{"id":14900,"date":"2024-09-18T09:28:43","date_gmt":"2024-09-18T07:28:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14900"},"modified":"2024-09-18T09:28:45","modified_gmt":"2024-09-18T07:28:45","slug":"draghi-report-zwischen-imperialistischen-ambitionen-und-krise-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14900","title":{"rendered":"Draghi-Report: Zwischen imperialistischen Ambitionen und Krise der EU"},"content":{"rendered":"

Giacomo Turci & Julien Anchaing. <\/em>Der ehemalige EZB-Chef Draghi hat einen Bericht \u00fcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU vorgelegt. Sein Plan sieht vor, die europ\u00e4ische Wirtschaft durch schuldenbasierte Masseninvestitionen und Aufr\u00fcstung wiederzubeleben, ist aber nicht frei von Widerspr\u00fcchen.<\/strong><\/p>\n

Mario Draghi, ehemaliger italienischer Ministerpr\u00e4sident sowie ehemaliger Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) hat f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission einen fast 400-seitigen Bericht verfasst. Darin empfiehlt er ein umfassendes Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union. Der von Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Report stellt eine imperialistische Aufr\u00fcstung der Europ\u00e4ischen Union in Aussicht, deren Interessen durch die wachsende internationale Polarisierung zwischen den USA und China und die strukturelle R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte in der internationalen Konkurrenz bedroht werden.<\/p>\n

Der renommierte Technokrat und Vertreter des Kapitals Draghi stand an der Spitze der \u201eStrukturanpassungspl\u00e4ne\u201c, mit denen Griechenland 2009 ausgeblutet wurde und ist einer der Hauptarchitekten der aktuellen neoliberalen Struktur Europas. Sein Plan sieht eine autorit\u00e4re und technokratische Wende aller europ\u00e4ischen M\u00e4chte vor, um den Niedergang zu verhindern. Dabei verstrickt er sich allerdings in erhebliche Widerspr\u00fcche.<\/p>\n

Europas Niedergang in der Krise des Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Der Draghi-Report kommt zu einer Zeit, in der sich die EU-Wirtschaft noch nicht vollst\u00e4ndig von den gro\u00dfen Schl\u00e4gen der Covid-19-Pandemie und dem Ausbruch des Ukrainekriegs erholt hat. Die Wachstumsprognose der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr 2024 liegt bei nur 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), w\u00e4hrend die Inflation voraussichtlich auf 2,7 Prozent steigen wird. Gerade zentrale Industriem\u00e4chten wie Deutschland und Italien befinden sich in einer schwierigen Situation.<\/p>\n

Wie der marxistische \u00d6konom Michael Roberts argumentiert<\/a>, hat sich Deutschland in den letzten vier Jahren nicht von dem schweren wirtschaftlichen Schock erholt, das dem globalen Kapitalismus durch die Corona-Pandemie zugef\u00fcgt wurde. Die fehlende Aussicht auf Erholung f\u00fcr die f\u00fchrende Handels- und Industriemacht des Kontinents untergr\u00e4bt die EU als Ganzes. Die deutsche Wirtschaft macht 20 Prozent des BIP der EU aus und ihre Industrieproduktion entspricht fast 6 Prozent derjenigen der Welt. Italien, das in den letzten Jahren einen etwas st\u00e4rkeren BIP-Aufschwung erlebt hat, musste in den letzten 18 Monaten einen R\u00fcckgang seiner Industrieproduktion hinnehmen<\/a>: ein scheinbar aussichtsloses Szenario, das die italienische Wirtschaft schw\u00e4cht und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem Weltmarkt beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Obwohl sich die EU-L\u00e4nder in unterschiedlichen Situationen befinden, von denen einige weniger dramatisch sind, stellt der Draghi-Report einen allgemeinen R\u00fcckgang der Industrieproduktion auf europ\u00e4ischer Ebene fest. Dies ist nicht auf eine Politik des umwelt- und klimafreundlichen Wachstums zur\u00fcckzuf\u00fchren, die mit der kapitalistischen Funktionsweise der Wirtschaft unvereinbar ist, sondern auf eine klare Schw\u00e4che der globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/a> gegen\u00fcber den USA und China.<\/p>\n

