{"id":150,"date":"2014-04-10T10:39:50","date_gmt":"2014-04-10T08:39:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=150"},"modified":"2014-05-14T13:18:48","modified_gmt":"2014-05-14T11:18:48","slug":"die-wto-und-ihre-regelwerke-eine-untergrabung-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=150","title":{"rendered":"Die WTO und ihre Regelwerke: Bahn frei f\u00fcr fremde Richter!"},"content":{"rendered":"<p align=\"left\"><b>Mit der Abl\u00f6sung des GATT durch das WTO, das durch die Uruguay Runde 1994 beschlossen wurde, wollten vor allem die imperialistischen L\u00e4nder die internationalen Vereinbarungen zum Handel \u00fcber die Massnahmen zur Zollsenkung und Festlegung von Kontingenten hinaus erweitern. Insbesondere auch ging es auch um Durchsetzungsmechanismen, um das kapitalistische Privateigentum im internationalen\u00a0 Masstab, unabh\u00e4ngig von nationalen Gesetzgebungen, zu sichern. Es wurden Abkommen \u00fcber die Sicherung geistigen Eigentums (TRIPS) und \u00fcber Dienstleistungen (GATS) beschlossen. Das zentrale Projekt, das Multilaterale Abkommen \u00fcber Investitionen (MAI) ist Ende der 1990er Jahre am Widerstand breiter Mobilisierungen<!--more--> und der Entwicklungsl\u00e4nder gescheitert; dessen Hauptinhalt war denn auch die Garantie der Eigentumsrechte. \u00a0Da diese Vorst\u00f6sse absehbar auf Ablehnung bei den breiten Bev\u00f6lkerungsteilen stiessen, wurden gleichzeitig Verfahren beschlossen, um die demokratischen Einflussm\u00f6glichkeiten m\u00f6glichst auszuschliessen. Die Bourgeoisie zeigte erneut, dass sie sich in den wichtigen Dingen nicht dreinreden l\u00e4sst, wenn sie es so einrichten kann. Bis sich Widerstand regt\u2026.. Der folgende Text wurde von <\/b><a href=\"http:\/\/www.citizen.org\/\">public citizen<\/a>\u00a0<b>\u00fcbernommen und von der Redaktion leicht ge\u00e4ndert und \u00fcbersetzt.<\/b><\/p>\n<p>Die Uruguay-Runde des GATT vollzog mit der Schaffung der WTO eine der dramatischsten \u00c4nderungen in Bezug auf den Welthandel: Die WTO sollte als von allen politischen Legitimationsprozessen losgel\u00f6ste Institution die Regelwerke zur \u00abjuristischen\u00bb Untermauerung des Welthandels durchsetzen. Dabei wurde ein m\u00e4chtiges und verbindliches System von Schlichtungsverfahren etabliert, in dem eine Vielzahl von Schlichtungsgerichten \u00fcber Streitf\u00e4lle entscheidet. Deren Entscheide sind verbindlich, \u00a0ausser alle WTO-Mitglieder sind sich darin einig, dass die neue Interpretation der Regeln eines bestimmten Freihandelsvertrages zur\u00fcckgewiesen werden muss. Das neue System der WTO zur Durchsetzung der Freihandelsvertr\u00e4ge hat das alte System des GATT ersetzt; dieses versuchte, Streitf\u00e4lle mittels diplomatischer Verhandlungen zu l\u00f6sen. Es erforderte einen Konsens unter allen GATT-Mitgliedern, bevor ein Urteil in Kraft gesetzt wurde.<\/p>\n<h2>Weitreichende Befugnisse im Interesse der Multis<\/h2>\n<p>Zudem enthielt die Uruguay Runde Hunderte von Seiten an neuen Bestimmungen, die \u00fcber die Regeln f\u00fcr Z\u00f6lle und Quoten hinausgehen und stattdessen von Standards \u00fcber die verschiedensten Bereiche wie Sicherheit von Lebensmitteln und Produkten, Umweltvorschriften zu invasiven Arten und zu Giften handeln. Die Uruguay Runde unterstellte auch neue Bereiche, wie die Dienstleistungen, Verm\u00f6gensverwaltung und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen der Fuchtel des internationalen Handelssystems.<\/p>\n<p>Diese Erweiterung der internationalen Handelsregeln erstreckt sich nun auf Themenbereiche, wie Standards f\u00fcr Gesundheit, Sicherheit oder Umweltschutz. Zudem wird gelegentlich von hypothetischen gesellschaftlichen Vorgaben ausgegangen, wie etwa die Vereinbarkeit des Zugangs armer Bev\u00f6lkerungsschichten zu medizinischer Versorgung mit den Rechten zum Schutz von geistigem Eigentum. Mit Hilfe der WTO versuchen die multinationalen Konzerne und die Regierungen der reichen L\u00e4nder, von oben f\u00fcr verschiedene zentrale Bereiche weltweite Standards durchzudr\u00fccken, denen sich alle L\u00e4nder f\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n<h2>WTO-Gerichte statt Demokratie<\/h2>\n<p>Die Kombination der neuen, m\u00e4chtigen Durchsetzungsinstrumente der WTO in Form der Schlichtungsverfahren und der neuen, expansiven Regelwerke der Uruguay Runde, die in die bislang der nationalen Politik vorbehaltenen Gebiete eindringt, verschob viele Entscheide \u00fcber Gesundheit und Sicherheit, Umweltschutz und soziale Sicherheit weg von demokratisch gew\u00e4hlten, nationalen Beh\u00f6rden hin zu WTO-Gerichten. Und diese Gerichte werden durch die Grosskonzerne und die Regierungsstellen, die an der Aushandlung neuer Freihandelsvertr\u00e4ge beteiligt sind, bestellt. Jenseits jeder demokratischen Legitimation. Wie bei TiSA, dem TTIP und einer Unzahl weiterer Freihandelsvertr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Abl\u00f6sung des GATT durch das WTO, das durch die Uruguay Runde 1994 beschlossen wurde, wollten vor allem die imperialistischen L\u00e4nder die internationalen Vereinbarungen zum Handel \u00fcber die Massnahmen zur Zollsenkung und Festlegung von &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[16,22],"class_list":["post-150","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-freihandel","tag-politische-oekonomie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=150"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":181,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150\/revisions\/181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}