{"id":14870,"date":"2024-09-11T10:03:07","date_gmt":"2024-09-11T08:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14870"},"modified":"2024-09-11T10:03:08","modified_gmt":"2024-09-11T08:03:08","slug":"massenproteste-gegen-macrons-ernennung-von-rechtsradikaler-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14870","title":{"rendered":"Massenproteste gegen Macrons Ernennung von rechtsradikaler Regierung"},"content":{"rendered":"

V. Gnana and Alex Lantier. <\/em>Am Samstag demonstrierten in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Entscheidung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, Michel Barnier zum Oberhaupt einer rechten, vom neofaschistischen Rassemblement National (RN) unterst\u00fctzten Regierung zu ernennen. In Paris protestierten zehntausende, und weitere tausende in Dutzenden franz\u00f6sischer St\u00e4dte. Der Aufruf stammte von Jean-Luc M\u00e9lenchons Partei Unbeugsames Frankreich, der st\u00e4rksten Kraft des Wahlb\u00fcndnisses Neue Volksfront, das die Wahl am 7. Juli gewonnen hatte.<\/p>\n

In den von WSWS-Reportern gef\u00fchrten Interviews mit Demonstranten zeigt sich die Opposition unter Jugendlichen und Arbeitern gegen\u00fcber der neuen Regierung zeigt, die sich als erste nach dem Vichy-Kollaborationsregime offen auf den R\u00fcckhalt der extremen Rechten st\u00fctzt. Die Regierung von Macron und Barnier hat ein faschistoides Programm vorgelegt, das weitere Angriffe auf Immigranten, versch\u00e4rfte Sparpolitik, weitere Rentenk\u00fcrzungen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Nato vorsieht. Sie plant au\u00dferdem die Entsendung von Truppen in den Ukrainekrieg gegen Russland und unterst\u00fctzt Israels V\u00f6lkermord im Gazastreifen.<\/p>\n

Obwohl die Demonstranten gr\u00f6\u00dftenteils mit LFI sympathisierten, kritisierten sie auch M\u00e9lenchon. Er hatte die NFP mit sozialdemokratischen, gr\u00fcnen und stalinistischen Kr\u00e4ften aufgebaut und ging dann mit Macron ein B\u00fcndnis zur Wahl am 7. Juli ein, angeblich um einen Sieg des RN zu verhindern. Diese Strategie hat sich als v\u00f6llig falsch erwiesen. Nach mehrw\u00f6chigen Verhandlungen und Hinterzimmergespr\u00e4chen mit dem RN hat sich Macron \u00fcber das Wahlergebnis hinweggesetzt, die Ernennung eines NFP-Premierministers verweigert und stattdessen eine Regierung eingesetzt, die vom RN unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Jordi, der in Paris studiert, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der WSWS, er wolle \u201ezeigen, dass in der Bev\u00f6lkerung in manchen Fragen gro\u00dfer Widerstand herrscht. Macrons Entscheidung f\u00fcr diesen Premierminister und sein Verhalten w\u00e4hrend der letzten Monate nach der Wahl d\u00fcrfen wir nicht hinnehmen. Es passt zu dem Klima, den geopolitischen und sozialen Problemen, die wir in Frankreich haben.\u201c<\/p>\n

Zu den pal\u00e4stinensischen Flaggen, die viele Demonstranten trugen, um gegen den V\u00f6lkermord des israelischen Regimes im Gazastreifen zu protestieren, erkl\u00e4rte Jordi: \u201eWir erleben, wie sich Dinge wiederholen. Manches kann man mit dem Vichy-Regime vergleichen, es erinnert einiges an die Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg, nationalistische und rechtsextreme Ansichten und die Ablehnung von allen, die anders sind.\u201c<\/p>\n

Romand und Jasmine, ebenfalls Studierende, sprachen \u00fcber ihre Wut auf Macron und ihre Bedenken gegen\u00fcber der NFP. Romand erkl\u00e4rte: \u201eMacron hat einen rechten Premierminister ernannt, dessen Ansichten denen der extremen Rechten sehr nahekommen. Im Wahlkampf hatte er so getan, als w\u00fcrde er sich an einer demokratischen Front beteiligen, um die Neofaschisten aufzuhalten. Das war meiner Meinung nach von Macron die schlimmste Heuchelei.\u201c<\/p>\n

