{"id":14891,"date":"2024-09-17T10:55:49","date_gmt":"2024-09-17T08:55:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14891"},"modified":"2024-09-17T11:17:52","modified_gmt":"2024-09-17T09:17:52","slug":"14891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14891","title":{"rendered":"Antimuslimischer Rassismus in der imperialistischen Welt"},"content":{"rendered":"

Internationales Exekutivkomitee der Liga f\u00fcr die 5. Internationale. <\/em>Die Zunahme des antimuslimischen Rassismus. <\/strong>In Europa gibt es heute etwa 53 Millionen gl\u00e4ubige Muslim:innen, davon etwa ein Drittel in Russland und sechs Millionen in den europ\u00e4ischen Teilen der T\u00fcrkei. In der EU betr\u00e4gt ihre Zahl zwischen 16 und 20 Millionen, das sind etwa 3,5 bis 4 Prozent der Bev\u00f6lkerung, allerdings mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen L\u00e4ndern. Fast die H\u00e4lfte lebt in Frankreich und Deutschland mit jeweils vier bis f\u00fcnf Millionen, w\u00e4hrend es in den baltischen und osteurop\u00e4ischen Staaten h\u00f6chstens ein paar hundert oder tausend sind. Im Vereinigten K\u00f6nigreich leben 3,9 Millionen (6,5 Prozent), in den Vereinigten Staaten sch\u00e4tzungsweise 3,5 bis 4 Millionen Muslim:innen (1,1 Prozent).<\/p>\n

Trotz dieser gro\u00dfen Unterschiede und der sehr unterschiedlichen Herkunft der muslimischen Bev\u00f6lkerung in diesen L\u00e4ndern hat sich in den letzten Jahrzehnten die Form des Rassismus, der von Muslim:innen erlebt wird, deutlich ver\u00e4ndert, was dem antimuslimischen Rassismus oder der Islamophobie einen besonderen Charakter verleiht. Seit der Jahrtausendwende ist der antimuslimische Rassismus in den meisten imperialistischen L\u00e4ndern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und Europa, zu einer vorherrschenden Form des Rassismus geworden, wo wir den Aufstieg rechter Kr\u00e4fte beobachten, die vor der Gefahr einer \u201eIslamisierung\u201c des Westens warnen, sowie eine Zunahme der Gewalt und Versuche zu beobachten, die religi\u00f6sen Freiheiten zu beschneiden. Das Anwachsen des antimuslimischen Rassismus ist nicht einfach eine Gegenreaktion auf den Anstieg des islamistischen Terrorismus nach dem 11. September 2001, sondern Teil einer ideologischen Rechtfertigung f\u00fcr die polizeiliche \u00dcberwachung der muslimischen Bev\u00f6lkerung und die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens durch den Westen seit 2001.<\/p>\n

Ideologische Entwicklung<\/strong><\/p>\n

Im mittelalterlichen und fr\u00fchneuzeitlichen Europa gab es Diskriminierungen und Kriege gegen Muslim:innen und verschiedene islamische Reiche. Dies verlief zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten unterschiedlich, umfasste aber die Kreuzz\u00fcge, die Vertreibung der Muslim:innen aus S\u00fcdspanien und die Pl\u00fcnderung von Granada. In der Literatur der damaligen Zeit, z.\u00a0B. bei Shakespeare, finden sich zahlreiche Hinweise auf rassistische Verunglimpfungen. Diese Form der rassistischen Vorurteile hatte viel mit dem zeitgen\u00f6ssischen Antisemitismus gemeinsam und beruhte auf der Verteidigung des Christentums und seiner Ideologie.<\/p>\n

In Russland wurden durch die Expansion des Zarenreichs verschiedene muslimische V\u00f6lker kolonisiert und russifiziert. Auf dem Balkan war ein Teil der Bev\u00f6lkerung jahrhundertelang muslimisch und ihr Schicksal verband sich mit den nationalen K\u00e4mpfen und Kriegen zwischen den Imperien des 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhunderts. In Frankreich und Gro\u00dfbritannien sind die muslimischen Bev\u00f6lkerungsgruppen das Ergebnis der Kolonisierung von Teilen Afrikas, des Nahen Ostens und S\u00fcdasiens, weil es in der Zeit der Entkolonialisierung zu einer umfangreichen Einwanderung kam. In den Vereinigten Staaten ist die schwarze muslimische Bev\u00f6lkerung seit ihrem Aufkommen in den 1960er Jahren jahrzehntelang Rassismus und Chauvinismus ausgesetzt gewesen.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der Einwander:innen, die in den 1960er und 1970er Jahren nach Europa kamen, geh\u00f6rte den muslimischen Glaubensrichtungen an, doch die rassistische Unterdr\u00fcckung und Stigmatisierung, mit der sie konfrontiert wurden, war in den verschiedenen L\u00e4ndern sehr unterschiedlich. In Deutschland richtete sich der Rassismus, dem t\u00fcrkische (oder kurdische) Arbeitsmigrant:innen ausgesetzt waren, eher gegen ihre Nationalit\u00e4t als ihren Glauben. In Gro\u00dfbritannien wurden alle Menschen s\u00fcdasiatischer Herkunft, einschlie\u00dflich Sikhs und Hindus, von Rassist:innen als \u201eP***\u201c stigmatisiert und hatten mit schwarzafrikanischen und karibischen Einwandere:innen die gleiche farbliche Unterdr\u00fcckung gemein. Nat\u00fcrlich war auch in dieser Zeit eine imperialistische und rassistische (\u201eorientalistische\u201c) Ideologie zu beobachten, die die imperialistische Vorherrschaft des \u201eWestens\u201c \u00fcber die arabische und \u201emuslimische\u201c Welt rechtfertigte.<\/p>\n

