{"id":14852,"date":"2024-09-04T09:08:08","date_gmt":"2024-09-04T07:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14852"},"modified":"2024-09-04T09:08:09","modified_gmt":"2024-09-04T07:08:09","slug":"proteste-und-generalstreik-in-israel-befangen-im-zionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14852","title":{"rendered":"Proteste und Generalstreik in Israel \u2013 befangen im Zionismus"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Die Massenproteste der vergangenen Tage haben den breiten Widerstand der israelischen Bev\u00f6lkerung gegen die rechtsextreme Netanjahu-Regierung deutlich gemacht. Sie haben aber auch gezeigt, dass jede oppositionelle Bewegung, die in einer zionistischen Perspektive befangen bleibt, in einer politischen Sackgasse endet.<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag gingen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe, darunter auch gro\u00dfe Teile der Arbeiterschaft. Es war der gr\u00f6\u00dfte Protesttag seit Beginn des v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Kriegs, den Israels seit Oktober 2023 im Gazastreifen f\u00fchrt. Die Proteste entz\u00fcndeten sich daran, dass die Regierung keinen Geiselaustausch ausgehandelt hatte. Ausl\u00f6ser war die Bergung von sechs toten Israelis aus dem Gazastreifen am Vortag. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte daraufhin f\u00fcr Montag zu einem Generalstreik aufgerufen.<\/p>\n

Besonders aufgebracht waren die Menschen dar\u00fcber, dass Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett nur wenige Tage zuvor, am Donnerstag, einen Geiselaustausch torpediert hatten, indem sie auf der weiteren Kontrolle Israels \u00fcber den Philadelphi-Korridor bestanden \u2013 den Grenzstreifen zwischen Gaza und \u00c4gypten. Eine Obduktion des israelischen Gesundheitsministeriums hatte ergeben, dass die sechs Geiseln erst am Donnerstag oder Freitag bei K\u00e4mpfen zwischen den israelischen Verteidigungskr\u00e4ften und pal\u00e4stinensischen K\u00e4mpfern get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, dass der israelischen Regierung das Leben nicht nur der Pal\u00e4stinenser, sondern auch der Geiseln gleichg\u00fcltig ist. Die Geiseln wurden in zynischer Weise als Vorwand f\u00fcr einen Vernichtungskrieg benutzt, der darauf abzielt, so viele Pal\u00e4stinenser wie m\u00f6glich zu ermorden und sie aus Gaza und zunehmend auch aus dem Westjordanland zu vertreiben. Mit den verst\u00e4rkten israelischen Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen die Hisbollah im Libanon sowie gegen Syrien und den Iran droht eine Eskalation des Konflikts in der gesamten Region.<\/p>\n

Es gab bisher nur einen einzigen Austausch von israelischen Geiseln gegen in Israel inhaftierte Pal\u00e4stinenser, und zwar im November-Dezember 2023. Seither hat die Regierung Netanjahu jedes Mal, wenn eine Einigung in greifbarer N\u00e4he schien, jede L\u00f6sung sabotiert. Das israelische Regime versucht nicht, Leben zu retten, sondern massakriert die Pal\u00e4stinenser und droht Araber und Israelis in der gesamten Region in ein Blutbad zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Der Tod der sechs Geiseln hat einem breiten Teil der israelischen Gesellschaft diese Realit\u00e4t vor Augen gef\u00fchrt. Aber sie l\u00e4sst sich nicht \u00e4ndern, indem man \u2013 und das ist bislang die Perspektive der Proteste \u2013 Druck auf Netanjahu aus\u00fcbt oder ihn durch andere Kriegsverbrecher ersetzt.<\/p>\n

Man kann keinen fortschrittlichen Kampf gegen die israelische Regierung f\u00fchren, ohne sich dem V\u00f6lkermord zu widersetzen, der unter den Pal\u00e4stinensern mindestens 40.000, wahrscheinlich aber gegen 200.000 Menschenleben gefordert hat.<\/p>\n

