{"id":14917,"date":"2024-10-02T10:56:07","date_gmt":"2024-10-02T08:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14917"},"modified":"2024-10-02T10:56:08","modified_gmt":"2024-10-02T08:56:08","slug":"usa-zehntausende-hafenarbeiter-streiken-mit-den-boeing-arbeitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14917","title":{"rendered":"USA: Zehntausende Hafenarbeiter streiken mit den Boeing-Arbeitern"},"content":{"rendered":"<p><em>Tom Hall. <\/em><strong>Am fr\u00fchen Dienstagmorgen traten in den USA die Hafenarbeiter der gesamten Ostk\u00fcste in den Streik. Kurz nach Mitternacht legten zehntausende Hafenarbeiter von Maine bis Houston (Texas) im ersten Streik seit 1977 die Arbeit nieder. Ihr Streik ist Teil einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung und miserable Arbeitsbedingungen.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Die wichtigsten Probleme in den H\u00e4fen sind die gleichen wie auf der ganzen Welt. Die Arbeiter k\u00e4mpfen gegen niedrige und stagnierende L\u00f6hne, und sie fordern eine Lohnerh\u00f6hung von 70 Prozent, \u00fcber sechs Jahre verteilt. Daneben fordern sie Schutz gegen Automatisierung und andere neue Technologien, mit denen die Konzerne weltweit Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen abbauen. Au\u00dferdem k\u00e4mpfen sie f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen, darunter weniger belastende Dienstpl\u00e4ne und mehr Sicherheit.<\/p>\n<p>Die Hafenarbeiter schlie\u00dfen sich 33.000 Boeing-Arbeitern an, die vor allem im Raum Seattle (Washington) an der Westk\u00fcste arbeiten und einen Ausverkaufsvertrag abgelehnt hatten, um einen Streik zu erzwingen, der bereits seit mehr als zwei Wochen andauert. Weitere bedeutende Streiks der letzten Wochen waren der von 5.000 Mechanikern bei Textron Aviation in Kansas und von 525 Arbeitern des Luft- und Raumfahrtkonzerns Eaton in Michigan.<\/p>\n<p>Am Montag traten Lagerhausarbeiter der Lebensmittelkette Smart &amp; Final in Kalifornien, die in der Gewerkschaft Teamsters organisiert sind, in den Streik. Ein Video vom Streikbeginn auf X wurde schnell mehr als 3,5 Millionen Mal angesehen.<\/p>\n<p>Dass die Hafenarbeiter im kanadischen Montreal am Montag ebenfalls einen 72-st\u00fcndigen Streik aufnahmen, erh\u00f6ht das Potenzial f\u00fcr einen globalen Kampf.<\/p>\n<p>Damit entstehen die Bedingungen f\u00fcr eine breitere Bewegung der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen und globalen Kapitalismus. Die H\u00e4fen an der Ostk\u00fcste nehmen eine Schl\u00fcsselposition in den US-amerikanischen und globalen Versorgungsketten ein, da zu ihnen die H\u00e4lfte der zehn gr\u00f6\u00dften H\u00e4fen Nordamerikas geh\u00f6rt. Die Kosten eines Streiks werden auf eine bis f\u00fcnf Milliarden Dollar pro Tag gesch\u00e4tzt. Ein l\u00e4ngerer Streik k\u00f6nnte die Lieferketten bis ins Jahr 2025 beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p>Die Hafenarbeiter der Ostk\u00fcste demonstrieren ihre immense soziale Macht, und ihr Streik wird von Arbeitern im ganzen Land und sogar der Welt als Aufruf verstanden werden, energisch auf ihre eigenen Forderungen zu bestehen. Im Verlauf der Geschichte haben sich Streiks der Hafenarbeiter oft zu Generalstreiks entwickelt, so 1892 in New Orleans, 1919 in Seattle und 1934 in San Francisco.