{"id":1483,"date":"2016-09-09T09:43:15","date_gmt":"2016-09-09T07:43:15","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1483"},"modified":"2016-09-09T09:43:15","modified_gmt":"2016-09-09T07:43:15","slug":"syrien-die-konterrevolution-droht-alles-zu-ersticken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1483","title":{"rendered":"Syrien: Die Konterrevolution droht alles zu ersticken"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Ende August startete die Regierung Erdogan ein weiteres reaktion\u00e4res Abenteuer. Im Verbund mit von ihr kontrollierten islamistischen Milizen marschierte sie in Nordsyrien ein und besetzte Dscharabulus – angeblich, um gegen Daesh (den sog. Islamischen Staat) zu k\u00e4mpfen. In Wirklichkeit richtete sich der Angriff, wie Erdogan unumwunden zugibt, gegen die KurdInnen und dient \u201enat\u00fcrlich\u201c auch dazu, Mitspracherechte bei der Neuordnung Syriens zu erhalten. Die USA \u00fcbt Druck auf ihren taktischen Verb\u00fcndeten, die PYD, aus, sich ihrerseits zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Zwischen der Offensive von Assad und Russland, der US-Politik und Regionalm\u00e4chten wie Erdogans T\u00fcrkei drohen die verbliebenen Kr\u00e4fte der demokratischen Revolution und die KurdInnen zerrieben zu werden.<\/p>\n

Im Juli hatte das Assad-Regime mithilfe seiner Verb\u00fcndeten Russland, Iran und der libanesischen Hisbollah eine Offensive gegen Aleppo, eine der letzten Hochburgen des Aufstandes gegen den Diktator, gef\u00fchrt. Auch wenn der Kampf noch nicht entschieden ist, so ist offenkundig, dass das Regime entschlossen ist, die verbliebenen 250.000 EinwohnerInnen der einstigen Millionenstadt auszuhungern und den Widerstand mit allen Mitteln zu brechen.<\/p>\n

Aleppo<\/em><\/strong><\/p>\n

Zweifellos befinden sich unter den Verteidigern der Stadt auch erz-reaktion\u00e4re islamistische Kr\u00e4fte. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Verteidigung Aleppos gegen Assad berechtigt und ein essentieller Bestandteil des Kampfes gegen das Regime ist, das nach wie vor der Hauptfeind der syrischen Massen ist. Es ist au\u00dferdem auch eine L\u00fcge, dass die Islamisten die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Kraft unter den Aufst\u00e4ndischen w\u00e4ren, auch wenn ihr\u00a0Einfluss zunimmt, weil sie besser finanziert und ausger\u00fcstet werden. Aber diese Entwicklung kann letztlich nur der bek\u00e4mpfen, der die demokratische Revolution gegen ein Regime verteidigt, das nicht nur f\u00fcr Neo-Liberalismus und Despotismus steht, sondern auch f\u00fcr den Tod Hunderttausender und die Vertreibung von Millionen verantwortlich ist.<\/p>\n

Die westlichen imperialistischen M\u00e4chte haben l\u00e4ngst ihre immer schon verlogene \u201eUnterst\u00fctzung\u201c der syrischen Revolution aufgegeben, sie haben sich mit einer Rekonsolidierung des Regimes und dem Einfluss Russlands abgefunden. F\u00fcr die USA, die EU-M\u00e4chte geht es wie f\u00fcr Russland und die verschiedenen regionalen Regime einzig darum, ihren Anteil an der Neuordnung Syriens zu sichern.<\/p>\n

Das ist auch ein zentraler Grund f\u00fcr die t\u00fcrkische Invasion. Nachdem kurdische Verb\u00e4nde und ihre Verb\u00fcndeten aus Teilen der FSA mit Unterst\u00fctzung der USA Manbidsch erobert und vom \u201eIslamischen Staat\u201c ges\u00e4ubert hatten, sah sich die T\u00fcrkei zum Eingreifen gen\u00f6tigt. Ger\u00fcchteweise wird von Absprachen mit dem syrischen Regime berichtet, was auch zur Ann\u00e4herung Erdogans an Russland passen w\u00fcrde. Vor allem aber geht es darum, die Konsolidierung eines kurdischen Gebietes zu verhindern und auch die Kooperation der USA mit der kurdischen F\u00fchrung zu sabotieren.<\/p>\n

Auch wenn es zweifellos legitim ist, dass sich die KurdInnen Waffen und materielle Mittel f\u00fcr ihren Kampf gegen den Islamischen Staat und dessen v\u00f6lkerm\u00f6rderische Politik beschaffen, wo es ihnen m\u00f6glich ist, so sind die USA alles andere als verl\u00e4ssliche Verb\u00fcndete des kurdischen Volkes. Diese Erfahrung mussten auch die demokratischen Kr\u00e4fte der syrischen Revolution machen, die ihre Illusionen in den westlichen Imperialismus heute bitter bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fchrungskrise<\/em><\/strong><\/p>\n

Umso tragischer erweist sich die Tatsache, dass die F\u00fchrungen dieser b\u00fcrgerlichen oder kleinb\u00fcrgerlich-demokratischen Kr\u00e4fte an ihren Hoffnungen in den Westen umso hartn\u00e4ckiger festhalten, je illusorischer sie sich erweisen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die PYD denselben Weg gehen wird. Jedenfalls gibt es keine Garantien in deren F\u00fchrung, Politik und Ideologie. Diese Partei will keinen entschiedenen Bruch mit dem Kapitalismus, sondern einen \u201eDritten Weg\u201c zwischen Neo-Liberalismus und Planwirtschaft einschlagen, sie will keine R\u00e4teherrschaft der ArbeiterInnenklasse, sondern eine \u201eechte\u201c b\u00fcrgerliche Demokratie. Sie will keine internationale Ausweitung der Revolution, sondern respektiert die vom Imperialismus gezogenen Staatsgrenzen.<\/p>\n

Genau hier – in der Krise der proletarischen F\u00fchrung – liegt die Achillesferse der syrischen Opposition wie der kurdischen Bewegung.<\/p>\n

Das \u00e4ndert freilich nichts daran, dass in der Stunde der Not die internationale ArbeiterInnenbewegung und die Linke eine klare Position zur Unterst\u00fctzung von Rojava und der syrischen Revolution einnehmen m\u00fcssen. Nur so k\u00f6nnen \u00fcberhaupt die Bedingungen verteidigt werden, die den Aufbau einer revolution\u00e4ren Alternative, einer ArbeiterInnenpartei erm\u00f6glichen, die sich auf ein Programm der permanenten Revolution st\u00fctzt.<\/p>\n

Wir sagen daher NEIN zur t\u00fcrkischen Invasion! Wir fordern den sofortigen Abzug der imperialistischen M\u00e4chte – seien es die USA, Russland, EU-Staaten oder, neuerdings auch, China – sowie der verschiedenen Regionalm\u00e4chte! Nieder mit dem IS, nieder mit Assad! Aufhebung des Embargos gegen Rojava und die syrische Opposition – Waffen ohne Bedingungen f\u00fcr den Kampf gegen Daesh, Assad und Erdogan! F\u00fcr die syrische Revolution, f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes!<\/p>\n

Quelle: Neue Internationale 212, September 2016<\/a> <\/em><\/p>\n

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