Die tiefgreifende Polarisierung der internationalen Situation hat f\u00fcr Europa eine Zeit der Unsicherheit er\u00f6ffnet. Lange Zeit profitierten die EU-Mitgliedstaaten von einer Situation, in der die Hegemonie der USA auf deren F\u00e4higkeit beruhte, die Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung des Kapitalismus auf der ganzen Welt zu garantieren und gleichzeitig ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Donald Trumps j\u00fcngste Drohungen gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen NATO-Partnerstaaten, die angeblich zu lange von der US-Verteidigung auf dem Kontinent profitiert haben, der Bruch der EU mit Russland, ihrem Hauptlieferanten von billiger Energie, und die Entwicklung der chinesischen Macht stehen im Zentrum der entscheidenden Debatten f\u00fcr die verschiedenen europ\u00e4ischen Imperialismen.<\/p>\n

Der Draghi-Report ist ein Appell an die europ\u00e4ischen Kapitalist:innen, geschlossen gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen und gleichzeitig die Perspektive der sogenannten \u201estrategischen Autonomie\u201c der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber ihrem Partner USA zu verteidigen. Zu diesem Zweck sollen durch milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und Massenivnestitionen sowie die St\u00e4rkung der gro\u00dfen Industriekonzerne durch die Lockerung wettbewerbsbeschr\u00e4nkender Ma\u00dfnahmen industrielle Spitzenreiter geschaffen werden.<\/p>\n

Der ehemalige EZB-Chef hat seinen Vorschlag um mehrere Kernpunkte herum aufgebaut. Er weist insbesondere auf die Innovationsl\u00fccke hin, die die EU von den USA trennt und fordert einen massiven Investitionsplan, um mit den technologischen Durchbr\u00fcchen der USA gleichzuziehen. Er fordert au\u00dferdem, dass die Dekarbonisierung zu einem zentralen Thema wird, da die erneuerbaren Energien einer der wettbewerbsf\u00e4higsten Sektoren f\u00fcr die EU auf dem internationalen Markt sind. Draghis Plan zielt vor allem darauf ab, die Abh\u00e4ngigkeit zu verringern und die Sicherheit zu st\u00e4rken, indem er eine integrierte EU-weite R\u00fcstungsindustrie entwickelt, um die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der EU-L\u00e4nder innerhalb der NATO zu erh\u00f6hen und gleichzeitig die Risiken von Versorgungsunterbrechungen zu verringern. Draghi sch\u00e4tzt, dass sein Programm Investitionen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 750-800 Milliarden Euro erfordern w\u00fcrde, die haupts\u00e4chlich durch Verschuldung auf EU-Ebene selbst finanziert w\u00fcrden, das hei\u00dft durch die Ausgabe von \u201eEurobonds\u201c, die nicht direkt an die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten gebunden w\u00e4ren. Gleichzeitig w\u00fcrde so der Weg f\u00fcr Einsparungen im \u00f6ffentlichen Dienst und den Rentensystemen geebnet werden, um ein solches Projekt zu finanzieren.<\/p>\n

Erhebliche Widerspr\u00fcche im Draghi-Report<\/strong><\/p>\n

Die Gesamtstruktur des von Draghi vorgeschlagenen Plans weist jedoch mehrere grundlegende Einschr\u00e4nkungen auf. Erstens ist es schwierig, eine \u00dcbereinkunft zwischen den Sektoren der europ\u00e4ischen Industrie, die am stark von Exporten in den chinesischen Markt abh\u00e4ngig sind, wie Teilen der deutsche Industrie, und den Sektoren, die von der Konkurrenz chinesischer Unternehmen bedroht sind, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Elektroautos, zu finden. F\u00fcr deutsche Hersteller, wie auch f\u00fcr mehrere europ\u00e4ische M\u00e4chte, stellt China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt dar, wie das Beispiel des deutschen Chemiekonzerns BASF <\/a>zeigt. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der deutschen politischen Kaste \u00fcber die Beziehungen des Landes zu China (wie auch zu Russland) spiegeln die gro\u00dfe Kluft zwischen den Industriesektoren wider, die am st\u00e4rksten vom chinesischen Markt abh\u00e4ngig sind und denjenigen, die den Beziehungen zwischen Peking und Berlin eher skeptisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Auf einer gr\u00f6\u00dferen Ebene ist es kaum vorstellbar, dass die EU jemals vollkommen koh\u00e4rente geopolitische Interessen vertreten k\u00f6nnte. Bei den diesj\u00e4hrigen Europawahlen wurden die extrem rechten \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c unter dem Vorsitz von Jordan Bardella vom Rassemblement National und die \u201eEurop\u00e4ischen Konservativen und Reformer\u201c, die sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Mitgliedern der Fratelli d\u2019Italia zusammensetzen, zur dritt- und viertgr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Parlamentsfraktion. Auch die AfD und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, die beide den Bruch Deutschlands mit Russland ablehnen, erzielten bei den deutschen Wahlen historische Ergebnisse. Auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, ein f\u00fchrender Bef\u00fcrworter der Strategie der europ\u00e4ischen Autonomie, musste feststellen, dass seine Ambitionen von der tiefen politischen Krise der F\u00fcnften Republik \u00fcberholt wurden. Die deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft, die im Zentrum der Geschichte des europ\u00e4ischen kapitalistischen Aufbaus steht, hat seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine tiefgreifende Verschlechterung ihrer Beziehungen erlebt.<\/p>\n

