Begriffe haben wir weggelassen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Zauberlehrling<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Entscheidung, die Nationalversammlung aufzul\u00f6sen, hatte Macron darauf gesetzt, parlamentarischen Handlungsspielraum zu gewinnen, und w\u00fcnschte sich eine \u201eKl\u00e4rung\u201c. Er wollte den Aufschwung des RN (alle Abk\u00fcrzungen im Anhang!) , der sich bei den Europawahlen gezeigt hatte, eind\u00e4mmen, von der Zersplitterung der NUPES profitieren, um eine falsche Symmetrie zwischen RN und LFI zu ziehen, die er als \u201eextremistisch und antisemitisch\u201c bezeichnete. Gleichzeitig wollte er das B\u00fcndnis um die Macron-Partei st\u00e4rken, um sich bei der Abstimmung \u00fcber den Haushalt 2025 des Staates und der Sozialversicherung (die zwingend von der Nationalversammlung beschlossen werden m\u00fcssen) vor einem Misstrauensvotum zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Es war ein Fehlschlag. Die Nupes wurde innerhalb weniger Tage als NFP (Neue Volksfront) wiederbelebt und bastelte einen \u201eLegislaturvertrag\u201c zusammen, der einige Forderungen aufgreift, jedoch davon absieht, sich ernsthaft gegen das Kapital zu stellen. Tats\u00e4chlich beabsichtigt die NFP, den repressiven Apparat des b\u00fcrgerlichen Staates zu schonen oder sogar zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Die Wahlbeteiligung erreichte im zweiten Wahlgang 66,6 %, deutlich mehr als 2022, als sie nur 53,8 % betrug. Die Anzahl der erhaltenen Stimmen muss relativiert werden, da es viele \u201erepublikanische R\u00fcckz\u00fcge\u201c (<em>Verzicht von Anti-RN-Kandidaten zugusten des bestplatzierten Kandidaten des Anti-RN-Lagers<\/em>) und auch bereits im ersten Wahlgang gew\u00e4hlte Abgeordnete gab. Selbst der erste Wahlgang liefert ein verzerrtes Bild, da die drei Koalitionen die Wahlkreise unter sich aufteilten. Das beste Abbild der Parteienbeliebtheit bleibt die Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n<p>Zwar ist das RN weit von einer Mehrheit entfernt, da die R\u00fcckz\u00fcge und Verzichtserkl\u00e4rungen der republikanischen Front ihre Wirkung zeigten. Doch das RN macht Fortschritte und wird zur st\u00e4rksten Partei, was Stimmen und Abgeordnete betrifft. Die NFP f\u00fchrt \u00fcberraschend die Zahl der gew\u00e4hlten Abgeordneten an. Das RN und seine Verb\u00fcndeten erhalten 10 Millionen Stimmen (8,7 + 1,3) und 143 Abgeordnete; die NFP 7 Millionen Stimmen und etwa 190 Abgeordnete (142 f\u00fcr die Nupes im Jahr 2022); Ensemble (Renaissance und seine Verb\u00fcndeten) 6,5 Millionen und 165 Sitze (es st\u00fcrzt um 81 ab).<\/p>\n<p>Mindestens 15 Abgeordnete sind erforderlich, um eine Fraktion zu bilden, andernfalls wird man in der Nationalversammlung marginalisiert. Die Frist endet am 18. Juli. Am 12. Juli stellte sich die Situation folgenderma\u00dfen dar, wobei die Zahlen noch schwanken, da einige Abgeordnete noch nicht entschieden haben, welcher Fraktion sie beitreten und der Umfang einiger Fraktionen noch unsicher ist.