{"id":14834,"date":"2024-08-28T10:57:04","date_gmt":"2024-08-28T08:57:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14834"},"modified":"2024-08-28T10:57:05","modified_gmt":"2024-08-28T08:57:05","slug":"solingen-eure-kriege-unsere-toten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14834","title":{"rendered":"Solingen: Eure Kriege, unsere Toten"},"content":{"rendered":"

Rojhat Altunta\u015f. <\/em>Nach dem Attentat werden die Stimmen lauter, die auf rassistische Weise die muslimische und arabische Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht stellen. Die Regierungspolitiker:innen kommen den Rufen entgegen und versprechen h\u00e4rtere Disziplinierungsma\u00dfnahmen. Dabei haben NATO und EU f\u00fcr das Attentat eine Verantwortung zu tragen.<\/strong><\/p>\n

Laut aktuellem Stand sind drei \u00e4ltere Menschen dem Messerangriff auf der 650-Jahr-Feier in Solingen zum Opfer gefallen und acht weitere wurden verletzt. Der Islamische Staat (IS) hat das Attentat f\u00fcr sich reklamiert und der NRW-Innenminister Herbert Reul teilte mit, den mutma\u00dflichen T\u00e4ter, der aus Syrien gefl\u00fcchtet sein soll, festgenommen zu haben. Laut dem Statement des IS wurde die Tat \u201eals Rache f\u00fcr Muslime in Pal\u00e4stina und anderswo\u201c ver\u00fcbt, mit dem Ziel \u201eeine Gruppe von Christen\u201c zu treffen. Das Attentat wird nun als Vorwand benutzt, um noch h\u00e4rter gegen Gefl\u00fcchtete und Migrant:innen vorzugehen.<\/p>\n

Wir lehnen terroristische Anschl\u00e4ge auf Zivilist:innen ab. Das Attentat von Solingen ist ein abscheulicher Terror auf Zivilist:innen, der nur reaktion\u00e4re Feindseligkeiten unter den Massen sch\u00fcrt. Es spielt der Regierung, den Konservativen und der Rechten in die H\u00e4nde, die die muslimischen Migrant:innen nun unter Generalverdacht stellen. Damit sch\u00fcrt es Illusionen in reaktion\u00e4re Ideologien. Wir lehnen aber auch die rechte Hetze gegen Muslim:innen ab, die nur aufgrund ihres Glaubens unterdr\u00fcckt werden. Wie auch in Gro\u00dfbritannien scheinen die faschistischen Mobs in Deutschland ein neues Momentum zu erleben, in der diese, ganz \u00e4hnlich wie in den 1990er Jahren, offen Pogrom-Szenarien herbeif\u00fchren.<\/p>\n

IS-Terror ist eine Folge der imperialistischen Politik<\/strong><\/p>\n

Der IS war besonders in der Phase von 2015-2017 mit terroristischen Anschl\u00e4gen in Europa aktiv. In seiner Hochzeit (2014) gelang es der Organisation, gro\u00dfe Gebiete im Irak und Syrien zu erobern, die er ab 2017 wieder verlor. Trotz der Niederlagen in Rojava, Syrien und Irak wurde der IS nicht aber zerst\u00f6rt, sondern die fundamentalistische Miliz wechselte ihren Fokus auf andere asiatische und afrikanische L\u00e4nder, wo sie mit Attentaten immer wieder Massaker aus\u00fcbte. Ob das Attentat in Solingen den Beginn einer neuen Welle von IS-Terror kennzeichnet, bleibt offen. Es steht fest, dass der IS immer noch mit dem Aufruf nach Dschihad aus verarmten, deklassierten, benachteiligten Teilen der Bev\u00f6lkerung rekrutieren kann und zwar nicht nur im Westasien oder Afrika, sondern auch in den imperialistischen Zentren, wo er deshalb rekrutieren kann, weil Fl\u00fcchtlinge menschenunw\u00fcrdig in Lager gesteckt und in Krisenregionen abgeschoben werden. Solange es diese Tendenz gibt, bleibt die Gefahr nach weiteren Anschl\u00e4gen real. Der IS ist eine reaktion\u00e4re Organisation, die Andersgl\u00e4ubige vernichtet, Frauen aus den eroberten Gebieten versklavt und die Arbeiter:innenstrukturen zerst\u00f6rt. Um diese Organisation zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir verstehen, wie es ihr \u00fcberhaupt gelang, sich zu behaupten.<\/p>\n

