{"id":1496,"date":"2016-09-23T15:39:59","date_gmt":"2016-09-23T13:39:59","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1496"},"modified":"2016-09-23T15:42:12","modified_gmt":"2016-09-23T13:42:12","slug":"strategien-gegen-rechts-wir-muessen-ansprechbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1496","title":{"rendered":"Strategien gegen rechts: \u201eWir m\u00fcssen ansprechbar sein\u201c"},"content":{"rendered":"

Gestern am 5. September zog die AfD mit <\/strong>\u00fc<\/strong>ber zwanzig Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein.<\/strong>Das Ergebnis wird nicht nur innerhalb der Regierungsparteien und b<\/strong>\u00fc<\/strong>rgerlicher Medien die Diskussionen<\/strong><\/p>\n

der n<\/strong>\u00e4<\/strong>chsten Wochen bestimmen. Auch heizt der Erfolg der Rechtspartei die Debatte innerhalb der Linken in Deutschland wieder an. Seit einiger Zeit l<\/strong>\u00e4<\/strong>uft in linken Zeitungen wie Neues Deutschland<\/em> und analyse & kritik<\/em> eine Auseinandersetzung \u00fcber den geeigneten Umgang mit der neuen rechten Partei. Wenige Stunden nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sprachen wir mit Jakob von der radikalen linken | berlin<\/em> \u00fcber das Ergebnis \u2212 und \u00fcber linke Strategien gegen die AfD.<\/strong><\/p>\n

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Die AfD f<\/strong>\u00e4<\/strong>hrt in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein Spitzenergebnis ein und landet sogar noch vor der CDU. Wo seht ihr die Ursachen f<\/strong>\u00fc<\/strong>r den Erfolg der Rechten?<\/strong><\/p>\n

Die AfD versucht unterschiedliche Gruppen anzusprechen. Die zentrale Wahlklientel ist das Kleinb\u00fcrgertum. Aber auch Arbeiterinnen, Arbeiter und Erwerbslose w\u00e4hlen zunehmend die Partei. Die AfD war erneut bei diesen Gruppen st\u00e4rkste Partei, also bei denjenigen, die Angst vor sozialem Abstieg haben oder diesen bereits erleben mussten.<\/p>\n

Die Angst ist nicht unbegr\u00fcndet: Die seit den 1970er Jahren forcierte neoliberale Wirtschaftspolitik hat die soziale Ungleichheit und Ausgrenzung verst\u00e4rkt. Seit der Krise, die nun bereits seit fast zehn Jahren vorherrscht, haben sich global gesehen und vor allem in Europa die Spaltungen noch vertieft. Zwar geht es der Arbeiterklasse in Deutschland im Gesamten vergleichsweise nicht ganz so dreckig wie den unteren Klassen etwa in S\u00fcdeuropa, aber auch hierzulande sp\u00fcren die Menschen den versch\u00e4rften Konkurrenzdruck \u2212 gerade in Regionen wie im Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo die AfD auch Direktmandate holte.<\/p>\n

Die AfD sitzt nun in neun L<\/strong>\u00e4<\/strong>nderparlamenten. In zwei Wochen wird sie sehr wahrscheinlich auch in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Erleben wir gerade einen Rechtsruck?<\/strong><\/p>\n

Die Rede vom Rechtsruck ist problematisch, denn sie suggeriert, dass es vorher keine oder kaum rechte Positionen in der Gesellschaft gab. Au\u00dferdem besteht die Gefahr, sich nur noch mit der AfD zu besch\u00e4ftigen. Doch rechte Politik war und ist keineswegs exklusiv f\u00fcr die AfD. Es war die rot-gr\u00fcne Bundesregierung die eifrig in Kriege zog, die Agenda 2010 umsetzte und damit die M\u00f6glichkeiten der Ausbeutung durch das Kapital deutlich verbesserte.<\/p>\n