<\/p>\n<p><strong>Zu den von den reformistischen Parteien gebildeten Gruppen geh\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>LFI erh\u00e4lt 72 Abgeordnete (75 im Jahr 2022); unter den 6 \u201eApr\u00e8s\u201c-Abgeordneten (Kandidaten, die nicht von M\u00e9lenchon pr\u00e4sentiert wurden, aber dennoch gew\u00e4hlt wurden) rufen Corbi\u00e8re, Ruffin, Autain zur Bildung einer Fraktion auf, die \u201edie gesamte Linke\u201c vereinen soll, was jedoch h\u00f6chst unwahrscheinlich ist.<\/li>\n<li>Die PS erh\u00e4lt 65 Sitze (31 im Jahr 2022), einige PS-Abgeordnete lehnen es ab, in der Fraktion der Sozialisten zu sitzen, solange es keine Trennung von LFI gibt, w\u00e4hrend umgekehrt einige gew\u00e4hlte Vertreter von G\u00e9n\u00e9rations dieser Fraktion beitreten k\u00f6nnten.<\/li>\n<li>Die PCF hat nur 9 Sitze (darunter einen Assoziierten, der von der PS abtr\u00fcnnig ist), aber 6 oder 7 \u201ediverse linke\u201c Abgeordnete der \u00dcberseegebiete k\u00f6nnten sich anschlie\u00dfen, wie sie es 2022 taten, um die Bildung der Fraktion \u201eDemokratische und Republikanische Linke\u201c zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Unter den Fraktionen der b\u00fcrgerlichen Parteien:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Das RN hat 123 Abgeordnete (89 im Jahr 2022) und 17 f\u00fcr die Clique Ciotti von LR, die ihre eigene Fraktion \u201e\u00c0 droite\u201c haben wird.<\/li>\n<li>Renaissance hat 104 Abgeordnete (172 im Jahr 2022).<\/li>\n<li>Die Reste von LR um Wauquiez erhalten 44 Sitze (63 LR-Abgeordnete und Assoziierte im Jahr 2022) und bilden die Fraktion \u201eLa Droite R\u00e9publicaine\u201c (<em>\u201eDie Republikanische Rechte\u201c<\/em>). 5 LR-Abgeordnete sind dieser Fraktion noch nicht beigetreten.<\/li>\n<li>Die \u00d6kologisten haben 34 gew\u00e4hlte Vertreter, darunter 5 von G\u00e9n\u00e9rations (23 EELV im Jahr 2022).<\/li>\n<li>Das MoDem hat 33 Abgeordnete (48 im Jahr 2022).<\/li>\n<li>Horizons hat 25 Abgeordnete (30 im Jahr 2022) + 3 \u201ediverse rechte\u201c Abgeordnete, die von Ensemble unterst\u00fctzt werden. Es k\u00f6nnten insgesamt 4 Fraktionen entstehen. Selbst die Fraktion \u201eEnsemble\u201c, die von Attal pr\u00e4sidiert wird, entzieht sich nun der Kontrolle von Macron.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bleiben die \u201eanderen\u201c Abgeordneten, Gegenstand aller Aufmerksamkeit und Begehrlichkeiten: 11 Ex-LIOT, 4 diverse Rechte, die nicht unbedingt mit LR kompatibel sind, 3 UDI, 2 diverse Linke, und ein Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter aus Neukaledonien.<\/p>\n<p>Die Situation ist so vertrackt, dass es keine Mehrheit gibt, da keine Partei und auch keine Allianz die absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten erreicht oder sich ihr ann\u00e4hert. Laut Verfassung kann die Nationalversammlung ein Jahr lang nicht aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n<p><strong>Taten und Missetaten der republikanischen Front<\/strong><\/p>\n<p>Die NFP hat sich damit ger\u00fchmt, die republikanische Front ohne zu z\u00f6gern umgesetzt zu haben, um dem RN den Weg zu versperren. Es rief dazu auf, ohne mit der Wimper zu zucken, sowohl f\u00fcr Borne als auch f\u00fcr Darmanin zu stimmen, w\u00e4hrend mehrere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten von LR oder Ensemble LFI von jeglicher Unterst\u00fctzung ausschlossen. Nach