\u00a0<\/b><\/p>\n
Seit dem Scheitern der Vorst\u00f6sse im Rahmen der WTO zu allgemeing\u00fcltigen Freihandels-Abkommen zu gelangen, sind die Unternehmerverb\u00e4nde, die multinationalen Konzerne und die Regierungen in der EU, den USA und anderer Staaten, darunter der Schweiz, noch\u00a0 mehr in die Offensive gegangen. Dabei nimmt vor allem der Druck auf den gesamten Dienstleistungssektor zu, insbesondere auf die \u00f6ffentlichen Angebote in den Bereichen Gesundheit und Bildung.<\/b><\/p>\n
Willi Eberle<\/b><\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen, das eher unter seinem englischen Namen bekannt geworden ist: Trade in Services Agreement (TiSA), haben im Fr\u00fchjahr 2012 eingesetzt. Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 L\u00e4nder umfasst, 20 L\u00e4nder unter der F\u00fchrung der USA und der EU beteiligt. Zynischerweise haben sie sich selbst den Titel \u00ab Wahre gute Freunde der Dienstleistungen \u00bb (englisch: RGFS) zugelegt. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen.<\/p>\n
Die vorangegangenen Verhandlungen \u00fcber die Ausweitung des Freihandels im Rahmen der WTO waren bis 2011 in einen vollst\u00e4ndigen Stillstand geraten. Diese mussten zwischen allen 139 Mitgliedsstaaten der WTO \u00a0im Konsensverfahren gef\u00fchrt werden, was angesichts der wachsenden Konflikte zwischen und unter den Entwicklungsl\u00e4ndern, den Schwellenl\u00e4ndern und den Staaten des imperialistischen Zentrums nicht mehr m\u00f6glich war. So haben diese die F\u00fchrung in diesem Prozess der vollst\u00e4ndigen Unterwerfung der Welt unter die Interessen der multinationalen Konzerne und der Unternehmer, unter das Regime des Profits, \u00fcbernommen.<\/p>\n
TiSA – Freihandel mit Dienstleistungen<\/b><\/p>\n
Gem\u00e4ss diesem Vertrag m\u00fcssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den \u00f6ffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind,\u00a0 den Regeln des \u00ab freien und unverf\u00e4lschten Wettbewerbs \u00bb unterstellt werden. Die Regierungen m\u00fcssten die \u00f6ffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen w\u00e4ren so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.<\/p>\n
\u00dcberdies m\u00fcssten die Regierungen ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische Anbieter gleich behandeln. Sie m\u00fcssten somit auf jeden Schutz der lokalen oder nationalen Anbieter verzichten.<\/p>\n
Dieser Vertrag \u00f6ffnet der Privatisierung der \u00f6ffentlichen Dienste T\u00fcr und Tor und greift damit eine wichtige Errungenschaft an; in der Folge wird der Zugang zu den oft lebenswichtigen Dienstleistungen noch st\u00e4rker vom Einkommen abh\u00e4ngen. Dieses Abkommen hat zum einzigen Ziel, die Unternehmensgewinne zu steigern.<\/p>\n
TiSA geht noch weiter als das Allgemeine Abkommen \u00fcber den Dienstleistungshandel (GATS), das 1994 im Rahmen der WTO abgeschlossen wurde. Nun entscheiden nicht mehr die einzelnen L\u00e4nder \u00fcber die \u00d6ffnung einzelner Bereich gegen\u00fcber der Konkurrenz, denn alle Bereiche der Unterzeichnerstaaten werden nun den Bestimmungen des Vertrages unterworfen.<\/p>\n
Gesundheit und Bildung als fette Happen<\/b><\/p>\n
Der Dienstleistungsbereich ist seit mehreren Jahrzehnten der wichtigste und dyamischste Teil der Wirtschaft in der EU und in den USA und sehr profittr\u00e4chtig.<\/p>\n
Die 20 an TiSA beteiligten Staaten und die EU bestreiten \u00fcber 68 % von 3\u2018170 Mia US $ des Welthandels mit Dienstleistungen (2011, den inner-EU Handel nicht mitgez\u00e4hlt). Das Potenzial des gesamten Gesundheitswesen, wovon ein grosser Teil weltweit immer noch in \u00f6ffentlicher Hand ist, wird auf 6\u2018400 Mia US $ und dasjenige des \u00f6ffentlichen Bildungswesens auf etwa 2\u2018500 Mia US $ gesch\u00e4tzt. Bei einer \u00abnormalen\u00bb Profitrate um die 20% wird verst\u00e4ndlich, weshalb die massgeblichen Unternehmerverb\u00e4nde und multinationalen Konzerne und ihre Regierungen darauf dr\u00e4ngen, freien Zugang in diese zentralen Bereiche der gesellschaftlichen Versorgung zu erhalten.<\/p>\n
