{"id":14881,"date":"2024-09-13T09:29:00","date_gmt":"2024-09-13T07:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14881"},"modified":"2024-09-13T09:29:02","modified_gmt":"2024-09-13T07:29:02","slug":"kosovo-und-der-gazakrieg-ohne-solidaritaet-keine-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14881","title":{"rendered":"Kosovo und der Gazakrieg: Ohne Solidarit\u00e4t keine Selbstbestimmung!"},"content":{"rendered":"

Frederic Haber. <\/em>Die Verlogenheit und Demagogie f\u00fchrender Politiker:innen ist ungeheuerlich. Sie reden von Demokratie und Menschenrechten, stellen sich als Freiheitsk\u00e4mpfer:innen dar und verteidigen dann den V\u00f6lkermord in Gaza mit l\u00e4cherlichen Argumenten, glatten L\u00fcgen oder indem sie sich dumm stellen. Die deutschen Gr\u00fcnen, die US-Demokrat:innen, fast alle Sozialdemokrat:innen und auch eine Reihe von \u201eLinken\u201c und \u201eSozialist:innen\u201c haben zu Recht viel von ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit verloren.<\/p>\n

Albin Kurti hat auch ein Problem mit seiner. Er ist auf der globalen politischen B\u00fchne relativ unbekannt. Er wurde 2020 und 2021 zum Premierminister des Kosovo gew\u00e4hlt und gilt als einer der wenigen Linken in einer f\u00fchrenden Position auf dem Balkan oder allgemein in Osteuropa. Und in der Tat unterscheidet sich Kurti von Leuten wie Edi Rama, dem Ministerpr\u00e4sidenten Albaniens (2013, 2017, 20219), oder Stevo Pendarovski, dem Staatspr\u00e4sidenten Nordmazedoniens (2019 bis Mai 2024), der k\u00fcrzlich abgew\u00e4hlt wurde. Kurti ist nicht aus einer als sozialdemokratische Partei getarnten b\u00fcrgerlichen Partei hervorgegangen, die sich nach 1990 aus der stalinistischen Partei entwickelt hat.<\/p>\n

Stattdessen baute Albin Kurti, der gerade 15 Jahre alt war, als Jugoslawien zusammenbrach, seine eigene Partei auf, die sich lange Zeit ausdr\u00fccklich nicht als Partei, sondern als Bewegung verstand. Ihr Name \u201eLevizja Vetevendosje!\u201c steht albanisch f\u00fcr \u201eBewegung Selbstbestimmung!\u201c. Sie war in der Lage, Zehntausende zu Demonstrationen zu mobilisieren. Die Selbstbestimmung, die Vetevendosje forderte, war nicht nur die Unabh\u00e4ngigkeit von Serbien, sondern auch von den USA und der EU, die die Republik Kosovo seit ihrer Gr\u00fcndung politisch kontrolliert haben. Sie kontrollieren sie weiterhin politisch und milit\u00e4risch durch die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und die KFOR (Kosovo Force) und nutzen sie \u2013 im Falle der USA \u2013 als Milit\u00e4rbasis (Camp Bondsteel bei Ferizaj, Hauptquartier des US-amerikanischen KFOR-Kontingents), um die s\u00fcdliche Balkanregion zu dominieren.<\/p>\n

Im Februar 2007 ging die UNMIK mit brutaler Gewalt gegen Aktionen der Vetevendosje (VV) vor, bei denen zwei Demonstrant:innen get\u00f6tet wurden. Albin Kurti wurde verhaftet, was vom US-Gesandten ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft wurde, der seine Festnahme als \u201egute Nachricht f\u00fcr den Kosovo\u201c bezeichnete.<\/p>\n

VV hatte auch eine klare Position zu Pal\u00e4stina. Das Internetmagazin KOSOVO2.0 schreibt: \u201eW\u00e4hrend des Gazakrieges 2014 gab die VV eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie die israelische Gewalt verurteilte und unter anderem erkl\u00e4rte: ,Die Albaner:innen :innen wissen nur zu gut, was es hei\u00dft, besetzt, unterjocht und von der Ausl\u00f6schung des eigenen Landes bedroht zu sein.\u2018 Die VV und ihr Vorsitzender, der heutige Ministerpr\u00e4sident Albin Kurti, waren sich auch der systematischen und kolonialen Gewalt Israels im Gazastreifen bewusst und zogen Parallelen zwischen Kosovar:innen und Pal\u00e4stinenser:innen, die seit langem der Gewalt seitens Serbiens bzw. Israels ausgesetzt waren. Auch die Praktiken des westlichen Interventionismus im Kosovo oder das britische Mandatssystem in Pal\u00e4stina, das auch als \u201aVormundschaft fortgeschrittener Nationen\u2019 bezeichnet wurde, waren ihnen nicht verborgen geblieben.\u201c ( https:\/\/kosovotwopointzero.com\/en\/silencing-solidarity\/<\/a>)<\/p>\n