dem ersten Wahlgang hatte das RN und seine Verb\u00fcndeten bereits 39 Abgeordnete gew\u00e4hlt und lag in 258 Wahlkreisen f\u00fcr die Stichwahl vorne. Einerseits reduzierten die \u201erepublikanischen\u201c R\u00fcckz\u00fcge die Zahl der Dreierwahlg\u00e4nge von 306 auf 89. Andererseits funktionierten im Rahmen der republikanischen Front die Stimm\u00fcbertragungen ziemlich gut. Aber es ist eine republikanische Front mit variabler Geometrie. Die Stimm\u00fcbertragungen verliefen massiver von NFP zu LR oder Ensemble als umgekehrt, was letztlich die Ergebnisse der NFP, insbesondere die der LFI, schm\u00e4lerte und LR und Ensemble erm\u00f6glichte, einen Teil ihrer Sitze zu retten. Eine wundersame Hilfe: \u201eWir sind knapp der Aufl\u00f6sung entgangen\u201c, wird Attal sagen, der die Pr\u00e4sidentschaft der Macronisten im Parlament \u00fcbernehmen wird. Dies ergibt sich klar aus der Analyse der Ergebnisse. So verlor das RN 90 seiner Duelle von 150 gegen die NFP, also 60 %, aber 111 von 132 gegen die Pr\u00e4sidentenkoalition (84 %) und 39 von 45 gegen LR-Canal historique (87 %).<\/p>\n<p>W\u00e4hrend viele Arbeiter*innen*innen es ablehnten, f\u00fcr irgend einen b\u00fcrgerlichen Kandidaten zu stimmen, stimmte ein bedeutender Teil der W\u00e4hler der parlamentarischen Arbeiter*innen*innenparteien (LFI, PS, PCF) f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kandidaten der \u201eLinken\u201c oder \u201eRepublikaner\u201c, um zu verhindern, dass das RN an die Macht kommt, trotz der Entt\u00e4uschungen und Ern\u00fcchterungen, die den Aufrufen folgten, 2002 f\u00fcr Chirac gegen Le Pen senior zu stimmen, und 2017 und 2022 f\u00fcr Macron gegen Le Pen junior. Sie taten es wahrscheinlich mit weniger Illusionen als zuvor, aber sie taten es, da es keine unabh\u00e4ngige Arbeiter*innenperspektive gab, um sich dem RN auf einer Klassenebene zu widersetzen. Tats\u00e4chlich respektiert das Programm der NFP nicht nur den Kapitalismus, sondern l\u00e4sst auch glauben, dass es im Rahmen von Wahlen m\u00f6glich ist, die Forderungen der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Folgerichtig hat sich die NFP auf dem Wahlschlachtfeld in eine republikanische Front verwandelt.<\/p>\n<p><strong>Die faschistoide Partei ist stimmenst\u00e4rkste Partei<\/strong><\/p>\n<p>Die republikanische Front hat es also geschafft, den Aufstieg des RN zu begrenzen, aber der Misserfolg des RN, eine absolute Mehrheit zu erringen oder sich ihr zu n\u00e4hern, muss relativiert werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Das RN und \u201e\u00c0 droite\u201c (LR-Clique Ciotti) haben bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen fast 10 Millionen Stimmen eingeheimst, nach 10,6 Millionen in der ersten Runde.<\/li>\n<li>157 ihrer Kandidaten haben verloren, aber sie erhielten mehr als 40 % der Stimmen in der zweiten Runde, 76 von ihnen erhielten mehr als 45 %.<\/li>\n<li>Das RN ist die Fraktion, die im Vergleich zu 2022 am st\u00e4rksten w\u00e4chst und wird die gr\u00f6\u00dfte Fraktion in der Nationalversammlung sein.<\/li>\n<li>Das RN hat 80 seiner amtierenden Abgeordneten (von 89) wiedergew\u00e4hlt und hatte bereits im ersten Wahlgang mehr Abgeordnete als 2022.