{"id":14839,"date":"2024-08-30T14:15:52","date_gmt":"2024-08-30T12:15:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14839"},"modified":"2024-08-30T14:15:54","modified_gmt":"2024-08-30T12:15:54","slug":"macron-verweigert-neuer-volksfront-die-regierungsbildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14839","title":{"rendered":"Macron verweigert Neuer Volksfront die Regierungsbildung"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Nachdem Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am Montag seine Gespr\u00e4che mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien beendet hatte, weigerte er sich, einen Premierminister zu ernennen, der eine Mehrheit im Parlament erreichen k\u00f6nnte. Stattdessen ver\u00f6ffentlichte der Elys\u00e9e-Palast eine Mitteilung, laut der Macron keinen Premierminister der von Jean-Luc M\u00e9lenchon gef\u00fchrten Neuen Volksfront (NFP) ernennen w\u00fcrde, die bei der Wahl am 7. Juli st\u00e4rkste Kraft geworden war.<\/p>\n

Macrons Missachtung des Wahlergebnisses hat die unl\u00f6sbare Krise der franz\u00f6sischen Demokratie und seine eigenen tiefen Beziehungen zum Neofaschismus offengelegt. Durch seine Weigerung, den Wahlsieger eine Mehrheit im Parlament zusammenstellen zu lassen, steht Frankreich seit fast zwei Monaten ohne Regierung da. Um diese Entscheidung zu erkl\u00e4ren, behauptete der Elys\u00e9e-Palast jedoch, die NFP sei f\u00fcr Abgeordnete des rechtsextremen Rassemblement National (RN) und Macrons eigene Koalition Ensemble inakzeptabel. Zudem k\u00fcndigte er an, die beiden Parteien w\u00fcrden zusammenarbeiten, um jede NFP-Regierung zu Fall zu bringen:<\/p>\n

Eine Regierung, die ausschlie\u00dflich auf dem Programm und den Parteien des B\u00fcndnisses mit den meisten Abgeordneten, der Neuen Volksfront, basiert, w\u00fcrde sofort von allen anderen Gruppen in der Nationalversammlung bek\u00e4mpft werden. Daher h\u00e4tte eine solche Regierung sofort eine Mehrheit der \u00fcber 350 Abgeordneten gegen sich, was sie faktisch handlungsunf\u00e4hig machen w\u00fcrde. Angesichts der Ansichten der Parteivorsitzenden, die wir konsultiert haben, zwingt uns die institutionelle Stabilit\u00e4t unseres Landes daher, diese Option nicht wahrzunehmen.<\/em><\/p>\n

Macrons Ank\u00fcndigung, mit dem RN zusammenzuarbeiten, um eine NFP-Regierung zu verhindern, stellt die Weichen f\u00fcr eine scharfe Konfrontation mit der Arbeiterklasse. Macron ist unter Arbeitern verhasst, weil er gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung regiert, u.a. indem er letztes Jahr Rentenk\u00fcrzungen per Dekret durchgesetzt hatte und die Bereitschaftspolizei gegen Massenproteste und Streiks gegen diese K\u00fcrzungen mobilisiert hatte. Ganze 91 Prozent der Bev\u00f6lkerung lehnen Macrons K\u00fcrzungen ab, ein \u00e4hnlich hoher Prozentsatz auch seine Forderung, franz\u00f6sische Truppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine zu schicken.<\/p>\n

Dass die Kapitalistenklasse ohne Unterlass den gesellschaftlichen Reichtum in imperialistische Kriege und riesige Bankenrettungspakete kanalisiert \u2013 trotz entschiedener Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung und vor allem der Arbeiterklasse \u2013, f\u00fchrt zunehmend zum Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen.<\/p>\n

Es wird berichtet, dass die \u00dcbergangsregierung des scheidenden Premierministers Gabriel Attal an einem Austerit\u00e4tspaket und Nullrunden bei den Sozialausgaben arbeitet. Da \u00dcbergangsregierungen traditionell keinen Haushalt beschlie\u00dfen d\u00fcrfen, verdeutlicht dies nur die Tatsache, dass Macron ein illegitimes Regime anf\u00fchrt. Diese Pl\u00e4ne werden in der Arbeiterklasse erbitterten Widerstand gegen K\u00fcrzungspolitik, globale imperialistische Kriege und gegen die Unterst\u00fctzung Frankreichs und der Nato f\u00fcr den V\u00f6lkermord des israelischen Regimes im Gazastreifen provozieren.<\/p>\n