Nach dem Kalten Krieg \u00e4nderte sich jedoch die globale Situation. Die USA machten sich daran, die Welt \u201eneu zu ordnen\u201c und ihre Hegemonie dauerhaft zu sichern. Dies fand seinen ideologischen Ausdruck in einer Reihe von rassistischen \u201epopul\u00e4ren\u201c B\u00fcchern wie Huntingtons Clash of Civilizations (Zusammensto\u00df der Kulturen) und in Publikationen, die die imperiale Strategie der USA (und des Westens) zu umrei\u00dfen versuchten, wie Brzezi\u0144skis \u201eDie einzige Weltmacht\u201c.<\/p>\n

Darin werden Strategien vorgeschlagen, mit denen die USA verhindern wollten, dass sich die anderen verb\u00fcndeten oder feindlichen M\u00e4chte (EU, Russland, China, Indien) zu globalen imperialistischen Rival:innen entwickeln, die die Welthegemonie der USA in Frage stellen k\u00f6nnten. Anders als die verb\u00fcndeten rivalisierenden europ\u00e4ischen M\u00e4chte werden die anderen nicht nur als wirtschaftliche und milit\u00e4rische Gegner:innen, sondern auch als kulturell unterschiedliche Staaten dargestellt. Es gibt jedoch einen weiteren \u201eKampf der Kulturen\u201c oder \u201epotenziellen Rivalen\u201c, auf den sich beide beziehen \u2013 den Islam.<\/p>\n

Der Islam ist weder eine wirtschaftliche Einheit noch eine Nation oder ein Staatenbund. Er ist kein Rivale um die Weltmacht. Aber er eignet sich gut als globaler Feind, der sowohl intern als auch extern existiert. W\u00e4hrend in den 1990er Jahren und dar\u00fcber hinaus Huntingtons offen rassistisches Hirngespinst \u2013 ausgedr\u00fcckt als \u201eKampf der Kulturen\u201c \u2013 immer eine Ideologie eines extremen imperialistischen Fl\u00fcgels und eine Inspiration f\u00fcr die extreme Rechte war und Brzezi\u0144ski und seine Denkschule eine imperialistische Ideologie verk\u00f6rperten, die von anderen herausgefordert wurde, brachte die Jahrhundertwende eine entscheidende Wende in der imperialistischen Politik.<\/p>\n

Die Anschl\u00e4ge vom 11. September dienten als Vorwand, um den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c auszurufen \u2013 einen Krieg gegen eine \u201eneue\u201c Art von Feind:in, der eine Politik der st\u00e4ndigen Interventionen rechtfertigt, um den Nahen und Mittleren Osten (und die Welt im weiteren Sinne) neu zu ordnen. Dazu geh\u00f6rte nat\u00fcrlich auch ein \u201einnerer Feind\u201c. Der antimuslimische Rassismus wurde zu einer rassistischen Ideologie, die dazu diente, sowohl imperialistische Interventionen gegen \u201emuslimische Terrorist:innen\u201c (wie in Afghanistan) als auch eine verst\u00e4rkte \u00dcberwachung und rassistische Stigmatisierung der muslimischen Bev\u00f6lkerung in den imperialistischen L\u00e4ndern zu rechtfertigen.<\/p>\n

Bestandteile von Rassismus<\/strong><\/p>\n

Dies erforderte die Konstruktion des Islam und des \u201eIslamismus\u201c als einheitliches Gebilde: ein homogener, gef\u00e4hrlicher, barbarischer (unzivilisierter) Feind, eine r\u00fcckst\u00e4ndige Quasi\u201eethnie\u201c und Kultur, die nicht in die moderne, demokratische (westliche) Gesellschaft integriert werden konnte. In dieser Konstruktion unterscheidet sich der Islam nicht nur von der westlichen Zivilisation und anderen Religionen (insbesondere dem Christentum), sondern die Religion und die darauf basierende Kultur sind auch unver\u00e4nderlich und unvereinbar mit einer angeblich \u201edemokratischen Kultur\u201c. Interne Unterschiede innerhalb des Islams, z.\u00a0B. zwischen Schiit:innen und Sunnit:innen, oder die notwendige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus (d.\u00a0h. politischem Islam) sowie seine verschiedenen Formen werden allesamt als zweitrangig betrachtet. In der Tat wird f\u00fcr den antimuslimischen Rassismus jegliche Differenzierung \u00fcber verschiedene Formen des \u201eIslamismus\u201c als Versuch gesehen, die Menschen davon abzulenken, das \u201ewesentliche\u201c \u00dcbel des Islamismus zu erkennen.<\/p>\n

