{"id":14909,"date":"2024-09-24T15:36:27","date_gmt":"2024-09-24T13:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14909"},"modified":"2024-09-24T15:36:28","modified_gmt":"2024-09-24T13:36:28","slug":"imperialistische-maechte-verwandeln-un-generalversammlung-in-einen-kriegsgipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14909","title":{"rendered":"Imperialistische M\u00e4chte verwandeln UN-Generalversammlung in einen Kriegsgipfel"},"content":{"rendered":"

Andre Damon. <\/em>Die Vereinten Nationen wurden 1945 inmitten der Tr\u00fcmmer des Zweiten Weltkriegs gegr\u00fcndet, um durch die diplomatische Beilegung internationaler Konflikte \u201ezuk\u00fcnftige\u00a0Generationen vor der Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid \u00fcber die Menschheit gebracht hat\u201c.<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der UNO l\u00f6ste keinen der wesentlichen Widerspr\u00fcche, die zu den Weltkriegen in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts gef\u00fchrt hatten. Die trotzkistische Bewegung bezeichnete die neue Organisation als \u201eneue R\u00e4uberk\u00fcche\u201c und bezog sich dabei auf Lenins Charakterisierung des V\u00f6lkerbundes, der ihr vorausgegangen war. Dies ist eine treffende Beschreibung der UN-Versammlung, die diese Woche in New York er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

Die USA und ihre imperialistischen Verb\u00fcndeten versuchen, die UN-Generalversammlung in einen Kriegsgipfel zu verwandeln, um blutige milit\u00e4rische Konflikte auf der ganzen Welt zu sch\u00fcren und zu entfachen.<\/p>\n

Im Nahen Osten weiten Israel und seine imperialistischen Unterst\u00fctzer den V\u00f6lkermord im Gazastreifen, dem offiziell bereits mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, zu einem Krieg in der gesamten Region aus. Weit davon entfernt, eine \u201eDeeskalation\u201c anzustreben, versuchen die imperialistischen M\u00e4chte bewusst, einen umfassenden Krieg nicht nur mit dem Libanon, sondern auch mit dem Iran zu provozieren.<\/p>\n

In Osteuropa stehen die USA und die Nato derweil kurz davor, Nato-Waffen von der Ukraine aus auf das Territorium Russlands abzufeuern \u2013 ihre bisher weitreichendste Eskalationsma\u00dfnahme in diesem Krieg.<\/p>\n

Im Vorfeld des Treffens erkl\u00e4rte UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres: \u201eWir sehen au\u00dfer Kontrolle geratene geopolitische Gegens\u00e4tze und ausufernde Konflikte.\u201c Guterres bezog sich dabei auf eine Erkl\u00e4rung, die im Vorfeld der UN-Generalversammlung ver\u00f6ffentlicht wurde und in der es hei\u00dft: \u201eWir sind mit zunehmenden katastrophalen und existenziellen Risiken konfrontiert, von denen viele durch die von uns getroffenen Entscheidungen verursacht werden. Unsere Mitmenschen erdulden schreckliches Leid. Wenn wir unseren Kurs nicht \u00e4ndern, laufen wir Gefahr, in eine Zukunft mit anhaltenden Krisen und Zusammenbr\u00fcchen zu st\u00fcrzen.\u201c<\/p>\n

Die Vorstellung, dass die UN-Versammlung selbst einen Ausweg aus diesen \u201ekatastrophalen und existenziellen Risiken\u201c aufzeigen wird, ist jedoch ein Wunschtraum.<\/p>\n

Vielmehr werden auf der Generalversammlung Reden von einer Reihe von Kriegsverbrechern zu h\u00f6ren sein, darunter US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Keir Starmer, sowie ihre bezahlten Kampfhunde, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj.<\/p>\n

Netanjahu wird vor der UN-Generalversammlung sprechen, nachdem er einen blutigen Terroranschlag im Libanon ver\u00fcbt hat, in dessen Zuge tausende allt\u00e4gliche Kommunikationsger\u00e4te in Bomben verwandelt wurden, die auf Kommando explodierten. Zugleich beaufsichtigt er Ma\u00dfnahmen im Gazastreifen, die von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese als V\u00f6lkermord und von Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung, als vors\u00e4tzliche Aushungerung des pal\u00e4stinensischen Volkes bezeichnet wurden.<\/p>\n