Das Versprechen des Vorsitzenden des israelischen Gewerkschaftsverbands Histadrut, Arnon Bar-David, \u201ewir werden nicht zulassen, dass das Leben von Menschen aufgegeben werden\u201c, ist wertlos. Denn genau das hat die nationalistische Histadrut-B\u00fcrokratie in den letzten 11 Monaten getan. Sie ignorierte den Aufruf des Pal\u00e4stinensischen Allgemeinen Gewerkschaftsbunds in Gaza zu internationalen Solidarit\u00e4tsaktionen, um den V\u00f6lkermord zu stoppen, und trug damit dazu bei, j\u00fcdische und arabische Arbeiter zu trennen und das fortgesetzte Massaker an unschuldigen M\u00e4nnern, Frauen und Kindern zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Fragen, die bereits von der Massenprotestbewegung in Israel Anfang 2023 aufgeworfen wurden, stellen sich durch den jetzigen Krieg wieder in aller Sch\u00e4rfe. In der damaligen Bewegung, in der ein erheblicher Teil der israelischen Gesellschaft gegen Netanjahus diktatorische Justizreform protestierte, traten der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant, der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz und der ehemalige Premierminister Yair Lapid als Oppositionsf\u00fchrer auf. Die Organisatoren der Proteste unterst\u00fctzten das zionistische Projekt voll und ganz. Die demokratischen Rechte der unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmerten sie nicht.<\/p>\n

Diese Herangehensweise ist zu einem gro\u00dfen Teil f\u00fcr die Katastrophe verantwortlich, die sich seitdem entwickelt hat. Wie die World Socialist Web Site<\/em> damals schrieb<\/a>:<\/p>\n

Trotz ihres enormen Ausma\u00dfes hat diese Massenbewegung jedoch eine Schw\u00e4che, die sich als fatal erweist, wenn sie nicht behoben wird: Die Bewegung hat sich bisher in keiner Weise die Anliegen und K\u00e4mpfe der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu eigen gemacht\u2026<\/em><\/p>\n

Um eine Chance auf Erfolg zu haben, m\u00fcssen j\u00fcdische Arbeiter und Jugendliche die Scheuklappen der zionistischen Ideologie ablegen. Sie m\u00fcssen eine sozialistische Strategie einschlagen\u2026<\/em><\/p>\n

Es ist f\u00fcr j\u00fcdische Arbeiter und Jugendliche unm\u00f6glich, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen, wenn die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Israel und den besetzten Gebieten weiterhin unter brutaler milit\u00e4rischer Unterdr\u00fcckung und immer dreisterer Selbstjustiz und Siedlergewalt steht. Es kann nicht gleichzeitig Milit\u00e4rdiktatur im Westjordanland und im Gazastreifen und Demokratie in Israel herrschen.<\/em><\/p>\n

Die Proteste wurden eingestellt, obwohl die Misshandlungen der Pal\u00e4stinenser unter der rechtsextremen Regierung weitergingen.<\/p>\n

Nach dem 7. Oktober traten Gallant und Gantz in Netanjahus Kriegskabinett ein und beteiligten sich an dessen Verbrechen, w\u00e4hrend Lapid die Rolle einer loyalen \u201eOpposition\u201c \u00fcbernahm. Jetzt werden dieselben Politiker erneut als L\u00f6sung pr\u00e4sentiert, w\u00e4hrend die Krise allein Netanjahu, Smotrich und Ben Gvir angelastet wird. Nach wie vor wird ausschlie\u00dflich auf den Schaden abgehoben, der den Israelis zugef\u00fcgt wird.<\/p>\n

Gallant wird ger\u00fchmt, weil er in der Kabinettssitzung am vergangenen Donnerstag als einziger dagegen gestimmt hat, dass die Kontrolle \u00fcber den Philadelphi-Korridor, wie von Netanjahu gefordert, eine Bedingung f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung sein muss. Gantz hat die Regierung im Juni verlassen.<\/p>\n