<\/p>\n<p>Zehntausende Eisenbahner k\u00e4mpfen derzeit gegen neue Ausverkaufsvertr\u00e4ge, die ihnen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie vorlegt, u.a. ein Abkommen bei BNSF, das den Abbau von Zugbegleiterstellen erm\u00f6glicht. In der Autoindustrie, bei UPS, der Post und in weiteren Unternehmen k\u00e4mpfen die Arbeiter gegen massiven Stellenabbau, der sowohl durch die Automatisierung als auch durch den Ausverkauf der B\u00fcrokratie vorangetrieben wird.<\/p>\n<p>Zehntausende von US-Lehrkr\u00e4ften in Schulbezirken im ganzen Land, u.a. in Seattle, Chicago und Detroit, wehren sich gegen massive Schulschlie\u00dfungen, weil die Regierung Mittel von der Bildung in den Krieg umleitet.<\/p>\n<p><strong>Die Rolle des Wei\u00dfen Hauses und des kapitalistischen Staats<\/strong><\/p>\n<p>Objektiv ist die Streikbewegung auch ein Konflikt mit dem gesamten politischen Establishment, vom Wei\u00dfen Haus unter Biden \u2013 das jahrelang mit seinen Verb\u00fcndeten in der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zusammengearbeitet hat, um das Lohnwachstum zu begrenzen \u2013 bis hin zu Trump und den Republikanern, die eine faschistische Bewegung aufbauen, um die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Bislang hat sich das Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckgehalten, um die Situation nicht weiter anzuheizen. Doch die US-Konzerne haben Biden den Marschbefehl gegeben: Sie haben die Regierung in einem neuen Schreiben der US-Handelskammer aufgefordert, mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu intervenieren, um einen Streik zu verhindern. Als Grundlage dient das ber\u00fcchtigte Taft-Hartley-Gesetz (auch bekannt als das \u201eSklavenarbeitsgesetz\u201c), das kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde. Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlichten sie eine eigenn\u00fctzige Umfrage, laut der eine knappe Mehrheit der W\u00e4hler eine Intervention der Regierung bef\u00fcrwortet.<\/p>\n<p>Das Wei\u00dfe Haus hat bisher \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, es werde das Taft-Hartley-Gesetz nicht anwenden. Pressesprecherin Karine Jean-Pierre erkl\u00e4rte am Montag: \u201eWir haben noch nie das Taft-Hartley-Gesetz angewandt, um einen Streik zu brechen, und erw\u00e4gen auch jetzt nicht, das zu tun.\u201c<\/p>\n<p>Diese Behauptung ist v\u00f6llig unaufrichtig. Das Wei\u00dfe Haus hat Ende 2022 unter Anwendung eines anderen Gesetzes interveniert, um einen Streik der Eisenbahner zu verhindern. Erst vor wenigen Wochen hatte Verkehrsminister Pete Buttigieg interveniert, um die kanadische Regierung dazu zu dr\u00e4ngen, einen Bahnstreik durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren zu beenden. Das Wei\u00dfe Haus hat au\u00dferdem enorme Mittel ausgegeben, um die \u201eSicherheit der Lieferketten\u201c zu gew\u00e4hrleisten, die ein wichtiges Element bei der Ausweitung seiner Kriege sind, und dabei die Hilfe von wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaftsb\u00fcrokraten in Anspruch genommen.<\/p>\n<p>Die von der Biden-Regierung bevorzugte Methode bestand jedoch darin, mit Hilfe der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie de facto Streikverbote durchzusetzen, ohne auf offenere Methoden zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen. An der Westk\u00fcste hat die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) die Arbeiter mehr als ein Jahr lang nach Ablauf ihres Tarifvertrags weiterarbeiten lassen, w\u00e4hrend die amtierende Arbeitsministerin Julie Su half, einen Ausverkauf auszuhandeln.