Antimuslimischer Rassismus und Islamophobie naturalisieren \u201edie\/den Muslim:in\u201c zu einer unver\u00e4nderlichen Sache. \u00a0Wie bei allen idealistischen Konstruktionen ist dies notwendig, um Menschen verschiedener Nationalit\u00e4ten und sogar Glaubensrichtungen (ja, auch Nichtgl\u00e4ubige) als \u201emuslimisch\u201c zu bezeichnen. Dabei richtet sich der antimuslimische Rassismus nicht nur gegen religi\u00f6se Sympathien und Praktiken, sondern rassifiziert gleichzeitig Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft und ordnet sie der rassifizierten Kategorie \u201eIslam\/Muslim:in\u201c zu. Das Ergebnis ist, dass sich der antimuslimische Rassismus nicht nur gegen Muslim:innen richten kann, sondern auch gegen diejenigen, die scheinbar \u201emuslimisch\u201c aussehen, wie die Angriffe auf Sikhm\u00e4nner nach dem 11. September 2001 gezeigt haben, oder gegen diejenigen, die aus einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bev\u00f6lkerung stammen, die Religion aber nicht praktizieren.\u00a0 Es ist daher v\u00f6llig falsch, antimuslimischen Rassismus mit \u00fcbereifrigen \u201eantireligi\u00f6sen\u201c oder \u201eantiklerikalen\u201c Gef\u00fchlen zu verwechseln.<\/p>\n

Ein weiterer Bestandteil dieser spezifischen Form des antimuslimischen Rassismus (im Folgenden \u201eIslamophobie\u201c) ist die Frauenfrage. Obwohl die europ\u00e4ischen und amerikanischen konservativen Parteien und ihre Ideolog:innen in den 1960er und 1970er Jahren die sch\u00e4rfsten Kritiker:innen des Feminismus und der Frauenrechte waren, haben sie daraus Instrumente f\u00fcr den Einsatz gegen die muslimischen Einwander:innengemeinschaften abgeleitet, die als \u201er\u00fcckst\u00e4ndiger\u201c gegen\u00fcber Frauen stigmatisiert werden, wobei bestimmte Merkmale herausgegriffen und zu einem anderen Status erhoben werden. Zum Beispiel die \u00dcberwachung der Kleidung von Frauen, die so genannten \u201eEhrenmorde\u201c usw., obwohl die \u00dcberwachung der Kleidung von Frauen und die Femizide in den westlichen Gesellschaften ebenso verbreitet sind, wenn auch in anderer Form. Die Elemente eines unterdr\u00fcckerischen Patriarchats im Islam (von denen er viele mit dem traditionellen Christ:innentum und dem J\u00fcd:innentum teilt), die jedoch von der b\u00fcrgerlichen Revolution, dem S\u00e4kularismus und der b\u00fcrgerlichen Frauenbewegung in den Bereich des Privatlebens oder der pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugungen verbannt worden waren, wurden in den Dienst des Ziels gestellt, die muslimischen Gemeinschaften \u201eanders\u201c zu machen und sie von den fortschrittlichen Bewegungen, insbesondere der Linken, zu entfremden.<\/p>\n

Der Zweck des antimuslimischen Rassismus<\/strong><\/p>\n

Der antimuslimische Rassismus ist zu einer Schl\u00fcsselideologie der westlichen imperialistischen M\u00e4chte geworden. Er hat andere Faktoren, die ihn hervorgebracht haben, integriert und versch\u00e4rft. Erstens: die rassistische und nationalistische Einwanderungspolitik und die Aufteilung der Arbeitsm\u00e4rkte. Die USA und die ehemaligen Kolonialm\u00e4chte haben seit langem rassistisch segmentierte Arbeitsm\u00e4rkte und verfolgen eine Politik gegen\u00fcber rassistisch Unterdr\u00fcckten, die darauf abzielt, deren \u00a0Unterdr\u00fcckung zu verst\u00e4rken. Ein \u00e4hnliches Muster gilt f\u00fcr die imperialistischen Staaten, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg einen massiven Anstieg der Arbeitsmigration erlebt haben. Die Expansion des deutschen Kapitals (und anderer) w\u00e4re ohne Millionen von eingewanderten Arbeitskr\u00e4ften aus Italien, dem ehemaligen Jugoslawien und insbesondere aus der T\u00fcrkei nicht m\u00f6glich gewesen. Die staatliche Politik war offen auf die Nichtintegration dieser Arbeiter:innen ausgerichtet, die nur als \u201eGastarbeiter:innen\u201c (urspr\u00fcnglich wurden sie sogar als \u201eFremdarbeiter:innen\u201c etikettiert) arbeiten sollten. Auch wenn viele von ihnen schlie\u00dflich in die Arbeiter:innenklasse integriert wurden, sind sie immer noch Formen der Segregation ausgesetzt. Dasselbe gilt f\u00fcr die Millionen von Fl\u00fcchtlingen der letzten Jahrzehnte.<\/p>\n

