{"id":1501,"date":"2016-09-23T18:31:00","date_gmt":"2016-09-23T16:31:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1501"},"modified":"2016-09-23T18:31:27","modified_gmt":"2016-09-23T16:31:27","slug":"was-sagt-die-griechische-linke-zu-reparationsforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1501","title":{"rendered":"Was sagt die griechische Linke zu Reparationsforderungen?"},"content":{"rendered":"

Soll der deutsche Staat Reparationen an Griechenland zahlen? Die Forderung ist in der deutschen Linken sehr beliebt. Auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat vor einigen Wochen gesagt,<\/strong><\/p>\n

dass er hunderte Millionen Euro als Entsch<\/strong>\u00e4<\/strong>digung verlangen wird. Doch in der griechischen Linken wird diese Forderung skeptisch gesehen. Ein Gastbeitrag von Lefteris Arabatzis, Mitglied des antikapitalistischen B<\/strong>\u00fc<\/strong>ndnisses ANTARSYA in Berlin.<\/strong><\/p>\n

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In den Jahren der griechischen Schuldenkrise kam die Forderung nach Kriegsreparationen immer wieder auf. W\u00e4hrend der so genannten \u201estolzen Verhandlungen\u201c der ersten Tsipras-Regierung mit der Troika Anfang 2015 sprach Tsipras oft von Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Zerst\u00f6rungen im Zweiten Weltkrieg \u2013 obwohl er nie so weit ging, konkrete Forderungen an den deutschen Staat zu stellen. Die damalige Parlamentspr\u00e4sidentin Zoe Konstantopoulou hatte eine Arbeitsgruppe im Parlament gegr\u00fcndet, um die genaue H\u00f6he der Reparationen zu berechnen.<\/p>\n

Die deutsche Linke stand bei diesem Thema immer auf der griechischen Seite, und das ist ihr hoch anzurechnen. Die Einsicht, dass die Bundesrepublik als Nachfolger des Dritten Reichs die Reparationen zahlen muss, ist eine internationalistische Position. Das richtet sich gegen jede nationalistische Rhetorik nach dem Motto: \u201eDie Griech*innen nehmen uns das Geld weg\u201c.<\/p>\n

Und es ist wahr, dass Deutschland bisher nur 115 Millionen D-Mark an Griechenland zur\u00fcckgezahlt hat \u2013 das ist etwa f\u00fcnf Prozent so viel Geld, wie die Reichswehr von der griechischen Nationalbank gestohlen hat, von den Zerst\u00f6rungen ganz zu schweigen. (Dazu gab es eine ganze Folge von \u201eDie Anstalt\u201c<\/a>.)<\/p>\n

Denn die deutsche Besatzung in Griechenland war besonders hart: 700.000 Menschen sind gestorben, darunter auch circa 70.000 griechische J\u00fcd*innen, die in Auschwitz-Birkenau vergast wurden. Diese Zahl entspricht ungef\u00e4hr zehn Prozent der damaligen Bev\u00f6lkerung. Hunderttausende sind im schrecklichen Winter von 1941-42 in den Gro\u00dfst\u00e4dten verhungert oder erfroren. Grund war die Requisition von Nahrungsmitteln und Kraftstoffen durch die Wehrmacht, f\u00fcr den Kriegseinsatz gegen die UdSSR. Dazu kommen auch Verbrennungen von D\u00f6rfern und Massenmorde an Zivilist*innen, darunter auch Frauen und Kinder, als Racheakte f\u00fcr die Anschl\u00e4ge der Partisan*innen.<\/p>\n

Eine problematische Forderung<\/em><\/strong><\/p>\n

Dennoch ist die Forderung nach Reparationen in Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise aus einer antikapitalistischen Sicht heraus problematisch:<\/p>\n

Alexis Tsipras hat im August erneut erkl\u00e4rt, dass die Frage der Kriegsreparationen immer noch aktuell ist. Die deutsche Bundesregierung hat geantwortet, das Thema sei vom Tisch. Zun\u00e4chst kommt die Frage: Wie kann man einer Regierung, die vor einem Jahr vor der Troika und der deutschen Regierung vollst\u00e4ndig kapituliert hat, trauen, wenn sie erneut zum Kampf aufruft? Jetzt wissen wir, wohin Tsipras\u2018 \u201estolze Verhandlungen\u201c gef\u00fchrt haben. Die Linkspartei SYRIZA hat sich als eine flei\u00dfige Ausf\u00fchrerin der Sparpolitik und der Privatisierungen erwiesen. Jede Forderung, die Merkel oder Sch\u00e4uble l\u00e4stig sein k\u00f6nnte, w\u00fcrde zu Gegenangriffen f\u00fchren. Die Bundesregierung hat schon letztes Jahr gezeigt, wie r\u00fccksichtslos sie sein kann, wenn wir \u201efrechen Griech*innen\u201c gegen die Sparpolitik k\u00e4mpfen. F\u00fcr solche Auseinandersetzungen ist Tsipras weder f\u00e4hig noch willens.<\/p>\n