<\/li>\n<li>Das RN hat es geschafft, den Vorsitzenden der LR abzuwerben und verf\u00fcgt nun \u00fcber eine Gruppe von Verb\u00fcndeten in der Nationalversammlung.<\/li>\n<li>Das RN wird von einer sehr bedeutenden \u00f6ffentlichen Finanzierung profitieren, die sich auf etwa 20 Millionen Euro pro Jahr bel\u00e4uft.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Quadratur des Kreises<\/strong><\/p>\n<p>Da die NFP an erster Stelle liegt, aber nur eine kleine relative Mehrheit (193) weit entfernt von der absoluten Mehrheit (289) hat, fordern M\u00e9lenchon, Faure, Roussel und Tondelier, dass der Premierminister aus ihren Reihen kommt und das Programm der NFP umsetzt. Zumindest soll ihr Programm als Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen dienten! Die Tatsache, dass sich PS, LFI und die \u00d6kologen um das Amt des Premierministers und wahrscheinlich alle anderen Ministerposten streiten, ist nebens\u00e4chlich. Die F\u00fchrer der NFP bestehen darauf: Macron muss einen ihrer eigenen Leute zum Premierminister ernennen, \u201eer muss seine republikanische Pflicht erf\u00fcllen\u201c, betont Faure.<\/p>\n<p>Doch Larcher (Pr\u00e4sident der LR im Senat) warnt bereits: \u201eWenn der Premierminister der NFP angeh\u00f6rt, werden wir uns dagegen stellen.\u201c Somit ist jeder Premierminister, der aus den Reihen der NFP stammt, bereits von Anfang an sicher, dass er durch ein Misstrauensvotum der LR, Ensemble und des RN gest\u00fcrzt wird. Und der Vorschlag eines \u201eVolksmarschs\u201c zum Matignon-Palais, den Quatennens (LFI) gemacht hat, um von Macron zu verlangen, ein Mitglied des NFP zum Premierminister zu ernennen, ebenso wie die Initiative der CGT-Gewerkschaft der Eisenbahner, am 18. Juli \u201ein Richtung\u201c der Nationalversammlung und der Pr\u00e4fekturen zu demonstrieren, um den \u201eRespekt vor den Wahlen\u201c und die Bildung einer NFP-Regierung zu fordern, wird daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Denn der \u201eRespekt vor den Wahlen\u201c wird letztlich dazu f\u00fchren, dass eine Mehrheit der ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlten Abgeordneten die NFP-Regierung durch ein Misstrauensvotum st\u00fcrzt. Entgegen dem, was die F\u00fchrer det NFP behaupten, wird es ihnen unm\u00f6glich sein, \u201eMehrheiten f\u00fcr Projekte\u201c mit den \u201ewohlwollenden\u201c LR- oder Ensemble-Abgeordneten zu bilden, um Ma\u00dfnahmen wie die Aufhebung des Rentengesetzes, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns oder die R\u00fccknahme der Arbeitslosenversicherungsreform durchzusetzen. Es geht hier nicht um gute Absichten, sondern um Klassenkampf. Die Bourgeoisie ben\u00f6tigt zu diesem Zeitpunkt keine Volksfront und will auch keine. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, versucht Macron, eine republikanische Einheitsregierung zu bilden, die den RN und LFI ausschlie\u00dft:<\/p>\n<p>\u201cIch fordere alle politischen Kr\u00e4fte, die sich zu den republikanischen Institutionen, dem Rechtsstaat, dem Parlamentarismus, einer europ\u00e4ischen Ausrichtung und der Verteidigung der Unabh\u00e4ngigkeit Frankreichs bekennen, auf, einen aufrichtigen und loyalen Dialog aufzunehmen, um eine stabile, notwendigerweise vielf\u00e4ltige Mehrheit zu schaffen.