Obwohl der Report im Allgemeinen gut aufgenommen wurde, etwa von der Zeitschrift des italienischen Industriellenverbandes<\/a>, gab es auch offen kritische Reaktionen. Vertreter:innen\u00a0 der italienischen Lega Nord und des Movimento 5 Stelle (5-Sterne-Bewegung) kritisierten<\/a> den Report auf verschiedene Weisen. Der Lega-Senator Claudio Borghi sagte, dass jede Zeile des Reports eine \u201et\u00f6dliche Bedrohung\u201c f\u00fcr Italien darstelle, und beschuldigte Draghi, Italien zum \u201en\u00e4chsten Griechenland\u201c machen zu wollen. Eine Anspielung auf die Bew\u00e4ltigung der griechischen Schuldenkrise durch Draghi, ein Programm von \u201eTr\u00e4nen und Blut\u201c, das dem griechischen Staat 2009 auferlegt wurde. Dies ist ein besonders heikles Thema f\u00fcr Italien, das eine der h\u00f6chsten Staatsverschuldungen der Welt hat und jedes Jahr etwa 4 Prozent seines BIP f\u00fcr Zinszahlungen ausgibt.<\/p>\n

Die Regierungen anderer europ\u00e4ischer Wirtschaftsm\u00e4chte wie Deutschland und die Niederlande haben sich teilweise oder ganz gegen Draghis Vorschlag ausgesprochen<\/a>, angefangen bei der Ablehnung von Eurobonds zur Finanzierung der vorgeschlagenen Investitionen. Im Falle Frankreichs wurde das Land von einer politischen Krise heimgesucht, die die F\u00fcnfte Republik ernsthaft geschw\u00e4cht hat. Die franz\u00f6sische Regierung steht auch im Fadenkreuz der Europ\u00e4ischen Kommission, die eine rasche Senkung des Haushaltsdefizits fordert. Obwohl ihre Haushaltsempfehlungen noch nicht ver\u00f6ffentlicht wurden, werden sie wahrscheinlich aus einer Reihe von brutalen Anpassungen bestehen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Pl\u00e4nen von Mario Draghi, der die europ\u00e4ischen Regierungen dazu auffordert, sich massiv zu verschulden.<\/p>\n

