{"id":15015,"date":"2024-11-04T10:45:47","date_gmt":"2024-11-04T08:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15015"},"modified":"2024-11-04T10:45:49","modified_gmt":"2024-11-04T08:45:49","slug":"die-entscheidenden-fragen-werden-bei-der-us-wahl-2024-herausgehalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=15015","title":{"rendered":"Die entscheidenden Fragen werden bei der US-Wahl 2024 herausgehalten"},"content":{"rendered":"

Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 in den USA finden unter Bedingungen statt, die von einer noch nie dagewesenen Krise und von sozialem Zusammenbruch gepr\u00e4gt sind. \u00dcberall herrscht das Gef\u00fchl vor, dass das politische System nicht funktioniert, nicht in der Lage ist, die Bed\u00fcrfnisse der Menschen zu erf\u00fcllen, und dass<\/strong> es auf einen gewaltsamen innenpolitischen Konflikt zusteuert.<\/strong><\/p>\n

Es sind nur noch rund 48 Stunden bis zum Wahltag, und das politische Klima ist voll von Ger\u00fcchten \u00fcber Verschw\u00f6rungen. Allgemein wird angenommen, dass das Ergebnis der Wahl nicht eindeutig sein wird und dass Trump und seine faschistischen Mitverschw\u00f6rer \u2013 wie auch immer die Wahl ausfallen wird \u2013 ein ung\u00fcnstiges Ergebnis nicht akzeptieren werden. Das Ausma\u00df an Unsicherheit und Gefahr, das den Wahlprozess umgibt, spiegelt das Ausma\u00df des Zusammenbruchs der amerikanischen Demokratie wider.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass die politische Kultur der Vereinigten Staaten am Tiefpunkt aufgeschlagen ist. Trumps halb-koh\u00e4renter, chauvinistischer Bewusstseinsstrom findet seine Entsprechung in allem, was in der amerikanischen Gesellschaft r\u00fcckst\u00e4ndig und reaktion\u00e4r ist. Kamala Harris ist die Verk\u00f6rperung des Zynismus und der Heuchelei einer Partei, die auf die Plattit\u00fcden, Klischees und Narrative der Identit\u00e4tspolitik zur\u00fcckgreift, um die Interessen der Finanzelite und die Verschw\u00f6rungen der Geheimdienste zu verdecken. Ihre Verteidigung des amerikanischen Imperialismus, vor allem die volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Gaza, entlarvt sie als Vertreterin einer kriminellen kapitalistischen Oligarchie.<\/p>\n

Die Vorstellung, dass es hier ein \u201ekleineres \u00dcbel\u201c gebe, ist absurd. W\u00e4hrend der eine Kandidat den Faschismus propagiert, tritt die andere mit einem Programm an, das die Unterst\u00fctzung von Krieg und V\u00f6lkermord beinhaltet. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht die Wahl nicht zwischen dem gr\u00f6\u00dferen und dem kleineren \u00dcbel, sondern zwischen zwei Wegen in die Katastrophe. Trotz aller Schlammschlachten sind die Unterschiede zwischen Trump und Harris unbedeutend im Vergleich zu dem Graben, der beide Parteien von der Arbeiterklasse trennt.<\/p>\n

Die tiefgreifenden Probleme, die das Leben von Millionen von Menschen betreffen, werden in diesem Wahlkampf systematisch ignoriert. Der Grund daf\u00fcr ist, dass sie alle einer grundlegenden Ursache entspringen, die vom gesamten politischen Establishment bedingungslos verteidigt wird: dem kapitalistischen Profitsystem. Dar\u00fcber hinaus kann keine der zentralen Fragen, mit denen die Arbeiter in den Vereinigten Staaten konfrontiert sind, anders als durch eine globale Bewegung der Arbeiterklasse angegangen werden. Die Wahl von 2024 f\u00fchrt eindringlich vor Augen, worin die Alternativen bestehen: kapitalistische Barbarei oder der Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage des Sozialismus.<\/p>\n