In der franz\u00f6sischen herrschenden Klasse wird dar\u00fcber debattiert, welche Regierungskoalition diesen Widerstand am besten unterdr\u00fccken und politisch abw\u00fcrgen w\u00fcrde. Im Vorfeld der Wahl hatte Macron umfassende Diskussionen mit dem rechtsextremen RN gef\u00fchrt, um die Einsetzung einer rechtsextremen Regierung vorzubereiten. Doch stattdessen endete die Wahl mit einem Sieg der NFP, die von Millionen Arbeitern, vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, gew\u00e4hlt wurde, um den Sieg der Neofaschisten zu verhindern.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung des Elys\u00e9e-Palastes enth\u00e4lt auch einen Appell an M\u00e9lenchons Verb\u00fcndete in der NFP, vor allem an die konzernfreundliche Sozialistische Partei (PS) und ihre traditionellen Verb\u00fcndeten, die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs und die Gr\u00fcnen. Sie wurden aufgefordert, M\u00e9lenchon fallenzulassen, aus der NFP auszutreten und sich mit den Parteien von Macrons Koalition zu einem Regierungsb\u00fcndnis zusammenzuschlie\u00dfen, das von der traditionellen Rechten unterst\u00fctzt wird. Die PS, die KPF und die Gr\u00fcnen werden aufgefordert, \u201emit anderen politischen Kr\u00e4ften zu kooperieren\u201c. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n

Diskussionen mit den Gruppen LIOT, EPR, MoDem, Horizons, den Radikalen und der UDI haben einen Weg zu einer Koalition und m\u00f6glicherweise einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen politischen Positionen aufgezeigt. Diese Gruppen haben deutlich gemacht, dass sie eine Regierung unter der F\u00fchrung einer Pers\u00f6nlichkeit unterst\u00fctzen w\u00fcrden, die nicht aus ihrem eigenen Umfeld stammt.<\/em><\/p>\n

Doch derzeit lehnen die PS und ihre Verb\u00fcndeten Macrons Appell ab und verurteilen seine Weigerung, die NFP eine Regierung bilden zu lassen. Die PS bezeichnete Macrons \u201enicht zu tolerierende\u201c Entscheidung als \u201ePutsch\u201c und \u201eals Ablehnung einer linken Regierung, weil er ihr Programm ablehnt und verachtet.\u201c Gr\u00fcnen-Parteichefin Marine Tondelier verurteilte Macrons \u201egef\u00e4hrliche demokratische Verantwortungslosigkeit\u201c als \u201eSchande\u201c und k\u00fcndigte an, \u201eweiter f\u00fcr den Willen der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen: drei Viertel wollen mit dem Macron-Regime brechen.\u201c<\/p>\n

Der nationale Sekret\u00e4r der KPF Fabien Roussel erkl\u00e4rte, er werde sich nur \u00f6ffentlich mit Macron treffen, um \u201eeine Regierung unter F\u00fchrung von Lucie Castets zustande zu bringen.\u201c Diese 37-j\u00e4hrige B\u00fcrokratin aus dem Finanzministerium wurde von M\u00e9lenchon als m\u00f6gliche Premierministerin der NFP abgesegnet<\/a>.<\/p>\n

M\u00e9lenchon seinerseits wiederholte die Drohungen seiner Partei Unbeugsames Frankreich (LFI), einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron in der Nationalversammlung einzubringen. Dazu schrieb er auf X: \u201eDie Antwort von Bev\u00f6lkerung und Politik muss schnell und entschlossen erfolgen… Der Antrag auf Amtsenthebung wird gestellt.\u201c<\/p>\n

