{"id":14855,"date":"2024-09-06T10:25:03","date_gmt":"2024-09-06T08:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14855"},"modified":"2024-09-06T10:25:04","modified_gmt":"2024-09-06T08:25:04","slug":"macron-ernennt-einen-eu-technokraten-mit-affinitaeten-zur-extremen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14855","title":{"rendered":"Macron ernennt einen EU-Technokraten mit Affinit\u00e4ten zur extremen Rechten"},"content":{"rendered":"

Pierre Michel.<\/em> Wei\u00dfer Rauch \u00fcber dem Elys\u00e9e-Palast! Macron hat sich am Donnerstag daf\u00fcr entschieden, Michel Barnier zum Premierminister zu ernennen. Der ehemalige EU-Kommissar ist daf\u00fcr bekannt, dass er bei den Vorwahlen der Republikaner einen ganzen Teil des Programms der extremen Rechten f\u00fcr sich \u00fcbernommen hat. Eine Entscheidung, die weit davon entfernt ist, die<\/strong> politische Krise zu l\u00f6sen.<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang dieser Woche ger\u00e4t Emmanuel Macron immer tiefer in die Krise<\/a> und musste schlie\u00dflich jede seiner Hypothesen f\u00fcr einen Premierminister eine nach der anderen fallen lassen. W\u00e4hrend die Verwirrung eine Debatte \u00fcber einen m\u00f6glichen \u201eR\u00fccktritt\u201c des Pr\u00e4sidenten wieder er\u00f6ffnete, beschloss Macron schlie\u00dflich, den Schritt am Donnerstag zu beschleunigen<\/a>, indem er schlie\u00dflich einen Namen aus dem Hut zog: Michel Barnier.<\/p>\n

Barnier, der zwischen 1982 und 1999 Pr\u00e4sident des Generalrats von Savoyen war und zwischen Mitte der 1990er und Ende der 2000er Jahre kurzzeitiger und anekdotischer Minister in mehreren rechten Regierungen war (Umwelt, europ\u00e4ische Angelegenheiten, ausw\u00e4rtige Angelegenheiten), ist f\u00fcr seine europ\u00e4ische Karriere bekannt, als Kommissar f\u00fcr Regionalpolitik (1999-2004), Binnenmarkt (2010-2014) und sp\u00e4ter als Brexit-Verhandlungsf\u00fchrer (2016-2021).<\/p>\n

Von der Bourgeoisie f\u00fcr seine Dienste zur Verteidigung der neoliberalen Europ\u00e4ischen Union gelobt, beschlie\u00dft der strenge und unscheinbare Technokrat (aber \u201ebel homme, grand (1,89 m), mince (84 kg), sportif\u201c laut Lib\u00e9ration<\/em>) 2021, in ein sehr politisches Projekt einzutauchen: Er will sich um die F\u00fchrung der Republikaner bewerben. Bei dieser Gelegenheit zeigt der Savoyarde sein ultra-opportunistisches Gesicht, indem er zahlreiche rassistische Vorschl\u00e4ge der extremen Rechten \u00fcbernimmt, darunter die Verteidigung eines \u201eMoratoriums\u201c von 3 bis 5 Jahren und eines Referendums \u00fcber die Einwanderung<\/a>.<\/p>\n

Monsieur Union Europ\u00e9enne geht sogar so weit, die Angriffe der EU auf die franz\u00f6sische \u201e Rechtshoheit<\/em> \u201a zu gei\u00dfeln<\/a>, die \u2018 st\u00e4ndig von einem Urteil oder einer Verurteilung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof oder die Menschenrechtskonvention bedroht [sei].<\/em> \u201c Reaktion\u00e4re Positionen sind f\u00fcr Barnier nicht ganz neu, da er bereits 1981 gegen die Entkriminalisierung der Homosexualit\u00e4t gestimmt hatte.<\/p>\n

100% b\u00fcrgerlich und neoliberal, sowohl \u201etechnisch\u201c als auch \u201epolitisch\u201c, aber auch sehr offen in Bezug auf Sicherheit, Rassismus und sogar LGBT-Phobie. Das gibt einen Eindruck von der Person.<\/p>\n

Diese fremdenfeindlichen Sympathien k\u00f6nnten f\u00fcr Macron jedoch nicht zweitrangig sein, da die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Regierung darin bestehen wird, einen Misstrauensantrag zu vermeiden. In diesem Sinne wird die Haltung der Rassemblement National, die am Donnerstag zwischen einer brutalen Verurteilung Barniers, den Jean-Philippe Tanguy als \u201eFossil\u201c und \u201ed\u00fcmmsten Politiker, den die F\u00fcnfte Republik je gesehen hat\u201c bezeichnet, und dem Willen, \u201enach Aktenlage zu urteilen\u201c, was den Weg f\u00fcr eine stillschweigende Unterst\u00fctzung ebnet, schwankte, von zentraler Bedeutung sein.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeiter und die Unterschicht k\u00fcndigt die Ernennung Barniers die Fortsetzung der arbeiterfeindlichen, rassistischen und autorit\u00e4ren Politik der Macronisten an. Die Ank\u00fcndigung der Ernennung ist jedoch weit davon entfernt, die politische Krise zu l\u00f6sen, und die n\u00e4chste Regierung wird zutiefst fragil und instabil sein. Dies unterstreicht die Dringlichkeit eines Auswegs von unten durch klassenk\u00e4mpferische Methoden, die versuchen, die Schw\u00e4che des Regimes zu nutzen, um der F\u00fcnften Republik ein Ende zu setzen und so dringliche Forderungen wie die allgemeine Lohnerh\u00f6hung, die Rente mit 60 oder die Aufteilung der Arbeit auf alle zu erzwingen.<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>revolutionpermanente.fr…<\/em><\/a> vom 6. September 2024; \u00dcbersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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