Kurti wird \u201enormalisiert\u201c \u2026<\/strong><\/p>\n

Nach dem Einzug ins Parlament und vor allem nach dem Wahlsieg 2019 begann ein Wandel: Aus der ehemaligen Bewegung wurde eine Regierungspartei und Politiker:innen wurden von etablierten Parteien \u00fcbernommen, die zuvor als korrupt angegriffen worden waren. Pl\u00e4ne wie eine progressive Einkommenssteuer und die R\u00fccknahme \u201eunn\u00f6tiger\u201c Privatisierungen, z.\u00a0B. im Gesundheits- und Bildungswesen, fanden keine Umsetzung. Was blieb, waren rein symbolische Handlungen wie ein Kindergeld von 10 Euro pro Monat.<\/p>\n

Kurtis einzige M\u00f6glichkeit, seine Position zu sichern, ist der Nationalismus, aber auch die anderen, rechtsb\u00fcrgerlichen Parteien im heutigen Kosovo sind sehr gut im dumpfen Nationalismus. Kurti hat diesen, wie seine Vorg\u00e4nger:innen, auf einen antiserbischen reduziert. Er hat alle Angriffe auf den US- und EU-Imperialismus eingestellt. Schlimmer noch, sein Verhalten in Bezug auf Pal\u00e4stina zeigt, dass er eine Marionette der westlichen Imperialist:innen ist, die ihn vor Jahren inhaftiert und seine erste Regierung im Jahr 2019 unterminiert haben.<\/p>\n

\u2026 und unterwirft sich dem US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Seit dem Beginn des Gazakrieges hat die Regierung des Kosovo kein einziges Wort mehr gesagt. Schlimmer noch, die fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen von VV wurden aus dem Internetarchiv entfernt. Vjosa Musliu und Piro Rexhepi schreiben dar\u00fcber auf KOSOVO2.0:<\/p>\n

\u201eAls die meisten westlichen und europ\u00e4ischen L\u00e4nder eine einheitliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine starteten, versuchte das Kosovo, auf den gleichen Zug aufzuspringen, indem es eine riesige ukrainische Flagge mit der Aufschrift Slava Ukraini (Ehre der Ukraine) am kultigen Hotel Grand in Pristina enth\u00fcllte.<\/p>\n

Im November 2023 enth\u00fcllte eine Gruppe von Aktivist:innen eine \u00e4hnlich gro\u00dfe pal\u00e4stinensische Flagge an demselben Hotel, direkt neben der ukrainischen Flagge. Sie wurde von der kosovarischen Polizei rasch entfernt. Die Aktion fand Stunden vor einem Fu\u00dfballspiel der M\u00e4nner zwischen dem Kosovo und Israel statt, das urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 15. Oktober 2023 angesetzt war, aber nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschoben wurde.<\/p>\n

Die Entfernung der pal\u00e4stinensischen Flagge verdeutlicht zwei Bef\u00fcrchtungen des derzeitigen politischen Establishments im Kosovo. Erstens erschwert die pal\u00e4stinensische Flagge das geopolitische Kalk\u00fcl des Kosovo, denn f\u00fcr die politische Elite im Kosovo sendet die pal\u00e4stinensische Flagge die falsche Botschaft an Br\u00fcssel, Berlin und Washington und k\u00f6nnte den ,europ\u00e4ischen Weg\u2019 des Kosovo behindern. Zweitens birgt die pal\u00e4stinensische Flagge die Gefahr, die Kosovar:innen als nichtwei\u00dfe und muslimische Subjekte zu rassifizieren, also als Nichteurop\u00e4er:innen und letztlich als unerw\u00fcnschte Mitglieder der ,europ\u00e4ischen Familie\u2019\u201c.<\/p>\n

Protest<\/strong><\/p>\n

Die Autor:innen des Artikels auf KOSOVO2.0 sind zu begl\u00fcckw\u00fcnschen, weil sie diese Geschichtsf\u00e4lschung aufgedeckt haben. Auch im Kosovo w\u00e4chst die Solidarit\u00e4t mit Gaza. Wir, die Liga f\u00fcr die 5. Internationale, unterst\u00fctzen einen offenen Brief an Kurti. Die weltweite Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4tsbewegung kann auch der kleinen Linken im Kosovo helfen, ihre Isolation sowohl im Land selbst als auch international zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Gleichzeitig zeigt aber das Beispiel des Kosovo, seines Premierministers und seiner Partei, dass der Kampf gegen nationale Unterdr\u00fcckung nicht so einfach ist: Eine Partei und Bewegung, die sich in ihrem eigenen Land und international klar zu diesem Kampf bekannt hatte, wird unter dem Druck des US-Imperialismus gezwungen, ihn aufzugeben. Sie ordnet sich unter und macht sich zu einem Werkzeug des Imperialismus, sei es gegen die Pal\u00e4stinenser:innen oder gegen Serbien, das letztlich auch ein unterdr\u00fccktes und ausgebeutetes Land im Rahmen des Weltimperialismus ist.<\/p>\n