Auf die Frage, ob man Faschismus durch ein B\u00fcndnis mit Macron und der kapitalistischen Sozialistischen Partei (PS) bek\u00e4mpfen kann, wie es M\u00e9lenchon vorschl\u00e4gt, antwortete Romand: \u201eDas ist eine sehr ernste Frage. Barniers Programm deckt sich mit dem von [RN-F\u00fchrerin] Marine Le Pen. Ja, das sind eindeutig Ansichten, die von Marine Le Pen stammen.\u201c<\/p>\n

Jasmine erkl\u00e4rte: \u201eWas die NFP angeht, da war ich wirklich sehr froh, dass sie es geschafft haben, vereint aufzutreten. … Nachdem [die NFP] die Wahl gewonnen hatte, waren Leute wie ich sehr gl\u00fccklich. Und jetzt kann man sagen, dass gro\u00dfe Desillusionierung herrscht.\u201c<\/p>\n

Edith, eine ehemalige Lehrerin und fr\u00fcheres Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreich (KPF), bezeichnete Macron als \u201ev\u00f6llig korrupt, verkommen.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu, sie habe die Politik der NFP nicht unterst\u00fctzt, Kandidaten zur\u00fcckzuziehen und stattdessen Kandidaten von Macrons Partei zu unterst\u00fctzen, angeblich um die Macht\u00fcbernahme des RN zu verhindern. M\u00e9lenchon und die NFP haben dabei geholfen, Abgeordneten den Sieg zu verschaffen, die jetzt f\u00fcr eine vom RN unterst\u00fctzte Regierung stimmen.<\/p>\n

Sie erkl\u00e4rte: \u201eDas fand ich \u00fcberhaupt nicht richtig, deshalb ist mir jetzt unbehaglich. Obwohl LFI meine politische Heimat ist, gibt es dort Dinge, die mir nicht gefallen. Ich wollte eine demokratische Front [gegen den RN], und jetzt stecken wir in der Sackgasse. Die Kandidaten, die wir aufgestellt haben, h\u00e4tten bis zum Schluss kandidieren sollen. Wir sollten nicht \u00fcberrascht sein, dass uns das jetzt auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n

Edith gab zu, dass die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien aus dem Umfeld der NFP eine zentrale Rolle dabei gespielt haben, die Massenproteste gegen Macrons illegitime Rentenk\u00fcrzungen letztes Jahr abzuw\u00fcrgen. Sie erkl\u00e4rte: \u201eIch stimme euch zu, dass die Gewerkschaften der Aufgabe nicht gewachsen waren. Sie haben gedacht, zwei oder drei Protestveranstaltungen \u2013 selbst mit Millionen von Teilnehmern \u2013 w\u00e4ren genug… Die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re auf den obersten R\u00e4ngen sind in gewisser Weise Teil des Establishments.\u201c<\/p>\n

Auf die Frage der WSWS nach dem R\u00fcckhalt der NFP f\u00fcr Macrons hochgradig unpopul\u00e4re Forderung, das ukrainische Regime in seinem Krieg gegen Russland mit Truppen zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rte Edith, Frankreich \u201ehat f\u00fcr Geld f\u00fcr die Ukraine gestimmt, aber das h\u00e4tten wir nie tun d\u00fcrfen. Wir h\u00e4tten viel entschlossener sein m\u00fcssen. Die Ukrainer haben, mit Unterst\u00fctzung durch die Amerikaner, alles getan, um die Region zu destabilisieren… Die Linke h\u00e4tte viel energischer auftreten sollen, sie hat nichts gesagt und nicht offen erkl\u00e4rt, welche Kr\u00e4fte aktiv waren.\u201c<\/p>\n

Ediths \u00c4u\u00dferungen weisen darauf hin, dass Arbeiter und Jugendliche \u00fcber M\u00e9lenchon und seine ganze pseudolinke Peripherie aus kleinb\u00fcrgerlichen Parteien und Gewerkschaftsb\u00fcrokratien desillusioniert sind. Diese Kr\u00e4fte haben es abgelehnt, die Millionen Arbeiter zu mobilisieren, die f\u00fcr sie gestimmt haben, weil 90 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung Macrons Politik \u2013 Krieg gegen Russland, V\u00f6lkermord im Gazastreifen und Rentenk\u00fcrzungen im Inland \u2013 ablehnen. W\u00e4hrend Macron den ganzen Sommer \u00fcber daran arbeitete, das Wahlergebnis zu kippen, rief M\u00e9lenchon die Arbeiter nicht einmal zu einem Streik zu seiner Unterst\u00fctzung auf.<\/p>\n