    \n
  1. Die Eskalation zum Atomkrieg<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Wahl findet unter Bedingungen eines eskalierenden globalen Krieges statt. Hinter verschlossenen T\u00fcren wird \u00fcber eine massive Ausweitung diskutiert \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer schlie\u00dflich im Wei\u00dfen Haus sitzt. Prominente Mitglieder der Oligarchie, wie der CEO von JP Morgan Chase, Jamie Dimon, erkl\u00e4ren, dass \u201eder Dritte Weltkrieg bereits begonnen\u201c hat. Die Vereinigten Staaten investieren eine noch nie dagewesene Summe von 1,7 Billionen Dollar in ein Upgrade ihres Atomwaffenarsenals \u2013 ein partei\u00fcbergreifendes Vorhaben, das unabh\u00e4ngig vom Wahlausgang fortgesetzt werden wird.<\/p>\n

    Die zentrale Priorit\u00e4t der Biden-Regierung war in den letzten vier Jahren der Krieg \u2013 zuerst hat sie den Krieg gegen Russland in der Ukraine provoziert, dann den V\u00f6lkermord im Gazastreifen vorangetrieben. In beiden F\u00e4llen stand Harris uneingeschr\u00e4nkt hinter dem Vorgehen. Durch die unbegrenzte Lieferung von Waffen an Israel, die von den Demokraten und den Republikanern gleicherma\u00dfen unterst\u00fctzt wird, sind sie mitschuldig an dem Massaker an Zehntausenden in Gaza und im Westjordanland. Eine umfassende Eskalation des Kriegs gegen den Iran k\u00f6nnte sogar in den Wochen zwischen der Wahl und dem Tag der Amtseinf\u00fchrung im Januar stattfinden. Das Pentagon gab am Freitag bekannt, dass das Wei\u00dfe Haus zus\u00e4tzliche US-Milit\u00e4rkr\u00e4fte in den Nahen Osten beordert hat, darunter B-52-Bomber, Kampfjets und Navy-Zerst\u00f6rer.<\/p>\n

    Dass Trump dabei als Kriegsgegner auftritt, ist geradezu lachhaft. Er hat gefordert, den Iran zu \u201evernichten\u201c und dass Israel in Gaza \u201eseinen Job zu Ende bringt\u201c.<\/p>\n

    Ein Weltkrieg erfordert, dass alle Ressourcen der Gesellschaft der Kriegsf\u00fchrung untergeordnet werden. In der j\u00fcngsten Ausgabe von Foreign Affairs<\/em>, einer f\u00fchrenden Publikation geopolitischer Debatten in den USA, trug der Leitartikel die \u00dcberschrift \u201eThe Return of Total War\u201c (Die R\u00fcckkehr des totalen Kriegs). Die Autorin, Mara Karlin von der Brookings Institution, schreibt darin:<\/p>\n

    Sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten ist deutlich geworden, dass sich der relativ enge Rahmen, der den Krieg in der Zeit nach dem 11. September ausmachte, dramatisch ausgeweitet hat. Eine \u00c4ra der begrenzten Kriege ist zu Ende gegangen; ein Zeitalter der umfassenden Konflikte hat begonnen. In der Tat \u00e4hnelt das, was die Welt heute erlebt, dem, was Theoretiker in der Vergangenheit als \u201etotaler Krieg\u201c bezeichnet haben, bei dem die Kombattanten auf enorme Ressourcen zur\u00fcckgreifen, ihre Gesellschaften mobilisieren, der Kriegsf\u00fchrung Vorrang vor allen anderen staatlichen Aktivit\u00e4ten einr\u00e4umen, eine breite Palette von Zielen angreifen und sowohl ihre eigene Wirtschaft als auch die anderer L\u00e4nder umgestalten.<\/em><\/p>\n