Unter Merkel hat sich daran nichts ge\u00e4ndert, sie hat diesen Kurs im Wesentlichen fortgesetzt. Die Ungleichheit in Deutschland ist nach wie vor sehr hoch, die Verm\u00f6genden werden kaum zur Kasse gebeten, und der Anteil der Menschen, die mit immer weniger Kohle \u00fcber die Runden kommen m\u00fcssen, w\u00e4chst best\u00e4ndig.<\/p>\n

Ihr betont immer wieder, dass der AfD mit Klassenkampf begegnet werden muss. Das klingt erst einmal gut, aber wie stellt ihr euch das konkret vor?<\/strong><\/p>\n

Wir kommen mit den bisherigen Strategien gegen Neonazis wie Outings und Blockaden allein nicht weiter. Es ist f\u00fcr immer weniger Menschen in der Gesellschaft ein Tabu, sich selbst als rechts zu bezeichnen. Wir m\u00fcssen uns fragen, warum die Rechte so viele Menschen der unteren Klassen ansprechen kann. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen wir uns mit der Analyse der Rechten, ihren Strategien, ihren Inhalten auseinandersetzen, wollen wir wirksam gegen die neue rechte Formierung vorgehen.<\/p>\n

Entgegen ihrer Pr\u00e4sentation als \u00bbAlternative\u00ab vertritt auch die AfD im Kern eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die AfD greift aber in Reden immer wieder die soziale Frage auf, beantwortet sie aber rassistisch, etwa wenn Bj\u00f6rn H\u00f6cke von der neuen deutschen sozialen Frage spricht. Die sei nicht mehr die zwischen oben und unten, sondern die zwischen innen und au\u00dfen. Um aufzuzeigen, dass die AfD nicht nur rassistisch, sondern im Kern auch neoliberal ist, haben wir vor einigen Tagen eine Wandzeitung herausgebracht<\/a>.<\/p>\n

Dass wir die soziale Frage bei der Auseinandersetzung mit der AfD ins Zentrum r\u00fccken wollen, ist auch Resultat der Erkenntnis, dass wir als radikale Linke aufh\u00f6ren m\u00fcssen, uns auf Szenepolitik zu beschr\u00e4nken. Wir m\u00fcssen uns eingestehen, dass viele Linke den Draht zu den Menschen ganz unten verloren haben. Die meisten unserer Selbstverst\u00e4ndlichkeiten sind f\u00fcr viele Menschen v\u00f6llig unbekannt. Wenn wir etwas gewinnen wollen, m\u00fcssen wir uns auch mit denjenigen auseinandersetzen, die viele Linke allzu gerne verteufeln oder \u00fcber die sie sich lustig machen. Ein moralisches \u00bbWir sind besser als ihr\u00ab aus unserem kleinen Szene-Elfenbeinturm wird uns da keinen Schritt weiterbringen.<\/p>\n

So richtig kann ich mir darunter allerdings immer noch nichts vorstellen. Was folgt aus eurer Analyse konkret?<\/strong><\/p>\n

Wir konzentrieren uns auf die Selbstorganisierung in Kiezen und den allt\u00e4glichen Orten. Selbstorganisierung und Gegenmacht entstehen nat\u00fcrlich nicht von heute auf morgen, aber Ans\u00e4tze gibt es zu gen\u00fcge. Da lohnt ein Blick \u00fcber den biodeutschen Tellerrand hinaus. In Griechenland entstehen zur Zeit selbstverwaltete Krankenh\u00e4user. Dort engagieren sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger. In Spanien besetzen Menschen H\u00e4user, damit weniger Menschen auf der Stra\u00dfe pennen m\u00fcssen. Arbeiterinnen und Arbeiter setzen die Besitzer ihrer Fabriken vor die T\u00fcren, weil sie nicht l\u00e4nger f\u00fcr andere schuften wollen. Das alles sind Beispiele von Solidarit\u00e4t im Einklang mit einer Politik der eigenen Interessen.<\/p>\n

