{"id":14934,"date":"2024-10-05T17:47:41","date_gmt":"2024-10-05T15:47:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14934"},"modified":"2024-10-05T17:47:42","modified_gmt":"2024-10-05T15:47:42","slug":"massendemonstrationen-in-argentinien-fuer-die-oeffentliche-universitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14934","title":{"rendered":"Massendemonstrationen in Argentinien f\u00fcr die \u00f6ffentliche Universit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Miguel Arndt. <\/em>Proteste im ganzen Land. Auch regierungsnahe Kreise beteiligt. Opposition will Pr\u00e4sidentenveto im Parlament kippen.<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen St\u00e4dten die angek\u00fcndigten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universit\u00e4ten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Pr\u00e4sidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz (amerika 21 berichtete<\/a>).<\/p>\n

Sch\u00e4tzungen zur Folge gingen<\/a> im ganzen Land \u00fcber zwei Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. In vielen Provinzhauptst\u00e4dten und auch in kleineren Orten gab es Demonstrationen und Kundgebungen. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federaci\u00f3n Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversit\u00e4re Rat (CIN)\u00a0so wie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterst\u00fctzt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverb\u00e4nden und politischen Parteien.<\/p>\n

Zahlreiche Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Gesellschaft nahmen<\/a>\u00a0teil, darunter auch Mitglieder von politischen Parteien, die der Regierung nahe stehen, wie beispielsweise der ehemalige B\u00fcrgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodriguez Larreta\u00a0oder der Abgeordnete und Vorsitzende der Radikalen Partei (UCR), Mart\u00edn Losteau. Selbstverst\u00e4ndlich marschierten auch Abgeordnete der Opposition mit.<\/p>\n

Der unterlegene Pr\u00e4sidentschaftskandidat Sergio Massa nahm teil und auch Ex-Pr\u00e4sidentin Cristina Kirchner lie\u00df\u00a0sich sehen, als einer der Umz\u00fcge vor ihrem B\u00fcro in der Stiftung Fundaci\u00f3n Patria\u00a0vorbeizog. Unter ihrer Regierung wurden 18 neue staatliche Universit\u00e4ten gegr\u00fcndet<\/a>, acht\u00a0davon im Gro\u00dfraum Buenos Aires und der Rest in den Provinzen mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, bisher vernachl\u00e4ssigten Gegenden einen besseren Zugang zur h\u00f6heren Bildung zu erm\u00f6glichen. Die Regierung Milei hatte gleich nach Antritt f\u00fcnf\u00a0bereits beschlossene<\/a> neue Hochschulprojekte gestrichen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Milei war von der Demonstration offenbar unbeeindruckt. Am Abend lie\u00df er sein Veto zu dem Finanzierungsgesetz ver\u00f6ffentlichen<\/a>. Er argumentierte \u00e4hnlich wie\u00a0beim\u00a0Veto der Rentenanpassungen: Es gebe keine Mittel daf\u00fcr im Budget, es w\u00fcrde\u00a0technische Probleme mit sich\u00a0bringen, die eine geordnete Umsetzung unm\u00f6glich machen und es wirke sich negativ auf die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Regierung aus.<\/p>\n

Die Opposition hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie dieses Veto am kommenden Mittwoch kippen<\/a> will. Dazu werden zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Parlamentarier ben\u00f6tigt. Im Gegensatz zu der Abstimmung gegen das Veto gegen die Rentenanpassung, sieht es derzeit so aus, dass sie diese Stimmen bekommen k\u00f6nnten. Auch die „freundliche Opposition“\u00a0der Union C\u00edvica Radical und sogar Teile der mit Milei verb\u00fcndeten Partei Propuesta Republicana haben angek\u00fcndigt<\/a>, dass sie dabei sein werden. Die Regierung erw\u00e4gt deshalb, das Gesetz \u00fcber die gerichtliche Schiene anzufechten.<\/p>\n

In den letzten Tagen hatten regierungsnahe Kreise versucht, den Aufruf zu den Demonstrationen zu diskreditieren<\/a>. Es wurden zahlreiche\u00a0Meldungen \u00fcber vermeintlichen Missbrauch von Steuergeldern, zu hohe Geh\u00e4lter, angebliche „Geisterstudenten“\u00a0und Verweigerung der Universit\u00e4ten, sich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, verbreitet. Auch Pr\u00e4sident Milei selbst hatte \u00fcber Twitter daran teilgenommen<\/a> und behauptet, die Proteste w\u00e4ren Teil eines Staatsstreichversuchs und der Erhalt von unrechtm\u00e4\u00dfigen Privilegien.<\/p>\n

Dieses Thema bewegt die \u00d6ffentlichkeit sehr stark: Die argentinische Gesellschaft ist sehr stolz auf ihre \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten. Die j\u00fcngsten Umfragen, die in diesem Kontext gemacht wurden, zeigen<\/a> die Unterst\u00fctzung einer gro\u00dfen Mehrheit f\u00fcr das Finanzierungsgesetz und gegen das Veto des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Dies\u00a0ist auch den regierungsnahen Parteien bewusst, vor allem der UCR, die stark in den Studentenvertretungen repr\u00e4sentiert ist. Ihre N\u00e4he zur Regierung hat jedoch bereits Auswirkungen gezeigt und bei den j\u00fcngsten Wahlen in der Universit\u00e4t von Buenos Aires sind mehrere Bereiche, die traditionell von der Radikalen Partei dominiert wurden, an die Peronisten oder an Vertreter linker Parteien gegangen<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 5. Oktober 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Miguel Arndt. Proteste im ganzen Land. Auch regierungsnahe Kreise beteiligt. Opposition will Pr\u00e4sidentenveto im Parlament kippen.
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