Ein solcher Plan kollidiert jedoch zwangsl\u00e4ufig mit den Widerspr\u00fcchen, die die \u201eeurop\u00e4ische Integration\u201c und die Souver\u00e4nit\u00e4tskonflikte zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten seit jeher durchziehen. Bei der EU handelt es sich um einen Staatenbund, dessen begrenzte wirtschaftliche und politische Befugnisse nicht in die Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Mitgliedsstaaten eingreifen k\u00f6nnen. Diese Widerspr\u00fcche beziehen sich insbesondere auf die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf eine kontinental koordinierte Politik. Andererseits kollidiert der Draghi-Plan mit den neuen Koordinaten der internationalen Situation und offenbart die Besorgnis der europ\u00e4ischen Bourgeoisien \u00fcber die politisch-milit\u00e4rische Schw\u00e4che des Kontinents und die neue internationale Situation. Denn die Union verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenst\u00e4ndigen Streitkr\u00e4fte, w\u00e4hrend die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte der Mitgliedsstaaten durch das neoliberale Management der regionalen Staatsverwaltungen erheblich reduziert wurden. Die meisten EU-L\u00e4nder haben seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, der zu einem historischen Bruch mit Russland f\u00fchrte, stark unter der Neuausrichtung hinter der NATO gelitten. Der Krieg, dessen Ende noch nicht absehbar ist, hat die internationalen Gleichgewichte tiefgreifend ver\u00e4ndert<\/a>, die bisherige Form der Internationalisierung des Kapitals in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert und die Rohstoffversorgungsketten durcheinandergebracht. Zwar l\u00e4sst sich nicht vorhersagen, wie das neue globale Gleichgewicht der Wirtschaft und Politik des europ\u00e4ischen Imperialismus in den kommenden Jahren neue strukturelle Grenzen setzen wird. Es steht jedoch fest, dass die unsichere Rolle der EU auf der Weltb\u00fchne die Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu veranlasst hat, umfangreiche Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne in Angriff zu nehmen, weil sie sich zunehmend Sorgen \u00fcber ihre derzeit begrenzten M\u00f6glichkeiten machen, strategische Ressourcen au\u00dferhalb ihrer Grenzen zu finden. Diese Sorgen \u00fcber die internationale Lage und die neuen Schwierigkeiten, mit denen die nationalen Kapitalismen konfrontiert sind, sch\u00fcren jedoch auch interkontinentale Rivalit\u00e4ten, bei denen jeder Staat darum k\u00e4mpft, seine Einflusszone zu behalten oder zu erweitern, was der europ\u00e4ischen Militarisierung einen anarchischen und verstreuten Charakter verleiht.<\/p>\n

Schlie\u00dflich besteht noch die Frage des demografischen Wandels, den Draghi voraussieht, wenn er davon ausgeht, dass der EU-Arbeitsmarkt ab 2040 jedes Jahr <\/em>um zwei Millionen Arbeitskr\u00e4fte schrumpfen wird. Draghi selbst gab auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers implizit zu, dass die Pl\u00e4ne zur brutalen Schlie\u00dfung der EU-Grenzen mit dem wachsenden Bedarf an jungen Arbeitskr\u00e4ften kollidieren, obwohl die rechten Parteien des Kontinents seit Jahrzehnten Kampagnen gegen Migrationswellen f\u00fchren. Gleichzeitig bleiben die rechten Parteien machtlos, wenn es darum geht, die strukturellen Ursachen der demografischen Krise zu bek\u00e4mpfen, die die EU-L\u00e4nder bereits in Schwierigkeiten bringt.<\/p>\n

Draghis kapitalistischer (Ir)Realismus: Beendigung des \u201elangsamen Todeskampfs\u201c durch eine technokratische und bonapartistische Wende<\/strong><\/p>\n

Der von Draghi bef\u00fcrwortete \u201echinesische\u201c Investitionsplan sieht eine massive St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Rolle der EU-Institutionen vor, und setzt voraus, dass die Wettbewerbsrivalit\u00e4ten zwischen den wichtigsten M\u00e4chten der EU, wie Deutschland, Italien und Frankreich, die den industriellen Kern der EU bilden, befriedet werden.<\/p>\n

Dies ist zweifellos der Aspekt des Draghi-Reports, der die meisten Debatten unter \u201eRegierungs\u201c-Politikern und Mitgliedern der herrschenden Klassen in Europa ausl\u00f6st. Er steht in klarem Widerspruch zu dem in der Krise befindlichen neoliberalen Konsens, der sich auf die Verringerung der wirtschaftlichen Rolle des Staates konzentriert, und zu der \u201esouver\u00e4nen\u201c Rhetorik, die mit dem Aufstieg der nationalistischen Rechten auf dem ganzen Kontinent verbunden ist und die, insbesondere im Fall von Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d\u2019Italia, die Forderung der nationalen herrschenden Klassen zum Ausdruck bringt, ihre eigene imperialistische Macht auf Kosten ihrer anderen europ\u00e4ischen \u201ePartner\u201c wieder geltend zu machen.<\/p>\n

Auf der Pressekonferenz antwortete Draghi auf die Frage eines Journalisten, ob es sich um einen \u201edo or die\u201c-Vorschlag handele, \u00e4hnlich dem \u201eThere\u2019s no alternative\u201c, das Margaret Thatcher in den 1980er Jahren mit ihrer neoliberalen Wende in Gro\u00dfbritannien lancierte, dass die Alternative nicht der Tod der EU sei, sondern ihr \u201elangsamer Todeskampf\u201c, der bereits begonnen habe und f\u00fcr alle sichtbar sei.<\/p>\n

