{"id":15001,"date":"2024-10-26T14:18:04","date_gmt":"2024-10-26T12:18:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15001"},"modified":"2024-10-26T14:18:05","modified_gmt":"2024-10-26T12:18:05","slug":"wohin-geht-der-deutsche-imperialismus-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15001","title":{"rendered":"Wohin geht der deutsche Imperialismus?"},"content":{"rendered":"

Marius Rabe. <\/em>Der deutsche Imperialismus ist in eine Sackgasse gefahren: Krisen, Kriege und geopolitische Spannungen bringen Deutschlands Rolle in der Weltordnung ins Wanken. <\/strong><\/p>\n

Das folgende Dokument wurde zur Vorbereitung des Kongresses der Revolution\u00e4ren Internationalistischen Organisation (RIO) geschrieben, der Ende November 2024 stattfinden wird.<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Die deutsche Au\u00dfenpolitik in einem Szenario \u201evor 1914\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    In den 1990ern meinte Helmut Kohls Au\u00dfenminister Volker R\u00fche ironisch, Deutschland sei \u201evon Freunden umzingelt\u201c. Die au\u00dfenpolitische Grundorientierung der BRD schien sich \u201etriumphal\u201c zu best\u00e4tigen, wie J\u00f6rg Lau, au\u00dfenpolitischer Korrespondent der ZEIT,<\/em> im Magazin Internationale Politik<\/em><\/a> schreibt:<\/p>\n

    Westbindung, Ostpolitik, europ\u00e4ische Integration, Engagement f\u00fcr Israel (und einen Pal\u00e4stinenserstaat), Multilateralismus, Abr\u00fcstung und nicht zuletzt: ein f\u00fcr die Exportnation Deutschland hoch profitabler Freihandel in einer globalisierten Welt mit immer durchl\u00e4ssigeren Grenzen f\u00fcr Waren und Informationen.<\/em><\/p>\n

    Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 ist Deutschland einer \u201eschier endlosen Reihe von Realit\u00e4tsschocks\u201c ausgesetzt. S\u00e4mtliche im Zitat genannten Orientierungen stehen mindestens vor ungekl\u00e4rten Fragen oder befinden sich in einer fundamentalen Krise. Die vollmundig von Scholz verk\u00fcndete Zeitenwende kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der deutsche Imperialismus weit davon entfernt ist, eine neue strategische Orientierung zu finden, eine neue Rolle in der sich ver\u00e4ndernden Weltordnung.<\/p>\n

    Die unipolare Weltordnung unter F\u00fchrung der USA ist am Ende, ein neues Gleichgewicht in einer multipolaren Weltordnung aus mehreren Gro\u00dfm\u00e4chten hat sich noch nicht gefunden und kann sich ohne zwischenstaatliche Kriege nicht finden. In der Epoche des Imperialismus ist eine neue Etappe angebrochen. Nach der Jalta-Ordnung des Kalten Krieges (1945-1990) und der b\u00fcrgerlichen Restauration (1990 bis zur Finanzkrise 2008, alternativ bis zum Ukraine-Krieg 2022) werden die klassischen Merkmale der Kriege, Krisen und Revolutionen wieder aktuell \u2013 letztere noch am schw\u00e4chsten ausgepr\u00e4gt. Die immensen weltweiten Anstrengungen zur Aufr\u00fcstung deuten darauf hin, dass die Kriege in der Ukraine und Westasien eine neue Vorkriegsperiode zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten einl\u00e4uten. Dazu z\u00e4hlen auch die neuen Bestrebungen, die nukleare Abschreckung wieder aufzubauen. Ab 2026 sollen US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Die atomare Karte ist auch f\u00fcr Putin die ultimative Drohung.<\/p>\n

    Claudia Cinatti verglich in einem Artikel in La Izquierda Diario<\/em> im Mai<\/a> das Szenario mit der Periode \u201evor 1914\u2033, als Militarisierung, regionale Kriege und Krisen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten die Spannungen bis zum Anschlag brachten und sich schlie\u00dflich im Ersten Weltkrieg entluden:<\/p>\n

    Die von den USA angef\u00fchrte neoliberale Ordnung, die in der Zeit unmittelbar nach dem Kalten Krieg unangefochten die F\u00fchrung innehatte, befindet sich wahrscheinlich in einer tiefen Krise. Die \u201eglobalisierte\u201c Welt unter der F\u00fchrung Washingtons weicht einer neuen Anordnung \u201evor 1914\u201c Vor dem Hintergrund des Niedergangs der liberalen Demokratien und der \u201ec\u00e4saristischen\u201c Bestrebungen [autorit\u00e4re Herrschaftsform] kehren verschiedene politische Entwicklungen zur\u00fcck. Dazu geh\u00f6ren protektionistische Tendenzen der imperialistischen L\u00e4nder, wie Bidens j\u00fcngste Z\u00f6lle von 100 Prozent auf Elektroautos aus China. Auch die Rivalit\u00e4ten zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten treten wieder hervor. Zudem herrscht Krieg im Herzen Europas, begleitet von einem weiteren Konflikt mit internationaler Dimension im Nahen Osten. Wir stehen noch nicht am Anfang eines \u201aDritten Weltkriegs\u2018, d.h. einer offenen milit\u00e4rischen Auseinandersetzung um die Weltherrschaft, aber ein gef\u00e4hrliches<\/em>Interregnum<\/em><\/a>[Zwischenphase zwischen Herrschaftsformen] hat sich aufgetan.<\/em><\/p>\n

    Trotz all der Schrecken, die die Kriege schon jetzt annehmen, ist die Definition wichtig, dass es keinen Automatismus zu einem \u201eDritten Weltkrieg\u201c gibt. Die geopolitischen Spannungen sind noch nicht total genug, die Produktion ist noch nicht auf Kriegswirtschaft umgestellt. Und insbesondere hat der Klassenkampf noch keinen grundlegenden Einfluss auf die internationale Situation genommen \u2013 er wird jedoch mit zunehmenden Konflikten eine zentralere Rolle spielen, mit der M\u00f6glichkeit, politische Szenarien grundlegend zu ver\u00e4ndern. Die Klimakatastrophe heizt als weitere Konfliktursache und Brandbeschleuniger die Dynamiken weiter an: Hungersn\u00f6te, Aufst\u00e4nde, Fluchtbewegungen und Kriege in Folge von D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen sind schon jetzt zu einem treibenden Faktor der Politik geworden.<\/p>\n

    Die Kriege in der Ukraine und Westasien haben der Legitimit\u00e4t der deutschen Au\u00dfenpolitik einen schweren Schlag verpasst. Wachsende Teile der Bev\u00f6lkerung sind mit der Ausrichtung unzufrieden (was nicht gleichbedeutend ist mit einer progressiven Kritik an ihr). Die Leute f\u00fchlen, dass der deutsche Imperialismus in eine strategische Sackgasse gefahren ist. Dies dr\u00fcckt sich aus in den Forderungen von Seiten der AfD und von BSW bzw. der klassischen Friedensbewegung nach einem Frieden mit Russland.<\/p>\n

    Auch wenn Teile des deutschen Regimes zu dieser Position vermitteln (etwa die CDU im Osten), so ist die Forderung nach einer Absage an die NATO und eine offen pro-russische Position in der Gro\u00dfbourgeoisie derzeit nicht vorhanden. Mittelfristig gibt es f\u00fcr den deutschen Imperialismus heute keine Alternative zur NATO. Aber die derzeit stattfindende Blockbildung NATO gegen Russland-China ist nicht automatisch in Stein gemei\u00dfelt. Die Differenzen zwischen den USA und Europa werden tendenziell eher gr\u00f6\u00dfer. Die USA wird Druck machen, dass sich Deutschland gegen China positioniert. Ein von den USA aufgezwungener versch\u00e4rfter Handelskrieg und geopolitische Konfrontationen mit China k\u00f6nnten aber schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben, die die deutsche Bourgeoisie nur mitgehen wird, wenn sie keine Wahl hat. Die Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen stehen auch im Kontext davon, Europa eigenen milit\u00e4rischen Handlungsspielraum zu verschaffen und eine unabh\u00e4ngige Position einnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Langfristig k\u00f6nnen auch wechselnde B\u00fcndniskonstellationen m\u00f6glich sein. Um die Analogie der Situation \u201evor 1914\u201c zu ziehen: In etwa bis 1905 bestand die strategische Ausrichtung des deutschen Kaiserreichs darin, mit dem Flottenbauprogramm England die Seeherrschaft streitig zu machen und trotzdem zwischen Russland und England zu balancieren, bei gleichzeitiger Isolation Frankreichs. Die russische Revolution 1905 machte dieses Gleichgewicht zunichte, Russland konnte nicht mehr als Gegenspieler zu Gro\u00dfbritannien fungieren. Bis 1908 \u00e4nderten sich die B\u00fcndniskonstellationen und Deutschland geriet in Isolation. Auch vor dem Zweiten Weltkrieg war lange nicht ausgemacht, ob sich die Westalliierten mit Nazi-Deutschland oder der Sowjetunion verb\u00fcnden w\u00fcrden. Diese Vergleiche sollen zeigen, dass schroffe Wendungen keineswegs unm\u00f6glich sind. Der Ukraine-Krieg war in dieser Hinsicht bereits eine strategische Niederlage f\u00fcr den deutschen Imperialismus, der seine Kooperation mit Russland verloren hat \u2013 etwas, worauf die USA aktiv hingearbeitet haben.<\/p>\n

    Der deutsche Versuch, zwischen China und den USA zu balancieren, wird sich nicht ewig aufrechterhalten lassen. Auch wenn es heute nicht als wahrscheinlichstes Szenario erscheint, m\u00fcssen wir auch die M\u00f6glichkeit in Betracht ziehen, dass Deutschland eine N\u00e4he zu China suchen k\u00f6nnte (zu den wirtschaftlichen Bedingungen Siehe Punkt 5) oder versuchen k\u00f6nnte, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Eine dauerhafte Front im Osten w\u00e4re f\u00fcr das deutsche Kapital \u00e4u\u00dferst kostspielig und k\u00f6nnte die politische Legitimit\u00e4t jeder Regierung untergraben sowie ihre F\u00e4higkeiten, Europa anzuf\u00fchren. Zu erinnern sei, dass bis zum Ukraine-Krieg das deutsche Verh\u00e4ltnis zu den USA k\u00fchl war, ja die NATO von Trump und Macron gar angez\u00e4hlt wurde. Ein Ende des Krieges w\u00fcrde die Frage nach der Ausrichtung des transatlantischen B\u00fcndnisses und der weiteren Konstellationen neu stellen.<\/p>\n

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    1. Ukraine-Krieg: Verhandlungen zu welchen Bedingungen?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Nachdem die US-Hegemonie schon in den letzten Jahren schw\u00e4chelte (etwa mit dem R\u00fcckzug aus Afghanistan), stellte der Ukraine-Krieg einen entscheidenden Bruch in der internationalen Ordnung dar. Es war der Versuch Russlands, nicht nur seine Stellung in Europa zu st\u00e4rken, sondern auch die bestehende Weltordnung unter US-F\u00fchrung zu untergraben. Er ist damit eine der Fronten in der wachsenden Blockkonfrontation, die sich auch in einem drohenden Fl\u00e4chenbrand in Westasien ausdr\u00fcckt und die zudem z.B. mit einem Konflikt um Taiwan hei\u00dfer werden k\u00f6nnte. Je nach Ausrichtung der k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidentschaft k\u00f6nnten sich die USA an verschiedenen Fronten st\u00e4rker einsetzen (Harris f\u00fcr Ukraine, Trump f\u00fcr Israel). Putin d\u00fcrfte auf einen Sieg Trumps spekulieren, der ihm in die Karten spielen k\u00f6nnte:<\/p>\n

