{"id":14982,"date":"2024-10-22T12:24:40","date_gmt":"2024-10-22T10:24:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14982"},"modified":"2024-10-22T12:24:41","modified_gmt":"2024-10-22T10:24:41","slug":"libanons-politische-elite-keine-verbuendeten-fuer-us-plan-gegen-hisbollah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14982","title":{"rendered":"Libanons politische Elite: Keine Verb\u00fcndeten f\u00fcr US-Plan gegen Hisbollah"},"content":{"rendered":"

Ali Rizk. <\/em>USA wollen Hisbollah schw\u00e4chen. Doch Libanons Parteien z\u00f6gern, sich gegen die Schiitenmiliz zu stellen. <\/strong><\/p>\n

Die Biden-Administration hat angedeutet, dass sie die Eskalation der israelischen Kampagne an der libanesischen Front als goldene Gelegenheit betrachtet, die Rolle der Hisbollah im Libanon zu beschneiden.<\/p>\n

Israel fliegt Angriffe auf Hisbollah-Finanzeinrichtungen im Libanon<\/p>\n

Doch trotz der beispiellosen Schl\u00e4ge, die Israel der Partei verpasst hat, einschlie\u00dflich der Ermordung ihres verstorbenen F\u00fchrers Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff am 27. September, k\u00f6nnte sich diese Aufgabe als schwieriger erweisen, als die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in Washington zugeben wollen.<\/p>\n

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es bisher an lokalen libanesischen Partnern mangelt, die bereit sind, sich der scheinbar neuen Libanon-Politik der Biden-Administration anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

IS will Hisbollah marginalisieren<\/strong><\/p>\n

Laut Berichten des Wall Street Journal<\/em> arbeitet die Biden-Administration an einem Plan, um die Hisbollah bei der Wahl eines neuen libanesischen Pr\u00e4sidenten nach fast zweij\u00e4hriger Vakanz zu umgehen.<\/p>\n

Unterdessen behauptete die pro-Hisbollah-libanesische Tageszeitung Al-Akhbar<\/em>, dass die US-Botschafterin in Beirut, Lisa Johnson, die libanesischen Fraktionen aufgefordert habe, sich auf eine \u00c4ra nach der Hisbollah vorzubereiten.<\/p>\n

„Die Hisbollah ist nach den Angriffen auf sie und dem Tod ihres Generalsekret\u00e4rs (Nasrallah) sehr schwach geworden und kann nicht mehr durchsetzen, was sie will. Das Land wird bald in eine neue politische Phase eintreten, in der die Partei keinen Platz hat“, wird Johnson zitiert.<\/p>\n

Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, schien zu best\u00e4tigen, dass Washington das Ziel verfolgt, die Hisbollah politisch zu marginalisieren.<\/p>\n

„Was wir letztendlich aus dieser Situation sehen wollen, ist, dass der Libanon in der Lage ist, den Griff zu brechen, den die Hisbollah auf das Land hatte \u2013 mehr als ein Griff, den W\u00fcrgegriff, den die Hisbollah auf das Land hatte, zu brechen und das Hisbollah-Veto \u00fcber einen Pr\u00e4sidenten zu entfernen“, sagte Miller Anfang dieses Monats gegen\u00fcber Reportern.<\/p>\n

Die libanesische politische Landschaft<\/strong><\/p>\n

Die Hisbollah und mit ihr verb\u00fcndete Gruppen wie die schiitische „Amal“-Partei unterst\u00fctzen die Kandidatur von Suleiman Franjieh, dem Anf\u00fchrer der christlichen „Marada“-Bewegung, der f\u00fcr seine engen Beziehungen zur Hisbollah bekannt ist. Der von Washington bevorzugte Kandidat ist hingegen General Joseph Aoun, der Chef der libanesischen Armee.<\/p>\n

Die gro\u00dfen politischen Gruppierungen im Libanon sind vor allem entlang konfessioneller Linien gespalten.<\/p>\n

Hisbollah und Amal repr\u00e4sentieren die schiitische Gemeinschaft, die prominenteste sunnitische Partei ist die „Zukunftsbewegung“ unter der F\u00fchrung des ehemaligen Premierministers Saad Hariri. Weitere christliche Parteien sind die „Libanesischen Streitkr\u00e4fte“ und die „Freie Patriotische Bewegung“. Die Progressiv-Sozialistische Partei ist die popul\u00e4rste drusische Partei.<\/p>\n