Am Dienstag riefen die Union der Studierenden (UE) und die Nationale Union der Gymnasiasten (UNL) f\u00fcr den 7. September zu landesweiten Protesten gegen \u201eEmmanuel Macrons Autokratie\u201c auf. Kurze Zeit sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte LFI einen Aufruf zur Teilnahme an den Protesten der UE und UNL. Die PS hat bisher noch keine Unterst\u00fctzung dazu erkl\u00e4rt oder zur Teilnahme an den Protesten der UE-UNL aufgerufen.<\/p>\n

In der Jugend muss eine m\u00e4chtige Bewegung aufgebaut und vor allem muss die Arbeiterklasse mobilisiert werden, um Macrons Polizeistaatsdiktatur zu st\u00fcrzen. Die milit\u00e4rische Aggression im Ausland und der Klassenkrieg im Inland, die Macron und die Regierungen aller Nato-Staaten f\u00fchren, m\u00fcssen gestoppt werden. Allerdings sind Arbeiter und Jugendliche nachdr\u00fccklich zu warnen: Dies kann nicht geschehen mit einer nationalen Perspektive und der Bildung einer kapitalistischen Regierung unter F\u00fchrung der NFP oder gar der PS, einer b\u00fcrgerlichen Partei, die dem Sozialismus und der Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Die verschiedenen Parteien behaupten zwar, die Differenzen zwischen ihnen seien so un\u00fcberbr\u00fcckbar, dass sie eine Regierungsbildung unm\u00f6glich machen. In Wirklichkeit sind sie aber relativ gering. So hat die NFP in ihrem Programm die Forderung nach der Entsendung von Truppen in die Ukraine und den Ausbau der Milit\u00e4rpolizei und der Geheimdienste im eigenen Land unterst\u00fctzt. Hinsichtlich der grundlegenden Fragen imperialistischen Krieges im Ausland und Klassenkriegs im Inland unterscheiden sich die politischen Vorstellungen der PS und M\u00e9lenchons nicht grunds\u00e4tzlich von denjenigen Macrons.<\/p>\n

Trotz M\u00e9lenchons Drohungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron einzuleiten, und trotz Macrons Beharren, er werde keine NFP-Regierung akzeptieren, sind ihre Vorstellungen f\u00fcr eine k\u00fcnftige Regierung durchaus \u00e4hnlich.<\/p>\n

Die NFP verf\u00fcgt \u00fcber 193 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Unter diesen Bedingungen w\u00fcrde M\u00e9lenchons Amtsenthebungsverfahren ebenso scheitern wie fr\u00fchere Misstrauensantr\u00e4ge von LFI gegen Macron w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft. Zudem w\u00fcrde jede Regierungsbildung der NFP, selbst wenn sie LFI und M\u00e9lenchon einschlie\u00dfen w\u00fcrde, von einer Einigung mit Macron und den mit ihm verb\u00fcndeten kleinen rechten Parteien abh\u00e4ngen, wie Macron sie derzeit vorschl\u00e4gt.<\/p>\n

Indem er anbot, eine PS-gef\u00fchrte Regierung zu unterst\u00fctzen, in der die LFI keine Minister stellen w\u00fcrde, hat M\u00e9lenchon schon signalisiert, dass er f\u00fcr einen Kompromiss in der Frage offen ist, die Macron am deutlichsten von der NFP trennt: die Frage, ob M\u00e9lenchon und seine Partei an der Regierung beteiligt w\u00fcrden.<\/p>\n

Weil es zwischen ihnen und Macron keine fundamentalen Unterschiede gibt, haben sich M\u00e9lenchon und die NFP bisher geweigert, zu Protesten oder Streiks gegen Macrons Missachtung des Wahlergebnisses aufzurufen. Wenn die Proteste gegen Macron wieder beginnen, ist es die wichtigste Aufgabe f\u00fcr Jugendliche und Arbeiter, den B\u00fcrokraten in der NFP die Kontrolle \u00fcber den Kampf zu entrei\u00dfen. Die Proteste und Streiks gegen den V\u00f6lkermord im Gazastreifen, Rentenk\u00fcrzungen und Reallohnsenkung der letzten Zeit m\u00fcssen zu einer Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und f\u00fcr Sozialismus ausgeweitet werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. August 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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