Zweitens werden Rassismus und Chauvinismus dazu benutzt, die Arbeiter:innenklasse politisch zu spalten, indem die Arbeiter:innenaristokratie und \u00fcber sie weitere Teile der Arbeiter:innenklasse und des Lumpenproletariats an die Unterst\u00fctzung der imperialistischen Eroberungskriege im Ausland und der Unterdr\u00fcckung im Inland gebunden werden. Die sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie sind unverzichtbar, um diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Imperialismus zu b\u00fcndeln. Dies gilt auch f\u00fcr reformistische Massenparteien stalinistischen Ursprungs. Andere, kampforientierte, \u201elinke\u201c Kr\u00e4fte sind inkonsequent, indem sie beispielsweise den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c ablehnen, aber die Augen vor der brutalen Unterdr\u00fcckung in Tschetschenien und gegen die Uigur:innen verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der antimuslimische Rassismus verbindet die Diskriminierung von Arbeitsmigrant:innen mit ihrer rassistischen Brandmarkung als \u201eMuslim:innen\u201c und damit als Gefahr. Diese rassistische Propaganda, die sowohl von den etablierten konservativen, liberalen oder sogar rechtsreformistischen b\u00fcrgerlichen Parteien und Politiker:innen verbreitet wurde, ist von den wachsenden rechtsgerichteten, populistischen, rechtsextremen oder faschistischen Parteien weitgehend \u00fcbernommen worden. Verschiedenen Umfragen zufolge stimmt ein zunehmender Teil (und in vielen L\u00e4ndern eine klare Mehrheit) der EU-Bev\u00f6lkerung der Meinung zu, dass \u201eMuslim:innen nicht in die europ\u00e4ischen Gesellschaften integriert werden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Die Rechtsextremen und Faschist:innen greifen die Bezeichnung des \u201efremden\u201c Charakters der muslimischen Kultur auf und verbinden sie mit rassistischen Verschw\u00f6rungstheorien wie der so genannten \u201eGreat Replacement Theory\u201c (Gro\u00dfe Ersetzungstheorie), die vom Liberalismus und der kosmopolitischen Intelligenz inszeniert wurde, um die wei\u00dfe Bev\u00f6lkerung an den Rand zu dr\u00e4ngen und schlie\u00dflich durch muslimische Einwander:innen zu ersetzen. Diese reaktion\u00e4re Ideologie ist heute ein Lehrbuch der extremen Rechten in Europa und den USA (und in gewisser Weise auch in Russland). Sie greift die vorherrschende imperialistische Ideologie auf und radikalisiert sie bis zum \u00c4u\u00dfersten, indem sie eine Politik der Abschottung einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern gegen (muslimische) Einwander:innen (Ungarn, Polen, Rum\u00e4nien, baltische Staaten) rechtfertigt, die Abschottung der europ\u00e4ischen Grenzen und im Extremfall die \u201eR\u00fcckwanderung\u201c, d.\u00a0h. die Ausweisung von Millionen von Menschen fordert. Dies stellt die offene, rechtsextreme, rassistische Form des antimuslimischen Rassismus und der Islamophobie dar, die zunimmt und in einer offen v\u00f6lkischen und rassistischen Form zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Dass die meisten europ\u00e4ischen Regierungen (und die EU sowie die Biden-Administration) auf der anderen Seite eine angeblich liberale, \u201ereformistische\u201c Islamophobie pr\u00e4sentieren, die den Bed\u00fcrfnissen des Kapitals nach selektiver Migration entspricht, darf niemanden dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass alle Formen der Islamophobie und des antimuslimischen Rassismus rassistische Ideologien sind, die der Unterdr\u00fcckung von eingewanderten und gefl\u00fcchteten Arbeiter:innen dienen sowie einen ideologischen Deckmantel f\u00fcr \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c in den Halbkolonien oder die Unterst\u00fctzung des zionistischen Staates liefern.<\/p>\n

Die Situation der Muslim:innen in Europa<\/strong><\/p>\n

Die meisten Muslim:innen in der EU geh\u00f6ren zur Arbeiter:innenklasse und bilden in ihrer Mehrheit eine Gruppe mit niedrigerem Einkommen und einem h\u00f6heren Anteil an unsicheren und prek\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tzen. Die Besch\u00e4ftigungsquote von Migrant:innen t\u00fcrkischer Herkunft in Deutschland, aus Nordafrika in Frankreich oder aus Pakistan oder Bangladesch in Gro\u00dfbritannien \u2013 den drei L\u00e4ndern mit den meisten Arbeitsmigrant:innen \u2013 liegt 15 \u2013 40 Prozent unter dem nationalen Durchschnitt. In allen L\u00e4ndern \u00fcbersteigt die Arbeitslosenquote von Migrant:innen und Muslim:innen (sofern separate Daten vorliegen) deutlich den Durchschnitt der \u00fcbrigen Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Auf dem Arbeitsmarkt sind Muslim:innen sowohl als Migrant:innen als auch als Muslim:innen systematischen Formen der Diskriminierung ausgesetzt. In einer Reihe von europ\u00e4ischen Staaten gibt es Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Vereinbarungen, die z.\u00a0B. Halal-Lebensmittel (nach islamischer Vorstellung zul\u00e4ssig) am Arbeitsplatz gew\u00e4hrleisten, finden sich in der Regel in Gro\u00dfunternehmen oder im \u00f6ffentlichen Sektor. Sie sind in erster Linie das Ergebnis von Rechtsvorschriften und Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften oder betrieblichen Vertreter:innen und Arbeit\u201egeber\u201c:innen. In kleineren kapitalistischen Unternehmen oder in kleinb\u00fcrgerlichen Betrieben gibt es sie nur in Ausnahmef\u00e4llen.<\/p>\n

Trotz einiger Einschr\u00e4nkungen bei der offenen Diskriminierung berichten die meisten zugewanderten Arbeiter:innen \u00fcber Benachteiligung am Arbeitsplatz. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl von ihnen sind bei der Arbeitssuche und in der Ausbildung offener oder versteckter Diskriminierung ausgesetzt. Dies f\u00fchrt dazu, dass Muslim:innen (und die rassistisch Unterdr\u00fcckten und Zuwander:innen im Allgemeinen) in der am schlechtesten bezahlten Gruppe der Arbeiter:innenklasse und des Subproletariats \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. Diese Arbeitsteilung wird st\u00e4ndig reproduziert und verst\u00e4rkt.<\/p>\n