In seiner Rede wird Netanjahu V\u00f6lkermord, Massaker und weltweite Gesetzlosigkeit verteidigen. Zwar kann es mit ihm niemand an offener Blutr\u00fcnstigkeit aufnehmen. Doch der ukrainische \u201ePr\u00e4sident\u201c Wolodymyr Selenskyj, der au\u00dferhalb seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Amtszeit per Notstand regiert und eine vom US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus erzwungene Diktatur \u00fcber die ukrainische Bev\u00f6lkerung aus\u00fcbt, wird ihm erhebliche Konkurrenz bereiten.<\/p>\n

Selenskyj wird die USA und die Nato-M\u00e4chte auffordern, der Ukraine zu gestatten, Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, und sie auffordern, alle Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr ihre Beteiligung an einem Krieg gegen Moskau aufzugeben. Er wird erneut \u201edas ganze naive, illusorische Konzept so genannter roter Linien in Bezug auf Russland\u201c verurteilen, die seiner Meinung nach \u201ein sich zusammengefallen\u201c seien.<\/p>\n

Selenskyjs Auftritt vor der UN-Vollversammlung ist sorgf\u00e4ltig choreographiert und wird von einer Offensive der regierungstreuen Medien begleitet, die die Nato-M\u00e4chte auffordern, jegliche Zur\u00fcckhaltung im Hinblick auf einen Krieg gegen Russland aufzugeben.<\/p>\n

Am lautesten \u00e4u\u00dferte sich der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, der im Spectator<\/em> erkl\u00e4rte: \u201eEs ist an der Zeit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen\u201c.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, der allein im Vereinigten K\u00f6nigreich 232.112 Menschen zum Opfer fielen, sagte Johnson bekanntlich: \u201eSollen sich die Leichen auft\u00fcrmen.\u201c Dieselbe Politik verlangt er nun im Krieg.<\/p>\n

Johnson schreibt: \u201eWas ist das Problem mit Storm Shadow und der Genehmigung, sie gegen Putins St\u00fctzpunkte in Russland einzusetzen? K\u00f6nnen wir bitte alle aufh\u00f6ren, diesen m\u00fcden alten Unsinn \u00fcber \u201aEskalation\u2018 und die sogenannte Angst, Putin zu provozieren, nachzuplappern? Dieses Argument wurde in den letzten drei Jahren in jeder Phase vorgebracht, und in jeder Phase wurde es durch die Ereignisse widerlegt.\u201c<\/p>\n

Weiter forderte er offen, dass die Ukraine der Nato beitritt. \u201eWir k\u00f6nnten die Ukraine einladen, der Nato beizutreten, noch bevor der Krieg zu Ende ist\u201c, sagte er und bekr\u00e4ftigte eine \u201aSicherheitsgarantie nach Artikel 5\u2018 und das \u201aabsolute Recht der Ukrainer auf ihr gesamtes Land von 1991\u2018\u201c.<\/p>\n

Die Aufforderung an die Ukraine, der Nato beizutreten, w\u00e4hrend sie sich aktiv im Krieg mit Russland befindet, ist eine Aufforderung an die Nato, Russland den Krieg zu erkl\u00e4ren und die Eroberung der Krim offiziell als Kriegsziel der Nato anzunehmen. Es hat noch nie eine offizielle Kriegserkl\u00e4rung zwischen zwei atomar bewaffneten Staaten gegeben. W\u00e4hrend des gesamten Kalten Krieges wurde ein solches Szenario als \u201eArmageddon\u201c bezeichnet, das das Ende der menschlichen Zivilisation in einem thermonuklearen Krieg ank\u00fcndigte.<\/p>\n

Doch Johnsons Beitrag war nur der aggressivste in einer Flut von Artikeln und Leitartikeln, die praktisch die gleichen Argumente verwendeten. \u201eLasst die Ukraine milit\u00e4rische Ziele in Russland mit amerikanischen Raketen treffen\u201c, erkl\u00e4rte der Economist<\/em> in einem Leitartikel, w\u00e4hrend die Washington Post<\/em> forderte: \u201eBiden sollte Langstreckenraketen f\u00fcr die Ukraine genehmigen.\u201c<\/p>\n

Mit der Eruption imperialistischer Gewalt antworten die imperialistischen M\u00e4chte auf die aus ihrer Sicht zunehmende Krise der geopolitischen Ordnung, \u00fcber die sie herrschen.<\/p>\n