    \u201eDer Kriegsf\u00fchrung Vorrang vor allen anderen staatlichen Aktivit\u00e4ten einr\u00e4umen\u201c, hei\u00dft, die Arbeiterklasse dem Krieg r\u00fccksichtslos unterzuordnen. Alles muss auf dem Altar des Krieges und der enormen Ressourcen, die ben\u00f6tigt werden, um ihn zu f\u00fchren, geopfert werden.<\/p>\n

      \n
    1. Wirtschaftskrise, soziale Ungleichheit und Oligarchie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die immer r\u00fccksichtsloseren Operationen des Imperialismus ist die eskalierende Krise des amerikanischen Kapitalismus. Die Staatsschulden der USA sind explosionsartig auf fast 36 Billionen Dollar gestiegen. Der Goldpreis befindet sich auf Rekordniveau, was den starken Druck auf den Dollar widerspiegelt.<\/p>\n

      Die herrschende Klasse hat versucht, die Wirtschaftskrise durch eine Reihe von massiven Rettungsaktionen f\u00fcr die Banken abzumildern, unter anderem 2008 und 2020, dem ersten Jahr der Pandemie. Dies hat die Krise jedoch nur auf einem h\u00f6heren Niveau neu hervorgebracht und gleichzeitig zu einem enormen Anwachsen der sozialen Ungleichheit beigetragen.<\/p>\n

      Die Verm\u00f6genskonzentration in den Vereinigten Staaten hat groteske Ausma\u00dfe angenommen, wobei eine winzige Elite mehr Verm\u00f6gen kontrolliert als die untere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. Das Verm\u00f6gen der US-Milliard\u00e4re bel\u00e4uft sich inzwischen auf mehr als 5,5 Billionen Dollar, was einem Anstieg seit Beginn der Pandemie um fast 90 Prozent entspricht. Die extreme Verm\u00f6genskonzentration wird von beiden Parteien verteidigt, und die Wahlkampagnen von Harris und Trump werden durch Rekordsummen der Reichen finanziert.<\/p>\n

      Die Inflation hat die Reall\u00f6hne ausgeh\u00f6hlt, so dass lebenswichtige G\u00fcter \u2013 von Lebensmitteln bis hin zu Wohnraum \u2013 f\u00fcr Millionen unbezahlbar geworden sind. Fast ein Drittel aller Haushalte und die H\u00e4lfte der Mieterhaushalte geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Wohnen aus. Die Gesamtverschuldung der Verbraucher bel\u00e4uft sich auf ein Rekordhoch von fast 18 Billionen Dollar, einschlie\u00dflich 1,75 Billionen Dollar an Schulden f\u00fcr Studienkredite.<\/p>\n

      Die Arbeiterklasse ist mit einer massiven sozialen Krise konfrontiert, die Entlassungen, Schulschlie\u00dfungen und ein am Rande des Zusammenbruchs stehendes Gesundheitssystem umfasst. Im Bildungswesen hat das k\u00fcrzliche Auslaufen der Notfinanzierung zu Entlassungen von Lehrkr\u00e4ften und zur Schlie\u00dfung von Schulen gef\u00fchrt, wovon Millionen von Sch\u00fclern betroffen sind.<\/p>\n

        \n
      1. Faschismus und die Gefahr einer Milit\u00e4r- und Polizeidiktatur<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Durch den Trump-Wahlkampf entwickelt die Republikanische Partei eine politische Bewegung, die immer offener faschistische Z\u00fcge annimmt. Neben der Normalisierung von V\u00f6lkermord und Atomkrieg wird auch der Faschismus in der amerikanischen Politik normalisiert.<\/p>\n

        Tats\u00e4chlich wird der Wahltag am 5. November nur eine Momentaufnahme der eskalierenden Krise des gesamten politischen Systems sein. Trump propagiert bereits das Narrativ einer \u201egestohlenen Wahl\u201c. Er stiftet zu Gewalt an und betreibt eine Verschw\u00f6rung mit dem Ziel, jegliches Ergebnis, das nicht zu seinem Sieg f\u00fchrt, mit Hilfe von Gerichtsverfahren und Ma\u00dfnahmen der Regierungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene zu verhindern. F\u00fcr den Fall, dass er gew\u00e4hlt wird, hat Trump damit gedroht, das Milit\u00e4r gegen den \u201eFeind im Inneren\u201c einzusetzen und die Abschiebung von mehreren Millionen Einwanderern zu organisieren.<\/p>\n