Die Regierungspolitiker:innen versprechen, durch scheinheilige Ma\u00dfnahmen die Sicherheit des Landes zu garantieren. Dabei vertuschen sie nur die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung. Es ist alles andere als ein Geheimnis, dass die USA durch die F\u00f6rderung islamistischer Gruppen ein politisches Vakuum in Westasien geschaffen haben. Anfang der 1980er Jahre waren die islamistischen Mudschaheddin in Afghanistan Verb\u00fcndete der Vereinigten Staaten, um ihren Stellvertreter:innenkrieg gegen die Sowjetunion zu f\u00fchren. Der Bundesnachrichtendienst (BND) schlo\u00df sich diesem Projekt an<\/a>, indem er die afghanischen Mudschaheddin, die sich in Teilen sp\u00e4ter den Taliban anschlossen, im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion finanziell unterst\u00fctzte. Aus den Mudschaheddin wiederum erwuchs Al-Qaida, in der der IS von 2004 bis 2013 aktiv war.<\/p>\n

Die Geburt des IS h\u00e4ngt unmittelbar mit der Invasion des Iraks durch die USA zusammen. Eine angebliche Bedrohung der USA durch nicht gefundene Massenvernichtungswaffen hat die Lebensbedingungen der arbeitenden Bev\u00f6lkerungen in der gesamten Region ruiniert und zwischen 500.000 bis 1.000.000 Menschen das Leben gekostet. Es ging den USA bei ihrer Invasion darum, sich die \u00d6lquellen zu sichern und Irak zum Vasallen zu machen. Dazu kommt, dass die NATO-Staaten Anfang der 2010er Jahre durch die Interventionen in den arabischen Fr\u00fchling daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Volksaufst\u00e4nde in mehreren L\u00e4ndern entweder verhindert oder umgeleitet wurden, um ihre Gesch\u00e4fte und regionalen Komplizen zu sch\u00fctzen. Als eine Reihe von L\u00e4ndern in Tr\u00fcmmern lagen, konnte der IS leicht Anh\u00e4nger:innen f\u00fcr sich gewinnen. Der Terror, den die imperialistischen Staaten mit Krieg und Waffen s\u00e4en, trifft am Ende ihre eigene Bev\u00f6lkerung. Die Bundesregierung muss daher dazu gezwungen werden, bestimmte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen wie den Stopp der Waffenexporte, aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und der Unterst\u00fctzung des Genozids seitens des israelischen Staates.<\/p>\n

Das Attentat in Solingen hat erneut vor Augen gef\u00fchrt, dass der IS kein Ph\u00e4nomen jenseits der deutschen Gesellschaft ist. Durch die Niederlage des arabischen Fr\u00fchlings, wie im Falle Syriens, wo durch einen Stellvertreterkrieg das Land zerst\u00f6rt wurde, ist nicht nur eine Gefl\u00fcchtetenbewegung entstanden, sondern es kam zu einer Politisierung jugendlicher und jungerwachsener Migrant:innen in den europ\u00e4ischen Zentren. Es gibt darunter auch islamistisch radikalisierte Teile, die durch die rassistische Innenpolitik und die Kriege in den L\u00e4ndern ihrer Familien auf die Idee kommen, dass die einzige Gemeinschaft, in der sie Zugeh\u00f6rigkeit und Akzeptanz finden k\u00f6nnen, islamistische Organisationen sind. F\u00fcr seinen klerikalen Religionskrieg rekrutiert der IS in Deutschland vor allem aus Arbeiter:innen und \u00e4rmeren Vierteln der Migrant:innen, die systematisch unter Generalverdacht stehen und Ausgrenzungen erfahren, indem diesen Teilen soziale Gemeinschaft und die \u00dcberwindung materieller Sorgen versprochen wird. Der antimuslimische Rassismus, der die Muslim:innen unter Generalverdacht stellt, entweder unter dem Einfluss des islamistischen Terrors zu stehen oder das Potenzial mit sich herum zu tragen, die deutsche Gesellschaft von innen heraus zu zersetzen, spielt dem IS in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Nicht nur der IS sch\u00fcrt Hass durch den Religionskrieg. Es wird auch in westlichen imperialistischen Zentren der Klassenantagonismus verschleiert, indem die Gegens\u00e4tzlichkeit von Religionen als Problem dargestellt werden, um die bestehenden gesellschaftlichen Reibungen und Polarisierungen zu erkl\u00e4ren. Selbst in einem Land wie Pal\u00e4stina, das kolonialistisch besetzt wurde und aktuell einem genozidalen Krieg ausgesetzt ist, wird st\u00e4ndig von einem Religionskonflikt gesprochen.<\/p>\n