Auf den ersten Blick spricht Draghis Vorschlag angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der EU f\u00fcr eine Art \u201ekapitalistischen Realismus\u201c: eine gro\u00df angelegte Reform der Wirtschaftspolitik, die das politische Gleichgewicht so wenig wie m\u00f6glich ber\u00fchrt und versucht, die Arbeiter:innenklasse und ihre Organisationen passiv zu halten. Bei dem Versuch, die Struktur der EU selbst zu retten, die durch ihren internen Wettbewerb und ihre Position zur Unterst\u00fctzung der Kriegsanstrengungen in der Ukraine auf die Probe gestellt wurde, schl\u00e4gt Draghi nichts vor, was die offiziellen strategischen Achsen der derzeitigen EU \u201eumst\u00fcrzen\u201c w\u00fcrde. Vielmehr schl\u00e4gt er eine \u201ekeynesianische\u201c L\u00f6sung f\u00fcr ihre Krise vor, indem er die Notwendigkeit einer imperialistischen Aufr\u00fcstung des Kontinents als zentrale Notwendigkeit zur Bew\u00e4ltigung der durch die internationale Lage entstandenen Unsicherheiten ansieht. Diese stellt eine bewusste Abkehr von der staatlichen Zur\u00fcckhaltung der bisherigen neoliberalen Politik dar.<\/p>\n

In diesem Sinne zeugt der Report von dem Versuch, die kapitalistische Weltwirtschaft neu zu organisieren, und zwar vor dem Hintergrund einer erneuten Best\u00e4tigung der Tendenzen zum Militarismus. Der Neoliberalismus hat zwar dazu gef\u00fchrt, dass die Profitrate des Kapitals in vielen L\u00e4ndern gestiegen ist, aber seine wettbewerbsfeindlichen Bestimmungen, seine Haushalts- und Sparpolitik und die Entscheidungsfreiheit, die er dem Gro\u00dfkapital einr\u00e4umt, scheinen gro\u00dfe Hindernisse f\u00fcr die Remilitarisierung der Wirtschaft zu sein. In diesem Zusammenhang spricht sich der Draghi-Report f\u00fcr eine Anpassung des europ\u00e4ischen Neoliberalismus an die neue internationale Situation aus und steht im Einklang mit der von Biden propagierten Industriepolitik. Obwohl die \u201eBidenomics\u201c, wie sie in den Vereinigten Staaten genannt werden, die S\u00e4ulen des neoliberalen Modells nicht in Frage stellen, versuchen sie, die industrielle Aufr\u00fcstung durch eine Strategie gezielter Subventionen f\u00fcr bestimmte Sektoren zu koordinieren. Diese Minimalform der Planung hat auch das politische Programm der neuen Labour-Regierung in Gro\u00dfbritannien inspiriert. Im Wesentlichen geht es bei dieser neuen Industriepolitik darum, die Angebotspolitik zu rationalisieren, indem \u00f6ffentliche Subventionen und Unternehmensf\u00f6rderung bewusst auf bestimmte, als strategisch geltende Sektoren ausgerichtet werden. Auch wenn die besondere Beschaffenheit des europ\u00e4ischen Kontinents und die Existenz multinationaler wirtschaftlicher Kooperationsstrukturen die Umsetzung einer solchen angebotsseitigen Politik komplizierter machen, zeigt der Draghi-Report deutlich den neuen Widerspruch, mit dem die europ\u00e4ischen M\u00e4chte konfrontiert sind: Wie lassen sich die wirtschaftlichen Regeln des Neoliberalismus mit den industriellen Erfordernissen der Militarisierungspolitik vereinbaren?<\/p>\n

In diesem Sinne l\u00e4uft der von Draghi vorgeschlagene Plan darauf hinaus, die Arbeiter:innenklasse massiv f\u00fcr die Krise der europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte zahlen zu lassen. Das zentrale Anliegen von Draghis Plan ist die Notwendigkeit, die Produktivit\u00e4t \u2013 die bis jetzt nicht in der Lage ist, mit den USA mitzuhalten \u2013 auf dem Kontinent zu steigern und neue Finanzierungsquellen f\u00fcr Unternehmen zu finden. Ein Ansatz daf\u00fcr ist die Einf\u00fchrung kapitalgedeckter Rentensysteme, um den Gro\u00dfteil der Ersparnisse der Rentner:innen \u00fcber private Fonds zur Finanzierung von Unternehmen auf den Kapitalm\u00e4rkten zu nutzen.<\/p>\n