<\/p>\n<p>Diese Erfahrungen zeigen, dass die Regierung und das gesamte politische System der Unternehmer nicht unt\u00e4tig zusehen werden, wenn der Streik Auswirkungen auf ihre Profite hat. Die Arbeiter m\u00fcssen vorbereitet sein, darauf zu reagieren, indem sie ihre immense soziale Kraft, die Quelle des weltweiten Reichtums, hinter den streikenden Hafenarbeitern mobilisieren.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die kapitalistische \u201eDemokratie\u201c im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen den Bach runtergeht und die USA kurz davor stehen, in Russland und im Nahen Osten den Dritten Weltkrieg anzuzetteln, entwickelt sich die Arbeiterklasse zur Gegenmacht, die die Lage grundlegend \u00e4ndern kann, wenn sie unabh\u00e4ngig mobilisiert wird.<\/p>\n<p>Um ihren Kampf auf eine ernsthafte Grundlage zu stellen, m\u00fcssen sich die Hafenarbeiter von der ILA-B\u00fcrokratie unabh\u00e4ngig organisieren. Obwohl der ILA-Pr\u00e4sident Harold Daggett seit Monaten mit Streik drohte und im Sommer die Verhandlungen abbrach, ist es h\u00f6chst wahrscheinlich, dass die ILA vorhatte, in letzter Minute eine Einigung anzuk\u00fcndigen, wie es die International Association of Machinists (IAM) bei Boeing versucht hat. Dieser entsprach wiederum dem Ausverkauf der Teamsters im letzten Jahr. Doch die unerwartete Rebellion der Boeing-Arbeiter, die die Einigung mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 95 Prozent ablehnten, erzwang nicht nur einen Streik, sondern gef\u00e4hrdete auch ernsthaft \u00e4hnliche Man\u00f6ver von B\u00fcrokraten anderswo.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich berichtete die <em>New York Times <\/em>am Montag, am Tag zuvor habe es bei den Verhandlungen Bewegung gegeben. Die ILA und die United States Maritime Alliance (USMX) sollen Vorschl\u00e4ge zu Lohnerh\u00f6hungen ausgetauscht haben.<\/p>\n<p><strong>Baut Streikkomitees der Hafenarbeiter auf! Vereint den Kampf f\u00fcr die Interessen der Arbeiter mit dem Kampf gegen Krieg!<\/strong><\/p>\n<p>Die korrupte ILA-B\u00fcrokratie, die seit mehr als einem Jahrhundert Beziehungen zu den Demokraten und sogar zum organisierten Verbrechen unterh\u00e4lt, musste zwar zum Streik aufrufen, wird aber versuchen, ihn bei erster Gelegenheit zu beenden.<\/p>\n<p>Die wichtigste Aufgabe der Hafenarbeiter ist es, Aktions-Streikkomitees als neue Strukturen zu schaffen und die demokratische Kontrolle \u00fcber den Streik zu erlangen, damit sie sich Entscheidungen widersetzen k\u00f6nnen, die gegen den Willen der Mitglieder versto\u00dfen. Jeder Versuch der ILA-Funktion\u00e4re, den Streik zu beenden, bevor alle Forderungen der Arbeiter erf\u00fcllt sind, muss verhindert werden.<\/p>\n<p>Die Boeing-Arbeiter haben ein eigenes Aktionskomitee gegr\u00fcndet, nachdem sie einen Streik erzwungen haben, und \u00e4hnliche Komitees wurden schon \u00fcberall auf der Welt gegr\u00fcndet. Diese Organisationen sind in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees zusammengeschlossen und \u00f6ffnen Kommunikationskan\u00e4le zwischen den Arbeitern in verschiedenen Branchen, um gemeinsame Aktionen vorzubereiten.