      Die Lage in der Ukraine ist d\u00fcster. Das Ende der Kursk-Offensive ist zwar noch nicht absehbar, aber wenn der Krieg so weitergeht wie bisher, l\u00e4uft alles auf einen russischen Sieg durch ukrainische Ersch\u00f6pfung hinaus.<\/em><\/p>\n

      Diese Einsch\u00e4tzung schilderten im September Claudia Major und Jana Puglierin im Magazin Internationale Politik<\/em><\/a>. Nach ihnen geht es f\u00fcr den Westen darum, eine \u201etotale\u201c Niederlage der Ukraine abzuwenden. Russland f\u00fchrt im Ukraine-Krieg systematische Zerst\u00f6rungen durch, insbesondere gegen kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung. Die Ukraine ist dem milit\u00e4risch nur unzureichend gewachsen, da es ihr an Flugabwehrsystemen, modernen Kampfflugzeugen, Munition, Pr\u00e4zisionsschlagf\u00e4higkeiten, Drohnenabwehr sowie an Ressourcen f\u00fcr Wartung und Nachlieferungen von R\u00fcstungsg\u00fctern mangelt. W\u00e4hrend Russland seine R\u00fcstungsproduktion hochgefahren hat und durch Kooperationen mit L\u00e4ndern wie Iran, Nordkorea und China unterst\u00fctzt wird, bleibt der Westen hinter den notwendigen milit\u00e4rischen und logistischen Hilfen f\u00fcr die Ukraine zur\u00fcck. Moskau rechnet damit, durch eine langwierige Abnutzungstaktik zu gewinnen, w\u00e4hrend die westlichen Unterst\u00fctzer z\u00f6gern, ausreichende Ressourcen zu mobilisieren oder Kiew milit\u00e4rische Mittel zu geben, um Gebiete zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n

      Trotz westlicher Unterst\u00fctzung gibt es drei gro\u00dfe Hindernisse: 1) Europa sieht sich nicht willens oder in der Lage, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen; 2) der Westen zeigt keine Bereitschaft, milit\u00e4rische Risiken gegen die Nuklearmacht Russland einzugehen, die Kiew \u00fcber eine blo\u00dfe Verteidigung und punktuelle Konteroffensiven hinaus st\u00e4rken w\u00fcrden; 3) es ist weder dem Westen noch der Ukraine gelungen, Russland international zu isolieren. Sollte die westliche Unterst\u00fctzung in ihrer derzeitigen Form bestehen bleiben oder nachlassen, droht die Ukraine gezwungen zu sein, einem Friedensschluss zu russischen Bedingungen zuzustimmen, was den Verlust von etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n

      In der Ukraine w\u00e4chst zwar die Bereitschaft zu Gebietsabtretungen im Austausch f\u00fcr Frieden, aber eine Mehrheit lehnt dies weiterhin ab. Der Westen steht vor der Frage, unter welchen Bedingungen ein Waffenstillstand f\u00fcr die Ukraine akzeptabel w\u00e4re, zumal ein solches Abkommen russische Besatzungen vor\u00fcbergehend legitimieren k\u00f6nnte. F\u00fcr Kiew k\u00f6nnte der Erhalt der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, die wirtschaftliche Wiederaufbauperspektive durch eine EU-Integration sowie langfristige Sicherheitsgarantien, etwa durch die NATO oder multilaterale Abkommen, solche Bedingungen f\u00fcr einen Frieden schaffen.<\/p>\n

      Ein totales Scheitern der Ukraine h\u00e4tte gravierende Folgen. Millionen Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnten nach Europa str\u00f6men, die EU und die NATO w\u00fcrden geschw\u00e4cht, w\u00e4hrend Russland und andere L\u00e4nder durch den Erfolg der milit\u00e4rischen Gewalt ermutigt w\u00fcrden. Ein solches Szenario w\u00e4re besonders gef\u00e4hrlich f\u00fcr L\u00e4nder wie Deutschland, das auf internationale Stabilit\u00e4t und funktionierende Handelsstr\u00f6me angewiesen ist.<\/p>\n

      Die Ukraine und auch Deutschland f\u00fcrchten, dass Trump als US-Pr\u00e4sident die milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung drastisch reduzieren oder gar stoppen k\u00f6nnte. Er hat bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass er die US-Hilfe f\u00fcr die Ukraine kritisch sieht und lieber eine Verhandlungsl\u00f6sung forcieren w\u00fcrde, m\u00f6glicherweise zu Bedingungen, die Wladimir Putin bevorzugt.<\/p>\n

      Daher wurden in den letzten Wochen verst\u00e4rkt \u00dcberlegungen zu einer Beendigung des Krieges diskutiert. F\u00fcr die Tagesschau<\/em> analysiert Gustav Gressel<\/a> den \u201eSiegesplan\u201c Selenskyjs: Dieser Plan solle verhindern, dass die Ukraine gezwungen wird, zu ung\u00fcnstigen Bedingungen mit Russland zu verhandeln. Selenskyj versucht, den Westen zu einer klaren Strategie zu bewegen, anstatt nur kurzfristige Unterst\u00fctzung zu erhalten, die nicht auf konkrete Ziele ausgerichtet ist. Er will verhindern, dass Zugest\u00e4ndnisse an Russland gemacht werden, beispielsweise durch einen Waffenstillstand ohne NATO-Beitritt.<\/p>\n

      Gressel betont, dass es wichtig sei, Russland milit\u00e4risch unter Druck zu setzen, um es an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dabei k\u00f6nnte der Einsatz moderner Langstreckenwaffen, auch gegen Ziele auf russischem Boden, eine Rolle spielen. Ein solcher Einsatz w\u00fcrde die F\u00e4higkeit Russlands, aus frontnahen Flugh\u00e4fen Angriffe durchzuf\u00fchren, erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>\n

      In einem Debattenbeitrag in der FAZ<\/em><\/a> sprachen zuletzt auch die CDU-Vorsitzenden Th\u00fcringens und Sachsens, Voigt und Kretschmer, sowie Brandenburgs SPD-Ministerpr\u00e4sident Woidke daf\u00fcr aus, dass Deutschland zu einer Verhandlungsl\u00f6sung beitragen solle:<\/p>\n

      Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Druck. Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Unsere wirtschaftliche St\u00e4rke kann dabei ebenso ein Hebel sein. Die Bundesregierung muss ihre au\u00dfenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte \u2013 wie in fr\u00fcheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher \u2013 st\u00e4rker als Vermittler auftreten. Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europ\u00e4ischen Nachbarn und Partnern.<\/em><\/p>\n

      Damit gehen sie angesichts der Koalitionsverhandlungen im Osten in ihrem Dialog einerseits auf die Kriegs-kritischen Stimmen in Deutschland ein, wie sie durch das BSW ausgedr\u00fcckt wird. Gleichzeitig betonen sie aber auch die Notwendigkeit, dass Deutschland St\u00e4rke zeigt. Unter dem Druck der milit\u00e4rischen Lage und dem noch unklaren \u00dcbergang im Wei\u00dfen Haus d\u00fcrften die \u00dcberlegungen zu Verhandlungen an Pr\u00e4senz zunehmen.<\/p>\n

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      1. Das Ende der \u201eeurop\u00e4ischen\u201c US-Pr\u00e4sidentschaften<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Unter einer Pr\u00e4sidentin Kamela Harris w\u00fcrde die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine vermutlich fortgesetzt werden, aber mit eigenen Widerspr\u00fcchen (dazu unten mehr). Deutlich unberechenbarer w\u00e4re hingegen Trump. Wie seine Ukraine-Politik aussehen k\u00f6nnte, beschreiben die Analystinnen Sophia Besch und Liana Fix<\/a>:<\/p>\n

        Das Szenario: Trump wird gew\u00e4hlt und plant direkt nach seiner Vereidigung eine Friedenskonferenz mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj. [\u2026] Trump verlangt von den Europ\u00e4ern mitzumachen und jeden Deal, den er aushandelt, zu unterst\u00fctzen. Die Ukraine zwingt er an den Verhandlungstisch mit der Drohung, sonst alle Hilfen einzustellen, Russland mit der Drohung, sonst die Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine zu verdoppeln. [\u2026] F\u00fcr die Europ\u00e4er stellen sich nun zen\u00adtrale Fragen: Nehmen sie eine solche Friedenskonferenz als unvermeidbar hin? Versuchen sie, die Verhandlungen im Hintergrund zu beeinflussen? Und k\u00f6nnen sie dem Druck Trumps standhalten, der die Unterst\u00fctzung Europas f\u00fcr seinen Friedensplan als Gegenleistung f\u00fcr amerikanische Sicherheitsgarantien in der NATO fordert? Das konkrete Szenario einer \u201eruhenden\u201c NATO ist in republikanischen Kreisen beliebt genug, dass Europ\u00e4er eine solche Drohung ernst nehmen m\u00fcssten.<\/em><\/p>\n

        Die Autorinnen fordern einen Plan f\u00fcr ebendiesen Fall: Es br\u00e4uchte eine regelm\u00e4\u00dfigen, informelle Koordination zwischen wichtigen europ\u00e4ischen Akteuren wie der NATO, der EU-Kommission und den Staaten Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen agieren. Diese Gruppe solle rote Linien festlegen, Verhandlungen mit Donald Trump vorbereiten und der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung in Form von Waffen und Sanktionen versprechen, falls Russland den zuk\u00fcnftigen Trump-Deal verletzt. Europa m\u00fcsse zudem ein Signal setzen, dass es seine Verteidigungsausgaben bis 2035 auf drei Prozent erh\u00f6hen und dabei einen Teil in amerikanische Waffensysteme sowie in europ\u00e4ische Projekte investieren will, um die Allianz so neu auszurichten, dass sich die USA schrittweise aus Europa zur\u00fcckziehen und sich auf den Indo-Pazifik konzentrieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

        Friedensverhandlungen mit Russland stehen also unter dem Vorzeichen des viel umfangreichen Konflikts zwischen den USA und China. Trump k\u00f6nnte von Europa verlangen, Z\u00f6lle gegen\u00fcber China zu erh\u00f6hen und harte Sanktionen gegen dessen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland zu verh\u00e4ngen. F\u00fcr die USA k\u00f6nnte der Ukraine-Krieg damit ein Hebel sein, um Europa nicht nur von Russland zu distanzieren, sondern auch in eine Front gegen China zu bringen. Trump will vor allem verhindern, dass Europa mit China gute Gesch\u00e4fte macht, w\u00e4hrend es sich gleichzeitig seine Sicherheit von den USA garantieren l\u00e4sst.<\/p>\n

        Doch auch, wenn Trump eine aggressivere und unberechenbarere Strategie als Kamela Harris verspricht, steht auch f\u00fcr sie der strategische Schwerpunkt gegen China im Mittelpunkt. Der Think Tank Agora Strategy <\/em>schreibt<\/a>:<\/p>\n