Aber das ist ein Gerangel unter Kriegsverbrechern. Sowohl Gallant als auch Gantz haben sich auf h\u00f6chster Ebene an Israels V\u00f6lkermord beteiligt \u2013 gegen Gallant liegt ebenso wie gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Es handelt sich um eine rein taktische Meinungsverschiedenheit, die auf ein und derselben zionistischen Perspektive beruht. Beiden Seiten geht es um die F\u00f6rderung der israelischen Kriegspl\u00e4ne gegen den Libanon und den Iran, die nach Ansicht von Gallant dadurch untergraben werden, dass israelische Soldaten unn\u00f6tigerweise im Gazastreifen festsitzen.<\/p>\n

Die Ausweglosigkeit einer Opposition, die sich auf solche Gestalten st\u00fctzt, zeigte sich am Montag, als die Proteste verkleinert wurden und der Streik stark eingeschr\u00e4nkt wurde. Viele Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen hatten mehr den Charakter eines Trauertages f\u00fcr die get\u00f6teten Geiseln als eines Kampfes gegen Netanjahu. Die Histadrut war sehr darauf bedacht, die Bewegung zu kontrollieren, und befolgte prompt eine gerichtliche Anordnung, den Streik um 14.30 Uhr statt wie geplant um 18.00 Uhr zu beenden.<\/p>\n

Wenn die israelische Arbeiterklasse keinen politischen Kampf mit einer neuen Ausrichtung aufnimmt, die auf den Zusammenschluss mit den pal\u00e4stinensischen Massen und ihrer Befreiung von der zionistischen Unterdr\u00fcckung abzielt, wird das israelische Regime seine Politik des V\u00f6lkermords, der ethnischen S\u00e4uberung und der Apartheid fortsetzen, sei es unter Netanjahu, Gallant oder einer anderen Figur.<\/p>\n

Netanjahu reagierte auf die Bedrohung seiner Stellung so, wie er es immer getan hat: mit der Eskalation der israelischen Aggression, um ein m\u00f6glichst rechtslastiges Klima zu schaffen und seine faschistischen Anh\u00e4nger zu ermutigen. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz erkl\u00e4rte er: \u201eWir werden uns dem Druck nicht beugen.\u201c<\/p>\n

Netanjahu wei\u00df, dass er sich ungestraft so verhalten kann, weil er die volle milit\u00e4rische und diplomatische R\u00fcckendeckung der imperialistischen Nato-M\u00e4chte hat. Die Nato unterst\u00fctzt den V\u00f6lkermord in Gaza als Teil eines eskalierenden globalen Krieges, zu dem auch der Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine geh\u00f6rt.<\/p>\n

Die Arbeiter in Israel stehen vor gro\u00dfen politischen Fragen, auf die sie nur durch den Bruch mit dem Zionismus eine Antwort finden k\u00f6nnen. Um sich gegen ihre herrschende Klasse zu stellen, m\u00fcssen sie den Widerstand gegen den V\u00f6lkermord in Gaza und die ethnisch-religi\u00f6se Ausgrenzung, die die Grundlage des israelischen Staates bildet, in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n

Der einzige Ausweg aus der gegenw\u00e4rtigen Katastrophe ist ein gemeinsamer Kampf der internationalen Arbeiterklasse, darunter der j\u00fcdischen und arabischen Arbeiter, f\u00fcr einen Vereinigten Sozialistischen Staat des Nahen Ostens. Es geht darum, der historischen Verfolgung und Enteignung der Pal\u00e4stinenser ein Ende zu setzen, mit der die zunehmend m\u00f6rderische und diktatorische Politik Israels untrennbar verwoben ist.<\/p>\n

#Titelbild: Eine Kundgebung f\u00fcr ein Waffenstillstandsabkommen und die sofortige Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, Jerusalem, 2. <\/em>September 2024 [AP Photo\/Leo Correa]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. September 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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