{"id":15011,"date":"2024-10-31T11:30:26","date_gmt":"2024-10-31T09:30:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15011"},"modified":"2024-10-31T11:30:27","modified_gmt":"2024-10-31T09:30:27","slug":"parlamentswahl-in-georgien-von-der-rationalitaet-der-waehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15011","title":{"rendered":"Parlamentswahl in Georgien: Von der Rationalit\u00e4t der W\u00e4hler"},"content":{"rendered":"

Gert-Ewen Ungar.<\/em> Die Pr\u00e4sidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlf\u00e4lschung gegeben. Sie unterst\u00fctzt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau <\/em>berichtet<\/a>, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. \u201eVerdacht auf Wahlf\u00e4lschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein\u201c, ist der Beitrag \u00fcberschrieben und im Teaser hei\u00dft es \u201eNach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Pr\u00e4sidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlf\u00e4lschung untersuchen.\u201c<\/p>\n

In den russischen Nachrichten klingt die Nachricht etwas anders. Dort wird berichtet, Surabischwili sei von der Staatsanwaltschaft einbestellt worden, um ihren Vorwurf zu belegen. Das sind nat\u00fcrlich auch Ermittlungen, die Tagesschau<\/em> hat nicht gelogen. Sp\u00e4ter im Artikel r\u00fcckt sie die Information sogar gerade. \u201eDie regierungskritische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili sei f\u00fcr morgen zur Befragung einbestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit\u201c, hei\u00dft es weiter unten im Text, aber wer liest das dann noch, wenn er meint, die Nachricht verstanden zu haben? Und die lautet ganz fraglos: In Georgien wurde die Wahl geklaut.<\/p>\n

Die Tagesschau<\/em> hat dem Vorgang einen neue Bedeutung gegeben und ihn ins westliche Narrativ eingebaut, das sie bedient. Journalistisch ist das nat\u00fcrlich unlauter, aber es ist symptomatisch.<\/p>\n

Die Georgier haben sich gegen die EU entschieden. Das kann gar nicht sein, denn die EU steht f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Wohlstand, beteuert man in Br\u00fcssel, Berlin und in den Redaktionsr\u00e4umen des Mainstreams. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird der Popanz des Wahlbetrugs aufgebaut.<\/p>\n

Eigentlich gibt es aber wenig Anlass, das Wahlergebnis anzuzweifeln. Die seit 2012 regierende Partei \u201eGeorgischer Traum\u201c verfolgt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft wuchs im vergangenen und w\u00e4chst im laufenden Jahr um 7,5 Prozent. Seit ihrer Regierungs\u00fcbernahme sank die Arbeitslosigkeit von 26,7 auf 14,5 Prozent. Das ist zwar immer noch sehr hoch, stellt aber dennoch eine deutliche Verbesserung dar. Verbessert hat sich auch die Kaufkraft, die Inflation ist mit 1,1 Prozent niedrig. Mit anderen Worten, der Wohlstand nimmt in Georgien zu. Zugegeben, von einem Lebensstandard wie in den Metropolen Russlands oder Chinas sind die Georgier noch weit entfernt, aber der eingeschlagene Weg ist richtig. Er ist vor allem im Interesse der B\u00fcrger. Die W\u00e4hler haben diesen Weg daher mit ihrem Votum best\u00e4tigt. Das W\u00e4hlerverhalten ist absolut rational.<\/p>\n

Dieser wirtschaftliche Erfolg Georgiens wurzelt in einer pragmatischen, souver\u00e4nen Politik. Georgien tr\u00e4gt die Russlandsanktionen nicht mit und baut seine Beziehungen zu China kontinuierlich aus. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Georgien w\u00e4chst. Ein chinesisches Konsortium baut einen Tiefseehafen an der georgischen Schwarzmeerk\u00fcste. Georgien wird zu einem wichtigen Warenumschlagplatz im chinesischen Neuen-Seidenstra\u00dfen-Projekt.<\/p>\n

Daran zeigt sich aber auch das Dilemma, in dem die EU steckt. Die EU fordert von ihren B\u00fcndnispartnern die Umsetzung der Russlandsanktionen und eine konfrontative Gangart gegen\u00fcber China. Faktisch fordert die EU vom Beitrittskandidaten Georgien, dass das Land den eingeschlagenen Weg verl\u00e4sst, auf Wachstum, Wohlstand und Souver\u00e4nit\u00e4t verzichtet und sich den Vorgaben aus Br\u00fcssel unterordnet. Keine Regierung, die sich dem Wohl der eigenen Bev\u00f6lkerung und den Interessen des eigenen Landes verpflichtet f\u00fchlt, kann diesen Weg einschlagen. Das m\u00fcsste man eigentlich auch in Br\u00fcssel und bei der Tagesschau<\/em> verstehen, denn auch das ist absolut rational. Die EU macht sich mit ihren Forderungen nicht nur unattraktiv, mit der Drastik ihrer Reaktion auf Widerst\u00e4nde schreckt sie ab.<\/p>\n