        In den letzten Wochen bezeichnete Harris Trump gelegentlich als \u201eFaschist\u201c, was aber rasch wieder fallen gelassen wurde. Harris‘ \u201eAbschlussrede\u201c<\/a> in der vergangenen Woche hat deutlich gemacht, dass das Hauptaugenmerk der Demokraten darauf liegt, die \u201eGeschlossenheit\u201c mit den Republikanern aufrechtzuerhalten, um die Opposition im Inland zu unterdr\u00fccken und im Ausland Krieg zu f\u00fchren. Ihre zentrale Sorge gilt nicht dem Wachstum der faschistischen Rechten, sondern dem Zusammenbruch des gesamten politischen Systems und der Gefahr einer Bewegung von unten.<\/p>\n

        Beide Parteien sind tief in die Angriffe auf demokratische Rechte und die Hinwendung zur Diktatur verwickelt. Die Biden-Harris-Regierung selbst ist daf\u00fcr verantwortlich, dass Studierende, die gegen den israelischen V\u00f6lkermord in Gaza protestierten, massenweise verhaftet und ihrer Hochschulen verwiesen wurden. Beide Parteien unterst\u00fctzen die Militarisierung des Staatsapparats, um abweichende Meinungen zu unterdr\u00fccken, sei es durch die Niederschlagung von Anti-Kriegs-Protesten oder die Mobilisierung der Polizei gegen streikende Arbeiter.<\/p>\n

          \n
        1. Die Corona-Pandemie und die Umweltkatastrophe<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Seit dem Beginn der Corona-Pandemie, der gr\u00f6\u00dften sozialen und medizinischen Krise der Neuzeit, sind nun fast f\u00fcnf Jahre vergangen. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren war die Pandemie das zentrale Thema. Auf sie konzentrierten sich die faschistische Hetze der Republikaner und die Versprechen der Demokraten, sie w\u00fcrden \u201eder Wissenschaft folgen\u201c. Im jetzigen Wahlkampf wurde die anhaltende Pandemie v\u00f6llig ignoriert und nur in der Vergangenheitsform erw\u00e4hnt, obwohl jeden Tag Hunderte von Menschen sterben.<\/p>\n

          Die Zahl der Todesopfer seit der letzten Wahl ist ersch\u00fctternd: Mehr als 1,2 Millionen Amerikaner sind an Corona-bedingten Ursachen gestorben, davon \u00fcber 400.000 unter Trump (bis Januar 2021) und mehr als 800.000 unter Biden. Diese Zahlen sind Teil einer globalen \u00dcbersterblichkeit von 24 Millionen zus\u00e4tzlichen Todesf\u00e4llen in den letzten vier Jahren. Laut offiziellen Angaben sind dutzende Millionen Menschen in den USA von Long Covid betroffen.<\/p>\n

          Dieses kolossale Ausma\u00df an Tod und Entkr\u00e4ftung ist die direkte Folge der Politik der herrschenden Klasse. Die Biden-Harris-Regierung hat Trumps kriminelle Politik der \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c vollst\u00e4ndig umgesetzt und im Mai 2023 die Finanzierung der Corona-Nothilfe auslaufen lassen, wodurch Krankenh\u00e4user und Kliniken einem Zustand \u00fcberlassen wurden, in dem sie der Zahl der Patienten nicht mehr Herr werden und \u00fcber zu wenig Personal und finanzielle Mittel verf\u00fcgen.<\/p>\n