In mehreren L\u00e4ndern hat sich ein gro\u00dfes zugewandertes (und muslimisches) Kleinb\u00fcrger:innentum herausgebildet, das sich auf den Handel und kleine Gesch\u00e4fte konzentriert. Ebenso haben sich in der klassen\u00fcbergreifenden muslimischen Gemeinschaft zwar \u00a0Schichten der Intelligenz, der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, einer Arbeiter:innenaristokratie und sogar Kapitalist:innen herausgebildet, doch sind diese Schichten im Vergleich zum Durchschnitt der Gesellschaft kleiner.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat der politische und ideologische Einfluss der kleinb\u00fcrgerlichen und b\u00fcrgerlichen Schichten und der \u00a0Intelligenz auf die muslimische (und migrantische) Bev\u00f6lkerung zugenommen. Dies ist das Ergebnis (a) einer systematischen \u00a0Unterdr\u00fcckung, Stigmatisierung und Ghettoisierung; (b) einer F\u00fchrungskrise innerhalb der Migrant:innensektoren, in denen die \u00a0kleinb\u00fcrgerlichen linken und stalinistischen Kr\u00e4fte in den letzten Jahrzehnten sehr viel schw\u00e4cher geworden sind; (c) des Chauvinismus der reformistischen und b\u00fcrokratisch dominierten Arbeiter:innenbewegungen; (d) der Zunahme des antimuslimischen Rassismus innerhalb der Gesellschaft, einschlie\u00dflich der Arbeiter:innenklasse, nach einer Periode des relativen \u00a0R\u00fcckgangs. Dies \u00e4u\u00dfert sich im Wachstum der extremen Rechten und dem Rechtsruck in den b\u00fcrgerlichen Parteien, einschlie\u00dflich \u00a0der meisten b\u00fcrgerlichen Arbeiter:innenparteien. Im Gegenzug konnten die eher traditionalistischen oder sogar reaktion\u00e4ren \u00a0kleinb\u00fcrgerlichen oder b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte innerhalb der Migrant:innen- und muslimischen Gemeinschaften ihr Gewicht ausbauen \u00a0und st\u00e4rken. Dieser Einfluss ist zwar real, aber bei weitem nicht stabil, und er darf nicht \u00fcberbewertet werden.<\/p>\n

In allen L\u00e4ndern gibt es nach wie vor linke, radikale kleinb\u00fcrgerliche oder organisierte Kr\u00e4fte aus der Arbeiter:innenklasse, die Teile der muslimischen und zugewanderten Bev\u00f6lkerung anf\u00fchren und beeinflussen. Tats\u00e4chlich sind wichtige Teile der eingewanderten Arbeiter:innen und Jugendlichen politisch aktiver geworden; sie f\u00fchlen sich von den \u201e\u00e4lteren\u201c Migrant:innenorganisationen und -parteien in ihren Gemeinschaften weniger angezogen und stehen ihnen sogar kritisch gegen\u00fcber. Dar\u00fcber hinaus ist ein betr\u00e4chtlicher Teil vorhanden, der politisch unentschlossen ist, aber dennoch radikale Antworten auf den Rassismus und die Ausbeutung sucht, unter denen er durch den Imperialismus leidet.<\/p>\n

Der Nahe und Mittlere Osten und die nordafrikanischen L\u00e4nder, aus denen die meisten muslimischen Migrant:innen stammen, sind von Krisen, Kriegen, Revolutionen, Gegenrevolutionen, imperialistischen Interventionen und zionistischer Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gt. Diese Gemeinschaften sind unmittelbar von den Auswirkungen dieser Entwicklungen betroffen \u2013 sei es als Fl\u00fcchtlinge, die aus ihrer Heimat vertrieben werden, oder als Einwander:innen, die ihre Freund:innen und Verwandten verlieren.<\/p>\n

Da die europ\u00e4ischen imperialistischen Regierungen, ihre Verb\u00fcndeten und Institutionen Teil ihrer Probleme und oft direkt oder indirekt daf\u00fcr verantwortlich sind, werden Muslim:innen auch als potenzieller oder tats\u00e4chlich protestierender oder widerst\u00e4ndiger Teil der Bev\u00f6lkerung in Europa \u201eidentifiziert\u201c. Daher unterliegen sie und viele andere Einwander:innen einer besonderen staatlichen \u00dcberwachung. Viele ihrer Organisationen wurden verboten oder stehen unter st\u00e4ndiger Beobachtung. Sie sind immer mehr rassistischen Gesetzen, Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen und Sondergesetzen ausgesetzt, wenn sie die Staatsb\u00fcrgerschaft erwerben wollen.<\/p>\n

Diese Entfremdung hat zu einer winzigen Zahl gelegentlicher individueller terroristischer Akte gef\u00fchrt. Typischerweise richten sich diese Gewalttaten eher gegen kulturelle als politische Ziele und die T\u00e4ter :innen haben, wenn \u00fcberhaupt, nur geringe Verbindungen zu islamistischen Organisationen. Sie stellen Verzweiflungstaten dar, die durch die weitaus t\u00f6dlicheren Terrorakte des Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten und die rassistische Unterdr\u00fcckung im Westen verursacht wurden.<\/p>\n