Als die georgische Regierung im Sommer ein Gesetz erlassen hat, nachdem sich vom Ausland finanzierte NGOs und Medien registrieren lassen m\u00fcssen, zeigte Br\u00fcssel den Georgiern deutlich, was sie von souver\u00e4nen Entscheidungen h\u00e4lt: nichts. Sie forderte die R\u00fccknahme des Gesetzes, legte den Beitrittsprozess zur EU auf Eis und drohte mit Sanktionen. Schon damals stellte sich Pr\u00e4sidentin Surabischwili gegen die Regierung und machte von ihrem Veto-Recht Gebrauch, was den Prozess hinausz\u00f6gerte.<\/p>\n

Dabei gab es f\u00fcr das Gesetz einen guten Grund, denn die georgische Regierung sah es als erwiesen an, dass sich eine ausl\u00e4ndische Macht \u00fcber NGOs in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt und die Wahlen beeinflusst. Gemeint war damit allerdings nicht Russland, sondern die EU.<\/p>\n

Die br\u00fcske Reaktion aus Br\u00fcssel f\u00fchrte jedem B\u00fcrger Georgiens vor, was eine weitere Ann\u00e4herung an die EU bedeutet: Verzicht auf Souver\u00e4nit\u00e4t, dauernde Einmischung sowie Unterordnung unter Br\u00fcsseler Diktat. Das Spektakel wiederholte sich dann im Herbst, als Georgien ein Gesetz erlie\u00df, mit dem das \u00f6ffentliche Bewerben von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften untersagt wurde. Auch das Thema LGBT und Identit\u00e4tspolitik werden von westlichen NGOs instrumentalisiert und zur Einmischung sowie Spaltung von Gesellschaften genutzt. Aus diesem Grund ist auch dieses Verbot verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Wenn man nur f\u00fcr einen Moment die georgische Perspektive einnimmt, wird deutlich, wie unattraktiv die EU inzwischen ist. In ihrer Selbstdarstellung und in der Vermarktung nach au\u00dfen steht sie f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Wachstum und Wohlstand. Aus der georgischen Perspektive bleibt von diesen Slogans an inhaltlicher Substanz nichts \u00fcbrig.<\/p>\n

Der EU ist Souver\u00e4nit\u00e4t zuwider, mit der Demokratie steht sie auf Kriegsfu\u00df und aufgrund der Konfrontation gegen\u00fcber China und Russland bleibt auch von ihrem Wachstums- und Wohlstandsversprechen nichts \u00fcbrig. Die W\u00e4hler in Georgien haben das erkannt und eine absolut rationale Wahlentscheidung getroffen.<\/p>\n

Dass man sich in der EU damit nicht abfinden will und zu einer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung greift, nach der es zu Wahlbetrug und russischer Einflussnahme gekommen ist, sagt nichts \u00fcber Georgien, aber viel \u00fcber den geistigen Zustand der EU aus. Weder die Politik noch die mit ihr verbundenen Medien sind zu dem Eingest\u00e4ndnis f\u00e4hig, dass die EU aus gutem Grund jeden Glanz verloren hat. Man biegt sich die Realit\u00e4t so zurecht, dass sie zur Selbstwahrnehmung passt. Die Berichterstattung der Tagesschau<\/em> zur Wahl in Georgien gibt daf\u00fcr ein gutes Beispiel.<\/p>\n

Gerade in Georgien hat die EU gezeigt, dass sie einer Autokratie, zu der sie sich eigentlich in Opposition sieht, weit \u00e4hnlicher ist als dem Bild vom Leuchtturm der Demokratie, f\u00fcr den sie sich selbst h\u00e4lt. In Georgien wurde das verstanden, in Br\u00fcssel und Berlin ist man von dieser Erkenntnis noch sehr weit entfernt.<\/p>\n

#Titelbild: Demonstranten sehen zu, wie die Polizei ein Gebiet um das Parlamentsgeb\u00e4ude verl\u00e4sst. Aufgenommen w\u00e4hrend einer Protestveranstaltung der Opposition gegen \u201edas russische Gesetz\u201c im Stadtzentrum von Tiflis am 13. Mai 2024. (AP Photo\/Surab Tzertzwadse) [AP Photo\/Zurab Tsertsvadze]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 31. Oktober 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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