<\/p>\n<p>Eine zentrale Forderung muss die Kontrolle der Arbeiter \u00fcber die Vertragsverhandlungen sein, und alle k\u00fcnftigen Verhandlungen mit der USMX m\u00fcssen per Livestream \u00f6ffentlich \u00fcbertragen werden. Auch die gesamte Korrespondenz zwischen Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren und der Biden-Regierung muss \u00f6ffentlich gemacht werden.<\/p>\n<p>Die Hafenarbeiter m\u00fcssen au\u00dferdem das Versprechen der ILA-B\u00fcrokratie zur\u00fcckweisen, w\u00e4hrend des Streiks weiterhin Kriegsmaterial zu verladen. Die ILA ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Website eine Erkl\u00e4rung, in der sie salopp erkl\u00e4rte: \u201eIch liebe Amerika.\u201c Darin verweist sie ausdr\u00fccklich auf ihre Durchsetzung eines Streikverbots im Zweiten Weltkrieg und stellte es als Vorbild f\u00fcr ihre heutige Politik dar.<\/p>\n<p>Trotz Daggetts Get\u00f6ne, er \u201efordere\u201c von Biden, sich aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten, zeigt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den imperialistischen Krieg die Verbundenheit der ILA mit dem amerikanischen Kapitalismus. Selbst die Rhetorik \u00fcber den Zweiten Weltkrieg erinnert an Bidens \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das \u201eArsenal der Demokratie\u201c, mit denen er sein korporatistisches B\u00fcndnis mit dem Gewerkschaftsapparat rechtfertigte, das er als entscheidend zur Vorbereitung der Heimatfront auf den Krieg erachtet.<\/p>\n<p>Doch die US-Regierung k\u00e4mpft heute nicht gegen die Nazis. Sie wiederholt vielmehr deren Verbrechen. In der Ukraine unterst\u00fctzt sie Neonazis im Rahmen ihres Stellvertreterkriegs zur Aufteilung Russlands und zur Aneignung seiner Rohstoffe. Diese Politik hat die Welt n\u00e4her als je zuvor an den Rand eines Atomkriegs gebracht.<\/p>\n<p>Daneben unterst\u00fctzt die Regierung Israels V\u00f6lkermord in Gaza und ist voll und ganz daran beteiligt, einen Krieg in der gesamten Region anzuzetteln.<\/p>\n<p>Die Verpflichtung der ILA, Kriegsger\u00e4t umzuschlagen, ist ein Verrat an der pal\u00e4stinensischen Arbeiterklasse. Letztes Jahr hatten die pal\u00e4stinensischen Gewerkschaften die Arbeiter auf der ganzen Welt aufgerufen, die Lieferung von Milit\u00e4rg\u00fctern an Israel zu verweigern.<\/p>\n<p>Eine Weigerung, Kriegsmaterial umzuschlagen, ist zudem von entscheidender Bedeutung, weil es unm\u00f6glich ist, die Rechte der Arbeiter zu Hause zu verteidigen und gleichzeitig den Imperialismus zu unterst\u00fctzen. Den Arbeitern werden Billionen Dollar aus den Taschen gezogen, um Kriege zu finanzieren und die Profite der US-Konzerne zu verteidigen.<\/p>\n<p>Der Streik der Hafenarbeiter ist nicht nur wegen ihrer Forderungen nach Schutz der Arbeitspl\u00e4tze und nach Lohnerh\u00f6hungen so ein wichtiges Ereignis, sondern weil er Teil eines breiten Kampfs ist, der die Arbeiterklasse objektiv in Konfrontation mit dem Kapitalismus bringt.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Hafenarbeiter an f\u00fcnf Ship-to-Shore-Kr\u00e4nen beladen das Containerschiff YM Witness im Hafen von Savannah (Georgia, USA) [AP Photo\/Stephen B. Morton]<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2024\/10\/01\/dock-o01.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 2. Oktober 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tom Hall. Am fr\u00fchen Dienstagmorgen traten in den USA die Hafenarbeiter der gesamten Ostk\u00fcste in den Streik. 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