Der reaktion\u00e4re Charakter dieser Gesetze wird durch ihre reaktion\u00e4ren Folgen best\u00e4tigt: Zunahme des Rassismus, weitere Einschr\u00e4nkungen der demokratischen Rechte und weitere \u201eAntiterror\u201c-Gesetze, die anschlie\u00dfend gegen die Arbeiter:innen-, Umwelt- und Propal\u00e4stina-Bewegung eingesetzt werden. Wir sind gegen alle diese Einschr\u00e4nkungen und Verbote von politischen und kulturellen Organisationen. Wir unterst\u00fctzen zwar nicht den individuellen Terrorismus, aber wir unterst\u00fctzen auch nicht das moralische oder politische Recht des (kapitalistischen) Staates, ihn zu verfolgen. J\u2019accuse (ich klage an) \u2013 ihr (die Staatsapparate) seid die wahren Terrorist:innen.<\/p>\n

Religion und die Linke<\/strong><\/p>\n

In Europa hat der antimuslimische Rassismus eine vermeintlich \u201edemokratische\u201c oder s\u00e4kulare Form angenommen. Es ist heute \u00fcblich, dass Liberale, Reformist:innen, Gr\u00fcne und sogar \u201esozialistische\u201c oder \u201ekommunistische\u201c Kr\u00e4fte f\u00fcr Verbote von (muslimischer) religi\u00f6ser Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit oder am Arbeitsplatz eintreten und diesen direkten Angriff auf die Religionsfreiheit als \u201eVerteidigung\u201c der Trennung von Kirche und Staat tarnen.<\/p>\n

Die Arbeiter:innenbewegung muss alle derartigen Forderungen zur\u00fcckweisen und das Recht der muslimischen Frauen auf freie Kleiderwahl verteidigen. Auf diese Weise kann die Arbeiter:innenbewegung den Migrant:innen und religi\u00f6sen Minderheiten zeigen, dass sie die einzige echte und konsequente Verteidigerin der (b\u00fcrgerlichen) demokratischen Rechte ist. Die Verteidigung des Rechts auf freie Religionsaus\u00fcbung durch die Sozialist:innen geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen die erzwungene Einhaltung religi\u00f6ser Moralvorschriften, Kleidungsvorschriften usw., die Frauen und Jugendlichen auferlegt werden. Unser Prinzip ist die Freiheit der\/s Einzelnen, sich frei von staatlicher oder famili\u00e4rer Kontrolle zu bekennen oder nicht.<\/p>\n

Das b\u00fcrgerlich-demokratische Recht auf Religionsfreiheit besteht aus zwei Teilen: (a) der Trennung von Kirche und Staat und (b) dem Recht auf Religionsaus\u00fcbung (d.\u00a0h. Errichtung religi\u00f6ser Geb\u00e4ude, religi\u00f6se Predigt, Unterricht, Kleidung usw.) und dem Recht auf Nichtreligiosit\u00e4t. Die Religionsfreiheit ist eine Aufgabe der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution. In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist sie verfassungsm\u00e4\u00dfig vollst\u00e4ndig verwirklicht, in einigen (z.\u00a0B. Gro\u00dfbritannien) nur teilweise. In vielen der L\u00e4nder, aus denen Menschen muslimischer Herkunft oder neu zugewanderte Personen stammen, ist die Religionsfreiheit entweder nicht vorhanden oder, wo sie ein formales verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht ist, wird sie dennoch durch die vorherrschende ideologische Hegemonie der religi\u00f6sen F\u00fchrer:innen stark beschnitten.<\/p>\n

Die Religionsfreiheit dient, wie andere Rechte auch, dem Schutz von Minderheiten vor Angriffen durch die Mehrheit. Da sie die Freiheit, zu glauben und nicht zu glauben, sch\u00fctzt, ist sie kein \u201ePrivileg\u201c f\u00fcr Gl\u00e4ubige, sondern ein kollektiver Schutz. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit anderen Rechten, die sich aus diesem Schutz ergeben, z.\u00a0B. dem auf besondere Ern\u00e4hrungsvorschriften in Schulen oder am Arbeitsplatz. Diese Rechte im Namen der \u201eTrennung von \u00f6ffentlich und privat\u201c anzugreifen, bedeutet, den Staat mit dem \u201e\u00f6ffentlichen Bereich\u201c zu verwechseln. Ein Verbot religi\u00f6ser Kleidung oder religi\u00f6ser Praktiken (Gebetsr\u00e4ume, Di\u00e4ten usw.) h\u00e4tte zur Folge, dass (a) die vorherrschende \u201eKultur\u201c (sei sie nun s\u00e4kular oder anderweitig) gewaltsam durchgesetzt w\u00fcrde und (b) der Einfluss der F\u00fchrer:innen religi\u00f6ser Gemeinschaften auf die am st\u00e4rksten unterdr\u00fcckten Sektoren gest\u00e4rkt w\u00fcrde, indem Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Raum und Kinder aus dem allgemeinen Bildungssystem verdr\u00e4ngt w\u00fcrden usw.<\/p>\n