Es gibt zwei grundlegend unterschiedliche Perspektiven, wie Arbeiter und Jugendliche das Hindernis \u00fcberwinden k\u00f6nnen, das der Bankrott M\u00e9lenchons und seiner politischen Peripherie darstellt.<\/p>\n

Dass sich unter F\u00fchrung Macrons und des RN ein Polizeistaat herausbildet, den M\u00e9lenchon mit heraufbeschworen hat, verdeutlicht, dass die Demokratie auf kapitalistischer Grundlage unm\u00f6glich verteidigt werden kann. Die Verteidigung grundlegender sozialer und demokratischer Rechte erfordert einen Kampf f\u00fcr den Sozialismus, in dem die Arbeiterklasse im Kampf gegen imperialistischen Krieg, V\u00f6lkermord und Kapitalismus mobilisiert wird. Ein solcher Kampf ist notwendigerweise international und erfordert einen vereinten revolution\u00e4ren Kampf der Arbeiter in Frankreich und anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Edith, die sich an der Geschichte und den Perspektiven der KPF orientiert, bezeichnete sich als skeptisch gegen\u00fcber dem Internationalismus. Stattdessen \u00e4u\u00dferte sie aus Desillusionierung mit M\u00e9lenchon gewisse Sympathien f\u00fcr Florian Philippot, einen ehemaligen hochrangigen Berater von RN-F\u00fchrerin Marine Le Pen.<\/p>\n

Sie erkl\u00e4rte: \u201eEs stimmt, dass ich LFI noch immer nahestehe, aber ich habe auch an mehreren Protestveranstaltungen teilgenommen, die von Philippot angef\u00fchrt wurden.\u201c Sie erkl\u00e4rte, sie unterst\u00fctze einige von Philippots Ansichten, weil sie glaube, M\u00e9lenchon w\u00fcrde an Immigranten appellieren, aber nicht an geb\u00fcrtig franz\u00f6sische Arbeiter. Um erfolgreich zu sein, m\u00fcsse M\u00e9lenchon \u201esowohl mit Immigranten in Frankreich sprechen, aber sich auch f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t aussprechen.\u201c<\/p>\n

Mehrere Demonstranten wiesen auf die politischen Herausforderungen hin, die sich durch das Entstehen solcher neofaschistischer Einfl\u00fcsse unter Arbeitern ergeben, die desillusioniert gegen\u00fcber M\u00e9lenchon und der PS sind.<\/p>\n

Anas, ein Student, erkl\u00e4rte der WSWS: \u201eDie Ernennung eines rechten Premierministers hat mich wirklich dazu gebracht, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Was hier passiert, ist l\u00e4cherlich… Ich habe, ehrlich gesagt, Zweifel an der Neuen Volksfront. In der NFP sind die PS und Teile der Gr\u00fcnen. Und von der PS wissen wir ja, wie die Wort halten… Die PS hat keinen R\u00fcckhalt mehr in der Arbeiterklasse, weil sie eine spalterische b\u00fcrgerliche Partei ist. Sie sind sehr gut mit dreckigen Deals.\u201c<\/p>\n

\u00dcber den RN erkl\u00e4rte Anas, er biete den Arbeitern \u201eeinen rassistischen Pakt, d.h. die Vereinigung unter der Flagge der Nation, unter einem franz\u00f6sischen Banner… Tats\u00e4chlich ist das Problem, dass die Arbeiter eine Rolle spielen m\u00fcssen. Und ich sage nicht, dass alle Arbeiter RN w\u00e4hlen, aber es muss sich was \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

#Titelbild: Plakat bei einer Protestveranstaltung gegen die Einsetzung einer rechten franz\u00f6sischen Regierung mit der Aufschrift \u201eStoppt Macrons Machtergreifung\u201c<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. September 2024 mit einer leichten K\u00fcrzung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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