{"id":15006,"date":"2024-10-30T16:05:23","date_gmt":"2024-10-30T14:05:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15006"},"modified":"2024-10-30T16:05:24","modified_gmt":"2024-10-30T14:05:24","slug":"georgien-praesidentin-weigert-sich-wahlergebnisse-anzuerkennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15006","title":{"rendered":"Georgien: Pr\u00e4sidentin weigert sich, Wahlergebnisse anzuerkennen"},"content":{"rendered":"

Andrea Peters. <\/em>Politische Unruhen ersch\u00fcttern Georgien, das kleine Land im S\u00fcdkaukasus, seitdem am Sonntag Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili erkl\u00e4rt hat, sie werde die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Samstag nicht anerkennen.<\/strong><\/p>\n

Die Wahl ergab einen Sieg der regierenden Partei Georgischer Traum. Mit 53,92 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt sie 89 Sitze im Parlament sowie das Recht, erneut die Regierung zu bilden. Die f\u00fchrenden Oppositionsparteien, die die Unterst\u00fctzung der Pr\u00e4sidentin haben, erhielten zusammen 37,78 Prozent der Stimmen und damit insgesamt 61 Sitze.<\/p>\n

Surabischwili, die in Frankreich geboren wurde und 30 Jahre lang im franz\u00f6sischen diplomatischen Dienst (unter anderem als Botschafterin in Georgien) t\u00e4tig war, hat die Wahlen vom Samstag als \u201erussische Spezialoperation\u201c und als \u201everfassungswidrigen Putsch\u201c bezeichnet. Das Staatsoberhaupt bekleidet nicht nur eine repr\u00e4sentative Position, sondern ist auch Oberbefehlshaberin des Milit\u00e4rs. Sie rief zu Massenprotesten auf und bat um \u201edie entschlossene Unterst\u00fctzung unserer europ\u00e4ischen und amerikanischen Partner\u201c.<\/p>\n

Presseberichten zufolge gingen am Montagabend Zehntausende auf die Stra\u00dfe, viele mit georgischen und EU-Flaggen, \u00e4hnlich wie bei den pro-westlichen Massendemonstrationen im Fr\u00fchsommer dieses Jahres. Damals hatte die Regierung des Georgischen Traums ein Gesetz \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c verabschiedet.<\/p>\n

Surabischwili rief der Menge am Montagabend zu: \u201eMan hat eure Stimmen gestohlen!\u201c Zwischen ihren Ansprachen auf mehreren Demonstrationen und der Arbeit an der Anfechtung der Wahlergebnisse fand sie noch Zeit, um CNN ein Interview zu geben. Darin bezeichnete sie im Gespr\u00e4ch mit Christiane Amanpour am Montag die Wahl vom 26. Oktober als \u201ekomplette F\u00e4lschung\u201c.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin bereitet so einem Sturz der wiedergew\u00e4hlten Regierungspartei den Boden. Brian Whitmore, ein Senior Fellow des Atlantic Council, schrieb am Montag in einem Kommentar auf der Website seiner Organisation: \u201eDie Parlamentswahlen 2024 in Georgien sind in ihre \u201aMaidan\u2018-Phase eingetreten.\u201c Er zog den Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen in Tiflis und dem rechten Putsch, der das derzeitige Regime in Kiew an die Macht gebracht hatte. Er schrieb: \u201eDie zutiefst fehlgeleitete Wahl an diesem Wochenende war nur der Auftakt.\u201c<\/p>\n

Die georgische Opposition, die erbittert antirussisch eingestellt ist und \u00e4u\u00dferst enge Beziehungen zu Washington und Br\u00fcssel unterh\u00e4lt, besteht darauf, dass Stimmenkauf, physische Gewalt und andere \u201eUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c die Wahl vom Samstag beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tten. Mehrere Oppositionsparteien haben angek\u00fcndigt, dass sie sich weigern werden, ihre Mandate anzunehmen.<\/p>\n

Irakli Kobachidse, der Vorsitzende des Georgischen Traums und Parlamentspr\u00e4sident bestreitet, dass seine Partei an Versuchen zur Wahlmanipulation beteiligt gewesen sei. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat alle Vorw\u00fcrfe einer russischen Einmischung zur\u00fcckgewiesen und sie als Teil eines Standardrepertoires bezeichnet.<\/p>\n

Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 529 Wahlbeobachter bei der Wahl einsetzte, spielt eine f\u00fchrende Rolle dabei, die Behauptungen der Opposition zu best\u00e4rken, und sowohl die US-Regierung als auch die EU haben die Forderung erhoben, das Wahlergebnis m\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Die Argumente, die sie anf\u00fchren, sind indes nicht sehr stichhaltig. Laut dem franz\u00f6sischen Senator und Sonderkoordinator f\u00fcr die OSZE, Pascal Alliard, sind die georgischen Parlamentswahlen zu beanstanden, weil es \u201eUngleichgewichte bei den finanziellen Ressourcen\u201c und eine \u201espalterische Wahlkampfatmosph\u00e4re\u201c gegeben habe \u2013 mit anderen Worten: Die siegreiche Partei verf\u00fcgte \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Geldmittel. Sie nutzte ihre Dominanz in den Medien f\u00fcr ihren Wahlkampf. Daneben gibt es scharfe politische Spaltungen in der Bev\u00f6lkerung. Dies sind aber derzeit Merkmale jeder Wahl in einer kapitalistischen Gesellschaft, egal wo auf der Welt. Alliard konnte nicht angeben, warum dies gerade in Georgien das Ergebnis in Frage stellen sollte.<\/p>\n

Auch Antonio L\u00f3pez-Ist\u00fariz White, Leiter der Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments, die die georgischen Wahlen \u00fcberwachte, hat das Ergebnis mit den Worten kritisiert: \u201eDie Regierungspartei nutzte w\u00e4hrend des Wahlkampfs eine antiwestliche und feindselige Rhetorik, die sich gegen die demokratischen Partner Georgiens, insbesondere die Europ\u00e4ische Union, ihre Politiker und Diplomaten richtete.\u201c Auch habe sie \u201erussische Desinformations-, Manipulations- und Verschw\u00f6rungstheorien\u201c verbreitet.<\/p>\n

Seiner Meinung nach ist ein politischer Prozess \u2013 sei es eine Wahl, eine Medienberichterstattung oder etwas anderes \u2013 illegitim, sobald dabei die Vereinigten Staaten, die EU oder die Nato kritisiert werden.<\/p>\n

Obwohl die pro-westliche Opposition mit ihren Vorw\u00fcrfen \u00fcber Wahlbetrug offensichtlich eine Macht\u00fcbernahme in Tiflis anstrebt, hat sie, um ihre Behauptungen zu st\u00fctzen, nur wenige Beweise vorgelegt. Es gibt lediglich Aussagen von ausl\u00e4ndischen Wahlbeobachtern, die der Regierungspartei feindlich gegen\u00fcberstehen. Daneben kursieren Videos in den sozialen Medien, die zeigen, wie Menschen an einem nicht n\u00e4her bezeichneten Ort und zu einem nicht n\u00e4her bezeichneten Zeitpunkt Stimmzettel in Wahlurnen stopfen, um einen nicht n\u00e4her bezeichneten Kandidaten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Und selbst wenn sich diese Vorf\u00e4lle und andere angebliche Berichte \u00fcber Menschen, die unter Druck gesetzt, f\u00fcr ihre Stimme bezahlt oder auf andere Weise eingesch\u00fcchtert wurden, als wahr herausstellen sollten, gibt es keinen Grund f\u00fcr die Annahme, dass die Wahlmanipulation ausschlie\u00dflich oder haupts\u00e4chlich im Auftrag der Regierungspartei erfolgte. Die Hinterm\u00e4nner der Opposition in Washington sind Meister darin, demokratische Wahlen zu kippen. In Georgien arbeiten sie seit Jahren systematisch daran, ein ausgedehntes Netzwerk pro-westlicher Nichtregierungsorganisationen, Interessengruppen und Presseorgane aufzubauen, mit dem alleinigen Ziel, die amerikanischen und europ\u00e4ischen Interessen im S\u00fcdkaukasus zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die OSZE hat sich bisher nicht dazu durchringen k\u00f6nnen, die Wahlergebnisse in Georgien f\u00fcr vollkommen ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Auch das Wei\u00dfe Haus hat diesen Schritt bisher nicht unternommen. Insbesondere das Letztere k\u00f6nnte sich derzeit aufgrund des offensichtlichen Widerspruchs zur\u00fcckhalten, der zwischen der Unterst\u00fctzung der Biden-Regierung f\u00fcr die Opposition in Tiflis und der Tatsache besteht, dass Donald Trump ebenfalls betont, dass er keine Wahl anerkennen werde, die ihm nicht den Sieg beschert. Harris und Biden haben Trump schlie\u00dflich \u2013 wenn auch zaghaft \u2013 als M\u00f6chtegern-Diktator bezeichnet.<\/p>\n