Mit Blick auf die UN-Generalversammlung warnte Bloomberg in einem Artikel: \u201eDie Sorgen der USA nehmen zu, w\u00e4hrend sich Gegner zusammentun, um ihre Vorherrschaft anzufechten.\u201c<\/p>\n

Der Artikel zitiert Martin Kimani, ehemaliger kenianischer Botschafter bei der UNO und Direktor des Zentrums f\u00fcr internationale Zusammenarbeit der NYU, mit den Worten: \u201eDer Einfluss der USA schwindet, und zwar rapide.\u201c Bloomberg f\u00fcgt hinzu: \u201eDie Versammlung wird wahrscheinlich unterstreichen, dass die USA zunehmend h\u00e4ufig zur\u00fcckweichen m\u00fcssen, w\u00e4hrend andere M\u00e4chte an Einfluss gewinnen.\u201c<\/p>\n

Der Artikel f\u00e4hrt fort: \u201eDiese Woche treffen sich in New York auch Vertreter der BRICS, die auf neun Mitglieder angewachsen sind, darunter einige Verb\u00fcndete der USA sowie der Iran und die Gr\u00fcnderstaaten Russland und China. Weitere L\u00e4nder bewerben sich um den Beitritt zu dieser Gruppe, die sich ausdr\u00fccklich daf\u00fcr einsetzt, ein alternatives Zentrum globalen Einflusses zu schaffen, einschlie\u00dflich Konkurrenten zur Dominanz des US-Dollars.\u201c<\/p>\n

Das Gipfeltreffen findet inmitten einer sich versch\u00e4rfenden Krise des US-Dollars statt, wobei der Goldpreis \u2013 der als Index f\u00fcr die Unsicherheit des Dollars gilt \u2013 am Freitag zum ersten Mal auf 2.600 Dollar gestiegen ist. Der Goldpreis ist im Jahr 2024 um 27 Prozent gestiegen und hat Anfang des Jahres seinen bisherigen H\u00f6chststand von 2.000 US-Dollar pro Unze durchbrochen. Historisch gesehen steigt die Nachfrage nach Gold, wenn das Vertrauen in den Dollar schwindet, was den Goldpreis als Absicherung gegen einen fallenden Dollar in die H\u00f6he treibt.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend der Goldpreis in die H\u00f6he schie\u00dft, hat die Staatsverschuldung der USA, die durch die Kriegsfinanzierung auf der ganzen Welt enorm gestiegen ist, 35 Billionen Dollar erreicht. Amerikanische Zeitungen tragen Schlagzeilen wie \u201eEine US-Staatsschuldenkrise steht bevor\u201c (Wall Street Journal<\/em>) oder \u201e\u201aDer Tag an dem der Dollar starb\u2018 steht bevor. Wie lautet der Plan?\u201c (Washington Post<\/em>).<\/p>\n

Der \u201ePlan\u201c der imperialistischen M\u00e4chte lautet Weltkrieg. Die sich versch\u00e4rfende Wirtschaftskrise befeuert globalen Eroberungskriege, um die Hegemonie der USA und ihrer imperialistischen Verb\u00fcndeten zu sichern. Um ihre r\u00e4uberischen Kriegsziele zu erreichen, normalisieren sie alle Formen der gesellschaftlichen Barbarei, von V\u00f6lkermord \u00fcber Massenterror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung bis hin zur Drohung mit einem Atomkrieg.<\/p>\n

Keine der Institutionen der kapitalistischen Herrschaft, einschlie\u00dflich der Vereinten Nationen und der internationalen Gerichte, ist in der Lage, diesen Abstieg in die Barbarei zu stoppen.<\/p>\n

Doch dieselbe Krise, die den Ausbruch imperialistischer Kriege hervorruft, f\u00fchrt auch zu einer Welle von Streiks und K\u00e4mpfen von Arbeitern \u00fcberall auf der Welt. Nur durch den Aufbau einer m\u00e4chtigen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse kann ein R\u00fcckfall in die Barbarei des 20. Jahrhunderts \u2013 dieses Mal unter Gebrauch von Atomwaffen \u2013 verhindert werden. Die sozialen Forderungen, die Arbeiter in den Kampf treiben, m\u00fcssen auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive mit dem Aufbau einer m\u00e4chtigen Antikriegsbewegung verbunden werden.<\/p>\n

#Titelbild: Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, spricht vor der Generalversammlung, 10. September 2024 [AP Photo\/Yuki Iwamura]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. September 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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