        Eine Regierung unter Trump w\u00fcrde eventuell die von ihm vorgeschlagenen Z\u00f6lle von 60 Prozent auf chinesische Waren durchsetzen. Wenn dieser Schritt nicht blo\u00df der Beginn von Verhandlungen mit Peking sein soll, d\u00fcrfte er mit ziemlicher Sicherheit einen Handelskrieg ausl\u00f6sen. China w\u00fcrde dann eventuell versuchen, seine \u00dcberkapazit\u00e4ten in andere Regionen zu exportieren. Derartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten bestimmte Produkte in Europa billiger machen, w\u00fcrden aber nahezu sicher Vergeltungsma\u00dfnahmen der EU provozieren, die Inflation in die H\u00f6he treiben und das Wachstum im eigenen Land untergraben. Eine Regierung unter Harris wird die restriktiven Ma\u00dfnahmen der Biden-Administration wahrscheinlich fortf\u00fchren, darunter Z\u00f6lle gegen den chinesischen Markt f\u00fcr Elektrofahrzeuge und Ausfuhrkontrollen f\u00fcr kritische G\u00fcter.<\/em><\/p>\n

        W\u00e4hrend Trump offen protektionistische Ma\u00dfnahmen anstrebt, f\u00e4hrt Harris einen moderateren Kurs, aber keineswegs f\u00fcr offenen internationalen Handel. Im Wesentlichen wird sie Bidens Politik der Industriesubventionen fortf\u00fchren. Zentrale Elemente sind der \u201eInflation Reduction Act\u201c (mit einem Volumen von 550 Milliarden Euro) sowie der \u201eChips and Science Act\u201c (280 Milliarden Euro), staatliche F\u00f6rderungen f\u00fcr gr\u00fcne Industrien. Diese schaffen neue H\u00fcrden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, indem F\u00f6rderungen an \u201eMade in America\u201c-Regeln gekn\u00fcpft werden. Dies f\u00fchrt zwar nicht zu klassischem Protektionismus, erschwert jedoch den Marktzugang f\u00fcr ausl\u00e4ndische Firmen, bzw. zu US-Bedingungen. Biden wollte mit den Subventionen besonders High-Tech-Firmen aus dem Ausland anwerben. Die EU steuert mit eigenen F\u00f6rderprogrammen entgegen, sodass ein Wettlauf um staatliche Subventionen entstanden ist. Der Finanzpolitiker Mario Draghi empfiehlt<\/a> z.B. der EU ein Subventionsprogramm von 800 Milliarden Euro \u2013 Deutschland lehnt das ab, weil es keine vergemeinschafteten EU-Schulden will.<\/p>\n

        Auch sicherheitspolitisch d\u00fcrfte Harris im Wesentlichen diese Politik von Biden fortf\u00fchren. Sie verspricht auch die Fortsetzung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine und redet dabei gar von einem Sieg, ohne ihn klar zu definieren. Eine Pr\u00e4sidentschaft von Harris d\u00fcrfte trotzdem nicht einfach ein Weiter-So f\u00fcr Europa bedeuten. Sie selbst trat au\u00dfenpolitisch bisher zwar wenig in Erscheinung. Einen Hinweis auf die k\u00fcnftige Haltung der US-Regierung zu Europa l\u00e4sst sich aber aus den Positionen ihres Sicherheitsberaters Philip Gordon<\/a> ziehen. Dieser ist zwar klar pro NATO und pro Waffenlieferungen an die Ukraine. Gleichzeitig pl\u00e4diert er f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere strategische Autonomie f\u00fcr Europa und betont, dass \u201ekein k\u00fcnftiger US-Pr\u00e4sident mit einem Mandat der Solidarit\u00e4t mit Europa gew\u00e4hlt werden wird, ohne die Gewissheit zu haben, dass er im Gegenzug etwas bekommt\u201c. Dies bedeutet vor allem: Harris w\u00fcrde von Europa eine weitere Aufr\u00fcstung erwarten und Druck machen in einer gemeinsamen Haltung zu China. Das erwartet auch<\/a> der CDU-Bundestagsabgeordnete McAllister:<\/p>\n

        Das Verh\u00e4ltnis zu den Alliierten und besonders zu den Europ\u00e4ern wird sich an der Frage messen, ob und in welchem Ma\u00dfe wir bereit sind, die Sicht auf China und die Politik gegen\u00fcber China mit den USA zu teilen.<\/em><\/p>\n

        Zwischen Republikanern und Demokraten herrscht Einigkeit dar\u00fcber, dass sich die USA gegen China richten m\u00fcssen. Die Frage ist aber durchaus wie. In Peking d\u00fcrfte man \u00fcber eine Pr\u00e4sidentschaft von Harris nicht unbedingt erleichtert sein. Unter Biden haben die USA ihre Zusammenarbeit mit Australien Japan, S\u00fcdkorea, Vietnam, Indien und den Philippinen ausgebaut und die Zusammenarbeit mit der EU gesucht. Trumps \u201eAmerica First\u201c bietet hingegen Raum f\u00fcr mehr Differenzen zu Verb\u00fcndeten, was China gelegen kommen k\u00f6nnte. Auch bekannte sich Trump nicht eindeutig zur Sicherheit Taiwans, anders als Harris. Trumps Drohung, 60 Prozent Strafz\u00f6lle gegen China zu verh\u00e4ngen, w\u00e4re dagegen erstmal eine offene Verhandlungsfrage.<\/p>\n

        Ob nun Trump oder Harris ins Wei\u00dfe Haus einziehen: Europa kann sich sicher sein, dass es nicht gem\u00fctlicher wird. Pointiert schreibt dazu<\/a> der ZEIT<\/em>-Journalist J\u00f6rg Lau:<\/p>\n

        Das transatlantische B\u00fcndnis steht nicht nur im Fall einer bef\u00fcrchteten zweiten Trump-Pr\u00e4sidentschaft vor einem Reset. Wer auch immer Joe Biden nachfolgen mag: Er ist der letzte US-Pr\u00e4sident, der Europas Sicherheit als amerikanisches Kerninteresse definiert.<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Sackgasse der Westasien-Politik<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Mit dem Genozid in Gaza und der Ausweitung des Krieges auf die Nachbarl\u00e4nder hat sich f\u00fcr den Westen eine schwer kontrollierbare Situation in Westasien ge\u00f6ffnet. Netanjahu sprach bei der UN davon, dass Israel an sieben Fronten k\u00e4mpfe: im Gazastreifen, Westjordanland, gegen die Hisbollah und den Libanon im Allgemeinen, die Houthis im Jemen, pro-iranische Milizen in Syrien und im Irak und jetzt direkt gegen den Iran. Die Eskalation, die Israel gegen den Libanon f\u00fchrt, zielt darauf ab, die Machtbalance in der Region grundlegend zu ver\u00e4ndern, indem die Vorposten des Iran ausgeschaltet und dieser erheblich geschw\u00e4cht werden soll. Israel will daf\u00fcr den Westen direkt in einen Krieg oder zumindest eine erh\u00f6hte Konfrontation gegen den Iran hineinziehen. Der Westen warnte den Iran vor Gegenschl\u00e4gen, USA, Gro\u00dfbritannien und EU-Staaten beteiligen sich \u00fcber Waffenlieferungen hinaus selbst bereits milit\u00e4risch auf niedrigem Niveau am Konflikt, etwa mit der Luftabwehr von Raketen auf Israel, Bombardements im Jemen oder dem Marineeinsatz im Roten Meer. Einen direkten Krieg gegen den Iran wollen die USA vermeiden, aber sie k\u00f6nnen ihren F\u00fchrungsanspruch nicht wirklich durchsetzen und haben ihren Kettenhund Israel nicht unter Kontrolle. Die historische Schw\u00e4che der USA sind der entscheidende Faktor, in dem Israel versuchen kann, offensiv aufzutreten. Trump k\u00f6nnte versuchen, mit einer noch direkteren Unterst\u00fctzung Israels das Heft des Handelns wieder aufzunehmen. Im Wahlkampf sagte er gar, Israel solle iranische Atomanlagen angreifen. Von Harris wird erwartet, dass sie zumindest im Dialog moderater und bremsender auftreten wird<\/p>\n

          Diese Situation ist dabei, die Grunds\u00e4tze der deutschen Westasien-Politik zu ersch\u00fcttern. Unter Merkel bestanden diese in der Sicherheit Israels als deutscher \u201eStaatsr\u00e4son\u201c bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung einer \u201eZwei-Staaten\u201c-L\u00f6sung sowie der Einhegung des Iran durch eine Balance aus Kooperation und Sanktionen; besonders nach der Niederschlagung der aufst\u00e4ndischen Bewegung 2022 mit mehr Fokus auf Repression. Kurzum: Die deutsche Vorstellung bestand darin, den Status Quo aufrechtzuerhalten. Daf\u00fcr beteiligte es sich auch an der Besetzung Afghanistans und den Interventionen gegen Daesh (Islamischer Staat) in Syrien.<\/p>\n

          Nach dem 7. Oktober 2023 versuchte Deutschland einerseits Israels Vorgehen gegen die Hamas und Hisbollah zu unterst\u00fctzen, wenngleich auch mit einem Dialog des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. In der bisher unklaren, z\u00f6gerlichen, ja g\u00e4nzlich hilflosen Haltung der Bundesregierung, die versucht moderierend auf Israel zu wirken und die die Eskalationsspirale zu bremsen, steht ein strategisches Dilemma. Einerseits ist Israel der entscheidende strategische Partner in der Region f\u00fcr Deutschland und den Westen insgesamt. Ohne die Existenz Israels w\u00e4re es unvergleichlich schwerer, in dieser wichtigen Weltregion mit verschiedenen Regionalm\u00e4chten (Saudi-Arabien, Iran, T\u00fcrkei, Katar, VAE, \u00c4gypten) Kontrolle auszu\u00fcben. Mit seinen Handelswegen (Suezkanal, Stra\u00dfe von Hormus) und seinen \u00d6lexporten ist die Region extrem wichtig f\u00fcr die Weltwirtschaft. Eine Region, in der auch Russland um Einfluss k\u00e4mpft: im syrischen B\u00fcrger:innenkrieg sicherte der russische Milit\u00e4reinsatz dem Assad-Regime das \u00dcberleben.<\/p>\n

          Der Spagat der deutschen Au\u00dfenpolitik aus Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel bei gleichzeitig humanit\u00e4rem Dialog hat der Realit\u00e4t nicht standgehalten. Der deutsche Ruf ist mit dem Genozid in Gaza in der Region massiv besch\u00e4digt worden, was seine diplomatischen M\u00f6glichkeiten schw\u00e4cht. Mit der Ausweitung des Krieges auf die Nachbarl\u00e4nder Israels wird der Versuch, eine \u201ehumanit\u00e4re Rolle\u201c einzunehmen noch aussichtsloser. Schon positionierte sich Deutschland nach der israelischen Invasion im Libanon gegen den Iran. Dieser steht als Verb\u00fcndeter Chinas und Russlands sowie als Zentrum der \u201eAchse des Widerstands\u201c, von dem die Hisbollah, die Hamas und die Houthi abh\u00e4ngig sind, besonders im Fokus. Die deutschen Ans\u00e4tze der \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201c, die auf eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft als Gegenst\u00fcck zum iranischen Regime abzielte, zeigen ebensowenig Fr\u00fcchte, wie der Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben, das von Trump 2018 aufgek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