Was tun, wenn die Regierung den Rechten nachl\u00e4uft?<\/strong><\/p>\n

Das Attentat von Solingen wird von den Rechten instrumentalisiert<\/a>, um Rufe nach \u201eRemigration\u201c zu verbreiten und die \u201eUnvereinbarkeit Deutschlands mit dem muslimischen Glauben\u201c zu propagieren. Hinter dieser Rhetorik steckt der Gedanke, Massenabschiebungen gesellschaftlich akzeptiert umzum\u00fcnzen und zu normalisieren. Die \u201eJunge Alternative\u201c hat in Solingen gemeinsam mit Neonazis zur Kundgebung in der N\u00e4he von einem Gefl\u00fcchtetenheim aufgerufen, weshalb Antifaschist:innen eine Gegendemonstration mobilisiert haben, um m\u00f6gliche Pogrome wie in UK zu verhindern. Denn im kollektiven Ged\u00e4chtnis der Anwohner:innen von Solingen steht auch der rechte Terror des Jahres 1993, als Faschist:innen einen t\u00f6dlichen Brandanschlag ver\u00fcbt haben, wie aber auch ein weiterer Brandanschlag<\/a> vor ein paar Monaten. Die Rechten versuchen die Muslime, Gefl\u00fcchtete und Migrant:innen als das gr\u00f6\u00dfte Kriminalit\u00e4tsproblem abzustempeln, w\u00e4hrend die \u00fcberwiegende Mehrheit von terroristischen Attentaten in diesem Land von ihnen ausgeht.<\/p>\n

Die Regierung reagiert auf die Hetze, indem sie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr solche Ideen zeigt und verspricht, st\u00e4rker abzuschieben und die Grenzen dicht zu machen. Denn die AfD liegt in den Umfragen f\u00fcr die Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen ganz vorn mit jeweils \u00fcber 30 Prozent. Durch die Stimmungsmache zielt sie darauf ab, mehr Anh\u00e4nger:innen zu gewinnen und die st\u00e4rkste Kraft zu werden. Friedrich Merz (CDU) fordert nun einen Aufnahmestopp f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Syrien und Afghanistan. Bayerns Ministerpr\u00e4sident will mehr Racial Profiling durch anlasslose Kontrollen seitens der Polizei in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Bundespr\u00e4sident Steinmeier fordert mehr Befugnisse f\u00fcr die Polizei und die SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Abschiebungen. Die Parteien sprechen einheitlich, indem sie sich f\u00fcr mehr Disziplinierung, Sanktionen und die Aufr\u00fcstung der Polizei aussprechen.<\/p>\n

Da wo die AfD die st\u00e4rkste Kraft ist, werden auch die Angriffe auf Migrant:innen, Linke, LGBTIQ-Personen (wie im Falle der CSD-Parade in Bautzen<\/a>) zunehmen. In UK haben in den vergangenen Wochen Antifaschist:innen erfolgreich gegen faschistische Pogromstimmungen mobilisiert und sie abwehren k\u00f6nnen. Wir sollten uns an diesen antifaschistischen Mobilisierungen orientieren, um uns und Gefl\u00fcchtete vor rechter Gewalt zu sch\u00fctzen und uns zusammen zu organisieren. Diese vereinte Perspektive kann nur gelingen, wenn wir sowohl gegen diejenigen, die Pogrome sehen wollen, als auch gegen diejenigen, die ganz nach dem Gesetz \u201cim gro\u00dfen Stil\u201d abschieben wollen, vorgehen. Denn die Polizei behandelt die Kundgebungen von Neonazis, auf denen zu ethnischer S\u00e4uberung aufgerufen wird, als Akt der Meinungsfreiheit und greift, im Gegenteil, diejenigen Demonstrant:innen an, die gegen die AfD und co. auf die Stra\u00dfe gehen. F\u00fcr einen erfolgreichen Schutz vor dem braunen Pack k\u00f6nnen wir uns nicht auf die Regierung oder die Polizei verlassen, die beim Aufstieg der Rechten zuschauen.<\/p>\n

Wie wir im Leitartikel <\/a>betont haben;<\/p>\n

Der Widerstand gegen AfD und Co. f\u00e4llt nicht vom Himmel, er muss mittels Demonstrationen, Streiks und Blockaden ge\u00fcbt werden. Mobilisierungen gegen die AfD wie in Essen oder Blockaden wie in Jena sind wichtige erste Schritte. Wo 1.000 Nazis auftauchen, m\u00fcssen wir uns mit 10.000 gegen sie stellen!\u00a0 Der beste Weg im Kampf gegen Rechts ist, wenn die verschiedenen Bewegungen in einem Komitee, beim Streikposten und auf der Stra\u00dfe Seite an Seite stehen und den Angriffen von Unternehmen, Polizei und Nazis trotzen. Um der AfD entgegenzutreten, braucht es eine massenhafte Selbstorganisation von unten, ausgehend von den Betrieben, Schulen und Unis.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>lassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 28. August 2024<\/em>aa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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