{"id":1499,"date":"2016-09-23T16:15:06","date_gmt":"2016-09-23T14:15:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1499"},"modified":"2016-09-23T16:15:06","modified_gmt":"2016-09-23T14:15:06","slug":"das-referendum-gegen-die-usr-iii-steht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1499","title":{"rendered":"Das Referendum gegen die USR III steht"},"content":{"rendered":"

Siro Torresan. Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) problemlos zustande kommt.<\/strong><\/p>\n

Die Steuergeschenkvorlage f<\/strong>\u00fc<\/strong>r die Unternehmen im Wert von <\/strong>\u00fc<\/strong>ber vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang, wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.<\/strong><\/p>\n

Das Referendum gegen die USR III ist mit \u00fcber 60000 Unterschriften unter Dach und Fach. Das Mindeste ist getan \u2013 alles andere w\u00e4re f\u00fcr die Linke in diesem Lande die komplette Bankrotterkl\u00e4rung gewesen. Ein gutes Zeichen ist, dass die ben\u00f6tigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Die Abstimmung findet mit grosser Wahrscheinlichkeit im Februar 2017 statt. Ein langer und schwieriger Abstimmungskampf steht bevor. Hoffnung und Mut machen aber die Reaktion der Menschen auf der Strasse: \u00abDas ist eine Frechheit\u00bb, \u00abDie m\u00fcssen gestoppt werden\u00bb, \u00abDann wird wieder bei der Bildung gespart\u00bb, waren S\u00e4tze, die beim Unterschriftensammeln oft zu h\u00f6ren waren. Vielen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausf\u00e4lle durch die USR III zu \u00abSparmassnahmen\u00bb auf Kosten der breiten Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n

Von Fakten<\/strong>\u2026<\/strong><\/p>\n

Im Detail ist die Vorlage kompliziert, in ihrer Gesamtheit aber simpel zu verstehen, so wie zum Beispiel jene \u00fcber den Kauf der Kampfflugzeuge \u00abGripen\u00bb im Mai 2014. Da lautete die Frage an die Abstimmenden: Wollt ihr die 22 Kampfjets f\u00fcr \u00fcber zehn Milliarden Franken kaufen, ja oder nein? Bei der USR III lautet die Frage: Wollt ihr Steuerausf\u00e4lle von \u00fcber vier Milliarden Franken, Ja oder Nein? Hilfreich um diese Frage entschieden mit Nein zu beantworten, ist die Tatsache, dass die Folgen eines Jas bekannt sind. Man muss sie nur sehen wollen, so wie etwa in Luzern: Mit der \u00abSteuergesetzrevision 2011\u00bb hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer f\u00fcr Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen? Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von j\u00e4hrlich 110 Millionen Franken vor. Konkret: Beim Personal wurde generell um 1 Prozent gespart, im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement wurde das Budget um 5 Prozent gek\u00fcrzt und die Pensen f\u00fcr LeherInnen in den Gymnasien wurden um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen gar um eine Lektion erh\u00f6ht. Und das ist noch lange nicht alles: Per 2018 wird die Fachklasse Grafik geschlossen, das Schuljahr wurde bei den Gymnasien sowie Berufs- und Weiterbildung um eine Woche gek\u00fcrzt (!), 1,2 Millionen f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung sind gestrichen worden und die Luzerner Polizei f\u00fchrt t\u00e4glich eine Patrouille weniger durch. Der Kanton Z\u00fcrich hat angek\u00fcndigt, dass die Umsetzung der USR III ein j\u00e4hrliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausf\u00e4lle auf 300 bis 400 Millionen Franken, w\u00e4hrend im Kanton Basel-Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angek\u00fcndigt. Er begr\u00fcndet dies unter anderem mit den Einnahmeausf\u00e4llen, welche die USR III verursachen wird. Eine \u00abSparmassnahme\u00bb, die besonders stark das Bundespersonal betreffen wird. Wie bereits erw\u00e4hnt, die Folgen der USR III sind bekannt, man muss sie nur sehen wollen!<\/p>\n