          Trotz der zunehmend gespannten Lage betonte die Bundesregierung im Sommer 2024 weiter die Notwendigkeit der Diplomatie mit dem Iran. Einen Antrag der Union lehnte sie ab, der die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie neue Sanktionspakete vorsah. In einem Positionspapier<\/a> schrieb die CDU\/CSU im April:<\/p>\n

          Wir erkennen an, dass das iranische Regime ein umfassender Gegner ist und wir unseren politischen Grundreflex gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran entsprechend \u00e4ndern m\u00fcssen. Das hei\u00dft auch, dass wir uns gegen\u00fcber dem Regime in Teheran nicht mehr auf zeitraubende und ergebnislose Scheindiskussionen einlassen.<\/em><\/p>\n

          Dabei schlugen sie die Unterst\u00fctzung Israels bei der Bildung einer Anti-Iran-Koalition mit \u201emoderaten\u201c arabischen Staaten vor. Noch sind diese Vorschl\u00e4ge nicht Realit\u00e4t, aber die Dynamik des israelischen Angriffs auf den Libanon macht eine solche konfrontativere Logik in der deutschen Au\u00dfenpolitik in Zukunft m\u00f6glich. Wie weit diese geht, wird von den Ereignissen in der Region selbst abh\u00e4ngen sowie auch der Positionierung einer k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidentschaft. Netanjahu hatte Ende September angedeutet<\/a>, einen Regime Change im Iran anzustreben. Weder Trump noch Harris lie\u00dfen sich in der Vergangenheit zu solchen weitgehenden \u00c4u\u00dferungen hinrei\u00dfen. Die Tendenz zu einem \u201etotalen\u201c Krieg wird vorerst dadurch gebremst, dass diesen au\u00dfer Israel eigentlich niemand will: Die USA nicht, Europa nicht, der Iran nicht, ja auch China steht eher passiv an der Seitenlinie im Wissen, dass noch gr\u00f6\u00dferes Chaos in der Region die Handelswege und \u00d6limporte auch f\u00fcr sich gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Das muss aber nicht so bleiben. Russland und China k\u00f6nnten nach Chancen suchen, Einfluss geltend zu machen, indem sie zum Beispiel Angriffe von Proxys auf den Suez Kanal als Erpressungsmittel nutzen oder die Kontrolle \u00fcber den Iran zu bekommen. Auch die USA k\u00f6nnten (gerade unter einer Trump-Pr\u00e4sidentschaft) sch\u00e4rfer auftreten. Ein weiterer Stellvertreterkrieg des Westens gegen den russisch-chinesischen Block ist eine M\u00f6glichkeit. Sicher ist jetzt schon: Der Versuch Israels, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Region von Grund auf zu verschieben, kann heute noch unabsehbare Dynamiken bef\u00f6rdern und die bisherige deutsche Au\u00dfenpolitik noch weiter ad absurdum f\u00fchren.<\/p>\n

          Zudem k\u00f6nnte ein dynamisiserender Faktor die Situation nochmals grundlegend ver\u00e4ndern: Das Eingreifen von aufst\u00e4ndischen Massen in den politischen Prozess. Die Auswirkungen des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings halten bis heute an mit Milit\u00e4reins\u00e4tzen und konterrevolution\u00e4ren Prozessen. Die Kollaboration von Staaten wie \u00c4gypten und Jordanien mit dem Westen und Israel, der Autoritarismus der Regime, die teils katastrophalen sozialen und \u00f6konomischen Bedingungen k\u00f6nnen die Wut der Massen entfachen. Nationale Befreiungsbewegungen und chaotische Szenarien von Revolutionen, Konterrevolutionen und Kriegen k\u00f6nnen sich vermengen. Doch anders als in den 2010er Jahren w\u00fcrde jeder Versuch von ausl\u00e4ndischen Interventionen in einem ungleich gr\u00f6\u00dferen Spannungsverh\u00e4ltnis der Regional- und Gro\u00dfm\u00e4chte stattfinden.<\/p>\n

            \n
          1. Strukturkrise und Protektionismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Angesichts der zunehmenden Spannungen der Gro\u00dfm\u00e4chte und sich abzeichnender Handelskriege steht der Begriff der De-Globalisieurung vermehrt in der \u00f6ffentlichen Diskussion. Die Finanzkrise 2007\/08 lie\u00df die Illusionen eines ungez\u00fcgelten kapitalistischen Wachstums in sich zusammenbrechen. Das Wachstum der 1990er Jahre, das auf dem Ausverkauf der ehemaligen Arbeiter:innenstaaten basierte und der Eingliederung von Millionen Menschen in die kapitalistische Ausbeutung, ging einher mit einer nie zuvor gesehenen \u00d6ffnung der Finanzm\u00e4rkte, spekulativen Aktiengesch\u00e4ften und globalisiertem Handel. Dieses Modell geriet mit dem Finanzcrash 2007\/08 an seine Grenzen.<\/p>\n

            Das Kapital fand im Westen keine profitablen Anlagen mehr, viele Investitionen gingen nach China, das in der Zeit der Krise zur Lokomotive der Weltwirtschaft wurde, worauf es seine heutige Rivalit\u00e4t mit den USA entwickelte. Deutschland geriet bereits in den fr\u00fchen 2000ern in eine Schw\u00e4chephase mit niedrigen Wachstums- und hohen Arbeitslosenzahlen, trotz wachsender Exporte aufgrund der Einf\u00fchrung des Euros. Die Schr\u00f6der-Regierung erh\u00f6hte mit der Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) den Druck auf die Arbeiter:innenklasse und schuf vor\u00fcbergehend den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas<\/a> (2007 fast ein Viertel der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse). 2007\/08 platzten die Spekulationsblasen, die Banken gerieten in ernste Krisen, die Staaten versuchten diese mit Rettungsprogrammen zu st\u00fctzen. W\u00e4hrend dies f\u00fcr Deutschland machbar war, st\u00fcrzten die L\u00e4nder der europ\u00e4ischen Peripherie in tiefe Schuldenkrisen. Mit Hilfe der Europ\u00e4ischen Zentralbank, dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der EU zwang Deutschland die Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland zu immensen Spardiktaten und Privatisierungen.<\/p>\n

            Die deutsche Wirtschaft mit ihren kapitalstarken Konzernen und dem gro\u00dfen Niedriglohnsektor konnte in diesen Jahren einen immensen Leistungsbilanz\u00fcberschuss aufbauen. Das bezeichnet die Gewinne aus Exporten sowie Profite durch Auslandsinvestitionen, die die Kosten von Importen und Verm\u00f6gensabfl\u00fcssen \u00fcbersteigen. Die Leistungsbilanz, die w\u00e4hrend der kompletten 1990er Jahre negativ war, wuchs mit der Einf\u00fchrung des Euros 2000 und dann der Eurokrise um 2010 auf ein Plus von j\u00e4hrlich um die 250 Milliarden Euro in den Jahren um 2015. Bezahlt wurde dies auf Kosten der Abnehmer: Den Wirtschaften Frankreichs und S\u00fcdeuropas sowie der USA. Der Leistungsbilanz\u00fcberschuss Deutschlands baute auf Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Verschuldung in anderen L\u00e4ndern auf. Die Wahl Trumps 2017 war mitunter eine Reaktion auf die enormen deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse. Statt deutsche Autos zu kaufen, sollte die amerikanische Industrie wieder hochgezogen werden. Das in den 2010er Jahren bis zur Perfektion entwickelte deutsche \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c beschreibt Winfried Kurtzkie in der Zeitschrift f\u00fcr marxistische Erneuerung<\/em> folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

            Mit dem Import g\u00fcnstiger Konsumg\u00fcter und g\u00fcnstiger Energie wurde der Lebensstandard gesichert. Gleichzeitig haben niedrige Energie- und Rohstoffpreise sowie die Einfuhr von industriellen Vorleistungsg\u00fctern aus Staaten mit erheblich niedrigerem Lohnniveau die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie gesteigert. Das hat zu den gro\u00dfen Exporterfolgen beigetragen und somit relativ gut bezahlten industrielle Arbeitspl\u00e4tze gesichert und den exportierenden Konzernen hervorragende Profite beschert. Doch dieses Modell st\u00f6\u00dft schon seit l\u00e4ngerem an seine Grenzen.<\/em><\/p>\n

            Symbolisch markiert der 2015 in die \u00d6ffentlichkeit gekommene VW-Abgasskandal die Grenze dieses Modells. Jahrelang hatte Volkswagen gef\u00e4lschte Daten zu seinen Autos ver\u00f6ffentlicht. Nun zeigte sich: Der Verbrennermotor, das Prestigeprodukt der deutschen Industrie, war doch nicht so fortschrittlich wie behauptet. Seit 2016 ist die Leistungsbilanz r\u00fcckl\u00e4ufig, die Konkurrenz vor allem der chinesischen Autohersteller w\u00e4chst. Auf der anderen Seite des Ozeans machte Trump mit seinen Strafz\u00f6llen den Schritt von der Globalisierung zum Protektionismus. Die Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen wurden abgebrochen. Auch Joe Biden sollte sie nicht mehr aufnehmen, wie seine Subventionspolitik zeigte.<\/p>\n

            Die bereits schwelende Krise, die sich Ende der 2010er Jahre f\u00fcr das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell andeutete, machte 2020 mit der Corona-Pandemie einen eklatanten Sprung. Lieferketten brachen zusammen, es kam in der Industrie zu Materialengp\u00e4ssen, die die Verwundbarkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft zeigten. Die Globalisierung mit ihrer weltweit verketteten Just-In-Time-Produktion offenbarte ihre Anf\u00e4lligkeit. Sp\u00e4testens mit dem Ukraine-Krieg brachen endg\u00fcltig die Illusionen einer global vernetzten Wirtschaft. Das Ende der Handelsbeziehungen mit Russland und die umfangreichen Sanktionen zerst\u00f6rten einen zentralen Pfeiler des deutschen Gesch\u00e4ftsmodells: den der g\u00fcnstigen Energie. Statt Gas und Erd\u00f6l aus Russland zu beziehen, kaufte die Bundesregierung nun \u00fcberteuertes Fl\u00fcssiggas aus den USA oder Katar. Mittlerweile haben sich die Energiepreise etwas normalisiert, allerdings auf h\u00f6herem Niveau als vor dem Krieg. Die Versicherungskammer Bayern verglich<\/a> im Oktober 2023, dass Industriekunden in Deutschland 20,3 Cent pro Kilowattstunde zahlten, im EU-Durchschnitt 19,9 Cent; USA und China hingegen jeweils gerade mal 8,4 Cent. Eine Reihe von energieintensiven Unternehmen verlagerte bereits seine Produktion in die USA oder nach China.<\/p>\n

            Neben den Strompreisen gibt es weitere Faktoren, die deutsches Kapitals nach USA und China ziehen: Hier w\u00e4re die oben genannte Verwundbarkeit der Handelswege zu nennen. Der Trend geht dahin, dass gro\u00dfe Konzerne lieber gleich vor Ort produzieren und verkaufen. Dies h\u00e4ngt auch mit den zunehmenden protektionistischen Tendenzen zusammen. Waren, die in Europa hergestellt und dann in die USA oder nach China verschifft werden, drohen gegebenenfalls hohe Schutzz\u00f6lle. Bei Produktion vor Ort k\u00f6nnen daf\u00fcr unter Umst\u00e4nden Subventionen mitgenommen werden. Vom Inflation Reduction Act profitieren entsprechend auch deutsche Firmen, sofern sie genug Arbeitspl\u00e4tze in den USA schaffen, um die Auflagen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