Allerdings wird weder dies noch die mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit der Behauptungen \u00fcber Wahlbetrug die Nato-M\u00e4chte aufhalten, im S\u00fcdkaukasus mit Hilfe der georgischen Opposition ihre Ziele weiter zu verfolgen. Aufgrund seiner geografischen Lage steht Georgien, wie auch das benachbarte Armenien, im Mittelpunkt der Kriegspl\u00e4ne der Vereinigten Staaten und Europas, sowohl in Bezug auf Russland als auch auf den Iran.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten engagieren sich seit Jahrzehnten in dem Land, investieren Geld in \u201ezivilgesellschaftliche\u201c Organisationen, arbeiten daran, engere milit\u00e4rische Beziehungen zum Staat aufzubauen, und tragen \u2013 wie schon w\u00e4hrend der Rosenrevolution 2004 \u2013 mit dazu bei, Regierungen zu st\u00fcrzen, die sie als zu russlandfreundlich ansehen.<\/p>\n

Der Georgische Traum hat die Wahl gewonnen, weil er sich als Antikriegspartei pr\u00e4sentierte. Er hat sich als einziges Mittel dargestellt, das Land vor einer Regierung der \u201eglobalen Kriegspartei\u201c zu bewahren und in die \u201ezweite Nato-Front\u201c einzugliedern. Die Partei gewann die Unterst\u00fctzung derjenigen Teile der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcrchten, in die n\u00e4chste Startrampe der Nato verwandelt zu werden, und die aufgrund der gemeinsamen kulturellen und politischen Geschichte beider L\u00e4nder Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Leid des russischen Volkes haben. Nach Jahrzehnten des Elends, das ihnen und anderen Menschen auf der ganzen Welt widerf\u00e4hrt, sind sie von den Versprechen des Westens auf Wohlstand und Demokratie nicht sonderlich beeindruckt.<\/p>\n

Der Georgische Traum hat jedoch keine wirkliche M\u00f6glichkeit, zu verhindern, dass die winzige Nation mit weniger als 4 Millionen Einwohnern in den sich entwickelnden dritten Weltkrieg hineingezogen wird. Die Partei repr\u00e4sentiert den Teil der herrschenden Klasse Georgiens, der ein Gleichgewicht zwischen Russland und dem Westen anstrebt und st\u00e4ndig nach einer Art Verhandlungsl\u00f6sung sucht. Obwohl die Opposition die F\u00fchrer des Georgischen Traums als fanatische Putin-Anh\u00e4nger hinstellt, die Europa und all seine Werte hassen, haben diese l\u00e4ngst ihren Wunsch deutlich gemacht, Georgien in die EU zu f\u00fchren.<\/p>\n

Dies hat Ministerpr\u00e4sident Kobachidse nur einen Tag vor den Wahlen erneut bekr\u00e4ftigt. In einem Interview mit Euronews am 25. Oktober beschrieb er seine Regierung als \u201epro-europ\u00e4isch\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eWir werden auch in Zukunft alles tun, um den EU-Beitritt Georgiens zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n

Kobachidses Bem\u00fchungen, seine Kritiker zu beschwichtigen, sind jedoch gescheitert. Georgiens Regierungspartei soll offenbar gest\u00fcrzt werden. Sie wird in einen Strudel hineingezogen, der alle ehemaligen Sowjetstaaten rund um das Schwarze Meer erfasst hat.<\/p>\n

Im benachbarten Moldawien haben Pro-EU-Kr\u00e4fte, die die entgegengesetzte Taktik als ihre Kollegen in Georgien verfolgen, gerade bei einer h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Abstimmung den Sieg f\u00fcr sich beansprucht. Ihrer Version der Ereignisse zufolge ist es ihnen gelungen, die Abstimmung trotz der b\u00f6sen \u201erussischen Desinformation\u201c zu gewinnen. Welche Wahlen \u201elegitim\u201c sind und welche nicht, hat nichts mit der Integrit\u00e4t der Abstimmung zu tun, sondern h\u00e4ngt von dem Ausma\u00df ab, in dem das Ergebnis mit den Bestrebungen Washingtons und Br\u00fcssels \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

#Titelbild: Georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili bei einer Rede zu einer Kundgebung der Opposition, die die Ergebnisse der Parlamentswahlen ablehnt. Tiflis (Georgien), 28. Oktober 2024 [AP Photo\/Zurab Tsertsvadze]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. Oktober 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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