\u2026<\/strong>und Vermutungen<\/strong><\/p>\n

Diesen Fakten stehen Vermutungen der Bef\u00fcrworterInnen gegen\u00fcber. Das liest sich dann so: \u00abBei ersatzloser Streichung der Steuerprivilegien w\u00fcrden die bisher privilegierten Gesellschaften massiv h\u00f6her besteuert (um bis zu 10 Prozentpunkte), was vermutlich zu starker Abwanderung und hohen Einnahmenverlusten f\u00fcr den Fiskus f\u00fchrte.\u00bb (NZZ vom 8. September 2016) Sicher, es gibt Studien von bekannten WirtschaftsprofessorInnen, welche die Vermutung bekr\u00e4ftigen. Vermutung bleibt aber Vermutung. Wie gross die Abwanderung sein wird, kann niemand genau voraussehen, weil bei der Standortwahl viele Faktoren eine Rolle spielen. Laut einer Umfrage der SwissHoldings, dem Verband der multinationalen Konzerne in der Schweiz, zu den zehn wichtigsten Standortkriterien, belegt der Faktor Steuerprivilegien gerade mal den achten Rang. Sollten steuerliche Privilegien wegfallen, bleiben die neun anderen Kriterien wie etwa \u00abGut ausgebildete Fachkr\u00e4fte\u00bb (auf Position 1!), \u00abPolitische und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t\u00bb und \u00abRechtssicherheit\u00bb weiterhin bestehen. Angef\u00fchrt von der FDP\/Liberalen malen die B\u00fcrgerlichen als VasallInnen der Wirtschaftsbosse wie \u00fcblich den Teufel an die Wand, machen den Menschen Angst, um die eigenen Interessen zu festigen und die Profite zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Alles im Sinne des Kapitalismus?<\/strong><\/p>\n

Vier Milliarden Franken, viel Geld f\u00fcr die angeblich leeren Staatskassen. Jedoch ist es ein Trinkgeld gemessen am immensen Reichtum und Besitz der Grossunternehmen, wie zum Beispiel jenem der Pharma- und der Chemieindustrie, die von der Reform stark profitieren w\u00fcrden. Novartis, Roche, Syngenta und Lonza, um nur einige zu nennen, generieren zusammen \u00fcber 115 Milliarden Franken Umsatz pro Jahr. Bei diesen Unmengen an Umsatz und Profit von Novartis und Co. gleicht ihre Steuerlast einem F\u00fcnffrankenst\u00fcck, das eine Normalverdienerin dem Strassenmusikanten in die M\u00fctze wirft. So steht die USR III auch in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang, der wesentlicher ist als \u00abnur\u00bb das Bezahlen von Steuern: Es geht um die Machtfrage, genauer um die Herrschaft der Gedanken. Was das heisst? Karl Marx und Friedrich Engels helfen da weiter. In ihrer Schrift \u00abDie Deutsche Ideologie\u00bb halten sie fest: \u00abDie Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heisst, die Klasse, welche die herrschenden materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.\u00bb<\/p>\n

Dem kapitalistischen, neoliberalen Credo der Herrschenden soll alles unterworfen werden, um ihre Macht, Interessen und Profite zu festigen. In diesem Sinne ist die USR III Mittel zum Zweck. Ein Mittel der Herrschenden, um ihrer Vorstellungen der Gesellschaftsordnung einen Schritt n\u00e4her zu kommen. Wer in diesem Lande herrscht, zeigt auch ein Blick auf die Steuerfakten im Kanton Basel-Stadt: Nicht weniger als 85 Prozent der steuerbaren Gewinne im Kanton kommen von Gesellschaften, die bis anhin Steuerprivilegien geniessen. Der Pharmasektor ist dabei besonders prominent vertreten. Wenn diese Unternehmen den Drohfinger heben, kriegt der oder die FinanzministerIn kalte F\u00fcsse, Alptr\u00e4ume in der Nacht und tut alles daran, die Wirtschaftsbosse wieder zu bes\u00e4nftigen. Die Politik kuscht vor der Wirtschaft. So lautet die gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, \u00fcber die Herr und Frau EidgenossIn im Zusammenhang mit der USR III abstimmen werden: Wollen wir in einem Land der Wirtschaftsdiktatur leben, ja oder nein?<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 23. September 2016<\/em><\/p>\n

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