            Deutsche Firmen investierten 2023 laut Bundesbank 115,9 Milliarden Euro im Ausland, darunter vor allem in Beteiligungen und Finanzgesch\u00e4fte in der EU, USA und China. Andersherum investierten ausl\u00e4ndische Firmen nur 21,9 Milliarden Euro \u2013 der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Dies ergibt einen Kapitalabfluss von 94 Milliarden Euro. Hohe Auslandsinvestitionen sind nicht per se ein Problem, im Gegenteil ist dies ein zentrales Kennzeichen eines imperialistischen Landes. Sie werden aber dann zu einem Problem, wenn sie ein Ausdruck fehlender Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind, weil es zu wenig rentable Anlagem\u00f6glichkeiten im Inland gibt und die Auslandsinvestitionen nicht als zus\u00e4tzliches Gesch\u00e4ft, sondern der Standortverlagerung dienen. So interpretiert es jedenfalls das Institut der deutschen Wirtschaft<\/a>, das gar vor einer Deindustrialisierung warnt, mit dem Verweis darauf, dass die Produktionszahlen unter dem Wert von vor Corona<\/a> liegen: \u201eDie Kapazit\u00e4tsauslastung lag zuletzt [2024] im Verarbeitenden Gewerbe mit 77,5 Prozent um 6 Prozentpunkte unter dem langfristigen Durchschnitt.\u201c<\/p>\n

            W\u00e4hrend Volkswagen jetzt zum Beispiel mit Milliarden Subventionen neue Fabriken und Batterieproduktionen in den USA hochzieht, k\u00fcndigen sie mit die gr\u00f6\u00dften K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen in Europa in der Firmengeschichte an \u2013 in China wollen sie \u00fcbrigens auch ein Werk schlie\u00dfen. Besonders auf dem chinesischen Markt, der f\u00fcr VW und BMW in den vergangenen Jahren ein Zugpferd darstellte, geraten die deutschen Hersteller immer mehr ins Hintertreffen. Jahrelang war VW der Marktf\u00fchrer, 2023 wurde er von BYD abgel\u00f6st, die deutlich g\u00fcnstigere Elektroautos, verbunden mit digitalisiertem Service bieten. \u00dcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Autoindustrie schreibt L\u00e9o Valadim f\u00fcr R\u00e9volution Permanente<\/em>:<\/p>\n

            China stellt heute nicht weniger als 22 Prozent der in Europa verkauften Elektrofahrzeuge her, gegen\u00fcber 8 Prozent vor drei Jahren, und zwar h\u00e4ufig mit Low-Cost-Modellen f\u00fcr das Einstiegssegment. Der chinesische Durchbruch, auf den alle Akteure der Branche mit dem Finger zeigen, kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch die amerikanische Konkurrenz einen gro\u00dfen Anteil am Druck auf die europ\u00e4ische Industrie hat, insbesondere im Premiumsegment mit Tesla. Allein das multinationale Unternehmen Tesla hat einen Marktanteil von 18,2 Prozent bei neuen Elektroautos in der Europ\u00e4ischen Union.Angesichts dieses Durchbruchs auf dem europ\u00e4ischen Markt hat die EU besondere Z\u00f6lle auf chinesische Autos eingef\u00fchrt, w\u00e4hrend sie ihren Verb\u00fcndeten auf der anderen Seite des Atlantiks schont und sogar die Z\u00f6lle f\u00fcr in China hergestellte Tesla-Autos erheblich senkt. Diese Ma\u00dfnahme folgt der Biden-Regierung, die ihrerseits Z\u00f6lle von 100 Prozent auf chinesische Fahrzeuge verh\u00e4ngt hatte.<\/em><\/p>\n

            Der Versuch der EU, der chinesischen Konkurrenz durch Strafz\u00f6lle zwischen 17 und 38 Prozent beizukommen, st\u00f6\u00dft bei den europ\u00e4ischen Autobauern nicht unbedingt auf Gegenliebe. Zum einen sind damit ihre eigenen Produkte betroffen, die sie aus China nach Europa importieren. Zum anderen f\u00fcrchten sie Gegenma\u00dfnahmen. Deutschland hatte sich gegen die Z\u00f6lle gestellt<\/a>, konnte sich jedoch nicht durchsetzen, was eine Schw\u00e4che seiner F\u00fchrungskraft demonstriert. Doch mit oder ohne Z\u00f6llen: Die Europ\u00e4er sind der Konkurrenz technisch gleich um mehrere Jahre hinterher. Gleichzeitig deutet sich bereits eine \u00dcbers\u00e4ttigung der M\u00e4rkte an, bzw. eine geringe Nachfrage: 100.000 E-Autos sollen unverk\u00e4uflich in Europa auf Halde<\/a> stehen.<\/p>\n

            Allerdings w\u00e4re die Vorstellung zu kurz gegriffen, dass die europ\u00e4ischen Autohersteller die Umstellung von Verbrenner auf E-Autos sowie die Digitalisierung einfach nur verschlafen h\u00e4tten. Vielmehr findet eine umfangreiche Ver\u00e4nderung der Kapitalzusammensetzung in globalem Ma\u00dfstab statt. Die neuen Technologien erfordern ein hohes Ma\u00df an Investitionen, w\u00e4hrend der Anteil der menschlichen Arbeitskraft an der Mehrwertsch\u00f6pfung abnimmt.<\/p>\n

            In Deutschland findet das Kapital jedoch zu wenige Anlagem\u00f6glichkeiten, die tats\u00e4chlich lukrativ erscheinen. Eklatant zeigte sich dies mit dem R\u00fcckzug von zwei US-amerikanischen Chip-Herstellern (Intel bei Magdeburg, Wolfspeed bei Saarbr\u00fccken), die trotz Milliarden-Subventionen ihre Fabriken nun doch nicht bauen. Die Standortschw\u00e4che dr\u00fcckt sich in der Stagnation aus, in die die deutsche Wirtschaft seit dem Ukraine-Krieg geraten ist. Nachdem schon 2023 das BIP um 0,3 Prozent zur\u00fcckging, rechnet die Bundesregierung dieses Jahr mit minus 0,2 Prozent<\/a>. F\u00fcr kommendes Jahr ein hauchd\u00fcnnes Wachstum von 0,8 Prozent. Die Zahlen bedeuten einen der schlechtesten Werte der OECD-L\u00e4nder. Der Deutsche Aktienindex DAX ist hingegen auf Rekordhoch (Stand 15. Oktober). Daf\u00fcr sorgen insbesondere Gewinne deutscher Investments in den USA sowie die Aussicht nach sinkenden Leitzinsen infolge der zur\u00fcckgegangenen Inflation.<\/p>\n

            Dem Wirtschaftsstandort Deutschland helfen die Profite aus den USA nur bedingt. Die Devisen werden gro\u00dfteils wieder vor Ort angelegt und nicht in die Erneuerung der Produktion in Deutschland gesteckt. Die Frage ist also, wie das Gesch\u00e4ftsmodell Deutschlands k\u00fcnftig aussehen sollte. Im Wesentlichen stehen sich zwei b\u00fcrgerliche Ans\u00e4tze im Regime gegen\u00fcber: Der Wunsch von SPD und Gr\u00fcnen, mittels schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Oder der konservativ-liberale Ansatz, \u00fcber Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen und Angriffe auf Arbeitsbedingungen, Renten, Sozialleistungen, etc. private Investitionen wieder rentabler zu machen. Im Endeffekt wird es unter einer k\u00fcnftigen Regierung wohl eine Mischform werden. Trotz den Beteuerungen der Union f\u00fcr eine Schuldenbremse k\u00f6nnte sie Ausnahmen einf\u00fchren f\u00fcr Investitionen und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, die von der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit<\/a>\u201c noch weit entfernt ist. Daher wird die n\u00e4chste Regierung sicher auch neue soziale Angriffe durchf\u00fchren.<\/p>\n

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            1. Tendenzen zu einer Hegemoniekrise des Regimes<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Der moderierende Merkelismus hatte unter der sich ver\u00e4ndernden geopolitischen Lage (Krieg in Syrien, US-R\u00fcckzug aus Afghanistan, Trumpismus, Handelskrieg, Corona, Autokrise) schon vor dem Ukraine-Krieg seine integrative Kraft eingeb\u00fc\u00dft. Eine Nachfolgeregierung musste neue Wege finden, das deutsche Kapital zu st\u00e4rken. Die Ampel war entsprechend mit dem Versuch angetreten, ein neues hegemoniales Projekt zu entwickeln, ein B\u00fcndnis (a) zur gr\u00fcnen Modernisierung der Gro\u00dfindustrie (b) unter Beteiligung der Arbeiter:innenaristokratie mit integrativen sozialen Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des gesellschaftlichen Gef\u00fcges und darin besonders des Verh\u00e4ltnisses von Kapital und Arbeit, (c) bei gleichzeitiger Konsolidierung der Staatsfinanzen nach den gewaltigen Corona-Paketen. Auch ohne Krieg war das Unterfangen aussichtslos, mit der andauernden Krise der geopolitischen Stellung Deutschlands seit dem Ukrainekrieg und der forcierten und dennoch mit unz\u00e4hligen Problemen behafteten milit\u00e4rischen \u201eZeitenwende\u201c, die auf dem R\u00fccken der gro\u00dfen Mehrheiten ausgetragen wird, hat sich diese Krise noch versch\u00e4rft. Die inneren Konflikte der Koalition sind ebenso wie die massive Legitimationskrise der Ampel ein Ausdruck davon. Diese zeigt sich nicht nur in hohen Zustimmungswerten f\u00fcr die AfD, sondern in einem weit verbreiteten Vertrauensverlust insbesondere in die Ampelregierung, die noch nie so unbeliebt war wie heute.<\/p>\n

              Ihre Ursachen finden sich in der antisozialen Modernisierungspolitik der Gr\u00fcnen (siehe Heizungsgesetz), in dem zunehmenden Verfall von Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, etc., in der Krise in der Sozial- und Besch\u00e4ftigungsstruktur (Fachkr\u00e4ftemangel, Rente), in den Unsicherheiten und der Wut, die die Corona-Ma\u00dfnahmen hinterlassen haben. Im Krieg, nicht unbedingt als ideologischer Ablehnung von Militarismus, sondern aus der Ablehnung der Konsequenzen (Inflation, Energie, Sparma\u00dfnahmen, Sanktionen, Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine und Nahost etc.). Vor diesem Hintergrund hat sich insbesondere die Migrationsfrage zu einem zentralen Element der Legitimationskrise der Regierung entwickelt. Diese wurde medial gesch\u00fcrt und von den Rechten und den Regierungen selbst gezielt angeheizt und existiert schon seit Jahren in verschiedenen Wellen (u.a. Sarrazin 2010, Syrienkrieg\/Pegida 2015, Chemnitz\/Seehofer\/Maa\u00dfen 2018, Gaza 2023, Solingen 2024, etc.). Sie ist jedoch nicht nur ein mediales Ph\u00e4nomen, sondern hat auch materielle Grundlagen: Einerseits in der Gewalt, die in die imperialistischen Zentren zur\u00fcckschl\u00e4gt \u2013 durch Kriege und Zerst\u00f6rung, die massive Gefl\u00fcchtetenstr\u00f6me verursachen, die hierzulande entrechtet, deklassiert und rassistisch angefeindet werden; andererseits in Form von islamistischen Anschl\u00e4gen, die, wenn auch im Vergleich zum rechten Terror weiterhin marginal, den Krieg \u201easymmetrisch\u201c in die Metropolen tragen. Gleichzeitig zeigt sich dies auch in der Notwendigkeit (und Schwierigkeit) des deutschen Kapitals, den Fachkr\u00e4ftemangel durch ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zu mindern. Dadurch konfiguriert sich ein doppeltes Migrationsregime, in dem einerseits insbesondere (wenn auch nicht nur) gefl\u00fcchtete Bev\u00f6lkerungsteile durch rassistische Diskriminierung, Ausbeutung als Billigarbeitskr\u00e4fte und unzureichende M\u00f6glichkeiten von Bildung, sozialem Aufstieg, etc. abgesondert werden, und andererseits hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte durch Gesetzeserleichterungen, vereinfachter Staatsb\u00fcrger:innenschaft etc. angeworben werden sollen, was der Regierung aber kaum gelingt.<\/p>\n