\u201d (Macron, Brief an die Franzosen, 10. Juli)<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich w\u00e4re die einzige rechnerisch tragf\u00e4hige M\u00f6glichkeit, eine absolute Mehrheit zu gew\u00e4hrleisten und somit ein Misstrauensvotum zu vermeiden, ein B\u00fcndnis der PS mit LR (oder zumindest einem Teil der LR), Ensemble und den \u00d6kologen. Aber das ist leichter gesagt als getan. Mutige Architekten wagen sich an dieses riskante Unterfangen.<\/p>\n<p>Die Gruppe Horizons hat eine Idee gepr\u00fcft: ein sehr begrenztes vor\u00fcbergehendes Abkommen, das bis zum n\u00e4chsten Jahr dauern k\u00f6nnte\u2026 um eine m\u00f6glichst breite Regierung zu erm\u00f6glichen, die von LR bis hin zu den Sozialdemokraten reicht\u2026 ja, man k\u00f6nnte sogar Gespr\u00e4che mit der Kommunistischen Partei und den \u00d6kologen f\u00fchren. Ich rufe dazu auf, denn es gibt Bedrohungen, die auf unserem Land lasten\u2026 Ich rufe direkt auf\u2026 den Pr\u00e4sidenten Hollande, der seit Montag Abgeordneter ist. (Marcangeli, Horizon, 10. Juli)<\/p>\n<p>Aber dieses sch\u00f6ne Konstrukt w\u00fcrde bedeuten, dass PS, PCF und gegebenenfalls die \u00d6kologen die Neue Volksfront aufbrechen und LFI im Stich lassen. Es w\u00e4re schwer f\u00fcr sie, offen die Rolle des Verr\u00e4ters zu \u00fcbernehmen, um einem geschw\u00e4chten Macron zu Hilfe zu eilen. Es sei denn, sie schaffen es, LFI die Verantwortung f\u00fcr den Bruch zuzuschieben, nachdem die Unm\u00f6glichkeit einer NFP-Regierung festgestellt wurde. Und es w\u00fcrde auch bedeuten, dass LR bereit w\u00e4re, sich auf dieses Man\u00f6ver einzulassen. Das sind ziemlich viele Bedingungen\u2026<\/p>\n<p>Es gibt daher keine stabile Regierungsl\u00f6sung, selbst nicht f\u00fcr ein Jahr, w\u00e4hrend man auf eine weitere Aufl\u00f6sung wartet. Zumal im Herbst sowieso die Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr 2025, sowohl des Staates als auch der Sozialversicherung, auf die eine oder andere Weise verabschiedet werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Verschuldung Probleme bereitet.<\/p>\n<p><strong>Welche Perspektive f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse?<\/strong><\/p>\n<p>Die Erleichterung, die ein Gro\u00dfteil der Arbeiter*innen und Jugendlichen dar\u00fcber empfindet, die Gefahr eines Machtantritts des RN abgewendet zu haben, wird wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. Zuerst wird die Instabilit\u00e4t und das politische \u201eGekungel\u201c das RN nur weiter st\u00e4rken. Auch wenn Le Pen beschlossen hat, den Fokus auf die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl zu legen, kann man nicht ausschlie\u00dfen, dass eine frustrierte Fraktion des RN oder faschistische Gruppen in seiner Umgebung, durch diesen erneuten Beinahe-Erfolg an der Macht, den Antiparlamentarismus und die Gewalt in einer Situation, in der die b\u00fcrgerliche Demokratie gel\u00e4hmt ist, weiter anheizen.