In der Schweiz kann man sch\u00e4tzen, dass diese beiden Bereiche \u00fcber 20% des Bruttosozialproduktes ausmachen also um 130 Mia US $ oder \u00fcber 110 Mia Franken (Zahlen WTO).<\/p>\n
Aushebelung demokratischer Rechte<\/b><\/p>\n
Die Anstrengungen \u00fcber die Liberalisierung der Weltwirtschaft werden seit den 1980er Jahren energisch vorangetrieben. Insbesondere die Gr\u00fcndung der WTO Mitte der 90er Jahre diente diesem Zweck.<\/p>\n
Diese Bestrebungen stiessen aber weltweit schnell auf den Widerstand der Bev\u00f6lkerungen;\u00a0 die sogenannte Antiglobalisierungsbewegung\u00a0 war dessen Klammer. Durch diese offensichtliche Unpopularit\u00e4t des Freihandels wurden die Verhandlungen fortan m\u00f6glichst abgeschieden und unter gr\u00f6sster Geheimhaltung vorangetrieben, so auch TiSA. Die 9. Ministerkonferenz der WTO vom 5. bis 8. Dezember 2013, die urspr\u00fcnglich die Einigung \u00fcber TiSA h\u00e4tte bringen sollen, wurde im abgeschiedenen Bali abgehalten, fernab jedes m\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Protestes.<\/p>\n
TiSA wird von Leuten ausgehandelt, die keinerlei demokratische Legitimation haben, meistens sind sie durch die Lobbyaktivit\u00e4ten einflussreicher Wirtschaftsverb\u00e4nde oder grosser multinationaler Konzerne in ihre Stellung gelangt. Die Schlichtung von Streitf\u00e4llen im Rahmen von TiSA ist noch keineswegs geregelt; alles sieht jedoch so aus, dass entsprechende Gerichte im Rahmen derselben Lobbystrukturen bestellt werden. Durch die grosse Geheimhaltung haben demokratisch gew\u00e4hlte Instanzen, vorallem Parlamente kaum Einfluss auf den Gang der Verhandlungen. Ganz zu schweigen von allf\u00e4lligen Referendumsm\u00f6glichkeiten der betroffenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Der Vertrag soll bereits 2014 unterzeichnet werden. Angesichts der Weigerung des Bundesrates und anschliessend der Mehrheit des Nationalrates, das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz dem fakultativen Referendum zu unterstellen gibt es allen Grund f\u00fcr die Annahme, dass dem TiSA gleiches widerfahren wird. Das Parlament wird dabei aufgefordert werden, dieses ohne die kleinste \u00c4nderung zu ratifizieren und das Volk w\u00fcrde erneut der demokratischen Rechte beraubt werden.<\/p>\n
In der Schweiz pflegt der Bundesrat absolutes Stillschweigen \u00fcber den Gang der Verhandlungen; das mit den Verhandlungen beauftragte Seco ist eine Institution, die unter dem Druck der Lobbyaktivit\u00e4ten der Wirtschaftsverb\u00e4nde, so etwa von economiesuisse und dem Arbeitgeberverband und grosser Konzerne, etwa von der Pharmaindustrie und den Banken, durch den Bundesrat bestellt wird. Fernab jeglicher demokratischen Legitimation.<\/p>\n
TiSA wird zudem die Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen in den betroffenen Bereichen noch weiter zur\u00fcckstutzen. So werden sogenannte \u00abentsandte Arbeitnehmer\u00bb nicht mehr durch die bereits sehr bescheidenen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gesch\u00fctzt werden, sondern durch die noch flexibleren der Welthandelsorganisation (WTO).<\/p>\n
TiSA ist ein wichtiger Teil der neoliberalen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Bev\u00f6lkerung. Es kann nur hinter deren R\u00fccken und unter Ausschaltung demokratischer Rechte und wenn n\u00f6tig mit Gewalt durchgesetzt werden. Widerstand dagegen zu entwickeln ist die Aufgabe, die sich das Komitee „Stop TiSA!“<\/a>\u00a0 gestellt hat (Vorw\u00e4rts 31. Januar 2014).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0
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