              Die Zeitenwende hat die wohl umfangreichste Neukonfiguration im deutschen Parteiensystem nach den Anfangsjahren der BRD ausgel\u00f6st. Rechtsruck s\u00e4mtlicher Parteien, Zerst\u00f6rung der Linkspartei, Aufstieg der AfD zur Massenpartei, Gr\u00fcndung von BSW, Krise des Liberalismus (Gr\u00fcne, FDP). Die Legitimationskrise der politischen Mitte \u2013 insbesondere in Ostdeutschland \u2013 bedeutet zudem auch, dass zwar die CDU konjunkturell (neben der AfD) von der Schw\u00e4che der Regierung profitieren kann, aber auch sie wird von einem immer gr\u00f6\u00dferen Teil der Bev\u00f6lkerung als \u201eAltpartei\u201c abgelehnt; es ist alles andere als ausgemacht, dass eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige CDU-Regierung auf eine grunds\u00e4tzlich stabilere Zustimmung setzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

              Wie k\u00f6nnen wir diese Krisentendenzen genauer fassen? Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir auf die Ausf\u00fchrungen des italienischen Revolution\u00e4rs Antonio Gramsci zur\u00fcckgreifen. Gramsci geht davon aus, dass die Herrschaft in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft durch eine \u2013 je nach gesellschaftlicher Situation verschiedene \u2013 Kombination aus Konsens (also Zustimmung der Beherrschten zur Politik der Herrschenden) und Zwang (also die Durchsetzung der Interessen der Herrschenden durch verschiedene Abstufungen von Gewalt) organisiert ist. Zugleich sind kapitalistische Gesellschaften inh\u00e4rent krisenf\u00f6rmig. Die blo\u00dfe Existenz von Krisen reicht nicht aus, um die b\u00fcrgerliche Herrschaft grundlegend zu destabilisieren. Um die Krisenprozesse in ihrer Unterschiedlichkeit zu erfassen, unterscheidet Gramsci zwischen \u201ekonjunkturellen oder gelegenheitsbedingten\u201c und \u201eorganischen\u201c Krisen. Erstere sind \u201enicht von gro\u00dfer historischer Reichweite\u201c, deren Bew\u00e4ltigung keine strukturellen Ver\u00e4nderungen nach sich zu ziehen. Organische Krisen hingegen lassen sich innerhalb der etablierten Herrschaftsweise nicht ausreichend bearbeiten, sondern in einer \u201eorganischen Krise\u201c treten \u201eunheilbare Widerspr\u00fcche\u201c in der Struktur der Gesellschaft auf (Gramsci (1991): Gef\u00e4ngnishefte, S. 1557). Nat\u00fcrlich sind diese Unterscheidungen nicht absolut, es kann \u00dcbergangsformen und Tendenzen geben, eine konjunkturelle Krise kann sich je nach Verlauf in eine organische Krise verwandeln. Klar ist f\u00fcr Gramsci: Wenn die Krise \u201estrukturell und nicht konjunkturell ist\u201c, kann sie \u201enur durch den Aufbau einer neuen Struktur \u00fcberwunden werden\u201c (Ebd., S. 1680). Was wir zu beschreiben versucht haben, ist dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen Krise zu tun haben, sondern eben mit einer grundlegenden Strukturkrise des deutschen Imperialismus.<\/p>\n

              Zu dieser strukturellen Dimension kommt jedoch auch noch eine subjektive Komponente: Eine organische Krise \u2013 die Gramsci auch \u201eHegemoniekrise\u201c nennt \u2013 kommt dann zustande, wenn die \u201eKrise von oben\u201c \u2013 Krise des \u00f6konomischen und politischen Projekts der herrschenden Klasse, tiefgreifende Konflikte zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse \u2013 sich mit einer \u201eKrise von unten\u201c kombiniert, in der der Konsens der Beherrschten in Frage steht. \u201eAn einem bestimmten Punkt ihres geschichtlichen Lebens l\u00f6sen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, das hei\u00dft, [\u2026] [sie] werden von ihrer Klasse oder Klassenfraktion nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt.\u201c (Ebd., S. 1577 f.) \u201eDie gro\u00dfen Massen [haben] sich von den traditionellen Ideologien entfernt\u201c und glauben nicht mehr an das, \u201eworan sie zuvor glaubten\u201c (Ebd., S. 354). Die Frage, ob sich in Zeiten organischer Krise eine f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Herrschaft tats\u00e4chlich gef\u00e4hrliche Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen den Klassen ergibt, ist dabei, inwiefern und welche neuen Kr\u00e4fte entstehen, um den bisherigen Herrschenden ihre Herrschaft streitig zu machen. F\u00fcr Gramsci ist eine Hegemoniekrise dann gegeben, wenn die herrschende Klasse mit einem gro\u00dfen politischen Projekt gescheitert ist, obwohl sie mit Zwang und Gewalt gegen\u00fcber den Regierten versucht hat, einen Konsens zu erreichen oder weil \u201ebreite Massen\u201c ihre Passivit\u00e4t verlassen und aktiv Forderungen stellen, die einer Revolution gleichkommen. \u201eMan spricht von \u00b4Autorit\u00e4tskrise\u00b4, und das eben ist die Hegemoniekrise oder Krise des Staates in seiner Gesamtheit\u201c (Ebd., S. 1578). Das hei\u00dft, nicht nur eine Krise der gegenw\u00e4rtigen Regierung, sondern der Institutionen der b\u00fcrgerlichen Demokratie in ihrer Gesamtheit.<\/p>\n

              Mit diesen Begriffen k\u00f6nnen wir in Bezug auf die Situation in Deutschland heute davon sprechen, dass es Tendenzen zu einer organischen Krise oder Tendenzen zu einer Hegemoniekrise gibt. Das alte Projekt des deutschen Imperialismus ist gescheitert, w\u00e4hrend die herrschende Klasse noch kein neues Projekt etablieren konnte (allen Tendenzen der \u201eZeitenwende\u201c zum Trotz). Die Legitimation der herrschenden Parteien befindet sich auf einem Tiefpunkt, und es steigen neue Kr\u00e4fte wie die AfD auf, die das Regime von rechts neu strukturieren wollen. Es gibt auch erste Abnutzungserscheinungen anderer Institutionen, wie die Infragestellung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch die AfD, aber in der Masse weiterhin ein hohes Vertrauen in diese Institutionen (das zeigt zum Beispiel auch die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen im Osten). Trotz einiger Klassenkampfelemente, gibt es vor allem keine \u00dcberwindung der Passivit\u00e4t der breiten Massen. Zwar wird die \u201eKrise von oben\u201c in weitaus gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe als in den vergangenen Jahrzehnten von Elementen einer \u201eKrise von unten\u201c begleitet, doch reicht dies nicht aus, um das Regime in seiner Gesamtheit unregierbar zu machen.<\/p>\n

              In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern zeigen sich erste Anzeichen einer zunehmenden Unregierbarkeit. Dies ist das Ergebnis der Unf\u00e4higkeit der Bourgeoisie \u2013 bedingt durch ihre historische Kurzsichtigkeit und Profitgier \u2013 die Klassenverh\u00e4ltnisse in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen. Sie hat zugelassen, dass \u00fcberaus prek\u00e4re und abgeh\u00e4ngte Bev\u00f6lkerungsschichten entstanden sind, die sie vom neoliberalen Konsens ausgeschlossen hat, was mit einer \u201eharmonischen\u201c Entwicklung der Gesellschaft in Konflikt ger\u00e4t. Schwierige bis unm\u00f6gliche Koalitionsbildungen, schwache Minderheitsregierungen oder sogar \u201etechnokratische\u201c und \u00fcberparteiliche Kabinette k\u00f6nnten die bisherige St\u00e4rke des BRD-Regimes schw\u00e4chen. Diese lag im extremen F\u00f6deralismus, der mit seinen integrativen Tendenzen eine st\u00e4rkere Bonapartisierung entgegenstand. Ein Problem w\u00e4re vor allem gegeben, wenn die Instabilit\u00e4t in einigen Bundesl\u00e4ndern und die Schw\u00e4chung der traditionellen Parteien auf die Bundesebene \u00fcbergreifen.<\/p>\n

              Insbesondere vor dem Hintergrund der sich weiter versch\u00e4rfenden internationalen Tendenzen, die die Legitimationskrise hervorgerufen haben, ist klar: Solange die Klassenbeziehungen noch kein neues Gleichgewicht gefunden haben, werden auch die Instabilit\u00e4ten im Regime und Parteiensystem anhalten.<\/p>\n

              Der Rechtsruck ist der Versuch, die aus den Fugen geratenen Klassenverh\u00e4ltnisse durch Disziplinierungsma\u00dfnahmen wieder zu ordnen und die Gesellschaft in ein Gleichgewicht zu \u00fcberf\u00fchren. Die verblassenden neoliberalen Versprechen des individuellen Erfolgs und Konsums werden erg\u00e4nzt durch autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen und reaktion\u00e4re Ideen von Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus etc.. Zugleich ist der Rechtsruck eine Doppelbewegung: Einerseits von \u201eoben\u201c, also von der Regierung und den Institutionen des Regimes, die wir als Tendenzen zur Bonapartisierung fassen k\u00f6nnen, also der gr\u00f6\u00dferen Durchsetzung durch mehr Mittel des Zwangs und mehr Mittel der Herrschaft, die sich aufgrund des schwindenden Konsenses der Massen \u00fcber die gew\u00f6hnlichen Regeln der parlamentarischen Demokratie und der Gesetze hinwegsetzen. Wir beobachten dies vor allem mit der Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-Bewegung und der Migration, hinzu kommen aber auch weitere Angriffe, die unter einer k\u00fcnftigen Regierung<\/a> intensiviert werden d\u00fcrften: Angriffe auf das Streikrecht, Sozialsysteme, Renten, Arbeitszeiten. K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst. Privatisierungen etwa bei der Bahn. Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Ausbau von Polizei, Milit\u00e4r, Grenzregime. Angriffe auf geisteswissenschaftlich und \u201ekritische\u201c Studieng\u00e4nge. Angriffe auf Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit. Schw\u00e4chung von Parlament und F\u00f6deralismus zugunsten zentralisierten Regierens. Aggressivere Durchsetzung deutscher Interessen in der EU und weltweit. Eine umfangreiche Umsetzung solcher Ma\u00dfnahmen bedeutet notwendigerweise, dass sich einzelne Fraktionen von Kapital und Staatsapparat \u00fcber die Interessen anderer Fraktionen hinwegsetzen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir die Tendenzen zum autorit\u00e4ren Staatsumbau eben als genau das betrachten: Tendenzen. Davon, dass der deutsche Staat bereits zu einem bonapartistischen Regime geworden w\u00e4re, kann nicht die Rede sein. Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und des Justizsystems weisen trotz gewissen Momenten der Schw\u00e4chung immer noch eine relative Stabilit\u00e4t auf, auch im Vergleich zu anderen zentralen imperialistischen L\u00e4ndern wie den USA oder Frankreich.<\/p>\n