Doch um die eigene Position in der Gesellschaft zu begreifen, muss es nicht gleich eine Fabrikbesetzung sein. Wir k\u00f6nnen damit anfangen, wenn wir anderen Menschen im Treppenhaus begegnen und uns mit ihnen \u00fcber unsere k\u00fcrzlich eingetroffene Mieterh\u00f6hung austauschen. Ich merke dann: Ich bin mit meinem Problem nicht alleine. Vielleicht begreife ich dann auch, dass das Problem auch nicht alleine zu l\u00f6sen ist. Wir m\u00fcssen nicht alleine ins Jobcenter gehen, sondern k\u00f6nnen jemanden fragen, ob sie oder er uns begleitet. Wir k\u00f6nnen unserem Nachbarn, der aus Syrien fliehen musste, bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen unterst\u00fctzen, wir k\u00f6nnen alle Nachbarinnen und Nachbarn einladen, damit wir uns \u00fcber den neuen Hauseigent\u00fcmer austauschen, der unsere Mieten erh\u00f6hen und einige von uns zwangsr\u00e4umen m\u00f6chte.<\/p>\n

Doch so etwas ist aus der Berliner Perspektive leicht gesagt, wo es immer noch eine gewisse Aufgeschlossenheit gegen<\/strong>\u00fc<\/strong>ber linken Ans<\/strong>\u00e4<\/strong>tzen gibt. In Mecklenburg-Vorpommern allerdings existieren deutlich weniger linksradikale Strukturen. Sollen nun alle Linken aus Berlin aufs Land ausschwirren?<\/strong><\/p>\n

In St\u00e4dten wie Berlin l\u00e4uft ja l\u00e4ngst nicht alles rosig. Es gibt zwar linke Strukturen, die sind aber h\u00e4ufig eher geschlossen als offen. Aber klar: Auf dem Land fehlen h\u00e4ufig selbst solche Strukturen. Diejenigen, die bleiben oder dort hinziehen, m\u00fcssen immer wieder von vorne anfangen, weil viele ihrer Genossinnen und Genossen wegziehen. Auch viele von uns sind nach Berlin gekommen, weil sie nicht weiter dort leben wollten, wo sie aufgewachsen sind. Und viele von uns genie\u00dfen auch die linke Subkultur in Berlin. Doch k\u00e4mpfen wir auch au\u00dferhalb der eigenen Szene?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen dort politisch arbeiten, wo wir leben: in den Kiezen, auf der Arbeit, im Jobcenter, an der Schule, in der Uni. Das ist m\u00fchselig und Erfolge werden wir, wenn \u00fcberhaupt, erst nach Jahren sehen. Doch es gibt keine Alternative dazu. Und wenn wir eben im Wedding oder in Kreuzberg leben, m\u00fcssen wir zuvorderst dort Politik machen. Das hei\u00dft nicht, dass wir uns nicht f\u00fcr die K\u00e4mpfe au\u00dferhalb des eigenen Rahmens interessieren. Wir unterst\u00fctzen unsere Freundinnen und Freunde in Heidenau, in Greifswald und au\u00dferhalb Deutschlands.<\/p>\n

Wir sollten aber auch nicht denken, dass es gar nichts gibt. Es gibt immer wieder Menschen, die sich engagieren gegen rechts. So wie etwa die Kampagne \u00bbNoch nicht komplett im Arsch\u00ab in Mecklenburg-Vorpommern. Sehr niedrigschwellig versuchen sie der rechten Hegemonie auf dem Land etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n

In Berlin gibt es einige B<\/strong>\u00fc<\/strong>ndnisse gegen die AfD. Ihr macht aber eure eigene Kampagne. Warum?<\/strong><\/p>\n