<\/p>\n<p>Alles h\u00e4ngt von der Reaktion der Arbeiter*innenklasse ab, sobald sich der Wahlnebel gelichtet hat. Jede Regierung, die mit b\u00fcrgerlichen Parteien koaliert, sei es eine NFP-Regierung oder eine Regierung der republikanischen Einheitsfront oder nationalen Notstandsregierung, mit Macron als Pr\u00e4sidenten, kann nur im Interesse der Bourgeoisie und gegen die Arbeiter*innenklasse regieren. Es ist notwendig, der Arbeiter*innenklasse zu helfen, sich von den parlamentarischen Illusionen zu l\u00f6sen, die LFI, PS und PCF weiter sch\u00fcren, und sich von den Aktionstagen und Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der NFP-Abgeordneten zu distanzieren, welche die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten bereits zu organisieren beginnen.<\/p>\n<p>Nur die Einheitsfront der Arbeiter*innen, die Mobilisierung f\u00fcr die Forderungen der Arbeiter*innen, der Studierenden und der Unterdr\u00fcckten, f\u00fcr die Selbstorganisation, f\u00fcr die Selbstverteidigung, um den Generalstreik gegen jede republikanische Einheitsfrontregierung mit Macron vorzubereiten, f\u00fcr eine Arbeiter*innenregierung, kann eine politische Perspektive f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse er\u00f6ffnen.<\/p>\n<p>Juli 2024<\/p>\n<p><strong>Groupe Marxiste Internationaliste (Sektion des CoReP)<\/strong><\/p>\n<p><strong>GLOSSAR:<\/strong><\/p>\n<p>Diese Erkl\u00e4rung der GMI wendet sich nat\u00fcrlich an die franz\u00f6sische Leser*innenschaft, der die erw\u00e4hnten politischen Parteien, Politiker*innen und \u201cadministrativen\u201d Begriffe gel\u00e4ufig sind. Um den Text nicht unn\u00f6tig zu komplizieren, f\u00fcgen wir im Anhang ein GLOSSAR an \u2013 bitte schaut nach, wenn etwas unklar ist.<\/p>\n<p><strong>Parteien der Neuen Volksfront und des Republikanischen Lagers:<\/strong><\/p>\n<p><strong>NFP<\/strong><\/p>\n<p><strong>Nouveau Front populaire <\/strong><em>(<strong>NFP<\/strong><\/em><strong>, auf Deutsch \u201eNeue Volksfront\u201c<\/strong>), 2024 kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl gegr\u00fcndetes Wahlb\u00fcndnis. Mitglieder sind u.a. Sozialistische Partei, La France insoumise, Les \u00c9cologistes, PCF, NPA officielle und andere kleinere zentristischen Parteien. In der Nationalversammlung bildete sich im Anschluss jedoch keine gemeinsame Fraktion.<\/p>\n<p><strong>\u00c9cologistes<\/strong> (bzw. <strong>EELV<\/strong>)<\/p>\n<p><strong>Europe \u00c9cologie Les Verts, <\/strong>(<strong>auf Deutsch: Europa \u00d6kologie \u2013 Die Gr\u00fcnen)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gauche d\u00e9mocrate et r\u00e9publicaine<\/strong><\/p>\n<p><strong>(auf Deutsch: Demokratische und Republikanische Linke) <\/strong><em>Dies ist kein Parteiname, sondern ein Parlamentsblock, der aus Abgeordneten der Kommunistischen Partei Frankreichs und Abgeordneten aus Martinique, Guyana, La R\u00e9union, Polynesien besteht)<\/em><\/p>\n<p><strong>G\u00e9n\u00e9rations<\/strong> (auch <strong>G\u00e9n\u00e9ration.s<\/strong>)<\/p>\n<p><strong>G\u00e9n\u00e9ration.s, (auf Deutsch: Generationen),<\/strong> wurde 2017 von Beno\u00eet Hamon als Abspaltung von der SP gegr\u00fcndet. Ziel ist es \u201edie Linke in Frankreich neu zu gr\u00fcnden und zu sammeln\u201c<\/p>\n<p><strong>LFI<\/strong><\/p>\n<p><strong>La France Insoumise, (auf Deutsch<\/strong>: <strong>Das unbeugsame Frankreich)<\/strong>, Bewegung von Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/p>\n<p><strong>PCF<\/strong><\/p>\n<p><strong>Parti Communiste Fran\u00e7ais, (auf Deutsch: <em>Franz\u00f6sische Kommunistische Partei<\/em>)<\/strong><\/p>\n<p><strong>PS<\/strong><\/p>\n<p><strong>Parti Socialiste, (auf Deutsch: <em>Sozialistische Partei<\/em>)<\/strong><\/p>\n<p><strong>PCF<\/strong><\/p>\n<p><strong>Parti Communiste Fran\u00e7ais, (auf Deutsch<\/strong>: <strong><em>Franz\u00f6sische Kommunistische Partei<\/em>)<\/strong><\/p>\n<p><strong>NUPES<\/strong><\/p>\n<p><strong>Nouvelle union populaire \u00e9cologique et sociale <em>(<\/em>deutsch Neue \u00f6kologische und soziale Volksunion), <\/strong>Koalition unter F\u00fchrung von Jean-Luc M\u00e9lenchon, umfasste La France insoumise, Parti socialiste, Europe \u00c9cologie Les Verts, Parti communiste francais, Ensemble!, G\u00e9n\u00e9ration.s sowie ihre jeweiligen kleineren Partner.<\/p>\n<p><strong>Parteien der Bourgeoisie:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ensemble<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ensemble Citoyens, (auf Deutsch: B\u00fcrger gemeinsam), <em>Ensemble pour la R\u00e9publique<\/em><\/strong><em> (franz\u00f6sisch f\u00fcr \u201eZusammen f\u00fcr die Republik\u201c), bis 2022 Ensemble citoyens\u00a0! und bis 2024 Ensemble\u00a0!, ist ein Parteienb\u00fcndnis, das Ende 2021 von der parlamentarischen Mehrheit von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gegr\u00fcndet wurde und dem<\/em> die Parteien Renaissance, Mouvement d\u00e9mocrate, Horizons, Parti radical valoisien und Union des d\u00e9mocrates et ind\u00e9pendants (seit 2024) angeh\u00f6ren. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6rten auch Agir, Territoires de Progr\u00e8s, En commun, F\u00e9d\u00e9ration progressiste und Refondation r\u00e9publicaine an. Im September 2022 fusionierten Agir und Territoires de Progr\u00e8s gemeinsam mit La R\u00e9publique en Marche zu Renaissance.<\/p>\n<p><strong>Horizons<\/strong><\/p>\n<p><strong>Horizons, (auf Deutsch: Horizonte),<\/strong> gegr\u00fcndet 2021vom Ex-Premierministers \u00c9douard Philippe in Le Havre gegr\u00fcndet, wo Philippe B\u00fcrgermeister ist. B\u00fcrgerliche Partei von abgehalfterten Politprofis, die sich bei Macron Posten erhofft haben (teilweise mit Erfolg).<\/p>\n<p><strong>LR<\/strong><\/p>\n<p><strong>Les R\u00e9publicains (auf Deutsch: Die Republikaner), <\/strong>reaktion\u00e4re b\u00fcrgerliche Partei mit Hang zum starken Staat<\/p>\n<p><strong>RN<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rassemblement National,<em> (auf <\/em><\/strong><em>Deutsch: <strong>Nationale Sammlung, <\/strong>fr\u00fcher: <strong>Front National<\/strong>), faschistoide Partei, Nachfolgerin der Front Nationale Le Pens<\/em><\/p>\n<p><strong>Renaissance<\/strong><\/p>\n<p><strong>Renaissance, (auf <\/strong>Deutsch: <strong>Renaissance,<\/strong><em>fr\u00fcher bekannt als <\/em><strong>La R\u00e9publique En Marche!<\/strong><em>)<\/em><\/p>\n<p><em>Hie\u00df bis September 2022 La R\u00e9publique En Marche\u202f!, deutsch \u201eDie Republik in Bewegung\u201c, LREM. 2016 von Emmanuel Macron im Vorfeld seiner Kandidatur f\u00fcr die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegr\u00fcndet, versteht sich als \u201eBewegung\u201c , Mitglieder k\u00f6nnen gleichzeitig in anderen republikanischen Parteien Mitglied sein.