Dies ist eine ausgesprochen bonapartistische und technokratische L\u00f6sung, auch wenn sie sich einer Sprache und Ma\u00dfnahmen bedient, die sich als fortschrittlich ausgeben. Das passt perfekt zu Mario Draghis Karriere und politischer Ausrichtung sowie zu der autorit\u00e4ren Dynamik, die die nationalen politischen Systeme Europas zunehmend ver\u00e4ndert. Die politischen Mechanismen der EU beruhen jedoch nicht auf den Entscheidungen von einem Dutzend Beamter, die von einem Pr\u00e4sidenten koordiniert werden, wie es in den USA oder China der Fall ist. Draghi, der es gewohnt ist, in seinem eigenen Bereich unangefochtene Machtpositionen einzunehmen (auch innerhalb der italienischen Regierung, wo er fast eine pers\u00f6nliche Diktatur \u00fcber andere Minister:innen aus\u00fcbte), schl\u00e4gt eine L\u00f6sung vor, die selbst in ihrer rein technischen<\/em> Umsetzung nicht der komplexen politischen Realit\u00e4t der EU und der Beziehungen zu ihren Mitgliedstaaten entspricht. Der einfachste Weg, einen solchen Plan schnell umzusetzen, w\u00e4re ein bonapartistisches Pr\u00e4sidialregime auf EU-Ebene, das eher den USA und China \u00e4hnelt. Doch von einer solchen Situation ist die europ\u00e4ische Politik noch weit entfernt.<\/p>\n

Draghis Plan, wie er durch seine Rolle in der Zentralbank und in der italienischen Regierung bewiesen hat, l\u00e4uft darauf hinaus, allen europ\u00e4ischen Kapitalist:innen einen Kriegsplan gegen die Arbeiter:innenklasse vorzuschlagen, um die imperialistische Macht des Kontinents wiederherzustellen und sie auf das Niveau der Erfordernisse der internationalen Situation anzuheben. Die konkrete Politik der \u201eDemokratin\u201c von der Leyen, die in Sachen Einwanderungspolitik nicht weit hinter Meloni zur\u00fccksteht<\/a>, ist ein deutlicher Hinweis auf die imperialistische, rassistische und kolonialistische Politik, mit der Europa auf die eine oder andere Weise versuchen wird, das Ph\u00e4nomen der Einwanderung zu \u201emanagen\u201c und eine kontinuierliche Versorgung mit billigen Arbeitskr\u00e4ften zu gew\u00e4hrleisten. Ein Beweis daf\u00fcr ist, dass die europ\u00e4ische Bourgeoisie als Ganzes bereits einen Gro\u00dfteil der rassistischen und neoliberalen Agenda der extremen Rechten \u00fcbernommen hat, insbesondere im Bereich der Einwanderung.<\/p>\n

Angesichts der zunehmenden Polarisierung der internationalen Situation und des Aufstiegs einer autorit\u00e4ren und technokratischen Agenda, aber auch angesichts der zunehmenden internen Spannungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der Rivalit\u00e4ten zwischen den Staaten, f\u00fcr die der Aufstieg der extremen Rechten oder der sogenannten konservativen Linken ein Symptom ist, muss die Arbeiter:innenbewegung die Perspektive eines tiefen Bruchs mit dem Imperialismus und der Verbr\u00fcderung der Arbeiter:innen des gesamten Kontinents aufwerfen. Sie muss f\u00fcr die \u00d6ffnung der Grenzen und das Ende der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der europ\u00e4ischen Regierungen zu k\u00e4mpfen. Ohne diese Perspektive k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen Bourgeoisien den Arbeiter:innen nur eine Alternative anbieten: versch\u00e4rfte imperialistische Spannungen und massive Sparpl\u00e4ne, um sie f\u00fcr die Krise zahlen zu lassen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien <\/em>zun\u00e4chst<\/em><\/a> am 12.09. auf unserer italienischen Schwesterseite La Voce Delle Lotte<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 18. September 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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