Aus dem berechtigten Kampf gegen die nationale Unterdr\u00fcckung der Albaner:innen in Jugoslawien, vor allem unter Milosevic nach dem Zerfall Jugoslawiens, wurde im Kosovo und in seiner Befreiungsbewegung UCK schnell ein Ausverkauf an den US-Imperialismus und damit die Unterdr\u00fcckung der nationalen Minderheiten im Kosovo. Kurti und seine Partei hingegen hatten das Selbstbestimmungsrecht auch gegen\u00fcber den USA und der EU gefordert und vertreten. Nun ist auch ihr Kampf um Selbstbestimmung in einen engstirnigen und egozentrischen Nationalismus umgeschlagen, der es den Gro\u00dfm\u00e4chten vor allem auf dem Balkan, aber nicht nur dort, seit Jahrhunderten erlaubt, ein Volk gegen ein anderes zu instrumentalisieren, heute das eine und morgen das andere fallen zu lassen und nach Gutd\u00fcnken Konflikte und Kriege anzuzetteln. Den \u00f6konomischen Grund f\u00fcr solche Konflikte, die Not und die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Mehrheit aller dort lebenden Menschen, liefern diese Gro\u00dfm\u00e4chte durch die Ausbeutung von Arbeitskraft und Bodensch\u00e4tzen ohnehin.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen also selbst Parteien und V\u00f6lker, die in j\u00fcngster Zeit das Leid der nationalen Unterdr\u00fcckung erfahren und den Kampf dagegen angef\u00fchrt haben, daran gehindert werden, sich auf eine \u201eletztlich rassistische und reaktion\u00e4re Politik\u201c einzulassen, wie es die Autor:innen von KOSOVO2.0 richtig formulieren?<\/p>\n

Ihre Erkl\u00e4rung daf\u00fcr ist jedoch ein v\u00f6lliger Irrweg: \u201eAndererseits scheint es, dass das Schweigen der VV zu Pal\u00e4stina mehr als ein Schachzug ist, um die Souver\u00e4nit\u00e4t des Kosovo zu f\u00f6rdern, und ihre Unf\u00e4higkeit verdeutlicht, Dekolonialit\u00e4t jenseits der Lekt\u00fcre von Karl Marx zu verstehen, dessen blinde Flecken gegen\u00fcber den Hemisph\u00e4ren der Hautfarbe, des Geschlechts und der Sexualit\u00e4t seit langem entlarvt und bequem wiederhergestellt wurden, um einen scheinbar linken Diskurs, aber letztlich eine rassistische und reaktion\u00e4re Politik aufrechtzuerhalten.\u201c<\/p>\n

Nein, es ist nicht so, dass VV die Dekolonialit\u00e4t falsch verstanden hat oder zu marxistisch war. Es ist genau das Gegenteil der Fall: Die VV hat soziale Forderungen aufgegriffen, aber nie das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Kapitalismus in Frage gestellt. Sie unterliegt genau demselben Irrtum wie die meisten Anh\u00e4nger:innen dekolonialistischer Ideologien: dass eine Entkolonialisierung auf nationaler Ebene und im Rahmen des Kapitalismus m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Kapitalismus bedeutet Ausbeutung der Arbeitskraft durch das Kapital auf internationaler Ebene die Ausbeutung anderer Nationen und V\u00f6lker durch die imperialistischen M\u00e4chte. Und so wie in jedem Land die arbeitende Bev\u00f6lkerung gegen sich selbst ausgespielt und unterdr\u00fcckt werden muss, um die Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit zu gew\u00e4hrleisten, so spalten die imperialistischen M\u00e4chte die \u201ehalbkolonialen\u201c L\u00e4nder, um sie auszubeuten und zu beherrschen. Sie versuchen, jeden Freiheitskampf f\u00fcr ihre geopolitischen Strategien zu nutzen, sie nutzen jeden Konflikt zwischen zwei Halbkolonien, um sie zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Es ist also gerade die Tatsache, dass die VV nie ein sozialistisches, antikapitalistisches Programm hatte, die sie dazu gebracht hat, vor dem US- und EU-Imperialismus zu kapitulieren. Ein paar Marxzitate sind kein Ersatz daf\u00fcr, sie k\u00f6nnen durchaus auch eine dekolonialistische Politik ausschm\u00fccken.<\/p>\n

Ein revolution\u00e4res Programm w\u00fcrde von der Marx\u2019schen Erkenntnis ausgehen, dass nationale und rassistische Unterdr\u00fcckung \u2013 ebenso wie die geschlechtliche \u2013 ein notwendiger Bestandteil der Ausbeutung der Arbeitskraft ist. Die Perspektive \u201eArbeiter:innen aller L\u00e4nder vereinigt euch\u201c richtet sich daher auch an die am st\u00e4rksten Unterdr\u00fcckten und damit in der Regel am meisten Ausgebeuteten.<\/p>\n

Auch wenn wir mit den K\u00e4mpfen aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker solidarisch sind, ist uns klar, dass letztlich nur die internationale Revolution, der Sturz des Kapitalismus auf globaler Ebene, die Grundlage f\u00fcr ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben der V\u00f6lker bilden kann.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 13 September 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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