Es gibt in der Stadt mit \u00bbAufstehen gegen Rassismus\u00ab bzw. dem \u00bbB\u00fcndnis gegen rechts\u00ab ein eher breiteres B\u00fcndnis und mit \u00bbNationalismus ist keine Alternative\u00ab ein linksradikales. Das erste B\u00fcndnis ist f\u00fcr uns keine Option gewesen, da auch die Gr\u00fcnen und SPD mitmachen. Auch wenn wir wissen, dass die Basis dieser Parteien h\u00e4ufig anders tickt als die Spitzenfunktion\u00e4re, k\u00f6nnen wir mit ihnen nur schwer zusammenarbeiten. Diese Parteien haben die Asylrechtsversch\u00e4rfungen beschlossen, beschlossen Kriegseins\u00e4tze, sind f\u00fcr viele Fluchtursachen mitverantwortlich. Au\u00dferdem haben sie die Ungleichheit in Deutschland versch\u00e4rft. Sie sind damit auch f\u00fcr den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich. SPD, Gr\u00fcne und Co. stellen daher auch keinen Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Kapitalismus und den Erfolgen der AfD her. Daher sind solche B\u00fcndnisse auch inhaltlich nicht das, was wir als radikale Linke machen wollen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, dass auch SPD und Gr\u00fcne sich gegen rechts engagieren, aber das hei\u00dft noch lange nicht, dass wir uns daran beteiligen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen angesichts der Schw\u00e4che der radikalen Linken insgesamt sorgsam mit unseren Kr\u00e4ften umgehen. Anstatt au\u00dferparlamentarisches Feigenblatt f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne zu sein, sollten wir lieber einen starken eigenen Punkt setzen.<\/p>\n

Die Kampagne \u00bbNationalismus ist keine Alternative\u00ab (NikA) ist zwar ein linkes B\u00fcndnis, aber auch darin wird die soziale Frage eher am Rande behandelt. Au\u00dferdem konzentriert sich NikA zu sehr auf die AfD. Das ist zwar einerseits nachvollziehbar, weil die Partei gerade die rechten Kr\u00e4fte b\u00fcndelt, aber es w\u00e4re ein gro\u00dfer Fehler, wenn dabei die Kritik an der Politik der Herrschenden vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrde.<\/p>\n

Um genau dies nicht zu tun, setzen wir darauf, uns mit der materiellen Basis des Aufstiegs der Rechten zu besch\u00e4ftigen. Es reicht nicht, nur die Ideologie der AfD zu kritisieren. Wenn die AfD von Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem Wohnungsmarkt spricht, gen\u00fcgt es nicht zu sagen, dass das rassistisch ist. Wir m\u00fcssen vielmehr aufzeigen, dass Arbeits- und Wohnungsmarkt durch kapitalistische Konkurrenz gepr\u00e4gt sind \u2212 und nicht Gefl\u00fcchtete an der versch\u00e4rften Konkurrenz schuld sind.<\/p>\n

Aber wir wollen auch nicht sektiererisch sein. Wir haben mit NikA ein solidarisches Verh\u00e4ltnis, haben uns selbst auch an dem B\u00fcndnis beteiligt und zum Beispiel Veranstaltungen zu v\u00f6lkischen Nationalismus und der sozialen Frage organisiert. Es w\u00e4re schlimm, wenn sich linksradikale Gruppen jetzt auch noch bei der Diskussion im Umgang mit der AfD die Augen ausstechen w\u00fcrden. Wir m\u00fcssen offen diskutieren \u2212 und streiten, aber nat\u00fcrlich solidarisch.<\/p>\n

Vor allem m\u00fcssen wir als Linke pr\u00e4sent, ansprechbar sein und daf\u00fcr sorgen, dass die Rechten nicht die Vorherrschaft im Kampf um die K\u00f6pfe, die Stra\u00dfe und schlie\u00dflich die Macht erlangen. Das machen wir am besten, wenn wir linke Antworten auf die dr\u00e4ngenden Fragen der Zeit geben.<\/p>\n

Quelle: lowerclassmag.com..<\/a> vom 6. September 2016<\/em><\/p>\n

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