Die Konstruktion des antimuslimischen Rassismus als eine spezifische Ideologie des Imperialismus (die an anderer Stelle, z.\u00a0B. von Hinduchauvinist:innen, adaptiert und wiederverwendet wurde) geht Hand in Hand mit dem Verbot der sichtbaren Aus\u00fcbung der Religion im \u00f6ffentlichen Raum. Es war die Erschaffung der\/s \u201eMuslim:in\u201c als \u201einnere\/r Feind:in\u201c, die\/der kulturell au\u00dferhalb der Grenzen und Normen der westlichen \u201eZivilisation\u201c steht, die es der herrschenden Klasse erm\u00f6glichte, muslimischen Gl\u00e4ubigen ihre religi\u00f6s-demokratischen Rechte vorzuenthalten und muslimisch kategorisierte Menschen generell einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und rassistisch motivierten \u00dcberwachung und Repression zu unterwerfen.<\/p>\n

Die Angriffe der b\u00fcrgerlich-demokratischen Regime auf die religi\u00f6se Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit stellen keineswegs eine \u201eVerteidigung\u201c des Laizismus (weltlichen Rechts) dar, sondern sind in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Religionsfreiheit. Diese Angriffe auf die \u201eGewissensfreiheit\u201c, eine der grundlegenden ideologisch-demokratischen S\u00e4ulen der b\u00fcrgerlichen Revolution, entlarven den reaktion\u00e4ren und degenerierten Charakter der b\u00fcrgerlichen Demokratie. Das Ergebnis dieser langfristigen Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte im Namen von \u201eSonderma\u00dfnahmen\u201c zur Bek\u00e4mpfung einer\/s \u201ebesonders gef\u00e4hrlichen\u201c Feind:in ist in Gro\u00dfbritannien zu sehen, wo das \u201ePrevent\u201c-(Verhinderungs)Programm auf alle Formen des inl\u00e4ndischen \u201eExtremismus\u201c, einschlie\u00dflich der linken und propal\u00e4stinensischen Bewegung, ausgeweitet wurde. Daher verteidigen Revolution\u00e4r:innen immer und \u00fcberall die vollste und weitestgehende Auspr\u00e4gung des Rechts auf Religionsfreiheit, auch, wo dies m\u00f6glich ist, durch Verankerung dieser Rechte in der Verfassung.<\/p>\n

Ausbeutung und soziale Unterdr\u00fcckung in rassifizierten Gemeinschaften<\/strong><\/p>\n

Die Notwendigkeit, gegen den antimuslimischen Rassismus zu k\u00e4mpfen, sollte uns nicht blind machen f\u00fcr die wirtschaftliche Ausbeutung und soziale Unterdr\u00fcckung innerhalb der rassifizierten Gemeinschaften. Die Entwicklung der Klassenschichtung innerhalb der unterdr\u00fcckten Gemeinschaften geht zwangsl\u00e4ufig mit der Ausbeutung der Arbeitskraft einher. Dies verst\u00e4rkt die soziale Unterdr\u00fcckung von Frauen, LGBT+-Personen und Jugendlichen innerhalb der Gemeinschaft; der Wettbewerb um Arbeitspl\u00e4tze, \u00f6ffentliche Dienstleistungen, Wohnraum usw. versch\u00e4rft den religi\u00f6sen und rassistischen Antagonismus gegen\u00fcber anderen Einwander:innen bzw. Religionsgemeinschaften.<\/p>\n

Wo die Sozialdemokratie Kriege gegen muslimische L\u00e4nder oder Bewegungen unterst\u00fctzt oder reaktion\u00e4re Gesetze einf\u00fchrt, kann es zu Versuchen kommen, populistische Parteien zu gr\u00fcnden, die auf Zugest\u00e4ndnissen an diese dominanten Schichten innerhalb der Einwander:innengemeinschaften beruhen, z.\u00a0B. strenge Beschr\u00e4nkungen der Abtreibung, religi\u00f6se Sonderschulen oder Beschr\u00e4nkungen des Unterrichts zu LGBT+-Fragen oder sogar die Unterst\u00fctzung muslimischer Bosse gegen Streiks muslimischer Arbeiter:innen. Dies war bei dem B\u00fcndnis Respect im Vereinigten K\u00f6nigreich der Fall und k\u00f6nnte sich im Zusammenhang mit der Gazabewegung dort erneut stellen. Wo zentristische Kr\u00e4fte involviert sind, kritisieren wir, dass sie den Grundsatz der klassenpolitischen Unabh\u00e4ngigkeit aufgeben.<\/p>\n