Jeder Versuch, den Status der Hisbollah zu mindern, w\u00fcrde die Zusammenarbeit von mehr als einer dieser Fraktionen erfordern. Mit Ausnahme des F\u00fchrers der Christlichen Partei der Libanesischen Streitkr\u00e4fte und entschiedenen Hisbollah-Rivalen Samir Geagea scheint es jedoch bisher wenig Begeisterung f\u00fcr die Pl\u00e4ne der Biden-Administration zu geben.<\/p>\n

Dies spiegelte sich in einem von Geagea organisierten Treffen mit dem Titel „In Defense of Lebanon“ wider, bei dem er einen neuen Fahrplan vorstellte, der die Wahl eines Pr\u00e4sidenten vorsieht, der sich zur Umsetzung der internationalen Resolutionen verpflichtet, einschlie\u00dflich der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats, die unter anderem die Entwaffnung der Bewegung fordert.<\/p>\n

Auffallend war die Abwesenheit f\u00fchrender Vertreter des traditionellen Anti-Hisbollah-Lagers, darunter Hariri, der nach seinem angek\u00fcndigten R\u00fcckzug aus der Politik Anfang 2022 weiterhin in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt. Auch hochrangige Vertreter von Hariris Zukunftsbewegung, wie der ehemalige Premierminister Fouad Siniora, nahmen nicht an Geageas Treffen teil.<\/p>\n

Angesichts der sp\u00fcrbaren Ver\u00e4nderungen in der sunnitisch-schiitischen Konfessionsdynamik im Libanon infolge des Gaza-Krieges ist dies jedoch nicht verwunderlich. Die Tatsache, dass die schiitische Hisbollah grenz\u00fcberschreitende Operationen gegen Israel durchf\u00fchrte, um die Bev\u00f6lkerung in Gaza und die pal\u00e4stinensische Hamas-Bewegung zu unterst\u00fctzen, die beide mehrheitlich sunnitisch sind, brachte ihr die Unterst\u00fctzung der meisten libanesischen Sunniten ein.<\/p>\n

Einige sunnitische Gruppen im Land haben sich sogar der Hisbollah angeschlossen, um Angriffe gegen Israel durchzuf\u00fchren. Die libanesische al-Jamaa al-Islamiya, ein lokaler Ableger der Muslimbruderschaft, hat mit der Hisbollah grenz\u00fcberschreitende Operationen koordiniert.<\/p>\n

Diese Situation steht in scharfem Kontrast zu der Zeit, als die Hisbollah K\u00e4mpfer entsandte, um die syrische Regierung gegen einen bewaffneten Aufstand zu unterst\u00fctzen, der vor mehr als einem Jahrzehnt von \u00fcberwiegend sunnitischen Gruppen begonnen worden war. Viele libanesische Sunniten machten die Hisbollah deshalb f\u00fcr die Verfolgung der Sunniten in Syrien mitverantwortlich.<\/p>\n

Ver\u00e4nderte Wahrnehmung seit Gazakrieg<\/strong><\/p>\n

Doch die Unterst\u00fctzung der Hisbollah f\u00fcr die Sunniten in Gaza und die beispiellose Heftigkeit der israelischen Offensive gegen die K\u00fcstenenklave haben diese Wahrnehmung ver\u00e4ndert. Es scheint nun, dass prominente libanesische sunnitische Politiker und Gruppierungen es sich nicht leisten k\u00f6nnen, sich gegen die Hisbollah zu positionieren.<\/p>\n

Von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung ist die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der Biden-Administration f\u00fcr Israels Kriegsanstrengungen. Da die Regierung \u2013 widerwillig oder nicht \u2013 ihr ganzes Gewicht hinter die israelische Milit\u00e4rkampagne wirft, wollen die libanesischen sunnitischen politischen Eliten nicht mit einer US-gef\u00fchrten Initiative zur Umgestaltung der libanesischen Politik in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n