          Gleichzeitig f\u00fchrt der Klimawandel zu noch nie dagewesenen Umweltkatastrophen, darunter zwei schwere Wirbelst\u00fcrme, die die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Monaten heimgesucht und verheerende \u00dcberschwemmungen verursacht haben. Wissenschaftler warnen vor einer existenziellen und weiter eskalierenden Krise, doch keine der beiden Parteien wird das Thema ernsthaft angehen, da jede ernsthafte Reaktion auf den Klimawandel die Interessen der Unternehmen bedrohen w\u00fcrde, von denen beide Parteien finanziert werden. Die Demokraten haben selbst ihre symbolischen Gesten aufgegeben, w\u00e4hrend die Republikaner den Klimawandel ganz offen als Schwindel abtun.<\/p>\n

          ***<\/p>\n

          Das politische System in den Vereinigten Staaten ist zutiefst undemokratisch und verkn\u00f6chert. Jeder Aspekt seiner Struktur \u2013 von Wahlrechtsgesetzen, die Teilnahme dritter Parteien behindern, \u00fcber die Vorherrschaft des Geldes bis hin zur Rolle der gro\u00dfen Medienunternehmen \u2013 ist darauf ausgerichtet, systematisch jeden echten Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

          Im vergangenen Jahr gab es m\u00e4chtige Demonstrationen, in denen die soziale Wut und der Widerstand der Massen zum Ausdruck kam. Millionen Menschen haben gegen den von den USA unterst\u00fctzten V\u00f6lkermord Israels in Gaza protestiert. Arbeiter haben Streiks in Schl\u00fcsselindustrien begonnen, einschlie\u00dflich des laufenden Streiks von 33.000 Arbeitern bei Boeing, einem der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungspartner des US-Milit\u00e4rs. Dort ist der Gewerkschaftsapparat verzweifelt bem\u00fcht, den Streik vor dem Wahltag abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n

          Die zentrale Aufgabe besteht im Aufbau einer sozialistischen politischen F\u00fchrung innerhalb der Arbeiterklasse. Die Krise muss an ihrer Wurzel angegangen werden und die Wurzel der Krise ist das kapitalistische Profitsystem. Und in einer \u00c4ra transnationaler Konzerne, globaler imperialistischer Kriege und einer globalen Pandemie gibt es keine nationalen L\u00f6sungen. Die internationale Arbeiterklasse ist die m\u00e4chtigste Kraft auf dem Planeten, aber sie muss mit einem politischen Programm ausgestattet werden, das ihre wirklichen Interessen zum Ausdruck bringt.<\/p>\n

          Die Socialist Equality Party (SEP) steht als Teil des Internationalen Komitees der Vierten Internationale an der Spitze des Kampfes daf\u00fcr, auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und einer sozialistischen Politik die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse herzustellen.<\/p>\n

          Die SEP besteht darauf, dass der einzige Weg nach vorn f\u00fcr die Arbeiterklasse darin besteht, mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei zu brechen und eine unabh\u00e4ngige politische Bewegung aufzubauen, die auf einem internationalen, antikapitalistischen und sozialistischen Programm beruht. Der Widerstand gegen Ungleichheit, Krieg und Diktatur erfordert die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt sowie die vollst\u00e4ndige Umgestaltung der Gesellschaft.<\/p>\n

          #Titelbild: W\u00e4hler vor dem Verwaltungsgeb\u00e4ude von Bucks County w\u00e4hrend der vorzeitigen Stimmabgabe am Freitag, 1. <\/em>November 2024, in Doylestown, Pennsylvania. [AP Photo\/Michael Rubinkam]<\/em><\/p>\n

          Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. November 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 in den USA finden unter Bedingungen statt, die von einer noch nie dagewesenen Krise und von sozialem Zusammenbruch gepr\u00e4gt sind. \u00dcberall herrscht das Gef\u00fchl vor, dass das politische System nicht funktioniert, nicht …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15016,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[87,142,26,18,22,11,49,4,46],"class_list":["post-15015","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","tag-arbeitswelt","tag-dritter-weltkrieg","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15015"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15017,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15015\/revisions\/15017"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}