Die rassistische Absonderung und Marginalisierung von Einwander:innengemeinschaften verst\u00e4rken diese. Die herrschenden Schichten innerhalb der rassistisch Unterdr\u00fcckten \u2013 im Fall der muslimischen Gemeinschaften sowohl die wirtschaftlich, sozial und religi\u00f6s dominanten Kr\u00e4fte \u2013 stellen jeden Angriff auf ihre Privilegien und Ausbeutung demagogisch als einen Angriff der dominanten b\u00fcrgerlichen Kultur dar. Die Arbeiter:innenbewegung muss dies zur\u00fcckweisen und die Arbeiter:innenklasse, die revolution\u00e4ren und fortschrittlichen Kr\u00e4fte innerhalb der Einwander:innengemeinschaft m\u00fcssen sich organisieren, um diesen Betrug und die reaktion\u00e4re Rolle dieser Schichten zu entlarven. Auch wenn diese Konflikte oft auch religi\u00f6se Z\u00fcge tragen, so sind sie doch letztlich Formen der Klassenausbeutung und sozialen Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen gegen Sexismus, Homophobie, Transphobie, Frauen- und Jugendunterdr\u00fcckung und gegen alle reaktion\u00e4ren und unterdr\u00fcckerischen Formen \u2013 seien es Kleidervorschriften, Zwangsheiraten, k\u00f6rperliche und sexuelle Gewalt. Wir stellen uns auch gegen die rechte Rhetorik des Krieges gegen die \u201eClans\u201c als das, was sie ist: rassistische Propaganda, die dazu dient, Migrant:innengemeinschaften zu kriminalisieren. Daher verteidigen wir das Recht, Kleidungsst\u00fccke wie Hidjabs, Niqabs und Burkas zu tragen, und lehnen alle Gesetze dagegen ab, w\u00e4hrend wir gleichzeitig f\u00fcr das Recht der Frauen k\u00e4mpfen, frei zu w\u00e4hlen, wie sie sich kleiden wollen. Wir verteidigen auch das Recht auf Religionsaus\u00fcbung, z.\u00a0B. in Schulen, und k\u00e4mpfen gleichzeitig gegen verpflichtenden Religionsunterricht oder andere Vorschriften wie Schariagesetze.<\/p>\n

Unsere wichtigste Methode zur Mobilisierung von Frauen und Jugendlichen f\u00fcr den Kampf gegen die soziale Unterdr\u00fcckung ist die Beteiligung an einer Frauenbewegung der Arbeiter:innenklasse und einer revolution\u00e4ren Jugendorganisation. Genau wie in der Arbeiter:innenbewegung und allen anderen unterdr\u00fcckten Bewegungen verteidigen wir das Recht der Unterdr\u00fcckten, Fraktionen zu organisieren, eine Ausbildung in Selbstverteidigung zu erhalten und von der Arbeiter:innenbewegung getragene Selbstverteidigungsorganisationen von Frauen, LGBT+-Personen und Jugendlichen gegen Gewalt zu schaffen.<\/p>\n

Gegen die Bedrohung durch Gewalt, Erpressung und Ausbeutung durch \u201ekriminelle\u201c Netzwerke in Arbeiter:innenklassengemeinschaften k\u00e4mpfen wir f\u00fcr Organisationen der Arbeiter:innenbewegung und der Arbeiter:innenklasse zur Selbstverteidigung. Wir engagieren uns gegen die \u201eIllegalit\u00e4t\u201c und Verdr\u00e4ngung in Wanderarbeit, den Schmuggel, die Sexarbeit usw. und f\u00fcr Papiere und gleiche Rechte auf Arbeit f\u00fcr alle.<\/p>\n

Der wichtigste Aspekt bei der Bek\u00e4mpfung der Marginalisierung muslimischer Arbeiter:innen besteht jedoch darin, den Kampf gegen Rassismus mit einem Einsatz gegen alle Formen sozialer Unterdr\u00fcckung (innerhalb und von au\u00dfen) zu verbinden und den Kampf eingewanderter Arbeiter:innen f\u00fcr ihre eigenen Klasseninteressen zu verst\u00e4rken. Dies ist der beste Weg, um einen Keil zwischen die kleinb\u00fcrgerlichen und b\u00fcrgerlichen F\u00fchrer:innen der \u201eGemeinschaft\u201c, seien sie religi\u00f6s oder nicht, und die Arbeiter:innenklasse zu treiben. Dazu geh\u00f6ren die gewerkschaftliche Organisierung all dieser Arbeiter:innen und der Kampf f\u00fcr L\u00f6hne und Bedingungen, die durch einen allgemeinen Tarifvertrag abgedeckt sind. Angesichts der Passivit\u00e4t der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der reformistischen F\u00fchrer:innen und in vielen F\u00e4llen des Sozialchauvinismus der \u201eeinheimischen\u201c Arbeiter:innenklasse und insbesondere der Arbeiter:innenaristokratie ist eine systematische Kampagne erforderlich, um muslimische und andere Wanderarbeiter:innen und Fl\u00fcchtlinge massenhaft f\u00fcr die Gewerkschaften zu gewinnen, einschlie\u00dflich einer bewussten Politik, um die Arbeiter:innenbewegung sozial und kulturell einladend zu gestalten, und des Rechts auf Caucuses (gesonderte Treffen) f\u00fcr die rassisch und sozial Unterdr\u00fcckten.<\/p>\n

Das Eintreten gegen Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung innerhalb der \u201eGemeinschaft\u201c ist ein notwendiger Bestandteil, um die Arbeiter:innenklasse und die fortschrittlichen Teile der muslimischen und eingewanderten Intelligenz f\u00fcr den Kampf gegen rassistische und alle Formen von Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung zu gewinnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 18. September 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Internationales Exekutivkomitee der Liga f\u00fcr die 5. Internationale. Die Zunahme des antimuslimischen Rassismus. In Europa gibt es heute etwa 53 Millionen gl\u00e4ubige Muslim:innen, davon etwa ein Drittel in Russland und sechs Millionen in den europ\u00e4ischen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14892,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,41,52,45,11,49,4,46],"class_list":["post-14891","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-europa","tag-fluechtlinge","tag-neoliberalismus","tag-rassismus","tag-repression","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14891"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14894,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14891\/revisions\/14894"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14892"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}