              Der Rechtsruck hat als zentrale Komponente des Erstarkens der AfD und anderer extrem rechter Kr\u00e4fte, die sowohl komplement\u00e4r zur Rechtsentwicklung des Regimes ist als auch gleichzeitig gegen das Regime gerichtet (das hei\u00dft, es gibt eine Dialektik der Integration ins Regime vs. Kampf gegen das Regime innerhalb der AfD). Noch ist nicht klar, welche dieser Tendenzen sich durchsetzen wird \u2013 st\u00e4rkere Integration der AfD \u00e0 la FP\u00d6 oder Meloni, oder Radikalisierung der faschistischen Tendenzen in der AfD inklusive rechten Mobilisierungen und Vernetzungen mit dem Rechtsterrorismus. Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde f\u00fcr ersteres ist momentan die Haltung gegen\u00fcber Russland. Im Sinne der multipolaren Weltordnung will die AfD eine unabh\u00e4ngigere Position Deutschlands im Konzert der M\u00e4chte und dabei auch Beziehungen zu Russland, China, Indien, w\u00e4hrend sie die Westbindung in Frage stellt. Sie betrachtet die USA als \u201eraumfremde Macht\u201c (nach Carl Schmitt). BSW hat in dieser Frage \u00e4hnliche Haltungen, wenn auch aus anderen Traditionen heraus, denen der alten friedenspolitischen Bewegung. Ist es m\u00f6glich, dass einige Kapitalsektoren die Westbindung aufgeben und eine unabh\u00e4ngige deutsche Orientierung in der multipolaren Weltordnung anstreben? Solange dies nicht gegeben ist, scheint eine vollst\u00e4ndige Integration von AfD (und unter anderen Vorzeichen BSW) in das politische Regime unm\u00f6glich. Dennoch wird es vermehrt partielle \u00dcbereink\u00fcnfte geben. Der Osten ist ohne die Mithilfe von BSW kaum regierbar, so wie fr\u00fcher mit Hilfe der Linkspartei. Sie k\u00f6nnten nicht nur eine \u00e4hnliche politische Rolle spielen, sondern weisen teilweise auch personelle Kontinuit\u00e4ten f\u00fcr dieselbe Aufgabe auf, aber auf einer weit rechter stehenden programmatischen Grundlage.<\/p>\n

              Die Ver\u00e4nderung des Parteiensystems kann, wie schon erw\u00e4hnt, neue Ph\u00e4nomene hervorbringen: Minderheitsregierungen, technokratische Regierungen, wechselnde Mehrheiten, Verbotsverfahren, parlamentarische Tricksereien, Politik am Parlament vorbei oder das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen (siehe z.B. Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr Bundeswehr), oder Durchsetzung und Blockaden von Ma\u00dfnahmen durch Verfassungsgerichte, etc. Die Mittel, die die AfD gerne verwendet, wie Sabotage der parlamentarischen Debatte, k\u00f6nnten st\u00e4rker Einzug auch in die Politik der anderen Parteien halten, wenn sie dies als n\u00fctzlich erachten, siehe zum Beispiel den parlamentarischen Putsch von Kemmerich (FDP) in Th\u00fcringen 2020, der sich mit seiner F\u00fcnf-Prozent-Partei mit CDU und AfD-Stimmen kurzzeitig zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lie\u00df. Gleichzeitig gibt es auch eine partielle Integration und Zusammenarbeit mit der AfD.<\/p>\n

              Eine k\u00fcnftige Regierung (ggf. unter Merz) h\u00e4tte wahrscheinlich eine d\u00fcnnere soziale Basis als unter Merkel, die einen breiten Kompromiss aller Kapitalfraktionen und der Gewerkschaften herstellte. Ja selbst d\u00fcnner als die heutige Regierung, die sich auf die Jugend, die st\u00e4dtischen Mittelschichten, Kleinb\u00fcrger:innen und\u00a0 \u201egr\u00fcne\u201c Kapitalfraktionen st\u00fctzte \u2013 die aber das Vertrauen dieser Schichten auch teils verloren hat. Merz k\u00f6nnte eine viel direktere Regierung von Finanzkapital und Gro\u00dfkonzernen bedeuten. Er gilt als extremer Transatlantiker. Wie weit sich dies umsetzt, muss aber die Entwicklung der Beziehungen zu den USA nach den Wahlen noch zeigen. Wir sollten aber auch trotz des deutlichen Vorsprungs, den die Union derzeit in Umfragen hat, eine CDU-Regierung keineswegs f\u00fcr gesichert annehmen. Die Etappe bringt eben gr\u00f6\u00dfere Zerw\u00fcrfnisse im Parteiensystem und Tendenzen zu einer Hegemoniekrise, von der sich auch die Union nicht ausnehmen kann. Die Probleme, die sich mit den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen, Brandenburg ergeben haben, n\u00e4mlich die Schwierigkeit, sichere Mehrheiten zu organisieren, kann sich in weniger scharfer Form auch im Bund fortsetzen. Das Problem sind nicht nur BSW und AfD, sondern auch, dass die Parteien der Mitte sich nicht einig werden. Der Grund, weshalb Merz und S\u00f6der nicht mit den Gr\u00fcnen koalieren wollen, ist nicht nur Stammtischparole, sondern dahinter stehen unterschiedliche Kapitalinteressen der gr\u00fcnen und st\u00e4rker fossil ausgerichteten Wirtschaft. Merz will den Verbrennungsmotor erhalten. Dieser Gegensatz ist nicht absolut und unvers\u00f6hnlich, aber das gro\u00dfe Problem, unter dem eben die Ampel leidet und das sie blockiert, ist der Kompromiss verschiedener Vorstellungen der Wirtschaftspolitik, die sich nicht miteinander vereinen lassen. Eine neue Kompromissmaschine etwa mit einer Schwarz-rot-gr\u00fcnen Koalition w\u00fcrde Stillstand bedeuten: Als Problem der Regierung, tats\u00e4chlich Initiativen und Gesetze umzusetzen, z.B. weil sich die Koalitionsparteien gegenseitig blockieren. Die Alternative w\u00e4re wohl eine Regierung, die versuchen w\u00fcrde, ihre geringere soziale Basis mit einem kompromissloseren Stil zu kompensieren.<\/p>\n

                \n
              1. M\u00f6glichkeiten neuer Massenph\u00e4nomene<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Wir sehen eine Krise des politischen Systems, die sich in der Orientierungslosigkeit des Regimes ausdr\u00fcckt und in einer Unzufriedenheit in Teilen der Arbeiter:innenklasse und Massen, die das Wachstum von AfD und BSW bef\u00f6rdert hat. Dies bedeutet aber noch nicht eine aktive Infragestellung des Regimes mit dynamischen Ph\u00e4nomenen auf der Stra\u00dfe. F\u00fcr eine ausgewachsene Hegemoniekrise m\u00fcssen die Krisen von oben und von unten zusammenkommen, was noch nicht der Fall ist. Aber die Situation daf\u00fcr ist er\u00f6ffnet und erlaubt verschiedene \u00dcbergangsszenarien.<\/p>\n

                Wir haben seit den Abwehrk\u00e4mpfen gegen die Inflation eine Belebung des Klassenkampfes gesehen. Es gibt eine Unruhe in den schweren Sektoren (Industrie, H\u00e4fen, Bahn), die sich in gro\u00dfen Streiks umsetzen, allerdings unter b\u00fcrokratischer Kontrolle und mit schwachen Verhandlungsergebnissen. Die Metall- und Elektro-Tarifrunde 2022<\/a> schloss unter der Inflationsrate ab. In der aktuellen Tarifrunde<\/a> fordert die IG Metall sieben Prozent f\u00fcr ein Jahr, was aber angesichts der Krise in der Autobranche schwer umsetzbar sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

                Bei VW k\u00f6nnte es erstmals in der Geschichte des Konzerns zu Werksschlie\u00dfungen kommen, verbunden mit der Entlassung von tausenden Besch\u00e4ftigten. Schon in den letzten Jahren gab es Einsparungen, aber noch ohne Entlassungen. Je nachdem, wie umfangreich sie ausfallen, kann dies die etablierten Mechanismen der Sozialpartnerschaft wie Co-Management und Sozialpl\u00e4ne \u00fcberfordern. Es liegt durchaus im eigenen Interesse der B\u00fcrokratie, die Jobs bei VW zu erhalten. Die Kernbelegschaften der Autoindustrie und die damit verbundenen Betriebs- und Aufsichtsratsposten sind ihre materielle St\u00fctze. 35 Prozent der Mitgliedschaft der IG Metall kommen aus den Wertsch\u00f6pfungsketten der Autoindustrie.<\/p>\n

                Und so hat der VW Betriebsrat eine \u201ehistorische Reaktion\u201c angek\u00fcndigt. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass es bei VW zu wochenlangen Streiks kommen kann. Die B\u00fcrokratie wird aber auf keinen Fall eine Radikalisierung zulassen, durch die sie die Kontrolle \u00fcber den Kampf verlieren k\u00f6nnte. Egal wie k\u00e4mpferisch sie sich gibt, d\u00fcrfte sie letztlich nach Kompromissen suchen, bei der sie einen Teil der Belegschaft mit Abfindungen und Sozialtarifvertr\u00e4gen abspeist, einen anderen Teil opfert und abspaltet.<\/p>\n

                Der Konflikt zeigt zwei strategische Probleme der Arbeiter:innenbewegung in den industriellen Sektoren. Das eine ist programmatisch, weil die B\u00fcrokratie keine Antworten formulieren kann, die \u00fcber defensive Forderungen zum Erhalt der Jobs hinausgehen. Ihr Versuch des Co-Managements \u00fcber Betriebsr\u00e4te bei der Ausrichtung der Konzerne mitzudiskutieren, hat enge Grenzen in der Phase der Krise. Ihre Vorschl\u00e4ge beschr\u00e4nken sich auf Investitionen in \u00f6kologische Technologien zur Steigerung der Konkurrenzf\u00e4higkeit auf den E-Auto-M\u00e4rkten. Aber diese Frage geht an dem Kern der Problematik vorbei: Die Unm\u00f6glichkeit, das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell zu retten. Der einzig fortschrittliche Ausweg w\u00e4re die Verstaatlichung der Produktionsmittel unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und eine sozialistische Planwirtschaft mit R\u00e4testrukturen, die eine \u00f6kologische Umstrukturierung des Mobilit\u00e4tssektors, der Infrastruktur, Energiewirtschaft, Schwerindustrie, etc. durchf\u00fchren. Doch die B\u00fcrokratie ordnet sich der Politik des Kapitals unter, bis hin zur imperialistischen Au\u00dfenpolitik zur Erschlie\u00dfung von M\u00e4rkten.<\/p>\n