Die griechische Seite argumentiert, dass man im Fall einer Weigerung der Bundesregierung juristisch vorgehen k\u00f6nnte, vor europ\u00e4ischen und internationalen Gerichten. Es stellt sich aber die Frage, wie lange ein solcher Prozess dauern w\u00fcrde. Was w\u00fcrde in dieser Zeit in Griechenland passieren? Der Druck der Troika wird nicht verschwinden. Die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der Memoranden werden weiter durchgesetzt. Schulen und Krankenh\u00e4user werden schlie\u00dfen, die Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen gehen weiter usw. Die Frage ist also eigentlich: juristischer Kampf oder Klassenkampf?<\/p>\n

Juristischer Kampf oder Klassenkampf?<\/em><\/strong><\/p>\n

Selbst wenn wir annehmen w\u00fcrden, dass Deutschland bereit w\u00e4re, die Reparationen zur\u00fcckzuzahlen, muss man fragen: Wer w\u00fcrde dann die Rechnung zahlen? Wenn der deutsche Staat durch Steuererh\u00f6hung und Sparpolitik \u2013 also durch einen Angriff an die Arbeiter*innenklasse in Deutschland \u2013 das Geld f\u00fcr die Reparationen sammeln w\u00fcrde, m\u00fcssten wir Arbeiter*innen und Jugendliche in Griechenland uns dann dar\u00fcber freuen? Die griechische Arbeiter*innenklasse und die \u00e4rmsten Schichten der Gesellschaft haben die letzten Jahre unter der brutalen Sparpolitik gelitten. Dass unsere Kolleg*innen in Deutschland \u00e4hnliches Leid erleben, darf f\u00fcr die Linke in Griechenland keine Perspektive sein .<\/p>\n

Eigentlich wird die Frage der Reparationen von SYRIZA benutzt, um von der Frage der griechischen Staatsschulden abzulenken. Ihre Logik gegen\u00fcber der BRD ist folgende: Wir schulden euch was, aber ihr schuldet uns auch was, und wir m\u00fcssen einen Deal finden.<\/p>\n

In Teilen der griechischen Linken, z.B. in den Abspaltungen von SYRIZA wie \u201eVolkseinheit\u201c oder der neuen Partei von Zoe Konstantopoulou, gibt es eine problematische Ansicht: Die Wurzel der Krise sei die Ausbeutung Griechenlands durch das imperialistische Deutschland. Das stimmt zwar, aber ohne einen klassenk\u00e4mpferischen Standpunkt kann er zu nationalistischen Verwirrungen f\u00fchren. Die griechische Bourgeoisie arbeitet nahtlos mit der Troika zusammen, sie m\u00f6chte die brutale K\u00fcrzungspolitik auch in ihrem eigenem Interesse durchsetzen. Die r\u00fccksichtslosen Ma\u00dfnahmen der Troika und der Bundesregierung gegen die k\u00e4mpferische Arbeiter*innenklasse in Griechenland sind ein Signal an die Arbeite*innen in ganz Europa \u2013 auch in Deutschland \u2013, dass es keine Alternative gibt, und dass jeder Widerstand bestraft wird.<\/p>\n

Die Antwort darauf ist eine klare Position: Die Arbeiter*innenklasse Griechenlands erkennt die Schulden nicht an und bezahlt sie nicht. Dieses w\u00fcrde nat\u00fcrlich zum Bruch mit der Eurozone und der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren. Aber das ist der einzige Weg.<\/p>\n

Vertretbare Forderungen<\/em><\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig gibt es eine andere Kategorie von Reparationsforderungen: Mehrere B\u00fcrger*inneninitiativen und Einzelpersonen fordern Reparationen f\u00fcr ihre von der Wehrmacht verbrannten D\u00f6rfer und ermordeten Verwandten. Diese Forderungen verdienen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Das Problem beginnt dann, wenn man die Reparationen als Instrument einer \u201estolzen nationalen Politik\u201c zu verwenden versucht. Damit will die reformistische Linke von den wichtigen Themen, wie die Schuldenkrise oder die Privatisierungen, ablenken. Sie behaupten: Wenn Deutschland nicht bezahlt, werden wir deutsches Eigentum enteignen. Aber sie sagen kein Wort \u00fcber den Ausverkauf des Hafens von Pir\u00e4us an die chinesische COSCO und die ganzen anderen Privatisierungen.<\/p>\n

Die Aufgabe der antikapitalistischen Linken ist, internationale Solidarit\u00e4t aufzubauen. Der*die einzige Verb\u00fcndete der griechischen Arbeiter*innenklasse sind unsere Kolleg*innen in Deutschland und in ganz Europa. F\u00fcr unseren gemeinsamen Kampf brauchen wir entsprechende Forderungen und Parolen. Wir zahlen nicht die Schulden der griechischen Banker*innen und Kapitalist*innen \u2013 wir m\u00f6chten auch nicht, dass die Schulden der Deutschen Bank auf die Schultern der deutschen Arbeiter*innenklasse fallen!<\/p>\n

\u201eSchluss mit den Memoranden und der Sparpolitik, weg mit Harz IV und Agenda 2010!\u201c<\/p>\n

Solche Forderungen greifen die wirklichen Probleme an und bauen die internationalistische Solidarit\u00e4t auf. Und das ist erforderlich, besonders jetzt, wo die Eliten in Europa durch ihre Krise den Weg f\u00fcr die Rassist*innen und die Rechten \u00f6ffnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/a> vom 23. September 2016<\/p>\n

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