<\/em><\/p>\n<p><strong>MoDem<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mouvement D\u00e9mocrate, <\/strong>(auf Deutsch: <strong>Demokratische Bewegung), <\/strong>liberale politische Partei in Frankreich, die im Mai 2007 auf Initiative des Politikers Fran\u00e7ois Bayrou gegr\u00fcndet wurde. Bayrou hat seine Wurzeln im christ-demokratischen Fl\u00fcgel des Gaullismus.<\/p>\n<p><strong>Politiker:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gabriel Nissim Attal<\/strong> (geboren1989) geh\u00f6rt zur Partei Renaissance, seit 9. Januar 2024 Premierminister der Franz\u00f6sischen Republik, seit 16. Juli 2024 nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend. Zuvor von Juli 2020 bis Mai 2022 Regierungssprecher, anschlie\u00dfend beigeordneter Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte im Finanz- und Wirtschaftsministerium, von Juli 2023 bis Januar 2024 Bildungsminister im Kabinett Borne.<\/p>\n<p><strong>\u00c9lisabeth Borne<\/strong> (geboren 1961), ehemalige Beamtin und Managerin, von 16. Mai 2022 bis 9. Januar 2024 Premierministerin Frankreichs. Verhasst als Vertreterin der Macronschen Pensions\u201creform\u201c. Geh\u00f6rt seiner Partei an.<\/p>\n<p><strong>\u00c9ric Ciotti<\/strong> (geboren 1965), begann seine politische Karriere in der Partei Les R\u00e9publicains (LR), seit 2007 Abgeordneter in der Nationalversammlung, seit 2022 Pr\u00e4sident von LR. Der Parteivorstand setzte ihn im Juni 2024 ab nachdem er sich f\u00fcr ein Zusammengehen mit dem RN ausgesprochen hatte; ein Gericht erkl\u00e4rte den Ausschluss f\u00fcr ung\u00fcltig.<\/p>\n<p><strong>G\u00e9rald Moussa Darmanin (geboren1982), <\/strong>Macronist, von 2014 bis 2017 B\u00fcrgermeister von Tourcoing, von 2017 bis 2020 Haushaltsminister, seit 2020 Innenminister. 2009 mit Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen konfrontiert, wegen Polizei\u00fcbergriffen verhasst.<\/p>\n<p><strong>Laurent Timoth\u00e9e Marie Wauquiez (geboren1975),<\/strong> war von Juni 2011 bis Mai 2012 Minister f\u00fcr Hochschulen und Wissenschaft, seit Januar 2016 Pr\u00e4sident der Region Auvergne-Rh\u00f4ne-Alpes. Vertritt extrem reaktion\u00e4re Positionen, war Bef\u00fcrworter eines Konzepts der \u201eKern-EU\u201c.<\/p>\n<p><strong>Sonstige Begriffe:<\/strong><\/p>\n<p><strong>TOM DOM<\/strong><\/p>\n<p>Vollst\u00e4ndiger Name: <strong>Territoires d\u2019Outre-Mer et D\u00e9partements d\u2019Outre-Mer<\/strong><\/p>\n<p>Deutsch: <strong>\u00dcberseegebiete und \u00dcberseedepartements<\/strong><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/klassenkampf.net\/jede-regierung-mit-buergerlichen-parteien-wird-sich-gegen-die-arbeiterinnenklasse-wenden\/\"><em>klassenkampf.net&#8230;<\/em><\/a><em> vom 26. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Georg T. Redaktionelle Vorbemerkung: Diese Erkl\u00e4rung der GMI wendet sich nat\u00fcrlich an die franz\u00f6sische Leser*innenschaft, der die erw\u00e4hnten politischen Parteien, Politiker*innen und \u201cadministrativen\u201d Begriffe gel\u00e4ufig sind. 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