                Das zweite strategische Problem ist die fehlende Kampferfahrung. Zwar sind die Streikbewegungen in der Metallindustrie die massivsten des Landes, aber daf\u00fcr so vollst\u00e4ndig unter Kontrolle der B\u00fcrokratie, wie kein anderer Sektor. Es fehlen vollst\u00e4ndig die Instrumente der Radikalisierung von K\u00e4mpfen mit einem weitergehenden Programm und Taktiken, um tats\u00e4chlich zu siegen \u2013 allerh\u00f6chstens gibt es einen Einfluss von MLPD oder stalinistischen Organisationen, deren Perspektive jedoch nichts mit dem Aufbau einer antib\u00fcrokratischen Opposition gemein hat. Solche Erfahrungen m\u00fcssen auch von au\u00dfen importiert werden, in der Verbindung mit Sektoren, die in den letzten Jahren schon in K\u00e4mpfen waren (z.B. der Krankenhausbewegung, aber auch den H\u00e4fen, obwohl auch diese gro\u00dfe Schranken besitzen).<\/p>\n

                In den letzten Jahren waren besonders die Krankenhausbewegungen in Berlin und NRW in der ersten Reihe des Klassenkampfes. Diese Dynamik hat sich abgeflacht, einerseits weil die B\u00fcrokratie aktiv eine Fortf\u00fchrung der Bewegung bremst. Andererseits hat auch der Personalmangel im sozialen Sektor Auswirkungen auf die Kampfkraft: er erh\u00f6ht zwar die Verhandlungsmacht, weshalb wir durchaus harte Lohnk\u00e4mpfe sehen k\u00f6nnten, mit offensiven Forderungen wie im TV\u00d6D nach acht Prozent mehr Lohn und Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Doch die strukturelle Forderungen nach mehr Personal oder einem Ende der Zentralisierung von Krankenh\u00e4usern lassen sich umso schwerer umsetzen. Auch im Gesundheitswesen kann es mehr Sympathien f\u00fcr BSW und AfD bringen mit ihren reaktion\u00e4ren L\u00f6sungen von Fachkr\u00e4ftemangel und Migration.<\/p>\n

                Das Fehlen einer jeglichen sozialistischen Perspektive auf Massenebene l\u00e4sst die rechten Antworten als einzigen Ausweg erscheinen. Die Diskussion um den Erhalt des Verbrennermotors ist wieder stark. Die Diskussion um den \u00f6kologischen Umbau der Industrie wird hingegen von vielen Besch\u00e4ftigten als Bedrohung wahrgenommen und mit den verhassten Gr\u00fcnen assoziiert. Selbst wenn es zu gro\u00dfen Streiks kommen sollte, bedeutet dies nicht, dass sie sich links artikulieren. BSW oder AfD k\u00f6nnten durchaus Profiteure sein, wenn es zu Entlassungen und Schlie\u00dfungen kommt, ja selbst wenn es gr\u00f6\u00dfere Kampfph\u00e4nomene gibt.<\/p>\n

                Ein Blick nach Frankreich macht dies plastisch \u2013 auch wenn wir nicht damit rechnen, dass in Deutschland \u00e4hnliche Klassenkampfph\u00e4nomene in n\u00e4chster Zeit auftreten: W\u00e4hrend der Rentenreform standen die Hafenbesch\u00e4ftigten von Le Havre mit an der Spitze der Proteste. Einen der fortschrittlichsten Momente erlebte das Land, als sie ihre Streikposten militant gegen die Polizei verteidigten und diese zum R\u00fcckzug zwangen. Trotzdem hat der ultrarechte Rassemblement National in Le Havre eine W\u00e4hler:innenschaft von um die 30 Prozent. Was f\u00fcr Le Havre besonders gilt, l\u00e4sst sich auch im Rest des Landes sehen: einerseits eine jahrelange Periode h\u00e4rterer Klassenk\u00e4mpfe, andererseits eine starke extreme Rechte. Es ist keineswegs so, dass dies zwei gegens\u00e4tzliche Pole w\u00e4ren, sondern sich die Infragestellung des Regimes von unten im Klassenkampf verworren in die politische Ebene \u00fcbersetzt. Beispiel hierf\u00fcr waren auch die Gelbwesten-Proteste 2018, die einerseits einen harten Kampf gegen das Regime f\u00fchrten mit teils antikapitalistischen Inhalten. Gleichzeitig aber auch die extreme Rechte anzogen.<\/p>\n

                Angesichts dessen, dass die B\u00fcrokratien der Gewerkschaften und des Reformismus versuchen, jede Entwicklung nach links zu verbinden, m\u00fcssen wir auch f\u00fcr Deutschland mit der M\u00f6glichkeit rechnen, dass Klassenkampfph\u00e4nomene sich nicht auf \u201edirektem\u201c Weg mit linken Inhalten ausdr\u00fccken. Sie k\u00f6nnen auch sehr widerspr\u00fcchlich und populistisch auftreten. Ein Beispiel hierf\u00fcr waren bereits die Corona-Proteste, die teils soziale Forderungen aufstellten. Doch schnell dominierten extrem rechte Ans\u00e4tze und Verschw\u00f6rungsideologien. Tats\u00e4chlich waren die Corona-Proteste und die damit verbundene Ablehnung des Regimes bei gleichzeitiger Suche nach rechten L\u00f6sungen einer der Beschleuniger f\u00fcr den Aufstieg der AfD, der auch Teile der Jugend mitgenommen hat.<\/p>\n

                Seit Corona sehen wir einen Anstieg von psychischen Erkrankungen, unter denen die Jugend besonders leidet, die sich auch danach durch Zukunfts\u00e4ngste um sozialen Unsicherheit, Klimakatastrophe und Krieg vertieft haben. Laut Shell-Jugendstudie<\/a> blickt die Jugend wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Diese Aussage muss mit Vorsicht betrachtet werden, auch allein schon, weil laut ebendieser Studie 81 Prozent Sorgen vor Krieg und 67 Prozent Sorge vor der wirtschaftlichen Lage haben. Dennoch sieht die Jugend, dass sie aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels durchaus in einer guten Situation f\u00fcr die Jobsuche sind. Sie ist laut Shell politisch interessierter als vor einigen Jahren, wenngleich wir (eigene Interpretation) davon ausgehen k\u00f6nnen, dass Skepsis gegen\u00fcber der Parteipolitik besteht. Demnach wird Politik (auch und gerade bei Arbeiter:innen) als etwas betrachtet, das eben Funktion\u00e4re machen, aber mit dem sie nichts zu tun haben. Viele denken, dass politisches Engagement eh nichts bringt \u2013 die v\u00f6llige Ignoranz, mit der die Bourgeoisie den Forderungen der Klimabewegung gegen\u00fcbergetreten ist, hat dies teils ja auch best\u00e4tigt. Die Jugend war zu Beginn der Ampel-Regierung ihre soziale Basis, vor allem in st\u00e4dtischen und akademischen Milieus. Doch in den letzten Jahren hat sich ein sp\u00fcrbarer Wandel vollzogen: Immer mehr junge Menschen wenden sich rechten Parteien wie der AfD und der CDU zu. Besonders auff\u00e4llig ist diese Entwicklung bei jungen M\u00e4nnern aus l\u00e4ndlichen Gebieten und im Osten.<\/p>\n

                W\u00e4hrend die Jugend jahrelang eher links der Mitte stand, hat sich eine lang nicht gesehene Polarisierung aufgetan, ein Kulturkampf. Konservative Familienideen, der Wunsch nach R\u00fcckkehr zu alten Verh\u00e4ltnisse, reaktion\u00e4re Frauenbilder und Queerfeindlichkeit. Zudem Rassismus angesichts einer Migrationspolitik, die nach neoliberalen N\u00fctzlichkeitskriterien selektiert, und wo der diskursive Antirassismus teils als Politik der Bosse und des Regimes wahrgenommen wird. Auf der anderen Seite eine postneoliberale Jugend, die sich f\u00fcr Klimaschutz und queere Rechte einsetzt mit einer Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Unterdr\u00fcckung und Solidarit\u00e4t f\u00fcr Pal\u00e4stina.<\/p>\n

                Die Pal\u00e4stina-Bewegung stellt hier trotz aller Widerspr\u00fcche, wie der Skepsis gegen\u00fcber der Arbeiter:innenbewegung, eine Gegentendenz zum pessimistischen Common Sense dar. Auch wenn sie das Ph\u00e4nomen einer kleinen Avantgarde an den Unis und der migrantischen Jugend der Gro\u00dfst\u00e4dte geblieben ist, l\u00e4sst sich ihre qualitative Bedeutung kaum hoch genug einsch\u00e4tzen. Sie ist die erste Bewegung seit vielen Jahren, die objektiv gesehen in Feindschaft zum Imperialismus steht. Die Mehrheitsstr\u00f6mungen sind zwar von einer Hoffnung in das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und unkritischen B\u00fcndnissen mit kleinb\u00fcrgerlich-nationalistischen F\u00fchrungen getragen. Doch die deutsche Au\u00dfenpolitik muss trotz ihres humanit\u00e4ren Dialogs als vollkommen heuchlerisch wahrgenommen werden. Die massive Repression gegen die Bewegung untergr\u00e4bt wiederum das Vertrauen in den Staat. F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Analyse der Pal\u00e4stina-Bewegung verweisen wir auf unseren Artikel zu Bilanz und Perspektiven<\/a>.<\/p>\n

                \u00dcber die konjunkturellen Aussichten der Bewegung hinaus bleibt vor allem festzuhalten, dass sich eine Jugendavantgarde etabliert hat, die sich vom Imperialismus abgesto\u00dfen f\u00fchlt. Dazu z\u00e4hlen auch radikalisierte Teile der Bewegung f\u00fcr Klimagerechtigkeit. Die Auseinandersetzung mit dem Staat ist eine Erfahrung, die diesen Teilen der Jugend niemand mehr nehmen wird und die auch den Kern f\u00fcr neue Ph\u00e4nomene bilden wird. Die M\u00f6glichkeit existiert, dass sich ein Teil von ihnen revolution\u00e4ren Ideen zuwendet und die Verbindung zu anderen K\u00e4mpfen sucht. Umso mehr wollen wir unsere Hypothese bekr\u00e4ftigen, dass die Radikalit\u00e4t der Jugend mit einer antiimperialistischen Haltung ein zentraler Faktor sein wird, den Konservatismus in der Arbeiter:innenbewegung herauszufordern und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien zu konfrontieren.<\/p>\n

                Wir denken, dass sich der Trotzkismus nur in Konfrontation zu den bestehenden F\u00fchrungen wieder als lebendige Kraft etablieren kann. Die Pal\u00e4stina-Bewegung bietet hier eine wichtige Erfahrung, die uns auch erlaubt, mit ihren fortschrittlichsten Teilen in Diskussion zu treten, um die Ausweitung auf andere Sektoren zu suchen, den Kampf gegen Krieg, Rechtsruck und K\u00fcrzungen zu verallgemeinern und Schritte f\u00fcr die Wiederbelebung einer revolution\u00e4ren Tradition zu gehen.<\/p>\n

                Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 26. Oktober 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Marius Rabe. Der deutsche Imperialismus ist in eine Sackgasse gefahren: Krisen, Kriege und geopolitische Spannungen bringen Deutschlands Rolle in der Weltordnung ins Wanken. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15002,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,39,18,22,4],"class_list":["post-15001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15001"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15003,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15001\/revisions\/15003"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}