Die Freie Patriotische Bewegung, die zweitgr\u00f6\u00dfte christliche Partei im Parlament hinter den libanesischen Streitkr\u00e4ften, hat die Entscheidung der Hisbollah kritisiert, Angriffe auf Israel zur Unterst\u00fctzung von Gaza zu starten. Sie hat jedoch auch betont, dass die Wahl eines Pr\u00e4sidenten durch Erreichen eines lokalen libanesischen Konsenses und nicht als Ergebnis externer Drucke erfolgen muss.<\/p>\n

Jubran Bassil, der Anf\u00fchrer der Bewegung, erkl\u00e4rte zudem, dass sich die israelischen Milit\u00e4roperationen gegen das ganze Land und nicht nur gegen die Hisbollah richteten.<\/p>\n

Auch der F\u00fchrer der Drusen, Walid Jumblatt, boykottierte das von Geagea organisierte Treffen. Stattdessen nahm er an trilateralen Gespr\u00e4chen teil, an denen auch der amtierende Premierminister Najib Miqati und der Parlamentspr\u00e4sident und schiitische Verb\u00fcndete der Hisbollah, Nabih Berri, teilnahmen. Alle drei betonten die Wichtigkeit der Wahl eines Pr\u00e4sidenten, der f\u00fcr alle Parteien akzeptabel ist.<\/p>\n

Der Drusenf\u00fchrer, der einst eine Kampagne gegen die Hisbollah gef\u00fchrt hatte, erkl\u00e4rte sich sogar bereit, den von der Hisbollah bevorzugten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Franjieh zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wichtig ist, dass Jumblatt, der die westliche Haltung im aktuellen Konflikt scharf kritisiert und gleichzeitig die Hisbollah stark unterst\u00fctzt, als politischer K\u00f6nigsmacher des Libanon gilt, der im Parlament einen entscheidenden nicht orientierten Block repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Da der libanesische Pr\u00e4sident vom Parlament gew\u00e4hlt wird, werden die Stimmen dieses Blocks wahrscheinlich ausschlaggebend f\u00fcr die Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten sein.<\/p>\n

Die israelische Hand<\/strong><\/p>\n

Es gibt noch andere Gr\u00fcnde, die es f\u00fcr die Mehrheit der libanesischen politischen Elite unattraktiv machen, sich an einer Anti-Hisbollah-Initiative zu beteiligen.<\/p>\n

Der wichtigste ist, dass die Ziele der USA sehr eng mit dem israelischen Narrativ \u00fcbereinstimmen. „Befreien Sie Ihr Land [von der Hisbollah], damit dieser Krieg enden kann“, sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu nach der Ermordung Nasrallahs an das libanesische Volk gerichtet.<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass Israel vom libanesischen Staat als Feind betrachtet wird, und angesichts der Eskalation der Bombardierungen des Landes, einschlie\u00dflich der Bombardierung des Zentrums von Beirut, m\u00f6chte kaum jemand mit einer Bestrebung in Verbindung gebracht werden, die so eindeutig mit den Zielen Israels in Verbindung gebracht werden kann.<\/p>\n

Inzwischen hat das Verhalten Israels im Krieg gegen die Hisbollah, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung libanesischer Soldaten, die Wahrnehmung Israels als Feind des libanesischen Staates nur noch verst\u00e4rkt. Da die libanesische Armee die einzige gro\u00dfe Institution ist, die von allen Parteien im Land respektiert wird, widersprechen solche Angriffe der Vorstellung, Israel befinde sich nur mit der Hisbollah im Krieg.<\/p>\n

Sie untergraben auch die Interessen der USA, da die libanesischen Streitkr\u00e4fte einer der engsten Verb\u00fcndeten Washingtons in der Region sind.<\/p>\n

Ali Rizk ist ein Mitarbeiter von Al-Monitor und Al-Mayadeen und hat f\u00fcr andere Medien geschrieben, darunter die libanesischen Tageszeitungen Assafir und Al-Akhbar.<\/p>\n

#Titelbild: Hisbollahk\u00e4mpfer im S\u00fcdlibanon. (Bild:\u00a0mohammad kassir\/Shutterstock.com<\/a>)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>telepolis.de…<\/em><\/a> vom 22. Oktober 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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